PM: EU: Konfliktmineralien-Verordnung tritt in Kraft

EU: Konfliktmineralien-Verordnung tritt in Kraft

Breites Bündnis der Zivilgesellschaft fordert Nachbesserungen

Berlin (7. Juni 2017): Fast vier Jahre nach der politischen Ankündigung durch den damaligen EU-Handelsminister Karel de Gucht tritt am morgigen Donnerstag die Konfliktmineralien-Regulierung der Europäischen Union (EU) in Kraft. Erstmals wird somit in Europa die unternehmerische Sorgfaltspflicht im Rohstoffsektor gesetzlich verankert. Das bedeutet, dass europäische Unternehmen verpflichtet werden, Verantwortung für ihre Rohstofflieferketten zu übernehmen und Maßnahmen zu ergreifen, die eine Konfliktfinanzierung oder Menschenrechtsverletzungen unterbinden. Ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisation (s. unten) begrüßt die Verordnung, kritisiert jedoch, dass sie nur vier Rohstoffe betrifft, bei vielen Unternehmen nicht greift und die Berichterstattung erst ab 2021 verpflichtend ist.

„Nach langer und zäher Verhandlung der EU-Gesetzgeber soll die Verordnung nun gewährleisten, dass der Import von Rohstoffen in die EU keine Konflikte oder Menschenrechtsverletzungen finanziert“, erklärt Michael Reckordt, Koordinator des bundesweiten Netzwerks AK Rohstoffe. „Leider nimmt die Verordnung den Großteil der verarbeitenden Industrie, der diese Rohstoffe in beispielsweise in Autos, Laptops oder Küchengeräten nutzt, nicht in die Pflicht“, so Reckordt weiter.

„Diese Verordnung hat noch zu viele Schlupflöcher“, beklagt auch Anna Backmann, Kampagnen-Referentin Rohstoffe der Christlichen Initiative Romero. „Sie greift zum Beispiel erst ab einer bestimmten Mindestmenge, bei Gold erst ab 100 Kilogramm. Das heißt, Rohstoffe im Wert von mehreren Millionen Euro können ohne genauere Prüfung in die EU gelangen.“

Unternehmen müssen laut der Verordnung aufgrund einer langwierigen Übergangsphase erst zum 1. Januar 2021 über ihre Sorgfaltspflicht berichten. „Bis zum Jahr 2021 dürfen sich Unternehmen aber nicht ausruhen“, fordert daher Dr. Bernd Bornhorst, Abteilungsleiter Politik und globale Zukunftsfragen bei Misereor. „Auch sollte die Bundesregierung in Kooperation mit der EU möglichst bald Begleitmaßnahmen für die betroffenen Regionen umsetzen“, so Bornhorst weiter.

„Die EU-Verordnung ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, greift aber in dieser Form eindeutig zu kurz: Sie betrifft nur vier Rohstoffe – konkret Zinn, Tantal, Wolfram und Gold. Unberücksichtigt bleiben zahlreiche Rohstoffe der Zukunft wie Lithium oder auch Kobalt, das beispielsweise zu großen Teilen in der politisch instabilen Demokratischen Republik Kongo abgebaut wird. Wenn der Gesetzgeber hier nicht nachbessert, läuft in solchen Fällen ein prinzipiell gutgemeinter Ansatz ins Leere“, sagte Lili Fuhr, Referentin für Internationale Umweltpolitik in der Heinrich-Böll-Stiftung.

„Die Bundesregierung verfolgt seit dem Jahr 2012 das Ziel, die Entnahme und Nutzung natürlicher Ressourcen nachhaltiger zu gestalten. Deutschland sieht sich dabei in der  globalen Verantwortung und richtet die nationale Ressourcenpolitik daran aus. Deshalb müssen Unternehmen weniger Rohstoffe verbrauchen und transparenter Bericht erstatten. Die bislang beschlossenen ordnungs- und finanzpolitischen Maßnahmen verpflichten dazu nur unzureichend. Hier muss nachgebessert werden, um einen fairen Wettbewerb zu garantieren und den selbst gestellten Ansprüchen tatsächlich nachzukommen“, sagt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.

