»Rohstoffsicherung 4.0« – Zu Gast beim BDI

Am 5. Juli 2016 fand im Haus der deutschen Wirtschaft der 5. Rohstoffkongress des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) unter dem Motto “Rohstoffsicherung 4.0″ statt. Stand der letzte Rohstoffkongress im Jahr 2014 noch unter dem Titel “Rohstoffversorgung verantwortungsvoll und nachhaltig sichern“, sollte es beim 5. Rohstoffkongress um die Fragen gehen, welche Bedeutung die Rohstoffversorgung für die Umsetzung des Wirtschaftsprogramms Industrie 4.0 hat und welche Weichen dafür in der Industrie- und Rohstoffpolitik zu stellen seien. Weiterlesen

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„Regelung zu Konfliktmineralien greift zu kurz – deutsche Unternehmen aus dem Schneider“

Berlin/Brüssel , 16.06.2016 — Sarah Lincoln, Referentin für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte bei Brot für die Welt, kommentiert die heute veröffentlichte Einigung von EU-Parlament, Kommission und Ministerrat auf verbindliche Regeln für Konfliktmineralien:

„Brot für die Welt begrüßt, dass sich EU-Parlament, Kommission und Ministerrat auf verbindliche Regeln für Konfliktmineralien geeinigt haben. Die jetzt vereinbarte Regelung greift aber viel zu kurz, denn sie umfasst nur einen Teil der Wertschöpfungskette. Sie regelt lediglich den Bereich von der Mine zur Schmelze, sowie den Import unverarbeiteter Rohstoffe aus Konfliktgebieten. Betroffen sind davon lediglich ein paar hundert europäische Unternehmen. Für die Hersteller von Autos, Smartphones oder anderen Elektronikartikeln bleibt die Regelung ohne Konsequenzen, da sie die Rohstoffe in verarbeiteter Form importieren. Gerade hier brauchen wir jedoch verbindliche und nachprüfbare Regelungen, denn hier wird mit Mineralien wie Zinn oder Gold das Geld gemacht, mit dem Konflikte finanziert werden.

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PM: Konfliktrohstoffe: EU-Verordnung bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück

Gemeinsame Pressemitteilung

Konfliktrohstoffe: EU-Verordnung bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück

Berlin/Aachen/Münster, 16. Juni 2016. Die EU-Kommission, das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten haben sich gestern nach einjährigen Verhandlungen auf die Leitlinien einer Verordnung geeinigt, die den Handel mit den sogenannten Konfliktmineralien regulieren soll. Deutsche Umwelt- und Entwicklungsorganisationen begrüßen die Initiative, zeigen sich über den Inhalt der Einigung aber enttäuscht: „Nur ein Bruchteil der Unternehmen, die in der EU Konfliktrohstoffe nutzen und verarbeiten, muss nun wirklich prüfen, inwieweit sie zur Finanzierung von Konflikten und massiven Menschenrechtsverletzungen beitragen“, sagt Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer von MISEREOR. Die neue EU-Verordnung erfasst lediglich Unternehmen, die Metalle importieren, abbauen oder schmelzen. „Die Mehrheit der europäischen Unternehmen – etwa aus der Automobil- und Elektroindustrie – werden damit völlig aus ihrer Verantwortung entlassen“, so Pirmin Spiegel. Das entsprechende Gesetz in den USA (Dodd Frank Act) geht in dieser Hinsicht weiter. Problematisch sei auch die Beschränkung auf nur vier Metalle, Wolfram, Tantal, Zinn und Gold, da auch der Handel mit anderen Rohstoffen Konflikte finanzieren kann. Weiterlesen

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Offener Brief an die niederländische Ratspräsidentschaft der Europäischen Union und an die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union

(Der Link zu der englischen Originalversion)

Mineralische Rohstoffe sind wesentliche Bestandteile vieler täglicher Gebrauchsgegenstände von Mobiltelefonen, Laptops und Schmuck bis zu Autos und Glühbirnen. In zu vielen Fällen stehen Förderung und Handel dieser Rohstoffe jedoch im direkten Zusammenhang zu Konflikten und Menschenrechtsverletzungen. Zivilgesellschaftliche Organisationen haben die Zusammenhänge zwischen mineralischen Rohstoffen und den Missbräuchen seit Jahren dokumentiert, von der Finanzierung für gewaltsame, bewaffnete Gruppen bis zum Einsatz von Kinderarbeit. Dennoch bestehen die Missstände weiter. Firmen kaufen und verarbeiten Rohstoffe ohne ihre Lieferkette prüfen und den genannten Risiken entgegenzuwirken. Es ist Zeit den Status Quo zu ändern. Es ist Zeit für die EU Staaten effektive gesetzliche Maßnahmen einzuführen, um zu gewährleisten, dass Unternehmen ihre mineralischen Rohstoffe auf verantwortliche, transparente und nachhaltige Weise beziehen.

