PRESSEMITTEILUNG: Christliche Initiative Romero, Germanwatch, PowerShift und Ökumenisches Netzwerk Zentralafrika

<strong>Neue Regeln für Konfliktrohstoffe drohen wirkungslos zu werden</strong>

<em>Zivilgesellschaft befürchtet Riesen-Schlupfloch: Der Import von bis zu 100 Kilo Gold soll ohne Kontrolle erlaubt sein / Widerstand der Bundesregierung gefordert</em>

Berlin / Münster (10. November 2016): Die Konfliktrohstoff-Verordnung der Europäischen Union läuft nach Einschätzung mehrerer zivilgesellschaftlicher Organisationen Gefahr, in der letzten Verhandlungsrunde ihre Wirkung zu verlieren. Hauptkritikpunkt sind die Schwellenwerte, die Europäischer Rat, EU-Kommission und Parlament nun festlegen wollen: Nach einem Vorschlag der slowakischen EU-Präsidentschaft sollen unter anderem bis zu 100 Kilogramm Gold ohne jegliche Verantwortung, also ohne dass der Importeur seine Lieferkette auf mögliche Konfliktfinanzierung überprüft, eingeführt werden können. Bei den Organisationen  Christliche Initiative Romero, Germanwatch, PowerShift und Ökumenisches Netzwerk Zentralafrika  stößt dies auf harte Kritik.  Sie fordern, dass die Bundesregierung dies  über den Europäischen Rat verhindert.

„Mit diesem Schwellenwert verkommt die Verordnung zu einem zahnlosen Tiger“, beklagt Anna Backmann von der Christlichen Initiative Romero. So könnten Konfliktparteien zum Beispiel durch den Verkauf von 99 Kilogramm Gold im Kongo etwa 7.000 Gewehre kaufen. Ein Schnellfeuergewehr koste in Konfliktgebieten weniger als 500 Euro. 99 Kilogramm Gold haben den Wert von knapp 3,5 Millionen Euro.

„Der aktuelle Vorschlag der EU führt dazu, dass ein Großteil der importierenden Unternehmen gar keine Verantwortung dafür übernehmen muss ob ihre Rohstoffe blutige Konflikte finanzieren. Hier wird das Ziel, gewaltsame Konflikte nicht weiter zu finanzieren, den Interessen der Industrie geopfert. Das ist nicht hinnehmbar“, sagt Johanna Sydow von Germanwatch. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen des Arbeitskreises Rohstoffe befürchten bei den vorgeschlagenen Schwellenwerten, dass „große Konzerne die Verordnung komplett umgehen, indem sie von ihren Tochterfirmen viele kleine Mengen an Rohstoffen zusammenkaufen lassen“, wie Gesine Ames vom Ökumenischen Netzwerk Zentralafrika erklärt.

Über den Europäischen Rat ist auch die Bundesregierung an dieser Entwicklung entscheidend beteiligt. „Es ist ein Skandal, dass sie auf den letzten Metern scheinbar tatenlos zusieht wie ihre bisherigen Bemühungen für die Menschenrechte durch den Einbau riesengroßer Schlupflöcher ausgehebelt werden“, sagt Michael Reckordt, Koordinator des Arbeitskreises Rohstoffe.

<strong>HINTERGRUND:</strong>
Im Juni hatten sich der Europäische Rat, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament darauf geeinigt, dass Schmelzen, Raffinerien sowie Metall importierende Unternehmen darauf achten müssen mit ihren Rohstoffen keine Konflikte zu finanzieren. Damit war ohnehin schon ein Großteil der Unternehmen, die Zinn, Wolfram, Tantal und Gold verarbeiten, von Berichtspflichten befreit worden. Jetzt sollen durch die Mindestimportmengen noch mehr Unternehmen aus ihrer Verantwortung entlassen werden.

