Besuchsreise zu Konfliktmineralien

Misereor und das Ökumenische Netzwerk Zentralafrika (ÖNZ) hatten diese Woche eine Besuchsdelegation mit Bischof Fridolin Ambongo und  Bischof Fulgence Muteba (Demokratische Republik Kongo) sowie Brice Mackosso (Republik Kongo) in Berlin zu Gast. Bischof Fridolin Ambongo ist Vorsitzender der Kommission Justitia et Pax in der Demokratischen Republik Kongo, Bischof Fulgence Muteba ist zuständig für Fragen zu natürlichen Ressourcen in Katanga in der Demokratischen Republik Kongo. Er hat seinen Themenschwerpunkt in der Frage von mineralischen Rohstoffen und hierbei die EU Richtlinie zum Handel mit Konfliktrohstoffen. Brice Mackosso ist Mitglied des EITI-Komitees in Kongo-Brazzaville und diesbezüglich bei vielen internationalen Treffen dabei.

Alle drei setzen sich  „Für eine wirksame EU-Gesetzgebung zu Konfliktrohstoffen“ (vgl. AK Rohstoffe Positionspapier) ein. Zum Hintergrund:

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Konfliktmineralien: Antwort der Bundesregierung auf kleine Anfrage der Grünen

Antwort der Bundesregierung auf kleine Anfrage der Grünen
Im Jahr 2015 wird es auf europäischer Ebene zu einer Entscheidung kommen, bezüglich der Regulierung des Handels mit und der Nutzung von Konfliktmineralien. Konfliktmineralien – laut EU-Vorschlag umfassen diese Gold, Tantal, Wolfram und Zinn – finanzieren in vielen Ländern – u.a. in der Demokratischen Republik Kongo, Kolumbien, Burma/Myanmar und Afghanistan – einzelne Rebellengruppen, Bürgerkriegsparteien oder andere Gewaltakteure. Dass diese Finanzierung austrocknet und Rohstoffe, die Konflikte anheizen oder verlängern, nicht mehr in Produkten in Europa zu finden sein sollten, dafür setzen sich europäische NGOs ein. Dabei verweisen zivilgesellschaftliche Organisationen auch auf die Rolle von Unternehmen, die diese Rohstoffe nutzen und plädieren für die Einführung von verbindlichen Sorgfaltspflichten, die entlang der gesamten Wertschöpfungskette (im Upstream-Bereich von der Mine zur Schmelze sowie im Downstream-Bereich vom Endproduzenten zur Schmelze) durchgeführt werden muss. Dabei berufen sie sich sowohl auf die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte als auch auf OECD-Standards. Viele Politiker/innen im Bundestag und im europäischen Parlament unterstützen die Forderungen der Zivilgesellschaft mittlerweile. Unklar war bisher die Position der von CDU/CSU und SPD geführten Bundesregierung. Eine Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen (u.a. der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Claudia Roth, Omid Nourispour) zu der verantwortungsvollen Beschaffung von Konfliktmineralien fällt nun ernüchternd aus:
Die Bundesregierung begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission (KOM) einer Verordnung (VO) zur Schaffung eines Unionssystems zur Selbstzertifizierung” (online zu finden unter: Parlamentarische Anfragen). Gleichzeitig gibt die Bundesregierung zu, dass eine Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Bevölkerung in den Abbaugebieten nur dann stattfinden kann, “sofern sich genügend Schmelzen bzw. Erstimporteure in die EU an der freiwilligen Selbstzertifizierung beteiligen“. Dass sich dies durch eine verbindliche Verpflichtung, wie sie die europäische (vgl. Global Witness) und auch deutsche Zivilgesellschaft (vgl. AK Rohstoffe) fordern, leicht erreichen lassen würde, kommt der Bundesregierung nicht in den Sinn.
So kommt Manfred Kriener in der TAZ (“Gute Miene zu bösen Minen“) bei der Analyse der Antwort der Bundesregierung zum Fazit: “EU und Bundesregierung wollen es nicht ganz so anspruchsvoll und setzen lieber auf Freiwilligkeit. Eine eng begrenzte Zahl von Unternehmen kann künftig nach eigener Entscheidung ihre eingeführten Rohstoffe als „sauber“ zertifizieren lassen. Dieses System der Selbstzertifizierung habe „eine hohe Glaubwürdigkeit“, heißt es in der Antwort auf die Grünen-Anfrage. [...] Zur Wirksamkeit solch freiwilliger Maßnahmen wird wenig gesagt und stattdessen das Prinzip Hoffnung bemüht.
Den Entwurf der EU kritisiert auch Martin Link in einem Kommentar im Neuen Deutschland (“Fast freie Fahrt für die Konzerne“). Die EU sei “[z]u mehr als kosmetischen Änderungen [...] bisher nicht bereit“. Er ergänzt, dass die Erfahrung eindeutig zeige: “Nur verpflichtende, strafbewehrte Regeln sorgen für ein anderes Handeln von profitorientierten Unternehmen. Ethik ist in der Wirtschaft niemals ein Selbstläufer.”
Neben den Grünen und Die.Linke setzt sich auf europäischer Ebene auch die SPD für eine stärkere und vor allem verbindliche Regulierung ein. So schreibt MEP Joachim Schuster auf seiner Homepage (hier zu finden), dass der Kommissionsvorschlag viel zu schwach ausfalle. “Die Idee der EU-Kommission, dass sich europäische Zulieferer von Metallen freiwillig dafür entscheiden können, sorgfältig und verantwortungsvoll mit Konfliktrisiken in ihrer Lieferkette umzugehen, wird uns kaum weiterbringen. Anstelle einer freiwilligen Selbstverpflichtung brauchen wir eine verpflichtende Regelung für alle Unternehmen, die Konfliktmineralien verwenden.
In den nächsten Wochen wird sich zeigen, ob sich nicht auch die Bundesregierung bewegen wird und ihren Standpunkt überdenken muss.