Hintergrund

Das Europäische Parlament stimmte am 16. März 2017 für die Konfliktmineralien-Verordnung, der Rat der Europäischen Union am 3. April 2017. Am 19. Mai 2017 wurde die Verordnung im offiziellen Amtsblatt veröffentlicht. Sie tritt am 8. Juni 2017, 20 Tage später, in Kraft.

Die Verordnung betrifft Unternehmen, die Zinn, Tantal, Wolfram oder Gold (als Erz oder Metall) in die EU importieren und dabei spezifische jährliche Schwellenwerte überschreiten. Das Gesetz verpflichtet die Unternehmen dazu, Sorgfaltspflichten bezüglich ihrer Lieferkette wahrzunehmen. Diese Sorgfaltspflichten stimmen weitestgehend überein mit den Anforderungen der „Due Diligence Guidance for Responsible Mineral Supply Chains of Minerals from Conflict-Affected and High-Risk Areas“ der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Im Gegensatz zu der EU-Verordnung gelten diese OECD-Leitlinien für alle mineralischen Rohstoffe und für die gesamte Lieferkette, einschließlich der Unternehmen von der Schmelze bis zum fertigen Produkt, sind aber nicht rechtlich bindend.
Sorgfaltspflichten in der Rohstofflieferkette wollen den Bezug von Rohstoffen aus fragilen und Hochrisiko-Gebieten nicht verbieten. Stattdessen ist ihr Ziel, einen verantwortungsbewussteren und transparenteren Handel mit diesen Regionen anzuregen und zu fördern. Auch wenn die Verordnung halbherzig erscheint, ist sie ein erster Schritt in Richtung eines verantwortungsbewussteren Handels mit Rohstoffen.

Die EU ist ein bedeutender Markt sowohl für unverarbeitete Rohstoffe, als auch für jene Alltagsprodukte, die diese enthalten: von Laptops und Smartphones über Motoren bis hin zu Schmuck. Die EU-Verordnung deckt Importe der Rohstoffe Zinn, Wolfram, Tantal und Gold aus allen Staaten der Welt ab. Sie ist damit das erste verbindliche Gesetz, das einen globalen Geltungsanspruch hat. Aber während die freiwillige OECD-Richtlinie verlangt, dass die gesamte Lieferkette einem Prozess der Sorgfaltspflicht unterliegt, wird die verbindliche Vorschrift der EU nur einen kleinen Teil der Lieferkette abdecken. Das Europäische Parlament hatte 2015 zunächst einen ambitionierteren, umfassenderen Vorschlag gemacht.

Der Arbeitskreis Rohstoffe
Der Arbeitskreis (AK) Rohstoffe ist ein Netzwerk deutscher Nichtregierungsorganisationen, die sich für Menschenrechte, soziale Standards und Umweltschutz einsetzen. Seit 2008 tauschen sich Entwicklungs-, Menschenrechts- und Umweltorganisationen regelmäßig aus und diskutieren angesichts der negativen Auswirkungen des Rohstoffabbaus über Ansätze einer zukunftsfähigen Rohstoffpolitik. Seit Mai 2013 gibt es ein Koordinationsbüro in Berlin.