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AK Rohstoffe Newsletter #14- Fokus auf Industrie 4.0

Liebe Leser/innen,

Herzlich Willkommen zum 14. Newsletter des AK Rohstoffe. Wie immer hoffen wir, dass Sie unseren Newsletter hilfreich für Ihre Arbeit finden. Neben dem Newsletter sind die Organisationen unseres Netzwerks auch immer wieder in vielfältige Aktionen und Veranstaltungen involviert. Viele der Organisationen arbeiten zum Beispiel für einen ambitionierten Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte in Deutschland. Leider blockiert die Industrie den Prozess und die deutsche Politik scheint nicht in der Lage, eine stärkere menschenrechtliche Fokussierung durchzusetzen. Daher helfen Sie uns Druck zu machen und beteiligen Sie sich an der Online-Petition.

Darüber hinaus organisieren wir dieses Jahr zwei Fortbildungen zum Thema Rohstoffpolitik. Am 9. und 10. September findet der erste Crashkurs zur deutschen Rohstoffpolitik in Goslar statt. Infos gibt es in Kürze auf http://power-shift.de.

Auch auf europäischer Ebene werden wir mit den Kolleg/innen von Mining Watch Romania am 29. und 30. September einen Crashkurs zur europäischen Rohstoffpolitik in Bukarest abhalten. Auch hierzu sind Bewerbungen noch möglich: http://power-shift.de/?p=6766.

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PM: Konfliktmineralien: Knapp 42.000 Menschen fordern verbindliche EU-Verordnung

PM: Konfliktmineralien: Knapp 42.000 Menschen fordern verbindliche EU-Verordnung

4. April 2016, Brüssel / Berlin:

VertreterInnen von Europaparlament, EU-Kommission und der niederländischen Ratspräsidentschaft treffen sich am 5. April im Rahmen des formellen Trilogs in Brüssel zu Verhandlungen über die neue EU-Konfliktmineralien-Verordnung. Vor dem Treffen überreicht das Bündnis „Stop Mad Mining“ knapp 42.000 Unterschriften der Petition „Stoppt den tödlichen Handel mit Konfliktmineralien“. Darin fordern die UnterzeichnerInnen eine verbindliche EU-Verordnung, die die Unternehmen dazu verpflichtet, ihre Sorgfaltspflichten nach Vorbild von OECD-Standards zu erfüllen.

„Mit jedem Handy, jedem Computer und jedem Auto, das wir kaufen, laufen wir Gefahr, einen Konfliktherd im globalen Süden zu befeuern. Wir können nicht wissen, ob die Produkte Konfliktmineralien enthalten“, erklärt Michael Reckordt von der Organisation PowerShift. „Europa benötigt dringend ein verbindliches und umfassendes Gesetz, das diesen tödlichen Handel unterbindet“, so Reckordt.

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Glencore CEO Ivan Glasenberg hält Versprechen gegenüber kolumbianischen Gemeinschaften nicht ein

Glencore CEO Ivan Glasenberg hält Versprechen gegenüber kolumbianischen Gemeinschaften nicht ein

Vor genau einem Jahr befanden sich zwei VertreterInnen der ask! [Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien] mit Ivan Glasenberg und dem obersten Glencore-Management sowie mit zwei BürgerInnen aus dem Knonauer Amt in Kolumbien, um über die Unternehmenspolitik zu diskutieren und von Glencores Kohleminen betroffene Gemeinschaften zu besuchen. Dabei versprach Ivan Glasenberg, die umgesiedelten Gemeinschaften mit Wasser zu versorgen und die Umsiedlungsprozesse zu beschleunigen. Passiert ist ein Jahr später noch fast nichts. Aus diesem Grund überreicht die ask! Glencore heute einen von rund 70 Persönlichkeiten unterzeichneten offenen Brief, in dem einmal mehr dringende Lösungen für die betroffenen Gemeinschaften gefordert werden.