Mit dem Abbau und dem Handel von sogenannten Konfliktrohstoffen wie Gold, Tantal, Wolfram und Zinn finanzieren sich in Ländern wie der Demokratischen Republik Kongo und Kolumbien bewaffnete Gruppen, die sich an gravierenden Menschenrechtsverletzungen an der Zivilbevölkerung beteiligen. Dazu gehören Folter, Vergewaltigungen und die Rekrutierung von Kindersoldaten. Die Mineralien aus den Konfliktregionen gelangen über verschiedene Produktionsschritte auch auf den europäischen Markt. Die Europäische Union importiert 16 Prozent der weltweit gehandelten Konfliktmineralien Zinn, Wolfram, Tantal und Gold, u.a. zur Herstellung von Technologieprodukten. Zusätzlich importieren Unternehmen enorme Mengen der verarbeiteten Metalle z.B. in Form von Laptops und Smartphones oder Elektronikteile für Autos.

<strong>DER ARBEITSKREIS ROHSTOFFE </strong>
Der Arbeitskreis (AK) Rohstoffe ist ein Netzwerk deutscher Nichtregierungsorganisationen, die sich für Menschenrechte, soziale Standards und Umweltschutz einsetzen. Seit 2008 tauschen sich u.a. die Christliche Initiative Romero (CIR), Germanwatch, das Ökumenisches Netz Zentralafrika (ÖNZ) und PowerShift regelmäßig aus und diskutieren angesichts der negativen Auswirkungen des Rohstoffabbaus über Ansätze einer zukunftsfähigen Rohstoffpolitik. Seit Mai 2013 gibt es ein Koordinationsbüro in Berlin.

<strong>PRESSEKONTAKT</strong>
Michael Reckordt
PowerShift / AK Rohstoffe
Büro: 030 / 428 05 479
Mobil: 0151 / 211 676 18
E-Mail: michael.reckordt@power-shift.de

Johanna Sydow
Germanwatch
Büro: 030 / 2888 356 91
Mobil: 0176/260 95 273
E-Mail: sydow@germanwatch.org

Anna Backmann
Christliche Initiative Romero
Büro: 0251-674413-26
E-Mail: backmann@CI-Romero.de
Gesine Ames
Ökumenisches Netzwerk Zentralafrika
Büro: 030/48 62 5700
office@oenz.de

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Wir brauchen eine nachhaltige Rohstoffpolitik

Wir brauchen eine nachhaltige Rohstoffpolitik

Erst-Veröffentlichung auf: NABU-Blogs

Sechs Tonnen pro Kopf. So viele Rohstoffe dürfte jeder Mensch laut UN-Wissenschaftlern rund um den Globus innerhalb eines Jahres verbrauchen, ohne die natürlichen Reproduktionskräfte unserer  Erde zu überschreiten. Betrachten wir den durchschnittlichen Jahresverbrauch in Deutschland mit 40 Tonnen pro Jahr und Einwohner wird schnell deutlich: Produktion und Konsum hierzulande sind weder nachhaltig noch fair.

Andere Industrieländer schneiden nicht besser ab, der Rohstoffverbrauch für die Herstellung unserer Gebrauchsgüter und deren Verbrauch überschreitet deutlich das, was in einem Jahr ökologisch verträglich von der Erde gewonnen werden kann. Der Erdüberlastungstag (Earth Overshoot Day), der jedes Jahr den Zeitpunkt markiert, ab dem mehr Ressourcen – darunter Rohstoffe – verbraucht als regeneriert werden können, rutscht im Kalender stetig nach vorn. War er im Jahr 1990 noch Anfang Dezember, so fiel er dieses Jahr auf Anfang August. Umkehren wird sich dieser Trend ohne eine grundlegende Verhaltensänderung, weniger Rohstoffe zu verbrauchen, nicht: Bei anhaltendem Bevölkerungswachstum gehen die UN von einer  Verdoppelung des globalen  Rohstoffkonsums bis 2050 auf 140 Milliarden Tonnen aus.