Diese Pressemitteilung wird unterstützt von:

Christliche Initiative Romero (CIR)

Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile / Lateinamerika (FDCL)

Germanwatch

Heinrich-Böll-Stiftung

MISEREOR

Naturschutzbund (NABU)

Ökumenisches Netzwerk Zentralafrika (ÖNZ)

PowerShift

WEED – World Economy, Ecology & Development

Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte:

AK Rohstoffe

Michael Reckordt: Tel: +49 30 428 05 479; Email: michael.reckordt@power-shift.de

Christliche Initiative Romero

Anna Backmann: Tel: +49 251 / 67 44 13 – 26; Email: backmann@CI-Romero.de

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AK Rohstoffe Newsletter #17 – Fokus auf: Rohstoffspekulation

Liebe Leser/innen,

Herzlich Willkommen zum 17. Newsletter des AK Rohstoffe. Seit dem letzten Newsletter ist viel in der Welt der Rohstoffe geschehen. So haben der Rat der Europäischen Union und das EU-Parlament die Konfliktmineralien-Verordnung verabschiedet. Ab 2021 haben einige Konzerne nun die Pflicht, ihre menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nachzuweisen. Auch das Thema Tiefseebergbau war mehrfach in den Medien, da sowohl Erkundung, gesetzlicher Rahmen als auch die Proteste gegen diese Art von Rohstoffabbau voranschreiten. Im Schwerpunkt wollen wir uns dieses Mal aber einem ganz anderen Thema zu wenden. Wir haben Nico Beckert gewinnen können, einen Artikel zu Rohstoffspekulation zu verfassen. Während die Bundesregierung immer wieder die Versorgungssicherheit der deutschen Industrie in den Vordergrund stellt, war sie beim Eindämmen von Spekulation in diesem Gebiet bisher weniger präsent. Nico Beckert hat sich die aktuellen Entwicklungen angesehen und für uns zusammengefasst. Dazu kommen wie gewohnt weitere Nachrichten und Informationen. Schickt uns weiterhin gerne Eure Publikationen und Veranstaltungshinweise.

Schöne Grüße,
Michael Reckordt
(Koordination AK Rohstoffe)

Fokus auf: Rohstoffspekulation

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PM: Verbände fordern Stopp des Tiefseebergbaus! Kein Wettlauf um Rohstoffe auf Kosten von Umweltschutz und Menschenrechten

PRESSEMITTEILUNG

Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), PowerShift, Brot für die Welt, Fair Oceans, MISEREOR, Stiftung Asienhaus, Forum Umwelt und Entwicklung

Verbände fordern Stopp des Tiefseebergbaus!

Kein Wettlauf um Rohstoffe auf Kosten von Umweltschutz und Menschenrechten

Berlin, 13.12.2016 Mit der heutigen internationalen Tiefseebergbaukonferenz des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) zeigt die Bundesregierung erneut ihr deutliches Interesse, eine Führungsrolle bei der Einführung des Tiefseebergbaus übernehmen zu wollen. Deutschland besitzt bereits Erkundungslizenzen für 85.000 km² Meeresboden im Zentralpazifik und dem Indischen Ozean. Umwelt- und Entwicklungsorganisationen äußern große Bedenken über die unkalkulierbaren Risiken des Tiefseebergbaus. Sie fordern den Stopp aller Vorhaben zum Abbau mineralischer Ressourcen in der Tiefsee und betonen stattdessen die Notwendigkeit alternativer Strategien zur Senkung des Rohstoffverbrauchs, zur Verbesserung des Meeressschutzes und der Menschenrechte der indigenen Völker.

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AK Rohstoffe Newlsetter #16 – Fokus auf: Chinas Rohstoffpolitik

Liebe Leser/innen,

Herzlich Willkommen zum 16. Newsletter des AK Rohstoffe. Wir blicken auf ein spannendes Jahr zurück, denn mit der EU-Konfliktmineralien-Verordnung gibt es im Rohstoffsektor Europas nun erstmals eine gesetzlich festgeschriebene, verbindliche Sorgfaltspflicht. In der Diskussion fiel auch immer wieder das Argument des Wettbewerbsnachteils gegenüber China, das keine solch verbindliche Regelung habe. China wird immer wieder als „schlechtes Beispiel“ herangezogen, um in Deutschland oder Europa Gesetze zu verhindern. Erst waren es „die Chinesen“, die „uns“ die Rohstoffe wegkauften, wogegen die Rohstoffstrategie der Bundesregierung im Jahr 2010 erlassen wurde, später waren es die niedrigeren Standards aus China, die deutsche Unternehmen ebenfalls zwangen sich weniger um Menschenrechts- und Umweltschutz zu kümmern. Grund genug für Merle Groneweg, sich mal genauer mit der Rohstoffpolitik in China zu befassen.

