Menschenrechtsaktivist im Tschad zu zwei Jahren Haft verurteilt

Pressemitteilung, 14 Juli 2015

Menschenrechtsaktivist im Tschad zu zwei Jahren Haft verurteilt

Djeralar Miankeol, Menschenrechtsaktivist und Direktor der zivilgesellschaftlichen Organisation „Association Ngaoubourandi“ im südtschadischen Moundou, ist am 7. Juli 2015 wegen „Beleidigung der Staatsgewalt“ zu zwei Jahren Gefängnis ohne Bewährung und einer Geldstrafe verurteilt worden.

Der AK Rohstoffe, ein Zusammenschluss verschiedener deutscher zivilgesellschaftlicher Organisationen, fordert die sofortige Freilassung Miankeols, dessen Gesundheitszustand besorgniserregend ist.

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Verantwortung entlang der Lieferkette im Rohstoffsektor!

Warum verbindliche menschenrechtliche Sorgfaltspflichten notwendig und machbar sind – Eine Auseinandersetzung mit Argumenten seitens der deutschen Industrie

[Das ganze Diskussionspapier findet sich hier]

Rohstoffabbau und Menschenrechtsverletzungen

Der Abbau von und Handel mit Rohstoffen ist immer wieder Ursache für gravierende Menschenrechtsverletzungen, gewaltsame Konflikte und massive Umweltschäden, wie zahlreiche Beispiele aus Afrika, Asien und Lateinamerika zeigen. In der Demokratischen Republik Kongo, Kolumbien und Afghanistan finanziert der Rohstoffhandel Bürgerkriege und schwere Konflikte zwischen bewaffneten Gruppen, in West-Papua (Indonesien) und in Teilen Mindanaos (Philippinen) führt die Durchsetzung des Abbaus zu zunehmender Militarisierung und Destabilisierung ganzer Regionen und in vielen Bergbaugebieten werden Umweltaktivist/innen und Gewerkschafter/innen bedroht oder gar ermordet. Darüber hinaus werden grundlegende Menschenrechte der lokalen Bevölkerungen, wie das Recht auf Nahrung, Gesundheit oder sauberes Trinkwasser, kontinuierlich verletzt. Fast ein Drittel der Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen im globalen Wirtschaftsgeschehen betreffen den extraktiven Sektor, so viel wie in keinem anderen Bereich der Wirtschaft (UNHRC 2008: Corporations and human rights: a survey of the scope and patterns of alleged corporate-related human rights abuse). Weiterlesen

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Jetzt bewerben! Crashkurs „Rohstoffpolitik” 2015

Einladung zum Crashkurs Rohstoffpolitik

für politisch Aktive und MultiplikatorInnen aus Parteien, Gewerkschaften sowie umwelt- & entwicklungspolitischen NGOs

Freitag, 11. September 2015, 11.00 Uhr bis Samstag, 12 September 2015, 16.30 Uhr in Dresden und Freiberg

Für Bewerbungen nutzen Sie bitte das PDF zum Crashkurs

Als wichtige Industrienation zählt Deutschland zu den größten Rohstoffkonsumenten der Welt. Metallrohstoffe, viele Industriemineralien sowie Energierohstoffe werden in großem Umfang aus dem Ausland, oftmals auch aus Entwicklungsländern eingeführt. Auf Druck der Industrie bemühen sich die Bundesregierung und die EU in ihrer Rohstoffpolitik um Rahmenbedingungen für „eine nachhaltige, international wettbewerbsfähige Rohstoffversorgung“, u.a. durch die außenpolitische und außenwirtschaftliche Flankierung des Rohstoffgeschäftes privater Unternehmen. Sie drängt auf offene Märkte und freien Handel mit Rohstoffen. Umwelt-, Sozial- und Entwicklungsanliegen spielen dabei eine untergeordnete Rolle.

Dieser Crashkurs für politische MultiplikatorInnen führt in Themen der Rohstoffpolitik und ihre sozialen und ökologischen Folgen ein. Dabei wird das Vorgehen deutscher und europäischer Akteure und ihre Strategie zur Rohstoffgewinnung ebenso beleuchtet wie die Folgen des Abbaus in den Herkunftsländern. Zudem werden Forderungen nach Ressourcengerechtigkeit und alternativen Konzepten zur Rohstoffgewinnung diskutiert.

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AK Rohstoffe Newsletter #10

Liebe Leser/innen,

Herzlich Willkommen zum 10. Newsletter des AK Rohstoffe.