Rohstoffkonsum zulasten der Umwelt und Bevölkerung in Abbauländern

Weil die in Deutschland ansässige Wirtschaft maßgeblich von Importen metallischer, mineralischer und fossiler Rohstoffe aus aller Welt abhängig ist, sind viele deutsche Unternehmen indirekt verantwortlich für negative Folgen des Rohstoffabbaus für Umwelt und die lokale Bevölkerung in den Abbaugebieten. Bei extraktiven Arbeiten kommt es immer wieder zur Missachtung von Menschenrechten und internationalen Standards, in die unter anderem deutsche Firmen nachweislich direkt oder indirekt verwickelt sind.

So importieren die großen in Deutschland ansässigen Energieerzeuger Steinkohle, für deren Abbau in Kolumbien Indigene ihr Land verlieren und Aktivisten ermordet werden, in den USA Bergspitzen weggesprengt und in Russland sowie Südafrika Flüsse und Grundwasser vergiftet wird. Auch für fortschrittlicher anmutende Technologien wie Motoren für Elektromobilität und Windkraft – teilweise durch die Bundesregierung gefördert – benötigen Hersteller Metalle, deren Abbau katastrophale Folgen hat: Wie die Beispiele aus chinesischen Neodym-Minen zeigen, finden sich in deren Umgebung häufig nicht nur schlimme Umweltverschmutzungen wie Boden- und Gewässerbelastungen durch teilweise sogar radioaktive Substanzen, sondern darüber hinaus deutlich erhöhte Krebsraten unter der ansässigen Bevölkerung. Der Chemiekonzern BASF wird durch seine Geschäftsbeziehungen zur Bergbaufirma Lonmin in Verbindung mit den tödlichen Schüssen auf streikende Arbeiter einer südafrikanischen Platinmine im Jahr 2012 gebracht.

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AK Rohstoffe Newsletter #15 – Fokus auf Positionspapier AK Rohstoffe

Liebe Leser/innen,

Herzlich Willkommen zum 15. Newsletter des AK Rohstoffe. Die Bundesrepublik ist abhängig vom Import von metallischen, mineralischen und fossilen Rohstoffen. Dass dieser Abbau häufig auf Kosten der Umwelt und unter Verletzung von Menschenrechten stattfindet, zeigen diese Newsletter leider immer wieder. Leider berücksichtigt die bundesdeutsche Politik diese Auswirkungen nicht ausreichend, vor allem nicht bei ihrer Unterstützung der Industrie für eine erhöhte Versorgungssicherheit. Aufgrund der globalen Herausforderungen braucht es eine andere, eine demokratische und global gerechte Rohstoffpolitik. Diese muss folgende Ziele haben:

– Rohstoffverbrauch senken

– Menschenrechte effektiv schützen

– Zivilgesellschaft schützen und stärken

Als AK Rohstoffe haben wir unsere Forderungen noch einmal präzisiert. Dazu finden Sie alles im Schwerpunkt dieses Newsletters. Die ausführlichen Forderungen und wie sie umzusetzen wären, finden sich auch online unter: http://alternative-rohstoffwoche.de/fuer-eine-demokratische-und-global-gerechte-rohstoffpolitik/

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Crashkurs Rohstoffpolitik vom 09.09.2016 bis 10.09.2016 in Goslar

Am 9. und 10. September veranstalteten PowerShift e.V. und Partnerorganisationen den „Crashkurs Rohstoffpolitik“ in Goslar. Die 23 Teilnehmenden setzten sich überwiegend aus Ehren- und Hauptamtlichen bei NGOs zusammen, aber auch ein Parteivertreter, ein Fachjournalist sowie Mitarbeiter einer Initiative zu recycelten Rohstoffen waren vertreten. So konnte die Veranstaltung nicht nur dem gemeinsamen Lernen, sondern auch dem Austausch und der Vernetzung dienen.

Die Teilnehmenden im Bergwerk Rammelsburg (©: M. Reckordt).

