Schmutzige Geschäfte: Deutsche Investitionen im Bergbausektor

Der Brite Roger Moody, der unter anderem die sehr informative Website “From Money To Metal” betreut, hat in Zusammenarbeit mit der Heinrich-Böll-Stiftung eine Publikation zu deutschen Investitionen im Bergbausektor veröffentlicht. Das als E-Paper online zur Verfügung stehende Dokument (auf Deutsch und auf Englisch) informiert über die Rolle deutscher Finanzinstitutionen bei der Erschließung von Rohstoffen, die hauptsächlich im außereuropäischen Ausland stattfindet, und setzt diese Akitivitäten in Bezug zu sozialen und ökologischen Folgen. Die Heinrich-Böll-Stiftung schreibt dazu: “Untersucht werden deutsche Bankdarlehen und Fremdfinanzierungen für Bergbaugesellschaften, die damit verbundene Ausgabe von Unternehmensanleihen und Wandelanleihen sowie die direkte Kapitalbeteiligung (Aktien und Wertpapiere) bei Bergbauausrüstungen durch deutsche Banken, Börsenmakler und andere. Aufgezeigt werden auch die damit verbundenen finanziellen, ökologischen und sozialen Risiken.”

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MISEREOR und 125 Bischöfe fordern von der EU verbindliche Regeln gegen Konfliktrohstoffe

Pressemitteilung vom 23.02.2015

(Aachen, 23.2.2015) Laptops, Handys und andere Elektrogeräte, die auch auf dem deutschen Markt verkauft werden, enthalten häufig Rohstoffe, deren Abbau und Handel zu Konflikten und Menschenrechtsverletzungen beiträgt. 125 Bischöfe aus 37 Ländern aus fünf Kontinenten rufen vor diesem Hintergrund in einer gemeinsamen Erklärung die EU auf, verbindliche Regeln gegen den Handel mit so genannten Konfliktrohstoffen zu schaffen.

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Außenminister Steinmeier in DR Kongo – NGOs fordern ihn auf sich für verbindliche Konfliktmineralien-Regelungen einzusetzen

Außenminister Steinmeier in DR Kongo – NGOs fordern ihn auf sich für verbindliche Konfliktmineralien-Regelungen einzusetzen

Die entwicklungspolitische Organisationen Brot für die Welt, Misereor, AGEH, VEM, Pax Christi und das ÖNZ fordern den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf, sich für einen verantwortungsvollen Handel mit Konfliktmineralien und verbindliche Regeln für Unternehmen einzusetzen. Wörtlich heißt es in der Pressemitteilung vom 18. Februar: “Der oftmals illegale Abbau und Handel mineralischer Rohstoffe aus der DR Kongo treibt die bestehenden Konflikte an. Deutschland sollte sich als wichtiges Mitglied in der EU im Rahmen der momentan diskutierten EU-Verordnung zum verantwortungsvollen Handel mit Konfliktmineralien für verbindliche Regelungen für Unternehmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette einsetzen. Diese müssen gemeinsam mit flankierenden  Maßnahmen (Zertifizierungsprojekte, Schaffung eines Netzwerkes von konfliktfreien Minen und Berücksichtigung von Sozial-, Umwelt- und Gesundheitsstandards) in den Bergbaugebieten implementiert werden.”

(Die Pressemitteilung vom 18. Februar finden Sie hier online)

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Joint civil society statement in response to European Parliament report on conflict minerals

Weeks before the European Parliament votes on a law to address the trade in conflict minerals, its International Trade Committee has just published a report that threatens to undermine attempts to clean up the trade.

(The document as PDF with supporting NGOs, you can find here)

A backward step

In March 2014, the European Commission published a draft law on the responsible sourcing of minerals from conflict-affected and high-risk areas. The proposed regulation is narrow in scope and establishes a voluntary scheme. It covers just four minerals – tin, tantalum, tungsten and gold – and gives importers of those minerals the option of checking they are sourcing them responsibly. The law will apply to just 0.05% of the EU companies involved in trading and processing these minerals – companies that import products, such as laptops, cars and mobile phones, that contain these minerals are not covered. Weiterlesen

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A Conflict Minerals Regulation that Works

Strengthening the European Commission’s proposal for a “Regulation setting up a Union System for Supply Chain Due Diligence Self-Certification of Responsible Importers of Tin, Tantalum and Tungsten, their Ores, and Gold originating in Conflict-Affacted and High-Risk Areas”.

PDF-Version

The trade in natural resources fuels some of the world’s most deadly conflicts and worst forms of human rights abuse. Resources like gold, diamonds, tungsten, tantalum, jade, timber, and tin, provide funding to armed groups and abusive security forces, and stand as economic impediments in the way of peace. The resource trade also promises many fragile and conflictaffected areas a chance for much-needed investment and development. In order to deliver on this promise, however, companies must commit to sourcing and trading these resources responsibly. This is where the EU must show leadership by doing more to promote and support responsible sourcing in Europe.

