EU: Konfliktmineralien-Verordnung tritt in Kraft

Breites Bündnis der Zivilgesellschaft fordert Nachbesserungen

Berlin (7. Juni 2017): Fast vier Jahre nach der politischen Ankündigung durch den damaligen EU-Handelsminister Karel de Gucht tritt am morgigen Donnerstag die Konfliktmineralien-Regulierung der Europäischen Union (EU) in Kraft. Erstmals wird somit in Europa die unternehmerische Sorgfaltspflicht im Rohstoffsektor gesetzlich verankert. Das bedeutet, dass europäische Unternehmen verpflichtet werden, Verantwortung für ihre Rohstofflieferketten zu übernehmen und Maßnahmen zu ergreifen, die eine Konfliktfinanzierung oder Menschenrechtsverletzungen unterbinden. Ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisation (s. unten) begrüßt die Verordnung, kritisiert jedoch, dass sie nur vier Rohstoffe betrifft, bei vielen Unternehmen nicht greift und die Berichterstattung erst ab 2021 verpflichtend ist.

„Nach langer und zäher Verhandlung der EU-Gesetzgeber soll die Verordnung nun gewährleisten, dass der Import von Rohstoffen in die EU keine Konflikte oder Menschenrechtsverletzungen finanziert“, erklärt Michael Reckordt, Koordinator des bundesweiten Netzwerks AK Rohstoffe. „Leider nimmt die Verordnung den Großteil der verarbeitenden Industrie, der diese Rohstoffe in beispielsweise in Autos, Laptops oder Küchengeräten nutzt, nicht in die Pflicht“, so Reckordt weiter.

„Diese Verordnung hat noch zu viele Schlupflöcher“, beklagt auch Anna Backmann, Kampagnen-Referentin Rohstoffe der Christlichen Initiative Romero. „Sie greift zum Beispiel erst ab einer bestimmten Mindestmenge, bei Gold erst ab 100 Kilogramm. Das heißt, Rohstoffe im Wert von mehreren Millionen Euro können ohne genauere Prüfung in die EU gelangen.“

Unternehmen müssen laut der Verordnung aufgrund einer langwierigen Übergangsphase erst zum 1. Januar 2021 über ihre Sorgfaltspflicht berichten. „Bis zum Jahr 2021 dürfen sich Unternehmen aber nicht ausruhen“, fordert daher Dr. Bernd Bornhorst, Abteilungsleiter Politik und globale Zukunftsfragen bei Misereor. „Auch sollte die Bundesregierung in Kooperation mit der EU möglichst bald Begleitmaßnahmen für die betroffenen Regionen umsetzen“, so Bornhorst weiter.

„Die EU-Verordnung ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, greift aber in dieser Form eindeutig zu kurz: Sie betrifft nur vier Rohstoffe – konkret Zinn, Tantal, Wolfram und Gold. Unberücksichtigt bleiben zahlreiche Rohstoffe der Zukunft wie Lithium oder auch Kobalt, das beispielsweise zu großen Teilen in der politisch instabilen Demokratischen Republik Kongo abgebaut wird. Wenn der Gesetzgeber hier nicht nachbessert, läuft in solchen Fällen ein prinzipiell gutgemeinter Ansatz ins Leere“, sagte Lili Fuhr, Referentin für Internationale Umweltpolitik in der Heinrich-Böll-Stiftung.

„Die Bundesregierung verfolgt seit dem Jahr 2012 das Ziel, die Entnahme und Nutzung natürlicher Ressourcen nachhaltiger zu gestalten. Deutschland sieht sich dabei in der  globalen Verantwortung und richtet die nationale Ressourcenpolitik daran aus. Deshalb müssen Unternehmen weniger Rohstoffe verbrauchen und transparenter Bericht erstatten. Die bislang beschlossenen ordnungs- und finanzpolitischen Maßnahmen verpflichten dazu nur unzureichend. Hier muss nachgebessert werden, um einen fairen Wettbewerb zu garantieren und den selbst gestellten Ansprüchen tatsächlich nachzukommen“, sagt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.

Hintergrund

Das Europäische Parlament stimmte am 16. März 2017 für die Konfliktmineralien-Verordnung, der Rat der Europäischen Union am 3. April 2017. Am 19. Mai 2017 wurde die Verordnung im offiziellen Amtsblatt veröffentlicht. Sie tritt am 8. Juni 2017, 20 Tage später, in Kraft.