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AK Rohstoffe Newsletter #13 – Fokus auf Stahlindustrie

Liebe Leser/innen,

Herzlich Willkommen zum 13. Newsletter des AK Rohstoffe. Wer in den letzten Tagen und Wochen die Wirtschaftsseiten der Presse verfolgt hat, dürfte das Klagen der Stahlindustrie vernommen haben. Wettbewerbsverzerrungen, zu starke Klimaschutzziele der EU, die Stahlindustrie sieht den europäischen Standort in Gefahr. Doch nicht nur die Stahlindustrie selbst jammert, denn viele Menschen beschweren sich auch über die Stahlindustrie. Vertreibungen vom Land, Luftverschmutzung, Verletzungen des Rechts auf Gesundheit, die Klagen sind vielfältig und fallen auf Grund von mangelnder Einhaltung der Sorgfaltspflichten auch auf die europäische Stahlindustrie zurück, wie Stella Wendlandt von der Christlichen Initiative Romero im Schwerpunkt erläutert.

Doch auch darüber hinaus hat sich viel getan. Der erste Trilog zum Thema Konfliktmineralien hat auf europäischer Ebene stattgefunden und noch ist kein Ergebnis absehbar. Die Rohstoffpreise – bis auf Lithium – fallen weiter, was der abbauenden Industrie große Probleme bereitet. Gleichzeitig häufen sich Berichte über Bergbau-Katastrophen und Risiken bei dem Umgang mit Reststoffen, wie den Bohrschlämmen in Deutschland. Wir haben wieder einiges an Themen sammeln können, haben zum Teil sogar auf kurze Teaser verzichtet, um das Format des Newsletter nicht völlig zu sprengen. Weiterlesen

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Alles für uns!? – Der globale Einfluss der europäischen Handels- und Investitionspolitik auf Rohstoffausbeutung

Alles Für Uns!? - Der globale Einfluss der europäischen Handels- und Investitionspolitik auf Rohstoffausbeutung

Alles Für Uns!? – Der globale Einfluss der europäischen Handels- und Investitions-politik auf Rohstoffausbeutung

Neue Studie zeigt wie Handels- und Investitionspolitik demokratische Spielräume einschränkt und Interessen der Industrie durchsetzt

Berlin, 17. Februar 2016. Mit Hilfe von Freihandelsabkommen und Investitionsschutz setzt die Europäische Union einseitig die Versorgungsinteressen der Industrie im Rohstoffsektor durch. „Während immer mehr verbindliche Regeln und Verbote die Handlungsmöglichkeiten für Staaten minimieren, erhalten Konzerne im Gegenzug mehr und mehr Rechte“, schreibt Nicola Jaeger im Fazit der neuen Studie von PowerShift und der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit dem Titel: Alles für uns!? – Der globale Einfluss der europäischen Handels- und Investitionspolitik auf Rohstoffausbeutung. Weiterlesen

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Ressourceneffizienz-Programm erfüllt Erwartungen der Zivilgesellschaft nicht

Deutsche Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen kritisieren das heute verabschiedete Ressourceneffizienz-Programm (ProgRess 2) der Bundesregierung. Die zu Grunde liegende Idee, Ressourcen und Menschenrechte zu schützen und den Rohstoffkonsum in der Bundesrepublik deutlich zu senken, teilt der AK Rohstoffe. Doch anstatt verbindliche Pflichten den Unternehmen aufzulegen, bleibt es in vielen Bereichen bei “Lippenbekenntnissen”, wie unter anderem Cornelia Heydenreich von Germanwatch kritisiert. Sie betont, “Ressourcenschutz muss mit Menschenrechtsschutz einher gehen.”

Auch NABU-Präsident Olaf Tschimpke betont, dass Deutschland “kein weiteres Förderprogramm für mittelständische Betriebe” brauche, “sondern eine Idee und konkrete Maßnahmen, die den Naturverbrauch verringern.”

Erste Entwürfe waren in den Belangen Natur- und Menschenrechtsschutz wesentlich weitergehend formuliert worden, doch scheinbar schien diese Position nicht in der Bundesregierung und gegen die Lobbyaktivitäten der Industrie durchsetzbar zu sein. So twitterte @Der_BDI (der Twitter-Account des Bundesverbandes der Deutschen Industrie): “Fokus auf freiwillige Maßnahmen und Anreize ist gut.”

Aus zivilgesellschaftlicher Sicht muss zusammen gefasst werden, dass eine Chance vertan worden ist, eine Rohstoffwende in Deutschland einzuleiten. Die Bundesregierung ist so leider kein Vorreiter in Sachen Menschenrechte und Naturschutz.

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