AK Rohstoffe Newsletter #14- Fokus auf Industrie 4.0

Liebe Leser/innen,

Herzlich Willkommen zum 14. Newsletter des AK Rohstoffe. Wie immer hoffen wir, dass Sie unseren Newsletter hilfreich für Ihre Arbeit finden. Neben dem Newsletter sind die Organisationen unseres Netzwerks auch immer wieder in vielfältige Aktionen und Veranstaltungen involviert. Viele der Organisationen arbeiten zum Beispiel für einen ambitionierten Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte in Deutschland. Leider blockiert die Industrie den Prozess und die deutsche Politik scheint nicht in der Lage, eine stärkere menschenrechtliche Fokussierung durchzusetzen. Daher helfen Sie uns Druck zu machen und beteiligen Sie sich an der Online-Petition.

Darüber hinaus organisieren wir dieses Jahr zwei Fortbildungen zum Thema Rohstoffpolitik. Am 9. und 10. September findet der erste Crashkurs zur deutschen Rohstoffpolitik in Goslar statt. Infos gibt es in Kürze auf http://power-shift.de.

Auch auf europäischer Ebene werden wir mit den Kolleg/innen von Mining Watch Romania am 29. und 30. September einen Crashkurs zur europäischen Rohstoffpolitik in Bukarest abhalten. Auch hierzu sind Bewerbungen noch möglich: http://power-shift.de/?p=6766.

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PM: Konfliktmineralien: Knapp 42.000 Menschen fordern verbindliche EU-Verordnung

PM: Konfliktmineralien: Knapp 42.000 Menschen fordern verbindliche EU-Verordnung

4. April 2016, Brüssel / Berlin:

VertreterInnen von Europaparlament, EU-Kommission und der niederländischen Ratspräsidentschaft treffen sich am 5. April im Rahmen des formellen Trilogs in Brüssel zu Verhandlungen über die neue EU-Konfliktmineralien-Verordnung. Vor dem Treffen überreicht das Bündnis „Stop Mad Mining“ knapp 42.000 Unterschriften der Petition „Stoppt den tödlichen Handel mit Konfliktmineralien“. Darin fordern die UnterzeichnerInnen eine verbindliche EU-Verordnung, die die Unternehmen dazu verpflichtet, ihre Sorgfaltspflichten nach Vorbild von OECD-Standards zu erfüllen.

„Mit jedem Handy, jedem Computer und jedem Auto, das wir kaufen, laufen wir Gefahr, einen Konfliktherd im globalen Süden zu befeuern. Wir können nicht wissen, ob die Produkte Konfliktmineralien enthalten“, erklärt Michael Reckordt von der Organisation PowerShift. „Europa benötigt dringend ein verbindliches und umfassendes Gesetz, das diesen tödlichen Handel unterbindet“, so Reckordt.

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Glencore CEO Ivan Glasenberg hält Versprechen gegenüber kolumbianischen Gemeinschaften nicht ein

Glencore CEO Ivan Glasenberg hält Versprechen gegenüber kolumbianischen Gemeinschaften nicht ein

Vor genau einem Jahr befanden sich zwei VertreterInnen der ask! [Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien] mit Ivan Glasenberg und dem obersten Glencore-Management sowie mit zwei BürgerInnen aus dem Knonauer Amt in Kolumbien, um über die Unternehmenspolitik zu diskutieren und von Glencores Kohleminen betroffene Gemeinschaften zu besuchen. Dabei versprach Ivan Glasenberg, die umgesiedelten Gemeinschaften mit Wasser zu versorgen und die Umsiedlungsprozesse zu beschleunigen. Passiert ist ein Jahr später noch fast nichts. Aus diesem Grund überreicht die ask! Glencore heute einen von rund 70 Persönlichkeiten unterzeichneten offenen Brief, in dem einmal mehr dringende Lösungen für die betroffenen Gemeinschaften gefordert werden.

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AK Rohstoffe Newsletter #13 – Fokus auf Stahlindustrie

Liebe Leser/innen,

Herzlich Willkommen zum 13. Newsletter des AK Rohstoffe. Wer in den letzten Tagen und Wochen die Wirtschaftsseiten der Presse verfolgt hat, dürfte das Klagen der Stahlindustrie vernommen haben. Wettbewerbsverzerrungen, zu starke Klimaschutzziele der EU, die Stahlindustrie sieht den europäischen Standort in Gefahr. Doch nicht nur die Stahlindustrie selbst jammert, denn viele Menschen beschweren sich auch über die Stahlindustrie. Vertreibungen vom Land, Luftverschmutzung, Verletzungen des Rechts auf Gesundheit, die Klagen sind vielfältig und fallen auf Grund von mangelnder Einhaltung der Sorgfaltspflichten auch auf die europäische Stahlindustrie zurück, wie Stella Wendlandt von der Christlichen Initiative Romero im Schwerpunkt erläutert.