Die Verordnung betrifft Unternehmen, die Zinn, Tantal, Wolfram oder Gold (als Erz oder Metall) in die EU importieren und dabei spezifische jährliche Schwellenwerte überschreiten. Das Gesetz verpflichtet die Unternehmen dazu, Sorgfaltspflichten bezüglich ihrer Lieferkette wahrzunehmen. Diese Sorgfaltspflichten stimmen weitestgehend überein mit den Anforderungen der „Due Diligence Guidance for Responsible Mineral Supply Chains of Minerals from Conflict-Affected and High-Risk Areas“ der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Im Gegensatz zu der EU-Verordnung gelten diese OECD-Leitlinien für alle mineralischen Rohstoffe und für die gesamte Lieferkette, einschließlich der Unternehmen von der Schmelze bis zum fertigen Produkt, sind aber nicht rechtlich bindend.
Sorgfaltspflichten in der Rohstofflieferkette wollen den Bezug von Rohstoffen aus fragilen und Hochrisiko-Gebieten nicht verbieten. Stattdessen ist ihr Ziel, einen verantwortungsbewussteren und transparenteren Handel mit diesen Regionen anzuregen und zu fördern. Auch wenn die Verordnung halbherzig erscheint, ist sie ein erster Schritt in Richtung eines verantwortungsbewussteren Handels mit Rohstoffen.

Die EU ist ein bedeutender Markt sowohl für unverarbeitete Rohstoffe, als auch für jene Alltagsprodukte, die diese enthalten: von Laptops und Smartphones über Motoren bis hin zu Schmuck. Die EU-Verordnung deckt Importe der Rohstoffe Zinn, Wolfram, Tantal und Gold aus allen Staaten der Welt ab. Sie ist damit das erste verbindliche Gesetz, das einen globalen Geltungsanspruch hat. Aber während die freiwillige OECD-Richtlinie verlangt, dass die gesamte Lieferkette einem Prozess der Sorgfaltspflicht unterliegt, wird die verbindliche Vorschrift der EU nur einen kleinen Teil der Lieferkette abdecken. Das Europäische Parlament hatte 2015 zunächst einen ambitionierteren, umfassenderen Vorschlag gemacht.

Der Arbeitskreis Rohstoffe
Der Arbeitskreis (AK) Rohstoffe ist ein Netzwerk deutscher Nichtregierungsorganisationen, die sich für Menschenrechte, soziale Standards und Umweltschutz einsetzen. Seit 2008 tauschen sich Entwicklungs-, Menschenrechts- und Umweltorganisationen regelmäßig aus und diskutieren angesichts der negativen Auswirkungen des Rohstoffabbaus über Ansätze einer zukunftsfähigen Rohstoffpolitik. Seit Mai 2013 gibt es ein Koordinationsbüro in Berlin.

Diese Pressemitteilung wird unterstützt von:

Christliche Initiative Romero (CIR)

Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile / Lateinamerika (FDCL)

Germanwatch

Heinrich-Böll-Stiftung

MISEREOR

Naturschutzbund (NABU)

Ökumenisches Netzwerk Zentralafrika (ÖNZ)

PowerShift

WEED – World Economy, Ecology & Development

Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte:

AK Rohstoffe

Michael Reckordt: Tel: +49 30 428 05 479; Email: michael.reckordt@power-shift.de

Christliche Initiative Romero

Anna Backmann: Tel: +49 251 / 67 44 13 – 26; Email: backmann@CI-Romero.de

PRESSEMITTEILUNG: Christliche Initiative Romero, Germanwatch, PowerShift und Ökumenisches Netzwerk Zentralafrika

<strong>Neue Regeln für Konfliktrohstoffe drohen wirkungslos zu werden</strong>

<em>Zivilgesellschaft befürchtet Riesen-Schlupfloch: Der Import von bis zu 100 Kilo Gold soll ohne Kontrolle erlaubt sein / Widerstand der Bundesregierung gefordert</em>

Berlin / Münster (10. November 2016): Die Konfliktrohstoff-Verordnung der Europäischen Union läuft nach Einschätzung mehrerer zivilgesellschaftlicher Organisationen Gefahr, in der letzten Verhandlungsrunde ihre Wirkung zu verlieren. Hauptkritikpunkt sind die Schwellenwerte, die Europäischer Rat, EU-Kommission und Parlament nun festlegen wollen: Nach einem Vorschlag der slowakischen EU-Präsidentschaft sollen unter anderem bis zu 100 Kilogramm Gold ohne jegliche Verantwortung, also ohne dass der Importeur seine Lieferkette auf mögliche Konfliktfinanzierung überprüft, eingeführt werden können. Bei den Organisationen  Christliche Initiative Romero, Germanwatch, PowerShift und Ökumenisches Netzwerk Zentralafrika  stößt dies auf harte Kritik.  Sie fordern, dass die Bundesregierung dies  über den Europäischen Rat verhindert.

