AK Rohstoffe – Newsletter / April 2014 # 04 – Fokus auf: Vermeidung von Konflikten beim Rohstoffabbau

AK Rohstoffe – Newsletter / April 2014
# 04 – Fokus auf: Vermeidung von Konflikten beim Rohstoffabbau

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

Am 5. März präsentierte die Generaldirektion für Handel der EU-Kommission (DG Trade) ihren Vorschlag zur Regulierung des Handels und der Nutzung von sogenannten Konfliktrohstoffen oder Konfliktmineralien. In Anlehnung an den im Jahr 2010 in den USA verabschiedeten Dodd Frank Act (DFA), soll die Beschaffung der Rohstoffe Gold, Wolfram, Zinn und Tantal in Zukunft die Situation in Konfliktgebieten nicht mehr verschärfen. Der Vorschlag der EU bleibt dabei weit hinter den Forderungen der deutschen und europäischen Zivilgesellschaft zurück. Diese bezweifelt, dass der EU-Vorschlag die Situation verbessern wird und verlangt, verbindlich allen Unternehmen gebührende Sorgfaltspflichten aufzuerlegen. Die Position des AK Rohstoffe dazu haben wir in diesem Newsletter noch einmal ausführlich abgedruckt, genauso wie Presseartikel zu dem Thema.

Die Anzahl an Artikeln zeigt auch, dass die Aufmerksamkeit in den letzten Wochen und Monaten merklich gewachsen ist. Sei es durch die Offenlegung der Schmelzen durch Apple, HP oder Philips, sei es durch das Fairphone, das als Pionierprojekt versucht zumindest die Beschaffung von Tantal und Zinn (soweit wie möglich) konfliktfrei zu organisieren, oder sei es die Lobbyarbeit des BDI, die unter anderem von Report München kritisch gewürdigt wurde (siehe ARD-Mediathek).

Die rohstoffpolitischen Herausforderungen bleiben bestehen. Dennoch wünschen wir eine spannende Lektüre und freuen uns über kurze Rückmeldungen oder Hinweise für die nächsten Ausgaben!

Mit freundlichen Grüßen,

Michael Reckordt

(Koordination AK Rohstoffe)

 

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Fokus auf: Vermeidung von Konflikten beim Rohstoffabbau

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Fokus auf: Vermeidung von Konflikten beim Rohstoffabbau?

Für eine umfassende EU-Initiative zur Vermeidung von Konflikten beim Rohstoffabbau!

Von AK Rohstoffe

Die Europäische Kommission hat unter dem Eindruck des Dodd Frank Act (DFA) in den USA eine eigene Initiative zu Konfliktrohstoffen angekündigt. Die Mitglieder des AK Rohstoffe, einem Netzwerk deutscher Nichtregierungsorganisationen, die sich für Menschenrechte, soziale Stan­dards und Umweltschutz einsetzen, begrüßen diese Initiative und sehen darin eine einmalige Chance für die EU, einen bedeutsamen Beitrag zur Vermeidung von Konflikten und Menschenrechtsverletzungen beim Abbau von Rohstoffen zu leisten. Sektion 1502 des DFA verfolgt das Ziel, dass der Abbau, Handel und die Nutzung von Rohstoffen aus der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) und den neun angrenzenden Nachbarstaaten in Zukunft keine der Konfliktparteien finanziert (vgl. Kasten 1). Die Regulierung hat seit ihrer Verabschiedung im Juli 2010 entlang der gesamten Wertschöpfungskette eine neue Dynamik erzeugt und vor Ort zum Entstehen vielversprechender Initiativen wie der Conflict Free Tin Initiative[1] (CFTI) oder Solutions for Hope[2] (SfH) beigetragen. Diese freiwilligen Initiativen haben als Reaktion auf die verbindliche Regulierung das Angebot an „konfliktfreien“ Rohstoffen erhöht und namhafte Unternehmen wie Apple, HP oder Philips haben mittlerweile die Namen ihrer Schmelzen veröffentlicht, von denen sie ihre Rohstoffe beziehen.