Die zentrale rohstoffpolitische Diskussion der letzten Monate war die Abstimmung zur Regulierung von Konfliktmineralien am 20. Mai im Europaparlament. Die Mitglieder des EP sprachen sich darin für eine verbindliche Sorgfaltspflicht für Unternehmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette aus, sofern diese die vier Konfliktmineralien Tantal, Wolfram, Zinn und/oder Gold nutzen. Da diese Abstimmung weit über den freiwilligen Selbstzertifizierungsansatz der EU-Kommission hinausgeht, kommt es nun zu einem Trialog mit dem Europäischen Rat. Das klare Signal des Europaparlaments gibt allerdings Hoffnung, dass sich die Regierungen der europäischen Länder bewegen werden.

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EU-Parlament reglementiert Einfuhr von Konfliktrohstoffen / Wichtiges Zeichen für Unternehmensverantwortung

EU-Parlament reglementiert Einfuhr von Konfliktrohstoffen/ Wichtiges Zeichen für Unternehmensverantwortung

Berlin (ots) - Das Europäische Parlament hat für eine Verordnung zur Unterbindung des Handels mit Konfliktrohstoffen entlang der gesamten Lieferkette gestimmt. Als Konfliktrohstoffe gelten demnach Gold, Tantal, Wolfram und Zinn. Mit dem Abbau und dem Handel dieser Stoffe finanzieren sich in Ländern wie Demokratische Republik Kongo oder Kolumbien illegale bewaffnete Gruppen, die gravierende Menschenrechtsverbrechen an der Zivilbevölkerung verüben. Diese Mineralien aus den Konfliktregionen gelangen über verschiedene Produktionsschritte auch auf den europäischen Markt.

„Das europäische Parlament hat ein wichtiges Zeichen gesetzt“, sagt Michael Reckordt von der Organisation PowerShift. „Es ist die richtige Entscheidung, Unternehmen stärker zur Verantwortung zu ziehen. Nur diese können nachvollziehen, ob bei der Herstellung von Elektronikgütern Konfliktrohstoffe verbaut würden“, so Michael Reckordt. „Wir brauchen eine transparente und v

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erpflichtende Berichterstattung entlang der gesamten Lieferkette. Das entspricht den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und den OECD-Leitsätzen“, ergänzt Anna Backmann von der Christlichen Initiative Romero (CIR). „Das sind menschenrechtliche Mindestanforderungen“, so Backmann weiter: „Freiwillig haben die europäischen Unternehmen diese Anforderungen nicht umgesetzt.“

Nach dem Parlaments-Votum muss die Kommission die Verordnung nun überarbeiten. Umfassende Regelungen fordern neben der CIR und PowerShift im Rahmen der europäischen Kampagne „Stop Mad Mining“ auch Organisationen weltweit, 140 Bischöfe, Investoren, kleine und mittelständische Unternehmen sowie über 46.500 UnterzeichnerInnen einer Online-Petition. Zur Petition: www.walkfree.org/tackle-conflict-minerals-trade/

Die Kampagne „Stop Mad Mining“, an der sich zwölf europäische und eine salvadorianische zivilgesellschaftliche Organisation beteiligen, setzt sich für verbindliche ökologische und menschenrechtliche Standards beim Abbau von Rohstoffen und für eine Senkung des Verbrauchs ein.

Hier geht es zur digitalen Pressemappe www.ci-romero.de/presse_mappe_konfliktrohstoffe/

Kampagnen-Website: www.stop-mad-mining.org

Pressekontakt:

PowerShift / AK Rohstoffe
Michael Reckordt
Tel: 030 428 05 479
E-Mail: michael.reckordt@power-shift.de
www.power-shift.de
Christliche Initiative Romero
Anna Backmann
Tel: 0251 89 503
E-Mail: backmann@ci-romero.de
www.ci-romero.de

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NGOs rufen Europaparlament zu umfassender Regulierung von Konfliktmineralien auf

Mehr als 150 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter der AK Rohstoffe, rufen die Abgeordneten des Europaparlaments dazu auf, am 20. Mai 2015 für eine umfassende Regulierung zu Konftliktmineralien zu stimmen.

Als weltweit größte Wirtschafts- und Handelsregion importiert die EU jährlich Metalle und Mineralien im Wert von mehreren Millionen Euro – meist aus den ärmsten Ländern der Welt. Dabei wird bisher weder erfasst, woher diese Rohstoffe kommen, noch ob der Handel mit ihnen zu gewaltsamen Konflikten in den Abbauregionen beiträgt. Bis heute hat die EU keine Gesetze beschlossen, die Unternehmen dazu verpflichten, ihre Rohstoffimporte auf verantwortliche Art und Weise zu beziehen. Das könnte sich nun ändern.

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Kritische Aktionäre fordern: BASF muss Verantwortung für seine Lieferkette übernehmen

Pressemitteilung (des Dachverband Kritische Aktionäre)

Köln/Pretoria, 29. April 2015

BASF muss Verantwortung für seine Lieferkette übernehmen. Südafrikanischer Bischof und Kritische Aktionäre fordern Entschädigung für getötete Bergleute.