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AK Rohstoffe – Newsletter / Februar 2015 # 08

Liebe Leser/innen,

Herzlich Willkommen zum 8. Newsletter des AK Rohstoffe. (Eine gelayoutete Version finden Sie / Ihr hier.)

Wir haben dieses Mal erneut auf einen Schwerpunktartikel verzichtet. Das liegt vor allem daran, dass sich im Rohstoffbereich bei vielen Themen etwas getan hat. Die Konfliktmineralien-Regulierung der EU Kommission wird zur Zeit heftig im EU-Parlament debattiert. Immer mehr Politiker/innen sprechen sich für Änderungen des Kommissionsvorschlags aus. Auch die Debatte um Fracking in Deutschland wird weiterhin geführt, zum einen unter dem Gesichtspunkt der gefallenen Öl- und Gaspreise (vgl. Artikel zu BHP Billiton in den USA), zum anderen unter der zunehmenden Gegnerschaft zu den Entwürfen der Bundesregierung (vgl. Artikel zu Fracking in Schleswig-Holstein). Aber auch andere Themen haben wir aufgegriffen, sei es die diversen Diskussionen um Bergbau in Sachsen, Kohlekraftwerksexporte oder die Korruption in der Wirtschaft.

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Besuchsreise zu Konfliktmineralien

Misereor und das Ökumenische Netzwerk Zentralafrika (ÖNZ) hatten diese Woche eine Besuchsdelegation mit Bischof Fridolin Ambongo und  Bischof Fulgence Muteba (Demokratische Republik Kongo) sowie Brice Mackosso (Republik Kongo) in Berlin zu Gast. Bischof Fridolin Ambongo ist Vorsitzender der Kommission Justitia et Pax in der Demokratischen Republik Kongo, Bischof Fulgence Muteba ist zuständig für Fragen zu natürlichen Ressourcen in Katanga in der Demokratischen Republik Kongo. Er hat seinen Themenschwerpunkt in der Frage von mineralischen Rohstoffen und hierbei die EU Richtlinie zum Handel mit Konfliktrohstoffen. Brice Mackosso ist Mitglied des EITI-Komitees in Kongo-Brazzaville und diesbezüglich bei vielen internationalen Treffen dabei.

Alle drei setzen sich  „Für eine wirksame EU-Gesetzgebung zu Konfliktrohstoffen“ (vgl. AK Rohstoffe Positionspapier) ein. Zum Hintergrund:

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Konfliktmineralien: Antwort der Bundesregierung auf kleine Anfrage der Grünen