Doch auch darüber hinaus hat sich viel getan. Der erste Trilog zum Thema Konfliktmineralien hat auf europäischer Ebene stattgefunden und noch ist kein Ergebnis absehbar. Die Rohstoffpreise – bis auf Lithium – fallen weiter, was der abbauenden Industrie große Probleme bereitet. Gleichzeitig häufen sich Berichte über Bergbau-Katastrophen und Risiken bei dem Umgang mit Reststoffen, wie den Bohrschlämmen in Deutschland. Wir haben wieder einiges an Themen sammeln können, haben zum Teil sogar auf kurze Teaser verzichtet, um das Format des Newsletter nicht völlig zu sprengen. Weiterlesen

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Alles für uns!? – Der globale Einfluss der europäischen Handels- und Investitionspolitik auf Rohstoffausbeutung

Alles Für Uns!? - Der globale Einfluss der europäischen Handels- und Investitionspolitik auf Rohstoffausbeutung

Alles Für Uns!? – Der globale Einfluss der europäischen Handels- und Investitions-politik auf Rohstoffausbeutung

Neue Studie zeigt wie Handels- und Investitionspolitik demokratische Spielräume einschränkt und Interessen der Industrie durchsetzt

Berlin, 17. Februar 2016. Mit Hilfe von Freihandelsabkommen und Investitionsschutz setzt die Europäische Union einseitig die Versorgungsinteressen der Industrie im Rohstoffsektor durch. „Während immer mehr verbindliche Regeln und Verbote die Handlungsmöglichkeiten für Staaten minimieren, erhalten Konzerne im Gegenzug mehr und mehr Rechte“, schreibt Nicola Jaeger im Fazit der neuen Studie von PowerShift und der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit dem Titel: Alles für uns!? – Der globale Einfluss der europäischen Handels- und Investitionspolitik auf Rohstoffausbeutung. Weiterlesen

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Ressourceneffizienz-Programm erfüllt Erwartungen der Zivilgesellschaft nicht

Deutsche Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen kritisieren das heute verabschiedete Ressourceneffizienz-Programm (ProgRess 2) der Bundesregierung. Die zu Grunde liegende Idee, Ressourcen und Menschenrechte zu schützen und den Rohstoffkonsum in der Bundesrepublik deutlich zu senken, teilt der AK Rohstoffe. Doch anstatt verbindliche Pflichten den Unternehmen aufzulegen, bleibt es in vielen Bereichen bei “Lippenbekenntnissen”, wie unter anderem Cornelia Heydenreich von Germanwatch kritisiert. Sie betont, “Ressourcenschutz muss mit Menschenrechtsschutz einher gehen.”

Auch NABU-Präsident Olaf Tschimpke betont, dass Deutschland “kein weiteres Förderprogramm für mittelständische Betriebe” brauche, “sondern eine Idee und konkrete Maßnahmen, die den Naturverbrauch verringern.”

Erste Entwürfe waren in den Belangen Natur- und Menschenrechtsschutz wesentlich weitergehend formuliert worden, doch scheinbar schien diese Position nicht in der Bundesregierung und gegen die Lobbyaktivitäten der Industrie durchsetzbar zu sein. So twitterte @Der_BDI (der Twitter-Account des Bundesverbandes der Deutschen Industrie): “Fokus auf freiwillige Maßnahmen und Anreize ist gut.”

Aus zivilgesellschaftlicher Sicht muss zusammen gefasst werden, dass eine Chance vertan worden ist, eine Rohstoffwende in Deutschland einzuleiten. Die Bundesregierung ist so leider kein Vorreiter in Sachen Menschenrechte und Naturschutz.

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Konfliktrohstoffe – Neues Hintergrundpapier zu den Trilog-Verhandlungen der EU

Am 1. Februar 2016 haben die Trilog-Verhandlungen der EU über eine Regulierung zu Konfliktrohstoffen begonnen. Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und die Ratspräsidentschaft der EU werden in den kommen Monaten versuchen, sich auf einen Kompromiss zu einigen.