Die Teilnehmenden im Bergwerk Rammelsburg (©: M. Reckordt).

Goslar ist dabei ein äußerst geeigneter Ort, um über Rohstoffförderung und seine Folgen zu diskutieren: Die Stadt blickt auf tausend Jahre Bergbau zurück. Nach einer Begrüßung und Vorstellungsrunde statteten wir also sogleich dem Bergwerk Rammelsberg einen Besuch ab: Bis 1988 wurde hier Erz gefördert, seit 1992 gehört das Besucherbergwerk zum UNESCO-Weltkulturerbe. Mit Schutzhelmen auf dem Kopf und dicht gedrängt ging es mit der Grubenbahn in den Schacht. Wir reisten durch das letzte Jahrhundert der Bergarbeiter und lernten die sich im Laufe der Zeit fortentwickelten Techniken des Bohrens, Sprengens und Förderns kennen.

Als wir wieder die Sonne erblickten und das Gelände verließen, wurde jedoch schnell klar: Bergbau und Hüttenindustrie sind in Goslar mitnichten nur museale Vergangenheit. Stattdessen prägen sie bis heute den Landkreis, und das nicht nur durch die „Glück auf“-Apotheke. Über eintausend erfasste altlastverdächtige Flächen und festgestellte Altlasten sowie eine nahezu flächendeckende Bodenbelastung im gesamten Landkreis gehören zu den ökologischen Folgen des Bergbaus bzw. der unsachgerechten Lagerung der nicht verwendeten Reste. Diese und andere Problematiken zeigte uns der Geologe Friedhart Knolle vom BUND in einer vierstündigen Führung auf. Arsenhaltige Schlämme in einem Damm; schwermetallbelastete Sedimente, die immer wieder in die Oker gelangen; umzäunte Flächen und „Betreten verboten“-Schilder. Doch Grundwasser lässt sich nicht umzäunen.

Friedhart Knolle (BUND) zeigt eine Pflanze, die sich den schwermetallbelasteten Böden angepasst hat (©: M. Reckordt).

Friedhart Knolle (BUND) zeigt eine Pflanze, die sich den schwermetallbelasteten Böden angepasst hat (©: M. Reckordt).

Nach dieser bedrückenden Tour ging es mit einem nicht minder bedrückenden Blick in die Zukunft weiter: Klaus Schilder (MISEREOR) sprach zum Tiefseebergbau: „Wie kommen Sorgfaltspflichten und staatliche Regeln zur Anwendung?“ Denn ähnlich naiv und blauäugig, wie in der Vergangenheit mit den Abfällen des Bergbaus in Goslar umgegangen wurde, scheint die Menschheit sich dem Thema Rohstoffabbau in der Tiefsee zu widmen. Mögliche Folgen und Langzeitschäden der Extraktion sind kaum vorher zu sehen, die Forschung dazu steckt noch in den Kinderschuhen.

Der Samstagvormittag war mit vier Vorträgen ebenfalls lehrreich: Regine Richter (Urgewald) führte in „Ungebundene Finanzkredite und Hermesbürgschaften“ ein, bevor Sarah Lincoln (Brot für die Welt) über den aktuell diskutierten Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte und menschenrechtliche Sorgfaltspflichten sprach. Anschließend informierte Johanna Sydow (GermanWatch) über „Konfliktrohstoffe und menschenrechtliche Auswirkungen“, gefolgt von Michael Reckordt (AK Rohstoffe / PowerShift) über die „Entstehung der Rohstoffpolitik unter Einfluss der Wirtschaft“.

Diesem Einfluss der Wirtschaft spürten wir ebenfalls in einem interaktiven Rollenspiel nach: Im Vorfeld wurde allen Teilnehmenden eine Rolle aus der Politik, Wirtschaft oder Zivilgesellschaft zugewiesen, die sie schließlich kurz referierten. So konnte das Gelernte anhand der unterschiedlichen Positionen realer Akteur/innen noch einmal vertieft werden. Zu Wort kamen Vertreter/innen des Bundesverbands der Deutschen Industrie, der Regierung und Opposition, sowie zivilgesellschaftlicher und kirchlicher Verbände.