Zugleich hat der DFA aber auch eine Kehrseite: Viele Unternehmen waren auf das Gesetz unzureichend vorbereitet und haben aus Angst vor Imageschäden die Region beim Rohstoffbezug komplett gemieden. Darunter litten vor allem die Menschen, die mit dem Kleinbergbau ihren Lebensunterhalt verdienten. Verstärkt wurde dies durch das Verbot des Kleinbergbaus in den Provinzen Nord- und Süd-Kivu sowie in Maniema durch Präsident Joseph Kabila im September 2010. Mit diesem Gesetz wollte der Präsident den illegalen Abbau und Schmuggel von Rohstoffen sowie die Konflikte eindämmen. Doch das Gegenteil geschah: Der legale Bergbausektor brach zusammen, die illegalen Tätigkeiten nahmen drastisch zu. Nachdem das Gesetz im März 2011 zurückgenommen wurde, erholt sich der legale Bergbausektor nun langsam.[3] Solche und andere unerwünschte negative Begleiteffekte gilt es sorgfältig zu analysieren und im Rahmen einer neuen EU-Regulierung zu vermeiden.[4]

Vor diesem Hintergrund fordern wir[5], dass:

  • die EU-Regulierung alle in der EU tätigen Unternehmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette verbindlich zur gebotenen Sorgfalt mit Blick auf Konflikte und Menschenrechtsverletzungen verpflichtet. Die OECDDue Diligence Guidance for Responsible Supply Chains of Minerals from Conflict-Affected and High-Risk Areas und die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte sollten dafür als Grundlage dienen;
  • eine solche Sorgfaltspflicht nicht auf eine einzelne Region beschränkt wird, sondern alle Regionen betrifft, in denen es zu schwerwiegenden Konflikten und Menschenrechtsverstößen kommt;
  • diese Regulierung sämtliche Rohstoffe umfasst und nicht auf die im Dodd Frank Act genannten Gold, Tantal, Wolfram und Zinn beschränkt ist;
  • auf nationaler und lokaler Ebene neben den zuständigen Regierungsstellen auch zivilgesellschaftliche Vertreter/innen sowie Vertreter/innen aus dem artisanalen Bergbausektor frühzeitig in die Umsetzung der Regulierung eingebunden werden;
  • die Regulierung in ein Bündel von Maßnahmen zur Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, zur Friedenssicherung und zur Verbesserung der wirtschaftlich-sozialen Situation der lokalen Bevölkerungen eingebunden wird.

 

Hintergrund und Forderungen im Einzelnen:

Konflikte und Menschenrechtsverletzungen beim Rohstoffabbau

Der Abbau von Rohstoffen ist ein lukratives Geschäft. Die Gewinne kommen jedoch – unter anderem aufgrund mangelnder Transparenz, geringer Besteuerung, Steuerflucht und Korruption – in der Regel nur Wenigen zugute. Die breite Bevölkerung zieht häufig keinen Nutzen aus dem Rohstoffreichtum. Mitunter werden die Gewinne sogar genutzt, um Konfliktparteien in Bürgerkriegen oder kriminelle Gruppen zu finanzieren, wie dies in der Region der Großen Seen, aber auch in anderen Ländern wie in Kolumbien der Fall war und zum Teil noch ist.

Zugleich geht der Rohstoffabbau oft mit Umweltzerstörung einher, die den lokalen Bevölkerungsgruppen die Lebensgrundlagen entziehen kann. Durch Entwaldung, Verseuchung von Grundwasser, Flüssen und unzureichend gefilterten Schadstoffemissionen werden die Rechte auf Wasser, Nahrung und Gesundheit von Anwohner/innen verletzt. Oft kommt es zu Umsiedlungen ohne angemessene Konsultation und Entschädigung bis hin zu gewaltsamen Vertreibungen. Konflikte werden geschürt, die auch unterhalb der Schwelle von Bürgerkriegen dramatische Auswirkungen auf Menschenrechte und Lebensbedingungen der Menschen haben. Der brutale Einsatz von Gewalt durch Militär, Polizei oder private Sicherheitsdienste rund um den Bergbau fordert oft Todesopfer und erzeugt Gegengewalt. Auch die grobe Missachtung von Arbeits- und Menschenrechten der im Rohstoffabbau beschäftigten Arbeiter/innen führen zum Teil zu gewaltsamen Konflikten, wie das Beispiel Marikana in Südafrika im Jahr 2012 gezeigt hat.