Alles weitere zu rohstoffpolitischen Themen folgt unten.

Schöne Grüße,
Michael Reckordt
(Koordination AK Rohstoffe)

Chinas Rohstoffpolitik ist keine Entschuldigung für die deutsche Industrie

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PRESSEMITTEILUNG: Christliche Initiative Romero, Germanwatch, PowerShift und Ökumenisches Netzwerk Zentralafrika

<strong>Neue Regeln für Konfliktrohstoffe drohen wirkungslos zu werden</strong>

<em>Zivilgesellschaft befürchtet Riesen-Schlupfloch: Der Import von bis zu 100 Kilo Gold soll ohne Kontrolle erlaubt sein / Widerstand der Bundesregierung gefordert</em>

Berlin / Münster (10. November 2016): Die Konfliktrohstoff-Verordnung der Europäischen Union läuft nach Einschätzung mehrerer zivilgesellschaftlicher Organisationen Gefahr, in der letzten Verhandlungsrunde ihre Wirkung zu verlieren. Hauptkritikpunkt sind die Schwellenwerte, die Europäischer Rat, EU-Kommission und Parlament nun festlegen wollen: Nach einem Vorschlag der slowakischen EU-Präsidentschaft sollen unter anderem bis zu 100 Kilogramm Gold ohne jegliche Verantwortung, also ohne dass der Importeur seine Lieferkette auf mögliche Konfliktfinanzierung überprüft, eingeführt werden können. Bei den Organisationen  Christliche Initiative Romero, Germanwatch, PowerShift und Ökumenisches Netzwerk Zentralafrika  stößt dies auf harte Kritik.  Sie fordern, dass die Bundesregierung dies  über den Europäischen Rat verhindert.

„Mit diesem Schwellenwert verkommt die Verordnung zu einem zahnlosen Tiger“, beklagt Anna Backmann von der Christlichen Initiative Romero. So könnten Konfliktparteien zum Beispiel durch den Verkauf von 99 Kilogramm Gold im Kongo etwa 7.000 Gewehre kaufen. Ein Schnellfeuergewehr koste in Konfliktgebieten weniger als 500 Euro. 99 Kilogramm Gold haben den Wert von knapp 3,5 Millionen Euro.

„Der aktuelle Vorschlag der EU führt dazu, dass ein Großteil der importierenden Unternehmen gar keine Verantwortung dafür übernehmen muss ob ihre Rohstoffe blutige Konflikte finanzieren. Hier wird das Ziel, gewaltsame Konflikte nicht weiter zu finanzieren, den Interessen der Industrie geopfert. Das ist nicht hinnehmbar“, sagt Johanna Sydow von Germanwatch. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen des Arbeitskreises Rohstoffe befürchten bei den vorgeschlagenen Schwellenwerten, dass „große Konzerne die Verordnung komplett umgehen, indem sie von ihren Tochterfirmen viele kleine Mengen an Rohstoffen zusammenkaufen lassen“, wie Gesine Ames vom Ökumenischen Netzwerk Zentralafrika erklärt.

Über den Europäischen Rat ist auch die Bundesregierung an dieser Entwicklung entscheidend beteiligt. „Es ist ein Skandal, dass sie auf den letzten Metern scheinbar tatenlos zusieht wie ihre bisherigen Bemühungen für die Menschenrechte durch den Einbau riesengroßer Schlupflöcher ausgehebelt werden“, sagt Michael Reckordt, Koordinator des Arbeitskreises Rohstoffe.