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Deutschlandfunk – Rohstoffe aus Konfliktgebieten

“Manche Rohstoffe werden dringend gebraucht, doch ihr Abbau kann Kriege finanzieren. Coltan zum Beispiel: Das ist ein Erz, das die Elemente Niob und Tantal enthält, die wiederum in der Mikroelektronik unentbehrlich sind. Es wird in Zentralafrika abgebaut, unter anderem im Kongo, wo Regierung und Rebellen um die Macht streiten. Ohne den Verkauf von Mineralien wäre der Konflikt vielleicht längst beigelegt.”

Basierend auf Interviews mit Michael Reckordt von PowerShift sowie Matthias Wachter vom BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie) erklärt der Artikel im Deutschlandfunk die Debatte um den EU-Gesetzentwurf zur Regulierung von Konfliktmineralien.

Hier geht es zu den Empfehlungen der Zivilgesellschaft.

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AK Rohstoffe – Newsletter / November 2014 # 07

Liebe Leser/innen,

Herzlich Willkommen zum 7. Newsletter des AK Rohstoffe. Erdgasförderung aus unkonventionellen Lagerstätten durch Fracking ist derzeit in aller Munde und dank der Werbung der Erdgasindustrie auch vor aller Augen. Dies haben wir zum Anlass genommen, die Fracking-Debatte aus umwelt- aber auch entwicklungspolitischer Perspektive zu beleuchten. Der Schwerpunktartikel von Charlotte Röhren beschreibt die aktuelle Debatte und gibt einen Überblick über die Positionen der verschiedenen Akteure.

Auf europäischer Ebene findet derzeit eine Diskussion über eine EU-Gesetzgebung zur Regulierung von Konfliktmineralien an. Der vorliegende Entwurf geht allerdings nicht weit genug und bleibt hinter bestehenden Gesetzen und Richtlinien zurück. Die Empfehlungen der Zivilgesellschaft zur Stärkung des Gesetzentwurfes finden Sie hier.