Die beschriebenen Probleme beschränken sich nicht auf die Region der Großen Seen rund um die DR Kongo, auf die sich der Dodd Frank Act konzentriert (vgl. Kasten 1). Massive Menschenrechtsverletzungen und Konflikte sind auch für Kolumbien, Peru, Chile, Indien, Indonesien, die Philippinen, Burma, Nigeria, Südafrika und andere Länder umfassend dokumentiert. Die Probleme beschränken sich auch nicht auf die von Dodd Frank 1502 erfassten Rohstoffe (Zinn, Tantal, Wolframit und Gold), sondern können prinzipiell jeden Rohstoff betreffen.

Kasten 1: Konfliktmineralien und Dodd-Frank Act 1502:

Im Juli 2010 verabschiedete der US-Kongress den Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act(kurz: Dodd-Frank Act oder DFA). Die Section 1502 verpflichtet alle Unternehmen, die an der US-Börse gelistet sind, jährlich an die US Security and Exchange Commission (SEC) zu berichten, ob zur Herstellung oder Funktionalität ihrer Produkte sogenannte Konfliktmineralien entlang der Lieferkette eingesetzt werden. Als „Konfliktmineralien“ werden Tantal, Zinn, Wolfram und deren Derivate sowie Gold bezeichnet, die aus der Demokratische Republik Kongo, Republik Kongo, der Zentralafrikanischen Republik, Südsudan, Uganda, Ruanda, Burundi, Tansania, Sambia oder Angola stammen. Ziel von DFA1502 ist es nachzuweisen, dass die Rohstoffe, die in einem Produkt eingesetzt werden, nicht zur Finanzierung von bewaffneten Gruppen in der DR Kongo und den Nachbarländern beitragen. Ab 31. Mai 2014 muss jedes an der US-Börse gelistete Unternehmen für das Geschäftsjahr 2013 berichten, ob das Produkt Metalle aus Konfliktrohstoffen enthält.

 

Transparenz- und Sorgfaltspflichten für eine umfassende Problemlösung unabdingbar

Zum Schutz der Menschenrechte sind – auch im Rohstoffsektor – in erster Linie die Staaten verpflichtet, in denen die Rohstoffe abgebaut werden. In der Praxis zeigt sich allerdings häufig, dass die „Gaststaaten“ von Bergbauaktivitäten entweder nicht willens oder nicht in der Lage sind, die Menschenrechte umfassend zu schützen. Insbesondere mit Blick auf den Rohstoffabbau in Konfliktgebieten sehen die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte deshalb auch die „Heimatstaaten“ von transnationalen Unternehmen in der Pflicht, „sicherzustellen, dass in diesen Kontexten tätige Wirtschaftsunternehmen nicht an solchen Verletzungen beteiligt sind“ (Prinzip 7).[6]

Zu diesem Zweck sollten die Heimatstaaten nach Prinzip 7 „prüfen, ob ihre Politiken, Gesetze, sonstigen Vorschriften und Durchsetzungsmaßnahmen diesem erhöhten Risiko wirksam begegnen, so auch durch Bestimmungen betreffend die Wahrung der Sorgfaltspflicht in Bezug auf die Menschenrechte seitens der Unternehmen.“ Unter anderem sollten die Heimatstaaten „gegebenenfalls die zivil-, verwaltungs- oder strafrechtliche Haftung von Unternehmen prüfen, die in ihrem Hoheitsgebiet ansässig sind“ und erkannte Lücken entsprechend schließen. Im Rahmen der angekündigten Initiative zu Konfliktrohstoffen sollten die EU und ihre Mitgliedstaaten diese Empfehlung der UN-Leitprinzipien umsetzen, denen sie im UN-Menschenrechtsbietet 2011 zugestimmt haben.

Die „Sorgfaltspflicht“ von Unternehmen beinhaltet laut den UN-Leitprinzipien, dass sie ein Verfahren entwickeln, um mit Blick auf ihre eigenen Aktivitäten und Geschäftsbeziehungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette „die Auswirkungen auf die Menschenrechte zu ermitteln, zu verhüten, und zu mildern sowie Rechenschaft darüber abzulegen, wie sie diesen begegnen.“ (Prinzip 15). Für den Bezug von Rohstoffen aus Konfliktgebieten spezifiziert die OECD die Sorgfaltspflichten in ihren Due Diligence Guidance for Responsible Supply Chains of Minerals from Conflict-Affected and High-Risk Areas. Diese OECD-Richtlinie fordert von Unternehmen die Implementierung eines mehrstufigen Systems, um Risiken in der Lieferkette zu identifizieren und ihnen wirksam zu begegnen. Die OECD Due Diligence Guidance ist als Grundlage zur Umsetzung von Dodd Frank 1502 anerkannt und sollte ebenso die Grundlage für eine europäische Regelung bilden (vgl. Kasten 2).[7]