„Mit diesem Schwellenwert verkommt die Verordnung zu einem zahnlosen Tiger“, beklagt Anna Backmann von der Christlichen Initiative Romero. So könnten Konfliktparteien zum Beispiel durch den Verkauf von 99 Kilogramm Gold im Kongo etwa 7.000 Gewehre kaufen. Ein Schnellfeuergewehr koste in Konfliktgebieten weniger als 500 Euro. 99 Kilogramm Gold haben den Wert von knapp 3,5 Millionen Euro.

„Der aktuelle Vorschlag der EU führt dazu, dass ein Großteil der importierenden Unternehmen gar keine Verantwortung dafür übernehmen muss ob ihre Rohstoffe blutige Konflikte finanzieren. Hier wird das Ziel, gewaltsame Konflikte nicht weiter zu finanzieren, den Interessen der Industrie geopfert. Das ist nicht hinnehmbar“, sagt Johanna Sydow von Germanwatch. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen des Arbeitskreises Rohstoffe befürchten bei den vorgeschlagenen Schwellenwerten, dass „große Konzerne die Verordnung komplett umgehen, indem sie von ihren Tochterfirmen viele kleine Mengen an Rohstoffen zusammenkaufen lassen“, wie Gesine Ames vom Ökumenischen Netzwerk Zentralafrika erklärt.

Über den Europäischen Rat ist auch die Bundesregierung an dieser Entwicklung entscheidend beteiligt. „Es ist ein Skandal, dass sie auf den letzten Metern scheinbar tatenlos zusieht wie ihre bisherigen Bemühungen für die Menschenrechte durch den Einbau riesengroßer Schlupflöcher ausgehebelt werden“, sagt Michael Reckordt, Koordinator des Arbeitskreises Rohstoffe.

<strong>HINTERGRUND:</strong>
Im Juni hatten sich der Europäische Rat, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament darauf geeinigt, dass Schmelzen, Raffinerien sowie Metall importierende Unternehmen darauf achten müssen mit ihren Rohstoffen keine Konflikte zu finanzieren. Damit war ohnehin schon ein Großteil der Unternehmen, die Zinn, Wolfram, Tantal und Gold verarbeiten, von Berichtspflichten befreit worden. Jetzt sollen durch die Mindestimportmengen noch mehr Unternehmen aus ihrer Verantwortung entlassen werden.

Mit dem Abbau und dem Handel von sogenannten Konfliktrohstoffen wie Gold, Tantal, Wolfram und Zinn finanzieren sich in Ländern wie der Demokratischen Republik Kongo und Kolumbien bewaffnete Gruppen, die sich an gravierenden Menschenrechtsverletzungen an der Zivilbevölkerung beteiligen. Dazu gehören Folter, Vergewaltigungen und die Rekrutierung von Kindersoldaten. Die Mineralien aus den Konfliktregionen gelangen über verschiedene Produktionsschritte auch auf den europäischen Markt. Die Europäische Union importiert 16 Prozent der weltweit gehandelten Konfliktmineralien Zinn, Wolfram, Tantal und Gold, u.a. zur Herstellung von Technologieprodukten. Zusätzlich importieren Unternehmen enorme Mengen der verarbeiteten Metalle z.B. in Form von Laptops und Smartphones oder Elektronikteile für Autos.

<strong>DER ARBEITSKREIS ROHSTOFFE </strong>
Der Arbeitskreis (AK) Rohstoffe ist ein Netzwerk deutscher Nichtregierungsorganisationen, die sich für Menschenrechte, soziale Standards und Umweltschutz einsetzen. Seit 2008 tauschen sich u.a. die Christliche Initiative Romero (CIR), Germanwatch, das Ökumenisches Netz Zentralafrika (ÖNZ) und PowerShift regelmäßig aus und diskutieren angesichts der negativen Auswirkungen des Rohstoffabbaus über Ansätze einer zukunftsfähigen Rohstoffpolitik. Seit Mai 2013 gibt es ein Koordinationsbüro in Berlin.

<strong>PRESSEKONTAKT</strong>
Michael Reckordt
PowerShift / AK Rohstoffe
Büro: 030 / 428 05 479
Mobil: 0151 / 211 676 18
E-Mail: michael.reckordt@power-shift.de

Johanna Sydow
Germanwatch
Büro: 030 / 2888 356 91
Mobil: 0176/260 95 273
E-Mail: sydow@germanwatch.org

Anna Backmann
Christliche Initiative Romero
Büro: 0251-674413-26
E-Mail: backmann@CI-Romero.de
Gesine Ames
Ökumenisches Netzwerk Zentralafrika
Büro: 030/48 62 5700
office@oenz.de