Bei der morgigen Hauptversammlung des BASF SE in Mannheim fordern Bischof Johannes Seoka und der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre eine Entschädigung für die Familien von 34 erschossenen Bergleuten der Marikana-Platinmine in Südafrika. BASF ist Hauptkunde des Bergbauunternehmens Lonmin, das in dieser Mine Platin fördert. BASF, das höchste Standards in seiner Lieferkette verspricht, hat bis dato keine Stellungnahme zum Massaker abgegeben.

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AK Rohstoffe Newsletter #09

Liebe Leser/innen,

Herzlich Willkommen zum 9. Newsletter des AK Rohstoffe.

Die aktuelle Ausgabe beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit den neuen Umwelt- und Sozialstandards der Weltbank. Knud Vöcking (urgewald) zeigt in dem einleitenden Artikel den historischen Kontext ihrer Entwicklung, ihre Bedeutung als Referenzrahmen für international Akteure und die vielfältige Kritik an den neuen Standards, welche keineswegs lediglich von der Zivilgesellschaft geäußert wird.

Darüber hinaus hat der EU-Parlamentsausschuss für Internationalen Handel (INTA) diese Woche zu Sorgfaltspflichten beim Handel und Abbau von Konfliktrohstoffen abgestimmt. Leider bleibt dieser Vorschlag weit hinter den Forderungen von Vertreter/innen der Industrie, der Zivilgesellschaft und der Kirche zurück. Sowohl die konservativen Volksparteien (zu denen die CDU/CSU gehört), die Liberalen (inkl. FDP) sowie die rechten Parteien um die Lega Nord und den Front National haben sich mit einem schwachen Entwurf durchsetzen können.

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PM: Deutsche Rohstoffpolitik: Zugang zu Platinversorgung wichtiger als Menschenrechte?

Pressemitteilung:
Deutsche Rohstoffpolitik: Zugang zu Platinversorgung wichtiger als Menschenrechte?

Deutsche Rohstoffagentur lädt Bergbaukonzern ein, der mitverantwortlich für Massaker in Südafrika von 2012 ist

Berlin, 21. April 2015: Die Deutsche Rohstoffagentur (DERA) lädt morgen den britisch-südafrikanischen Bergbaukonzern Lonmin Plc zu einem hochrangigen Workshop über die Verfügbarkeit von Platingruppenmetallen für den Industriestandort Deutschland ein. Lonmin trägt maßgebliche Verantwortung für das Massaker von Marikana im August 2012, bei dem 34 streikende Bergarbeiter in Südafrika getötet wurden. Laut DERA-Programm soll die geladene Vertreterin von Lonmin zu „nachhaltigem Platinabbau“ referieren. Die im Arbeitskreis Rohstoffe zusammengeschlossenen deutschen Nichtregierungsorganisationen zeigen sich irritiert von der Einladung und erwarten, dass die staatliche DERA von Lonmin Plc Auskunft darüber verlangt, welche Wiedergutmachung in Südafrika geleistet wird und wie in Zukunft massive Menschenrechtsverletzungen verhindert werden.

„Die DERA wurde im Jahr 2010 gründet, um eine nachhaltige Versorgung Deutschlands mit Rohstoffen zu gewährleisten. Vor dem Hintergrund der Ereignisse im südafrikanischen Marikana wirft die Einladung von Lonmin schon die Frage nach dem Nachhaltigkeitsverständnis der DERA auf. Auf jeden Fall sollte die DERA von Lonmin Plc nachdrücklich verlangen, aktiv zur Aufklärung der Konfliktursachen beizutragen, Wiedergutmachung zu leisten und angemessene Vorsorge dafür zu tragen, dass sich die Vorgänge in Marikana nie wiederholen“, so Michael Reckordt vom AK Rohstoffe. Dies sei insbesondere deshalb von großer Bedeutung, da Südafrika der bei weitem wichtigste Lieferant für Platin auf dem Weltmarkt sei und deutsche Industrieunternehmen auf Lieferungen von dort angewiesen sind.

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Vom Bergbau zum Autoblech: Vortrag & Diskussion zu Konfliktrohstoffen

Am Dienstag, den 26. Mai 2015 laden die Rosa Luxemburg Stiftung, das FDCL (Forschungs- und Dokumentationsstelle Chile/Lateinamerika e.V.), der ECCHR (European Center for Constitutional and Human Rights) und PowerShift e.V. zur Vortrags- und Diskussionveranstaltung

Vom Bergbau zum Autoblech: Widerstandsstrategien gegen gegen das Entwicklungsmodell Carajás: In Amazonien – und auch entlang der Lieferkette? ein.

Die Veranstaltung beginnt um 19.30 Uhr und findet im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, statt (Anfahrt: S-, U-Bahn Alexanderplatz/Tram M4/Bus 142 + 200). Weiterlesen

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