Kasten 2: OECD Due Diligence Guidance for Responsible Supply Chains of Minerals from Conflict-Affected and High-Risk Areas

Die OECD-Richtlinie für Rohstoffe aus Konfliktgebieten wurde 2010 innerhalb der OECD von einer Arbeitsgruppe aus Vertreter/innen der Regierungen, Unternehmen und Zivilgesellschaft entwickelt. Als Standards wurde von der UN-Expertengruppe zum Kongo in ihren Empfehlungen an den UN-Sicherheitsrat auf sie Bezug genommen und der Sicherheitsrat hat diese Sorgfaltsanforderungen an Unternehmen im September 2010 befürwortet.

Die OECD-Richtlinie bietet eine sehr ausführliche Anleitung für den verantwortungsvollen Umgang mit Rohstofflieferketten und benennt die jeweilige Verantwortung an den unterschiedlichen Stellen der Wertschöpfungskette. Darüber hinaus sind in ihr klare Anforderungen an die beteiligten Unternehmen formuliert, die sich von der Mine über die Schmelze bis hin zum verarbeitenden Unternehmen erstrecken. Die Richtlinie sieht für die Unternehmen einen Five-Step-Framework vor. Demnach müssen Unternehmen:

1.) eine entsprechende Policy zur Vermeidung von Konflikten annehmen und ihren Zulieferern       kommunizieren;

2.) Sorgfaltspflichten entlang der Lieferkette ins Management verankern;

3.) durch Audits unabhängiger Dritter Transparenz und Kontrollen sicherstellen;

4.) Sorgfaltspflichten in Verträgen mit den Zulieferern festschreiben und diese bei der Umsetzung unterstützen; sowie

5.) Beschwerdemechanismen und Frühwarnsysteme entwickeln.

 

Zentral für die OECD ist dabei die Zusammenarbeit aller Beteiligten. Gefordert wird:

      • die Kooperation der gesamten Industrie, um Kapazitäten zur Durchführung der Maßnahmen zur Einhaltung der Sorgfaltspflicht aufzubauen;

• eine Kostenteilung aller Beteiligten der Industrie für besonders wichtige Bereiche;

• die Teilnahme von Unternehmen an Initiativen, mit denen verantwortliche Wertschöpfungsketten aufgebaut werden sollen;

• die Kooperation von Unternehmen, die über die gleichen Lieferanten verfügen;

• der Aufbau von Partnerschaften mit internationalen Organisationen sowie der Zivilgesellschaft;

• die Übernahme aller notwendigen Schritte zum Aufbau einer transparenten und verantwortlichen Wertschöpfungskette in die existierende Unternehmenspolitik und Managementsysteme.

 

Sowohl die UN-Leitprinzipien als auch die OECD Due Diligence Guidance heben den risiko- und prozessorientierten Ansatz von Sorgfaltspflichten hervor. „Gebotene Sorgfalt ist ein kontinuierlicher, proaktiver und reaktiver Prozess, durch den Unternehmen sicherstellen dass sie Menschenrechte achten und nicht zu Konflikten beitragen“, heißt es dementsprechend in der Due Diligence Guidance.[8] Die grundlegende Voraussetzung einer angemessenen Sorgfalt ist eine größtmögliche Transparenz der Rohstoffströme, die erst die Identifizierung von menschenrechtlichen Risiken erlaubt. Wenn ein Unternehmen Risiken oder Probleme in der Lieferkette erkennt, muss es nicht unmittelbar Sanktionen befürchten. Dies wäre nur dann der Fall, wenn das Unternehmen diese Risiken ignoriert und keine angemessenen Maßnahmen ergreift. Die mögliche Vielfalt solcher Maßnahmen ist groß und immer kontextabhängig. Die Suspendierung bis hin zum Abbruch von Geschäftsbeziehungen ist nur der potenziell letzte Schritt, wenn andere Maßnahmen in Kooperation mit dem Geschäftspartner und unter Beteiligung der Betroffenen nicht ergriffen wurden oder nicht zu einer befriedigenden Lösung geführt haben.