<strong>HINTERGRUND:</strong>
Im Juni hatten sich der Europäische Rat, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament darauf geeinigt, dass Schmelzen, Raffinerien sowie Metall importierende Unternehmen darauf achten müssen mit ihren Rohstoffen keine Konflikte zu finanzieren. Damit war ohnehin schon ein Großteil der Unternehmen, die Zinn, Wolfram, Tantal und Gold verarbeiten, von Berichtspflichten befreit worden. Jetzt sollen durch die Mindestimportmengen noch mehr Unternehmen aus ihrer Verantwortung entlassen werden.

Mit dem Abbau und dem Handel von sogenannten Konfliktrohstoffen wie Gold, Tantal, Wolfram und Zinn finanzieren sich in Ländern wie der Demokratischen Republik Kongo und Kolumbien bewaffnete Gruppen, die sich an gravierenden Menschenrechtsverletzungen an der Zivilbevölkerung beteiligen. Dazu gehören Folter, Vergewaltigungen und die Rekrutierung von Kindersoldaten. Die Mineralien aus den Konfliktregionen gelangen über verschiedene Produktionsschritte auch auf den europäischen Markt. Die Europäische Union importiert 16 Prozent der weltweit gehandelten Konfliktmineralien Zinn, Wolfram, Tantal und Gold, u.a. zur Herstellung von Technologieprodukten. Zusätzlich importieren Unternehmen enorme Mengen der verarbeiteten Metalle z.B. in Form von Laptops und Smartphones oder Elektronikteile für Autos.

<strong>DER ARBEITSKREIS ROHSTOFFE </strong>
Der Arbeitskreis (AK) Rohstoffe ist ein Netzwerk deutscher Nichtregierungsorganisationen, die sich für Menschenrechte, soziale Standards und Umweltschutz einsetzen. Seit 2008 tauschen sich u.a. die Christliche Initiative Romero (CIR), Germanwatch, das Ökumenisches Netz Zentralafrika (ÖNZ) und PowerShift regelmäßig aus und diskutieren angesichts der negativen Auswirkungen des Rohstoffabbaus über Ansätze einer zukunftsfähigen Rohstoffpolitik. Seit Mai 2013 gibt es ein Koordinationsbüro in Berlin.

<strong>PRESSEKONTAKT</strong>
Michael Reckordt
PowerShift / AK Rohstoffe
Büro: 030 / 428 05 479
Mobil: 0151 / 211 676 18
E-Mail: michael.reckordt@power-shift.de

Johanna Sydow
Germanwatch
Büro: 030 / 2888 356 91
Mobil: 0176/260 95 273
E-Mail: sydow@germanwatch.org

Anna Backmann
Christliche Initiative Romero
Büro: 0251-674413-26
E-Mail: backmann@CI-Romero.de
Gesine Ames
Ökumenisches Netzwerk Zentralafrika
Büro: 030/48 62 5700
office@oenz.de

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Wir brauchen eine nachhaltige Rohstoffpolitik

Wir brauchen eine nachhaltige Rohstoffpolitik

Erst-Veröffentlichung auf: NABU-Blogs

Sechs Tonnen pro Kopf. So viele Rohstoffe dürfte jeder Mensch laut UN-Wissenschaftlern rund um den Globus innerhalb eines Jahres verbrauchen, ohne die natürlichen Reproduktionskräfte unserer  Erde zu überschreiten. Betrachten wir den durchschnittlichen Jahresverbrauch in Deutschland mit 40 Tonnen pro Jahr und Einwohner wird schnell deutlich: Produktion und Konsum hierzulande sind weder nachhaltig noch fair.

