Damit aus Rohstoffpartnerschaften keine Leidensgemeinschaften werden

Im Rahmen der am gestrigen Montag unterzeichneten Rohstoffpartnerschaft mit Peru hat der AK Rohstoffe eine kurzes Papier mit einer generellen Stellungnahme zu den Abkommen veröffentlicht, damit aus Rohstoffpartnerschaften keine Leidensgemeinschaften werden. Nach der Mongolei und Kasachstan ist die Partnerschaft mit Peru das dritte Abkommen dieser Art, das vor allem die Versorgungssicherheit der deutschen Industrie mit Rohstoffen sicherstellen soll. Deutsche NGOs, die sich im AK Rohstoffe organisieren, sehen in diesen Partnerschaften die Gefahr, dass existierende Konflikte im Rahmen von Bergbauaktivitäten in diesen Ländern verschärft werden (vgl. Presseerklärungen von Misereor und Germanwatch, auch weiter unten).
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Joint Civil Society Briefing: Ensuring robust EU legislation on responsible mineral sourcing

Joint Civil Society Briefing: Ensuring robust EU legislation on responsible mineral sourcing

Recommendations to strengthen the European Commission’s proposal for a ‘regulation setting up a Union system for supply chain due diligence self-certification of responsible importers of tin, tantalum and tungsten, their ores, and gold originating in conflict affected and high-risk areas’

The new European Parliament has a critical opportunity to strengthen legislation proposed by the European Commission that aims to create responsible mineral supply chains for Europe.(1)
In its current form the Commission’s proposal, a voluntary scheme open to a limited number of companies, is weak and unfit for purpose.
We are calling on MEPs to amend the draft legislation so that it legally requires companies to check their supply chains and identify and mitigate risk – a process known as due diligence – in line with existing international standards. Companies should also be required to report publicly on their efforts. Weiterlesen

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AK Rohstoffe – Newsletter / Juli 2014 # 05

AK Rohstoffe Newsletter # 05

Liebe Leser/innen,

Herzlich Willkommen zur 5. Ausgabe des Newsletters des AK Rohstoffe. Dieses Mal haben wir uns gegen einen Schwerpunkt-Artikel entschieden, da im Grunde der Artikel von Susanne Friess zur Rohstoffpartnerschaft mit Peru noch immer aktuell ist (vgl. AK Rohstoffe Newsletter #04). Diese Partnerschaft wird aller Voraussicht nach noch diesen Monat unterzeichnet werden. Auch der Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird sich mit der Frage der Partnerschaft beschäftigen (Seite des AWZ).

Darüber hinaus haben wir weitere spannende Artikel gesammelt und freuen uns immer auf Hinweise zu Publikationen aus der Zivilgesellschaft oder Veranstaltungsmitteilungen sowie über kurze Rückmeldungen. Darüber hinaus bedanken wir uns bei Tilla Balzer für das neue Layout des Newsletters.

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Erdöl, Macht, Widerstand – Film und Diskussion am 17.07.14

Um welchen Preis wird der verbissene kapitalistische Wettlauf um die letzten Rohstoffressourcen der Erde geführt? Filmvorführung mit anschließender Diskussion: BIG MEN – EVERYONE WANTS TO BE BIG, Donnerstag, 17.07.2014 19 Uhr Programmkino Lumiere Geismarlandstr. 19, Göttingen. Weiterlesen

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Die dunkle Seite der Importkohle

Neue Studie “The dark side of coal” zu Menschenrechtsverletzungen durch Bergbaukonzerne in Kolumbien veröffentlicht
Die niederländische Organisation PAX hat einen Bericht zur Menschenrechtssituation im kolumbianischen Bergbausektor veröffentlicht. In diesem deckt sie die Verwicklung der Kohleunternehmen Drummond und Prodeco/Glencore in die Gewaltaktionen paramilitärischer Gruppen gegen Gewerkschafter in der Bergbauregion Cesar auf.

Pressemitteilung: Die dunkle Seite der Importkohle
Berlin, 25.6.2014 Auf Einladung von urgewald und PowerShift präsentiert Marianne Moor von der niederländischen Organisation PAX heute in Berlin den Recherchebericht „The dark side of Coal“. Darin untersucht PAX die Verstrickung zwischen den Kohleunternehmen Drummond und Prodeco/Glencore und Paramilitärs, die die kolumbianische Bergbauregion Cesar von 1996 bis 2006 mit einer Welle von Gewalt überzogen haben. Weiterlesen

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Bergbau in Kolumbien – Fortschritt für wen?

„Die Lebensbedingungen der Menschen haben sich durch die Bergbauaktivitäten in der Region radikal verändert; es gibt keinen Zugang mehr zu den Ländereien für den Ackerbau, das Weiden und die Jagd. Der Fischfang (…) wird heute als Risiko gesehen, denn der Fluss führt durch die Gebiete der großen Bergbauunternehmen, die man für das Weiden der Tiere und für die Jagd nicht betreten darf.“

Die kolumbianische Regierung setzt in ihrem Entwicklungsplan auf den Bergbau als “Lokomotive des Fortschritts”. Der Bergbausektor gehört mit wichtigen Vorkommen an Gold, Nickel und Kohle zu den bedeutendsten und stark wachsenden Sektoren. Steinkohle ist heute zweitwichtigstes Exportgut nach Öl und vor Kaffee, weshalb ihr im Folgenden besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird.
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Vortragsreihe mit Nnimmo Bassey im Juni 2014

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Wie lebt es sich in der Öl-Katastrophe Nigerias?