Für eine gemeinsame und geteilte Verantwortung für die Wertschöpfungskette

Vom Bergbauunternehmen oder Kleinschürfer/innen über Produzenten bis zu den Konsument/innen ziehen alle Akteur/innen einen Nutzen aus dem Abbau von Rohstoffen. Sie tragen damit alle jeweils eine Teilverantwortung für die Bewältigung der Probleme, die mit dem Rohstoffabbau und –handel zusammenhängen. Tragfähige Lösungen sind deshalb nur dann möglich, wenn alle gemäß ihrer Verantwortung und Rolle in die Pflicht genommen werden. Dies entspricht auch dem Ansatz der international anerkannten UN-Leitprinzipien und der OECD Due Diligence Guidance, wonach alle Unternehmen innerhalb der Wertschöpfungskette eine eigene Verantwortung tragen, die Menschenrechte zu achten und ihre Sorgfaltspflicht entsprechend wahrzunehmen.

Die Forderung der deutschen Industrieverbände, nur jenen Gliedern der Wertschöpfungskette vom Rohstoffabbau bis zu den Schmelzen Sorgfaltspflichten („upstream due diligence“ – von der Mine zur Schmelze) aufzuerlegen, ist daher abzulehnen.[9] In Deutschland würden mit diesem Ansatz nur sehr wenige Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten im Rohstoffsektor verpflichtet. Wenn aber die Abnehmer von Rohstoffen – wie die Automobil-, Maschinenbau- oder Elektroindustrie – ihrer Sorgfaltspflichten („downstream due diligence“ – von der Schmelze zum Endprodukt) entledigt werden, entfallen ebenfalls für die im Bergbau tätigen Unternehmen die entscheidenden Marktanreize, um Konflikten und Menschenrechtsverletzungen wirksam entgegenzutreten. Es steht zu befürchten, dass in diesem Fall auch in der Region der Großen Seen die Dynamik von Zertifizierungs- und anderen Initiativen erlahmt, welche das Angebot an „konfliktfreien“ Rohstoffen in den letzten Jahren erhöht haben.

Das Argument, dass allgemeingültige Sorgfaltspflichten die Abnehmerunternehmen über Gebühr belasten würden, entbehrt einer empirischen Grundlage und ist aus unserer Sicht nicht haltbar. Schätzungen der US-BörsenaufsichtsbehördeSEC (US Security and Exchange Commission) zufolge ist die Umsetzung von DFA 1502 in einer Anlaufphase mit Gesamtkosten von drei bis vier Milliarden US-Dollar verbunden. Danach reduzieren sich die Gesamtkosten auf jährlich 200 Millionen US-Dollar. Diese Gesamtkosten verteilen sich zunächst auf rund 6.000 an der SEC gelisteten Unternehmen. Betrachtet man deren gesamte Lieferketten, wären aber insgesamt rund 275.000 Unternehmen in die Umsetzung einzubinden. Von der SEC anerkannte Consulting-Büros wie Claigan Environmental Inc. gehen von Kosten in Höhe von 0,03 Prozent des Jahresumsatzes für Unternehmen mit einem Gesamtumsatz von einer Milliarde US-Dollar aus. Ein Großunternehmen müsste laut dieser Berechnung zur Umsetzung von DFA 1502 etwa eine halbe bis eine ganze Stelle zusätzlich finanzieren.[10]PriceWaterhouseCoopers empfiehlt zudem zur Umsetzung, die Kosten anteilig auf die gesamte Zulieferkette zu verteilen[11]. Kooperationen innerhalb und zwischen den betroffenen Branchen würden die Kosten für jedes einzelne Unternehmen zusätzlich signifikant reduzieren. In Anbetracht der menschenrechtlichen Probleme und Herausforderungen halten wir diesen Aufwand für vertretbar.

Dass der Aufwand machbar ist, zeigen die detaillierten und herkunftsbezogenen Qualitätsprüfungen in der Industrie. Aus Haftungsgründen müssen Zulieferer wie auch Endproduzenten häufig bereits heute bestimmen können, woher ihre Rohstoffe herkommen, um die hohen Qualitäts- und Sicherheitsstandards einzuhalten. Initiativen kleiner und mittelständischer Unternehmen wie NagerIT[12] oder die Produzent/innen des Fairphones[13] sowie die Veröffentlichung der Listen der Schmelzen, die ihre Zulieferer beliefern, durch Unternehmen wie HP, Philipps oder Apple haben in den letzten Jahren die Machbarkeit ebenfalls unter Beweis gestellt.