Andere Industrieländer schneiden nicht besser ab, der Rohstoffverbrauch für die Herstellung unserer Gebrauchsgüter und deren Verbrauch überschreitet deutlich das, was in einem Jahr ökologisch verträglich von der Erde gewonnen werden kann. Der Erdüberlastungstag (Earth Overshoot Day), der jedes Jahr den Zeitpunkt markiert, ab dem mehr Ressourcen – darunter Rohstoffe – verbraucht als regeneriert werden können, rutscht im Kalender stetig nach vorn. War er im Jahr 1990 noch Anfang Dezember, so fiel er dieses Jahr auf Anfang August. Umkehren wird sich dieser Trend ohne eine grundlegende Verhaltensänderung, weniger Rohstoffe zu verbrauchen, nicht: Bei anhaltendem Bevölkerungswachstum gehen die UN von einer  Verdoppelung des globalen  Rohstoffkonsums bis 2050 auf 140 Milliarden Tonnen aus.

Rohstoffkonsum zulasten der Umwelt und Bevölkerung in Abbauländern

Weil die in Deutschland ansässige Wirtschaft maßgeblich von Importen metallischer, mineralischer und fossiler Rohstoffe aus aller Welt abhängig ist, sind viele deutsche Unternehmen indirekt verantwortlich für negative Folgen des Rohstoffabbaus für Umwelt und die lokale Bevölkerung in den Abbaugebieten. Bei extraktiven Arbeiten kommt es immer wieder zur Missachtung von Menschenrechten und internationalen Standards, in die unter anderem deutsche Firmen nachweislich direkt oder indirekt verwickelt sind.

So importieren die großen in Deutschland ansässigen Energieerzeuger Steinkohle, für deren Abbau in Kolumbien Indigene ihr Land verlieren und Aktivisten ermordet werden, in den USA Bergspitzen weggesprengt und in Russland sowie Südafrika Flüsse und Grundwasser vergiftet wird. Auch für fortschrittlicher anmutende Technologien wie Motoren für Elektromobilität und Windkraft – teilweise durch die Bundesregierung gefördert – benötigen Hersteller Metalle, deren Abbau katastrophale Folgen hat: Wie die Beispiele aus chinesischen Neodym-Minen zeigen, finden sich in deren Umgebung häufig nicht nur schlimme Umweltverschmutzungen wie Boden- und Gewässerbelastungen durch teilweise sogar radioaktive Substanzen, sondern darüber hinaus deutlich erhöhte Krebsraten unter der ansässigen Bevölkerung. Der Chemiekonzern BASF wird durch seine Geschäftsbeziehungen zur Bergbaufirma Lonmin in Verbindung mit den tödlichen Schüssen auf streikende Arbeiter einer südafrikanischen Platinmine im Jahr 2012 gebracht.

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AK Rohstoffe Newsletter #15 – Fokus auf Positionspapier AK Rohstoffe

Liebe Leser/innen,

Herzlich Willkommen zum 15. Newsletter des AK Rohstoffe. Die Bundesrepublik ist abhängig vom Import von metallischen, mineralischen und fossilen Rohstoffen. Dass dieser Abbau häufig auf Kosten der Umwelt und unter Verletzung von Menschenrechten stattfindet, zeigen diese Newsletter leider immer wieder. Leider berücksichtigt die bundesdeutsche Politik diese Auswirkungen nicht ausreichend, vor allem nicht bei ihrer Unterstützung der Industrie für eine erhöhte Versorgungssicherheit. Aufgrund der globalen Herausforderungen braucht es eine andere, eine demokratische und global gerechte Rohstoffpolitik. Diese muss folgende Ziele haben:

– Rohstoffverbrauch senken

– Menschenrechte effektiv schützen

– Zivilgesellschaft schützen und stärken

Als AK Rohstoffe haben wir unsere Forderungen noch einmal präzisiert. Dazu finden Sie alles im Schwerpunkt dieses Newsletters. Die ausführlichen Forderungen und wie sie umzusetzen wären, finden sich auch online unter: http://alternative-rohstoffwoche.de/fuer-eine-demokratische-und-global-gerechte-rohstoffpolitik/