Seit Jahrzehnten fördert Shell im Nigerdelta Erdöl – mit katastrophalen Folgen für die Menschen und die Umwelt: das Trinkwasser ist durch Erdöl vergiftet, Felder und Flüsse sind verseucht. Es ist eine der gravierendsten Umweltkatastrophen unserer Zeit. Die Verantwortung dafür liegt bei Shell und bei Nigerias Regierung.

Nnimmo Bassey, Träger des Alternativen Nobelpreises und Vorstandsmitglied von Friends of the Earth Nigeria, berichtet für uns aus Nigeria. Weiterlesen

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AK Rohstoffe – Newsletter / April 2014 # 04 – Fokus auf: Vermeidung von Konflikten beim Rohstoffabbau

AK Rohstoffe – Newsletter / April 2014
# 04 – Fokus auf: Vermeidung von Konflikten beim Rohstoffabbau

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

Am 5. März präsentierte die Generaldirektion für Handel der EU-Kommission (DG Trade) ihren Vorschlag zur Regulierung des Handels und der Nutzung von sogenannten Konfliktrohstoffen oder Konfliktmineralien. In Anlehnung an den im Jahr 2010 in den USA verabschiedeten Dodd Frank Act (DFA), soll die Beschaffung der Rohstoffe Gold, Wolfram, Zinn und Tantal in Zukunft die Situation in Konfliktgebieten nicht mehr verschärfen. Der Vorschlag der EU bleibt dabei weit hinter den Forderungen der deutschen und europäischen Zivilgesellschaft zurück. Diese bezweifelt, dass der EU-Vorschlag die Situation verbessern wird und verlangt, verbindlich allen Unternehmen gebührende Sorgfaltspflichten aufzuerlegen. Die Position des AK Rohstoffe dazu haben wir in diesem Newsletter noch einmal ausführlich abgedruckt, genauso wie Presseartikel zu dem Thema. Weiterlesen

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Veranstaltung (15.05.2014 in Berlin): Handel mit Konfliktrohstoffen – Geht die EU weit genug?

Am 5. März 2014 legte die EU-Kommission unter Federführung der Generaldirektion Handel einen Regulierungsvorschlag zum Handel mit Konfliktrohstoffen vor. Das darin enthaltene Maßnahmenpaket zielt darauf ab, die Finanzierung der Aktivitäten von bewaffneten Gruppen in Konflikt- und Risikozonen durch Bergbau und Handel mit Zinn, Tantal, Wolfram und Gold zu erschweren. Dies soll durch die Konkretisierung der Sorgfaltspflichten (Due Diligence) für europäische Akteure in der Rohstofflieferkette und einen freiwilligen Zertifizierungsmechanismus für mehr Transparenz erreicht werden (Standpunkt der deutschen NGOs dazu).

Diese europäische Initiative ist auch für Deutschland von großer Bedeutung: Laut Koalitionsvertrag soll die Bundesregierung die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, welche 2011 vom Menschenrechtsrat einstimmig angenommen wurden, auf nationaler Ebene umsetzen. Eine effektive Regulierung des Rohstoffhandels und der beteiligten Unternehmen ist hierfür unabdingbar.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte und die HUMBOLDT-VIADRINA School of Governance laden aus diesem Anlass dazu ein, den Entwurf der EU-Kommission aus einer menschenrechtlichen Perspektive zu betrachten und zu diskutieren. Nach einer kurzen Einführung in das Thema wird der Entwurf von Vertretern aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft kommentiert und im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit den Veranstaltungsgästen diskutiert werden.

Anmeldung erbeten bis zum 8. Mai über das Online-Anmeldeformular

Detailliertes Programm

Wann: 15. Mai 2014, 18:00 bis 20:15 Uhr

Wo: Humboldt-Viadrina School of Governance, Wilhelmstraße 67, 10117 Berlin

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Solidarität mit bergbaukritischen Demonstrant/innen in Peru

Über 50 Gruppen unterzeichnen eine Erklärung gegen Einschüchterung und Vertreibung von Demonstrant/innen gegen ein Bergbauprojekt in Peru.

Das U.S. Bergbau-Unternehmen Newmont Mining plant eine neue Goldmine im Hochland der Cajamarca Provinz in Peru – ein Projekt das Anlass zu viel Unmut in der Region gibt. Demonstrant/innen wurden wiederholt sowohl von privaten als auch von staatlichen Sicherheitskräften bedroht und eingeschüchtert. Im März 2014 reichten zwei Campesin@-Gemeinden eine Beschwerde bei der Inter-American Commission on Human Rights ein, um gegen die Vertreibung der Gemeindemitglieder aus der Umgebung um die geplante Mine vorzugehen. Über 50 Organisationen aus den Bereichen Umweltschutz, Menschen- und Arbeitsrechte sowie Rechte indigener Gruppen haben in Solidarität mit diesem Vorstoß eine Erklärung unterzeichnet. In dieser fordern sie die peruanische Regierung und den U.S. Konzern dazu auf, die Rechte der betroffenen Bevölkerung zu achten und ihr gesetzeswidriges Vorgehen einzustellen.

Das Statement der NGOs kann hier eingesehen werden:
Statement

Weitere Informationen unter:
EARTHWORKS

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