Des Weiteren haben wir wieder interessante Artikel rund um die deutsche und europäische Rohstoffpolitik sowie Publikationen und Veranstaltungshinweise aus der Zivilgesellschaft gesammelt.

Viel Freude beim Lesen.

Mit freundlichen Grüßen,
Michael Reckordt
(Koordination AK Rohstoffe)

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Für eine wirksame EU-Regulierung zu Konfliktmineralien

Derzeit wird in der EU ein Gesetzentwurf zur Regulierung von Konfliktmineralien diskutiert. Der vorgestellte Entwurf weist allerdings viele Schwächen auf und würde sein Ziel weit verfehlen.

Hier geht es zu den Empfehlungen der Zivilgesellschaft für eine EU-Regulierung, die den Handel mit Konfliktmineralien wirkungsvoll bekämpft und für eine verantwortungsvolle Lieferkette bei Mineralien sorgt.

 

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Civil society workshop on implementation of D-EITI and EITI in Europe

Am 4. November trafen sich Vertreter/innen der deutschen sowie europäischen Zivilgesellschaft, um über die bisherigen Erfahrungen im EITI-Prozess zu diskutieren und Anregungen für den deutschen Prozess mitzunehmen. Mona Thowsen berichtete über die Vorreiterrolle Norwegen, das als erstes OECD-Land EITI implementiert hatte. Im Anschluss diskutierten wir mit Miles Litvinoff (PWYP UK) und Martin Willaume (Oxfam France) über die Umsetzung von EITI in Großbritannien und Frankreich. Dabei ging es nicht nur um die Motivation und den Umfang, sondern vor allem auch, wie sich die Zivilgesellschaft in den jeweiligen Ländern selbst organisiert. Ein Bericht von Miles Litvinoff findet sich auf der Seite von Publish What You Pay, den wir hier freundlicherweise wiederveröffentlichen dürfen.

November 6, 2014 – 09:45

Author: Miles Litvinoff

It was good to meet with colleagues from German civil society, and from Publiez Ce Que Vous Payez France and Publish What You Pay Norway, this week in Berlin to discuss implementation of the Extractive Industries Transparency Initiative (EITI) in Europe. Our workshop was organised and hosted by Heinrich-Böll-Stiftung and PowerShift to share experience and insights from our countries’ national EITI processes.

Norway is already EITI compliant and has published five EITI reports since 2008. The US was the next OECD country to follow Norway and is due to publish its first EITI report by March 2016. In the EU, France, Germany, Italy and the UK committed in the June 2013 G8 Leaders’ Communiqué to implement the EITI,[1] as well as to quickly transpose into national law the extractive industry disclosure requirements of the EU Accounting and Transparency Directives. The UK’s EITI candidacy was approved by the EITI’s international board at its October 2014 meeting in Myanmar, and the UK is required to submit its first report by April 2016.

It is right that more Northern countries walk the talk in relation to the EITI. We need to dispel the view that the EITI is an asymmetrical or even neo-colonial arrangement imposed by developed on developing countries. Instead, it must become a genuinely joint enterprise uniting North and South in ensuring that citizens have effective oversight over their countries’ stewardship of natural resources, and that the exploitation of oil, gas and minerals worldwide results in outcomes that truly benefit the public interest. Let’s hope Australia follows soon.
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Einladung D-EITI Auftaktveranstaltung

Am 26. November 2014 findet in Berlin der D-EITI Transparenzgipfel, die offizielle Auftaktveranstaltung der EITI-Umsetzung in Deutschland statt.

Dabei sollen die Erwartungen an D-EITI und die internationalen Erfahrungen besprochen, sowie eine kurze Einschätzung aus verschiedenen Perspektiven gegeben werden. Zum Abschluss findet dann das Auftaktgespräch der Multi-Stakeholder-Gruppe statt.

Den Einladungsflyer mit Programm und Informationen zur Anmeldung finden Sie hier.