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Crashkurs Rohstoffpolitik vom 09.09.2016 bis 10.09.2016 in Goslar

Am 9. und 10. September veranstalteten PowerShift e.V. und Partnerorganisationen den „Crashkurs Rohstoffpolitik“ in Goslar. Die 23 Teilnehmenden setzten sich überwiegend aus Ehren- und Hauptamtlichen bei NGOs zusammen, aber auch ein Parteivertreter, ein Fachjournalist sowie Mitarbeiter einer Initiative zu recycelten Rohstoffen waren vertreten. So konnte die Veranstaltung nicht nur dem gemeinsamen Lernen, sondern auch dem Austausch und der Vernetzung dienen.

Die Teilnehmenden im Bergwerk Rammelsburg (©: M. Reckordt).

Die Teilnehmenden im Bergwerk Rammelsburg (©: M. Reckordt).

Goslar ist dabei ein äußerst geeigneter Ort, um über Rohstoffförderung und seine Folgen zu diskutieren: Die Stadt blickt auf tausend Jahre Bergbau zurück. Nach einer Begrüßung und Vorstellungsrunde statteten wir also sogleich dem Bergwerk Rammelsberg einen Besuch ab: Bis 1988 wurde hier Erz gefördert, seit 1992 gehört das Besucherbergwerk zum UNESCO-Weltkulturerbe. Mit Schutzhelmen auf dem Kopf und dicht gedrängt ging es mit der Grubenbahn in den Schacht. Wir reisten durch das letzte Jahrhundert der Bergarbeiter und lernten die sich im Laufe der Zeit fortentwickelten Techniken des Bohrens, Sprengens und Förderns kennen.

Als wir wieder die Sonne erblickten und das Gelände verließen, wurde jedoch schnell klar: Bergbau und Hüttenindustrie sind in Goslar mitnichten nur museale Vergangenheit. Stattdessen prägen sie bis heute den Landkreis, und das nicht nur durch die „Glück auf“-Apotheke. Über eintausend erfasste altlastverdächtige Flächen und festgestellte Altlasten sowie eine nahezu flächendeckende Bodenbelastung im gesamten Landkreis gehören zu den ökologischen Folgen des Bergbaus bzw. der unsachgerechten Lagerung der nicht verwendeten Reste. Diese und andere Problematiken zeigte uns der Geologe Friedhart Knolle vom BUND in einer vierstündigen Führung auf. Arsenhaltige Schlämme in einem Damm; schwermetallbelastete Sedimente, die immer wieder in die Oker gelangen; umzäunte Flächen und „Betreten verboten“-Schilder. Doch Grundwasser lässt sich nicht umzäunen.

Friedhart Knolle (BUND) zeigt eine Pflanze, die sich den schwermetallbelasteten Böden angepasst hat (©: M. Reckordt).

Friedhart Knolle (BUND) zeigt eine Pflanze, die sich den schwermetallbelasteten Böden angepasst hat (©: M. Reckordt).

Nach dieser bedrückenden Tour ging es mit einem nicht minder bedrückenden Blick in die Zukunft weiter: Klaus Schilder (MISEREOR) sprach zum Tiefseebergbau: „Wie kommen Sorgfaltspflichten und staatliche Regeln zur Anwendung?“ Denn ähnlich naiv und blauäugig, wie in der Vergangenheit mit den Abfällen des Bergbaus in Goslar umgegangen wurde, scheint die Menschheit sich dem Thema Rohstoffabbau in der Tiefsee zu widmen. Mögliche Folgen und Langzeitschäden der Extraktion sind kaum vorher zu sehen, die Forschung dazu steckt noch in den Kinderschuhen.