Zum Abschluss gingen wir auf die Forderungen der deutschen Zivilgesellschaft ein und diskutierten Handlungsperspektiven kritischer Rohstoffarbeit.

Organisiert von PowerShift, Brot für die Welt, in Kooperation mit FIAN Deutschland, Südwind Institut, Christliche Initiative Romero, Oxfam Deutschland, Forum Umwelt und Entwicklung, Stiftung Asienhaus, philippinenbüro im Asienhaus, FDCL, kolko, Africavenir, attac, infoe, Heinrich Böll Stiftung,  Inkota Netzwerk, terre des hommes, BUND Regionalverband Westharz, KOSA, STOP Mad Mining

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Für eine demokratische und global gerechte Rohstoffpolitik

Die Bundesrepublik ist abhängig vom Import von metallischen, mineralischen und fossilen Rohstoffen. Der Abbau dieser Rohstoffe findet häufig auf Kosten der Umwelt und unter Verletzung von Menschenrechten statt. Die bundesdeutsche Politik berücksichtigt diese Auswirkungen nicht ausreichend bei ihrer Unterstützung der Industrie für eine erhöhte Versorgungssicherheit.
Aufgrund der globalen Herausforderungen braucht es eine andere, eine demokratische und global gerechte Rohstoffpolitik. Diese muss folgende Ziele haben:

Rohstoffverbrauch senken
Menschenrechte effektiv schützen
Zivilgesellschaft schützen und stärken

Die im AK Rohstoffe zusammengeschlossenen NGOs haben auf den folgenden Seiten ihr Forderungen erläutert und präzisiert (Link zum Positionspapier: Für eine demokratische und global gerechte Rohstoffpolitik).

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Erdüberlastungstag: Am Montag ist die Erde verbraucht

1,6 Erden wären nötig, um den derzeitigen Jahresbedarf nachhaltig zu decken

Gemeinsame Pressemitteilung und Terminhinweis: INKOTA, Germanwatch, BUNDjugend, FairBindung, KATE, PowerShift, Naturschutzjugend (NAJU) und GRÜNE JUGEND

Berlin (3. August 2016). Am kommenden Montag (8. August) sind die gesamten nachhaltig nutzbaren Ressourcen der Erde für dieses Jahr verbraucht. Damit hat die Überlastung erneut zugenommen. Im Vorjahr fiel der vom Global Footprint Network berechnete Erdüberlastungstag noch auf den 13. August. Mit einer Aktion in Berlin fordern die Organisationen INKOTA, Germanwatch, BUNDjugend, FairBindung, KATE, PowerShift, Naturschutzjugend (NAJU) und GRÜNE JUGEND die Bundesregierung auf, sich für konkrete Maßnahmen zur Senkung des Ressourcenverbrauchs einzusetzen. Weiterlesen

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»Rohstoffsicherung 4.0« – Zu Gast beim BDI

Am 5. Juli 2016 fand im Haus der deutschen Wirtschaft der 5. Rohstoffkongress des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) unter dem Motto “Rohstoffsicherung 4.0″ statt. Stand der letzte Rohstoffkongress im Jahr 2014 noch unter dem Titel “Rohstoffversorgung verantwortungsvoll und nachhaltig sichern“, sollte es beim 5. Rohstoffkongress um die Fragen gehen, welche Bedeutung die Rohstoffversorgung für die Umsetzung des Wirtschaftsprogramms Industrie 4.0 hat und welche Weichen dafür in der Industrie- und Rohstoffpolitik zu stellen seien. Weiterlesen

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„Regelung zu Konfliktmineralien greift zu kurz – deutsche Unternehmen aus dem Schneider“