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Rohstoffe: Fairer Abbau statt Raubbau

Vortrag und Diskussion mit Michael Reckordt

Koordinator AK Rohstoffe, PowerShift e. V.

Montag, den 24. November 2014, 19:30 Uhr im Georg-Buch-Haus, Wellritzstraße 38, Wiesbaden
Eintritt frei

Für Produkte „Made in Germany“ kommen Rohstoffe aus aller Welt nach Deutschland. Durch die hohe Nachfrage tragen deutsche Firmen und die Bundesregierung eine unternehmerische und politische Mitverantwortung für die Folgen des Abbaus der mineralischen und energetischen Rohstoffe. Dieser findet in Entwicklungs- und Schwellenländern häufig auf Kosten von Menschenrechten und Umwelt statt. Oft sind die Regierungen in diesen Ländern nicht willens oder in der Lage, die Rechte ihrer Bevölkerung effektiv zu schützen. Die Mehrheit der Bürger/innen und vor allem die lokalen Gemeinschaften in den Abbau- und Förderregionen profitieren kaum vom Reichtum; doch sie sind es, die unter den negativen Begleiterscheinungen des Abbaus leiden.

Der Vortrag zeigt anhand von Beispielen die Auswirkungen des Rohstoffabbaus und wie sich die Zivilgesellschaft vor Ort und in Deutschland für eine demokratische und global gerechte Rohstoffpolitik einsetzen.

Plakat zur Veranstaltung

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www.attac-wiesbaden.de; Infos: 06129 2204.

Kooperationspartner: Kath. Erwachsenenbildung-Bildungswerke Wiesbaden-Untertaunus und Rheingau, Ev. Sozialpfarramt Wiesbaden, VHS Wiesbaden.

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Pressemitteilung MISEREOR: Konfliktrohstoffe – Die Finanzierung von Gewalt muss ein Ende haben

Bischöfe weltweit rufen das Europäische Parlament zur Nachbesserung des Gesetzentwurfs auf

(Aachen, 14.10.2014) 70 Bischöfe aus Lateinamerika, Asien, Afrika und Europa appellieren in einer gemeinsamen Erklärung an das EU-Parlament, endlich verbindliche Regeln aufzustellen, die die Finanzierung von gewaltsamen Konflikten durch den Handel mit Rohstoffen verhindern.

MISEREOR-Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel begrüßt die Erklärung. “In unserer Projektarbeit haben wir täglich die Konflikte und die Folgen vor Augen, die durch den Abbau und lukrativen Handel von Rohstoffen weiter geschürt werden”, so Spiegel. “Auch deutsche Unternehmen sind für ihre Lieferketten verantwortlich.” Wie andere europäische Firmen importieren sie unzählige Rohstoffe aus den Ländern des globalen Südens, deren Förderung oft mit gewaltsamen Konflikten und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen einhergeht. Zudem dient vielen Konfliktparteien – etwa in Kolumbien, Myanmar oder der Demokratischen Republik Kongo – der Handel mit Rohstoffen als Finanzierungsquelle. Konfliktrohstoffe werden auch in Deutschland in der Automobil-, Maschinenbau-, Elektro- und Energieindustrie verarbeitet.

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Fotoausstellung: Dirty Profits

Am 9. Oktober wurde in Frankfurt die Fotoausstellung von Katrin Krämer zu den Folgen von Bergbau in Tanszania, Mozambique und Namibia eröffnet. Darin werden kontroverse Industriepojekte und deren Auswirkungen auf Mensch und Umwelt thematisiert. Die Künstlerin fokussiert sich dabei vor allem auf individuelle Schicksale und porträtiert dreizehn Menschen, die zum Teil ihrer Lebensgrundlage beraubt werden.

Ausstellung: dirty profits von Katrin Krämer im IG-Metall Main-Forum, Frankfurt. Mehr Infos zur Ausstellung und dem dazugehörigen Buch unter: http://katrinkraemer.com/

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