Der Samstagvormittag war mit vier Vorträgen ebenfalls lehrreich: Regine Richter (Urgewald) führte in „Ungebundene Finanzkredite und Hermesbürgschaften“ ein, bevor Sarah Lincoln (Brot für die Welt) über den aktuell diskutierten Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte und menschenrechtliche Sorgfaltspflichten sprach. Anschließend informierte Johanna Sydow (GermanWatch) über „Konfliktrohstoffe und menschenrechtliche Auswirkungen“, gefolgt von Michael Reckordt (AK Rohstoffe / PowerShift) über die „Entstehung der Rohstoffpolitik unter Einfluss der Wirtschaft“.

Diesem Einfluss der Wirtschaft spürten wir ebenfalls in einem interaktiven Rollenspiel nach: Im Vorfeld wurde allen Teilnehmenden eine Rolle aus der Politik, Wirtschaft oder Zivilgesellschaft zugewiesen, die sie schließlich kurz referierten. So konnte das Gelernte anhand der unterschiedlichen Positionen realer Akteur/innen noch einmal vertieft werden. Zu Wort kamen Vertreter/innen des Bundesverbands der Deutschen Industrie, der Regierung und Opposition, sowie zivilgesellschaftlicher und kirchlicher Verbände.

Zum Abschluss gingen wir auf die Forderungen der deutschen Zivilgesellschaft ein und diskutierten Handlungsperspektiven kritischer Rohstoffarbeit.

Organisiert von PowerShift, Brot für die Welt, in Kooperation mit FIAN Deutschland, Südwind Institut, Christliche Initiative Romero, Oxfam Deutschland, Forum Umwelt und Entwicklung, Stiftung Asienhaus, philippinenbüro im Asienhaus, FDCL, kolko, Africavenir, attac, infoe, Heinrich Böll Stiftung,  Inkota Netzwerk, terre des hommes, BUND Regionalverband Westharz, KOSA, STOP Mad Mining

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Für eine demokratische und global gerechte Rohstoffpolitik

Die Bundesrepublik ist abhängig vom Import von metallischen, mineralischen und fossilen Rohstoffen. Der Abbau dieser Rohstoffe findet häufig auf Kosten der Umwelt und unter Verletzung von Menschenrechten statt. Die bundesdeutsche Politik berücksichtigt diese Auswirkungen nicht ausreichend bei ihrer Unterstützung der Industrie für eine erhöhte Versorgungssicherheit.
Aufgrund der globalen Herausforderungen braucht es eine andere, eine demokratische und global gerechte Rohstoffpolitik. Diese muss folgende Ziele haben:

Rohstoffverbrauch senken
Menschenrechte effektiv schützen
Zivilgesellschaft schützen und stärken

Die im AK Rohstoffe zusammengeschlossenen NGOs haben auf den folgenden Seiten ihr Forderungen erläutert und präzisiert (Link zum Positionspapier: Für eine demokratische und global gerechte Rohstoffpolitik).

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Erdüberlastungstag: Am Montag ist die Erde verbraucht

1,6 Erden wären nötig, um den derzeitigen Jahresbedarf nachhaltig zu decken

Gemeinsame Pressemitteilung und Terminhinweis: INKOTA, Germanwatch, BUNDjugend, FairBindung, KATE, PowerShift, Naturschutzjugend (NAJU) und GRÜNE JUGEND

Berlin (3. August 2016). Am kommenden Montag (8. August) sind die gesamten nachhaltig nutzbaren Ressourcen der Erde für dieses Jahr verbraucht. Damit hat die Überlastung erneut zugenommen. Im Vorjahr fiel der vom Global Footprint Network berechnete Erdüberlastungstag noch auf den 13. August. Mit einer Aktion in Berlin fordern die Organisationen INKOTA, Germanwatch, BUNDjugend, FairBindung, KATE, PowerShift, Naturschutzjugend (NAJU) und GRÜNE JUGEND die Bundesregierung auf, sich für konkrete Maßnahmen zur Senkung des Ressourcenverbrauchs einzusetzen. Weiterlesen

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