Antwort der Bundesregierung auf kleine Anfrage der Grünen
Im Jahr 2015 wird es auf europäischer Ebene zu einer Entscheidung kommen, bezüglich der Regulierung des Handels mit und der Nutzung von Konfliktmineralien. Konfliktmineralien – laut EU-Vorschlag umfassen diese Gold, Tantal, Wolfram und Zinn – finanzieren in vielen Ländern – u.a. in der Demokratischen Republik Kongo, Kolumbien, Burma/Myanmar und Afghanistan – einzelne Rebellengruppen, Bürgerkriegsparteien oder andere Gewaltakteure. Dass diese Finanzierung austrocknet und Rohstoffe, die Konflikte anheizen oder verlängern, nicht mehr in Produkten in Europa zu finden sein sollten, dafür setzen sich europäische NGOs ein. Dabei verweisen zivilgesellschaftliche Organisationen auch auf die Rolle von Unternehmen, die diese Rohstoffe nutzen und plädieren für die Einführung von verbindlichen Sorgfaltspflichten, die entlang der gesamten Wertschöpfungskette (im Upstream-Bereich von der Mine zur Schmelze sowie im Downstream-Bereich vom Endproduzenten zur Schmelze) durchgeführt werden muss. Dabei berufen sie sich sowohl auf die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte als auch auf OECD-Standards. Viele Politiker/innen im Bundestag und im europäischen Parlament unterstützen die Forderungen der Zivilgesellschaft mittlerweile. Unklar war bisher die Position der von CDU/CSU und SPD geführten Bundesregierung. Eine Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen (u.a. der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Claudia Roth, Omid Nourispour) zu der verantwortungsvollen Beschaffung von Konfliktmineralien fällt nun ernüchternd aus:
Die Bundesregierung begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission (KOM) einer Verordnung (VO) zur Schaffung eines Unionssystems zur Selbstzertifizierung” (online zu finden unter: Parlamentarische Anfragen). Gleichzeitig gibt die Bundesregierung zu, dass eine Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Bevölkerung in den Abbaugebieten nur dann stattfinden kann, “sofern sich genügend Schmelzen bzw. Erstimporteure in die EU an der freiwilligen Selbstzertifizierung beteiligen“. Dass sich dies durch eine verbindliche Verpflichtung, wie sie die europäische (vgl. Global Witness) und auch deutsche Zivilgesellschaft (vgl. AK Rohstoffe) fordern, leicht erreichen lassen würde, kommt der Bundesregierung nicht in den Sinn.
So kommt Manfred Kriener in der TAZ (“Gute Miene zu bösen Minen“) bei der Analyse der Antwort der Bundesregierung zum Fazit: “EU und Bundesregierung wollen es nicht ganz so anspruchsvoll und setzen lieber auf Freiwilligkeit. Eine eng begrenzte Zahl von Unternehmen kann künftig nach eigener Entscheidung ihre eingeführten Rohstoffe als „sauber“ zertifizieren lassen. Dieses System der Selbstzertifizierung habe „eine hohe Glaubwürdigkeit“, heißt es in der Antwort auf die Grünen-Anfrage. […] Zur Wirksamkeit solch freiwilliger Maßnahmen wird wenig gesagt und stattdessen das Prinzip Hoffnung bemüht.
Den Entwurf der EU kritisiert auch Martin Link in einem Kommentar im Neuen Deutschland (“Fast freie Fahrt für die Konzerne“). Die EU sei “[z]u mehr als kosmetischen Änderungen […] bisher nicht bereit“. Er ergänzt, dass die Erfahrung eindeutig zeige: “Nur verpflichtende, strafbewehrte Regeln sorgen für ein anderes Handeln von profitorientierten Unternehmen. Ethik ist in der Wirtschaft niemals ein Selbstläufer.”
Neben den Grünen und Die.Linke setzt sich auf europäischer Ebene auch die SPD für eine stärkere und vor allem verbindliche Regulierung ein. So schreibt MEP Joachim Schuster auf seiner Homepage (hier zu finden), dass der Kommissionsvorschlag viel zu schwach ausfalle. “Die Idee der EU-Kommission, dass sich europäische Zulieferer von Metallen freiwillig dafür entscheiden können, sorgfältig und verantwortungsvoll mit Konfliktrisiken in ihrer Lieferkette umzugehen, wird uns kaum weiterbringen. Anstelle einer freiwilligen Selbstverpflichtung brauchen wir eine verpflichtende Regelung für alle Unternehmen, die Konfliktmineralien verwenden.
In den nächsten Wochen wird sich zeigen, ob sich nicht auch die Bundesregierung bewegen wird und ihren Standpunkt überdenken muss.

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Deutschlandfunk – Rohstoffe aus Konfliktgebieten

“Manche Rohstoffe werden dringend gebraucht, doch ihr Abbau kann Kriege finanzieren. Coltan zum Beispiel: Das ist ein Erz, das die Elemente Niob und Tantal enthält, die wiederum in der Mikroelektronik unentbehrlich sind. Es wird in Zentralafrika abgebaut, unter anderem im Kongo, wo Regierung und Rebellen um die Macht streiten. Ohne den Verkauf von Mineralien wäre der Konflikt vielleicht längst beigelegt.”

Basierend auf Interviews mit Michael Reckordt von PowerShift sowie Matthias Wachter vom BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie) erklärt der Artikel im Deutschlandfunk die Debatte um den EU-Gesetzentwurf zur Regulierung von Konfliktmineralien.

Hier geht es zu den Empfehlungen der Zivilgesellschaft.

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AK Rohstoffe – Newsletter / November 2014 # 07

Liebe Leser/innen,

Herzlich Willkommen zum 7. Newsletter des AK Rohstoffe. Erdgasförderung aus unkonventionellen Lagerstätten durch Fracking ist derzeit in aller Munde und dank der Werbung der Erdgasindustrie auch vor aller Augen. Dies haben wir zum Anlass genommen, die Fracking-Debatte aus umwelt- aber auch entwicklungspolitischer Perspektive zu beleuchten. Der Schwerpunktartikel von Charlotte Röhren beschreibt die aktuelle Debatte und gibt einen Überblick über die Positionen der verschiedenen Akteure.

Auf europäischer Ebene findet derzeit eine Diskussion über eine EU-Gesetzgebung zur Regulierung von Konfliktmineralien an. Der vorliegende Entwurf geht allerdings nicht weit genug und bleibt hinter bestehenden Gesetzen und Richtlinien zurück. Die Empfehlungen der Zivilgesellschaft zur Stärkung des Gesetzentwurfes finden Sie hier.

Des Weiteren haben wir wieder interessante Artikel rund um die deutsche und europäische Rohstoffpolitik sowie Publikationen und Veranstaltungshinweise aus der Zivilgesellschaft gesammelt.

Viel Freude beim Lesen.

Mit freundlichen Grüßen,
Michael Reckordt
(Koordination AK Rohstoffe)

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