Das EU-Parlament hatte am 20. Mai 2015 einen schwachen Entwurf der EU-Kommission an entscheidenden Stellen nachgebessert (s. PM: EU-Parlament reglementiert Einfuhr von Konfliktrohstoffen) und somit ein wichtiges Zeichen für eine stärkere Unternehmensverantwortung gesetzt. Trotz öffentlichem Druck, u.a. über eine Petition, die PowerShift zusammen mit dem europäischen Netzwerk Stop Mad Mining, initiiert hat, sind die Mitgliedstaaten in ihrem Kompromiss-Entwurf weit hinter einer wirksamen Regulierung zurückgeblieben. Weiterlesen

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PM: Konfliktrohstoffe: EU-Verordnung darf nicht hinter China zurückfallen – Bundesregierung in der Pflicht

Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern verbindliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen in Europa, die Rohstoffe aus Konfliktregionen nutzen. Sie fürchten schwächere Vorschriften als in China, falls sich die Vorstellungen von EU-Kommission und vieler Mitgliedsstaaten gegenüber dem EU-Parlament durchsetzen.

Berlin, 29. Jan. 2016. Die EU-Kommission, das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten verhandeln ab dem 1. Februar eine Verordnung, um den Handel mit Konfliktmineralien einzudämmen. Ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen aus Deutschland fordert die Einführung einer verbindlichen Sorgfaltspflicht für alle Unternehmen, die Rohstoffe aus Konfliktregionen nutzen. „Alle Unternehmen stehen in der Verantwortung, ihre Lieferkette zu überprüfen und Maßnahmen einzuleiten, um eine direkte oder indirekte Finanzierung von Bürgerkriegen oder massiven Menschenrechtsverletzungen zu verhindern”, erklärt Christian Wimberger von der Christlichen Initiative Romero (CIR). Die Europäische Union importiert 16 Prozent der weltweit gehandelten Konfliktmineralien Zinn, Wolfram, Tantal und Gold, u.a. zur Herstellung von Technologieprodukten. Weiterlesen

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AK Rohstoffe Newsletter #12

Liebe Leser/innen,

Herzlich Willkommen zum 12. Newsletter des AK Rohstoffe. Dieses Mal hat Hannah Pilgrim die Verabschiedung der Rohstoffstrategie der Bundesregierung vor fünf Jahren als Anlass genommen, sich einige ihrer Instrumente einmal genauer anzusehen. In ihrem Artikel präsentiert sie eine Übersicht über UFK-Garantien, Hermesbürgschaften und das Explorationsförderprogramm sowie Reform-Forderungen der Zivilgesellschaft.

Zudem haben wir eine kurze Bitte an Sie: Zusammen mit unserem europäischen und deutschen Netzwerk haben wir eine Petition für verbindliche Sorgfaltspflichten entlang der Lieferkette bei Konfliktrohstoffen an Minister Gabriel gestartet. Mehr als 12.000 Menschen haben diese Petition schon unterschrieben. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie diese mit unterstützen, unterschreiben und weiterleiten würden. Die Petition ist unter folgendem Link zu finden.

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Bericht von der Internationalen Rohstoffkonferenz der Bundesregierung 2015

Internationale Rohstoffkonferenz der Bundesregierung 2015

Hört hinter dem Schaufelradbagger die Verantwortung auf? Nein, erkennt auch die Bundesregierung mit Blick auf Lieferkette an. (Michael Reckordt)

Hört hinter dem Schaufelradbagger die Verantwortung auf? Nein, erkennt auch die Bundesregierung mit Blick auf Lieferkette an. (Michael Reckordt)

Unter dem Titel „Verantwortung übernehmen – Nachhaltigkeit in der Rohstoffwirtschaft fördern“ fand die erste Internationale Rohstoffkonferenz der Bundesregierung vom 10. bis 11. November 2015 in Berlin statt. Bisher war die Bundesregierung eher damit aufgefallen, sehr einseitig – u.a. mit der Veröffentlichung der Rohstoffstrategie der Bundesregierung im Jahr 2010 – die Industrieinteressen nach einer sicheren Versorgung zu bedienen. Rohstoffpartnerschaften, Investitionsgarantien, Exportförderung, Unterstützung von WTO-Klagen gegen China, die Bundesregierung hat verschiedene Wege und Instrumente gefunden, den Rohstofffluss nach Deutschland zu fördern und nicht versiegen zu lassen. Gleichzeitig wurden lange Zeit die verbindliche Einführung und Ausweitung von sozialen und ökologischen Standards beim Abbau, Handel, Finanzierung, Nutzung innerhalb der Lieferkette oder bei der Reduktion des Rohstoffverbrauchs ignoriert. Dies scheint sich, wie der Titel der Konferenz versprach, langsam aufzuweichen und zu verändern. Sicherlich ein Erfolg der Öffentlichkeit, Zivilgesellschaft, Medien und Politik, die durch stetige Begleitung der Rohstoffstrategie und Aufzeigen der negativen Auswirkungen unseres Rohstoffkonsums auch andere Dimensionen in der Rohstoffdiskussion aufzeigen. Weiterlesen

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