Berlin/Brüssel , 16.06.2016 — Sarah Lincoln, Referentin für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte bei Brot für die Welt, kommentiert die heute veröffentlichte Einigung von EU-Parlament, Kommission und Ministerrat auf verbindliche Regeln für Konfliktmineralien:

„Brot für die Welt begrüßt, dass sich EU-Parlament, Kommission und Ministerrat auf verbindliche Regeln für Konfliktmineralien geeinigt haben. Die jetzt vereinbarte Regelung greift aber viel zu kurz, denn sie umfasst nur einen Teil der Wertschöpfungskette. Sie regelt lediglich den Bereich von der Mine zur Schmelze, sowie den Import unverarbeiteter Rohstoffe aus Konfliktgebieten. Betroffen sind davon lediglich ein paar hundert europäische Unternehmen. Für die Hersteller von Autos, Smartphones oder anderen Elektronikartikeln bleibt die Regelung ohne Konsequenzen, da sie die Rohstoffe in verarbeiteter Form importieren. Gerade hier brauchen wir jedoch verbindliche und nachprüfbare Regelungen, denn hier wird mit Mineralien wie Zinn oder Gold das Geld gemacht, mit dem Konflikte finanziert werden.

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PM: Konfliktrohstoffe: EU-Verordnung bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück

Gemeinsame Pressemitteilung

Konfliktrohstoffe: EU-Verordnung bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück

Berlin/Aachen/Münster, 16. Juni 2016. Die EU-Kommission, das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten haben sich gestern nach einjährigen Verhandlungen auf die Leitlinien einer Verordnung geeinigt, die den Handel mit den sogenannten Konfliktmineralien regulieren soll. Deutsche Umwelt- und Entwicklungsorganisationen begrüßen die Initiative, zeigen sich über den Inhalt der Einigung aber enttäuscht: „Nur ein Bruchteil der Unternehmen, die in der EU Konfliktrohstoffe nutzen und verarbeiten, muss nun wirklich prüfen, inwieweit sie zur Finanzierung von Konflikten und massiven Menschenrechtsverletzungen beitragen“, sagt Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer von MISEREOR. Die neue EU-Verordnung erfasst lediglich Unternehmen, die Metalle importieren, abbauen oder schmelzen. „Die Mehrheit der europäischen Unternehmen – etwa aus der Automobil- und Elektroindustrie – werden damit völlig aus ihrer Verantwortung entlassen“, so Pirmin Spiegel. Das entsprechende Gesetz in den USA (Dodd Frank Act) geht in dieser Hinsicht weiter. Problematisch sei auch die Beschränkung auf nur vier Metalle, Wolfram, Tantal, Zinn und Gold, da auch der Handel mit anderen Rohstoffen Konflikte finanzieren kann. Weiterlesen

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Offener Brief an die niederländische Ratspräsidentschaft der Europäischen Union und an die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union

(Der Link zu der englischen Originalversion)

Mineralische Rohstoffe sind wesentliche Bestandteile vieler täglicher Gebrauchsgegenstände von Mobiltelefonen, Laptops und Schmuck bis zu Autos und Glühbirnen. In zu vielen Fällen stehen Förderung und Handel dieser Rohstoffe jedoch im direkten Zusammenhang zu Konflikten und Menschenrechtsverletzungen. Zivilgesellschaftliche Organisationen haben die Zusammenhänge zwischen mineralischen Rohstoffen und den Missbräuchen seit Jahren dokumentiert, von der Finanzierung für gewaltsame, bewaffnete Gruppen bis zum Einsatz von Kinderarbeit. Dennoch bestehen die Missstände weiter. Firmen kaufen und verarbeiten Rohstoffe ohne ihre Lieferkette prüfen und den genannten Risiken entgegenzuwirken. Es ist Zeit den Status Quo zu ändern. Es ist Zeit für die EU Staaten effektive gesetzliche Maßnahmen einzuführen, um zu gewährleisten, dass Unternehmen ihre mineralischen Rohstoffe auf verantwortliche, transparente und nachhaltige Weise beziehen.

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