Für einen diskriminierungsfreien, überregionalen und rohstoffübergreifenden Geltungsbereich

Wie oben beschrieben, treten Konflikte und Menschenrechtsverletzungen beim Rohstoffabbau nicht nur in der Region der Großen Seen auf, sondern in vielen Abbauregionen auf allen Kontinenten. Es wäre daher willkürlich, unangemessen und ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot, die EU-Regulierung auf einzelne Regionen oder Rohstoffe zu beschränken. Der enge Fokus von DFA 1502 auf die Region Zentralafrika hat mit dazu beigetragen, dass es dort zumindest vorübergehend 2010 und 2011 zu einem Einbruch des Bergbausektors in der DR Kongo gekommen ist.

Insbesondere US-amerikanische Unternehmen der Elektroindustrie haben ihre Sorgfaltspflichten aus diesem Grund dergestalt interpretieren und umsetzen können, indem sie Rohstoffe aus der Region mieden. Damit werden in dieser Region auch solche Unternehmen und Schürfer mit in Haftung genommen, die sich an der Finanzierung von Konfliktparteien nicht beteiligen. Zugleich ist durch ein solches Vorgehen keineswegs sichergestellt, dass die von den Unternehmen genutzten Rohstoffe „konfliktfrei“ abgebaut würden. Eine Prüfung, ob Menschenrechte in anderen Regionen beim Rohstoffabbau geachtet werden, wird von dem US-Gesetz nicht verlangt, so dass die Unternehmen sich einer tatsächlichen Sorgfaltspflicht durch Embargoreaktionen entziehen können.

Auch die Begrenzung der Sorgfaltspflichten auf die Rohstoffe Zinn, Wolframit, Tantal und Gold wird der globalen Problemlage nicht gerecht. Auch beim Abbau von Kupfer in Peru und den Philippinen, Eisenerz in Brasilien und Indien oder Bauxit in Guinea kommt es regelmäßig zu gewaltsamer Repression, Konflikten und Menschenrechtsverletzungen.[14] Welche Rohstoffe risikobehaftet sind, hängt immer von der jeweiligen Region ab. Ein überregionaler Ansatz muss daher selbstverständlich mit einem rohstoffübergreifenden Ansatz einhergehen.

Laut OECD-Definition können „von Konflikten betroffene und Hochrisikogebiete“ Regionen einschließen, wo politische Instabilität, Repression oder Unsicherheit herrschen, ein Kollaps ziviler Infrastrukturen zu beklagen ist, oder Gewalt, Menschenrechtsverletzungen und andere Verstöße gegen das Völkerrecht wie verbreitet sind.[15] Diese Kriterien sollten als normative Grundlage für die Auswahl von Regionen und Rohstoffe dienen, bei denen die EU-Regulierung besondere Sorgfaltspflichten einfordert. Die Liste dieser Regionen und Rohstoffe muss regelmäßig überprüft und überarbeitet werden und den positiven wie negativen Entwicklungen jeweils Rechnung tragen. Ein a priori Fokus auf eine oder verschiedene Regionen wäre willkürlich und würde unfairen Boykottreaktionen Tür und Tor öffnen, welche zur tatsächlichen Problemlösung wenig beitragen.

Für einen integralen Ansatz unter Einbindung lokaler Akteure

Dass es infolge DFA 1502 zumindest vorübergehend und in einigen Provinzen zu einem Einbruch des legalen Bergbaus gekommen ist, liegt auch daran, dass die lokalen Akteure – von den Schürfern über Zwischenhändler/innen, Schmelzereien und anderen Unternehmen bis hin zu den verantwortlichen Regierungsstellen – nicht in ausreichendem Maße in die Entwicklung der Gesetzgebung eingebunden und auf die Umsetzung nicht ausreichend vorbereitet wurden.

Sowohl bei der Entwicklung als auch bei der Umsetzung der EU-Regulierung wird es daher wesentlich darauf ankommen, dass regionale und lokale Akteure bei der Planung und Durchführung angemessen einbezogen sind. Dies gilt zunächst für die Menschen, die vom Rohstoffabbau betroffen sind, aber auch die Regierungen, Parlamente und öffentliche Institutionen auf regionaler, nationaler und lokaler Ebene, die bei der Umsetzung in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich eine zentrale Rolle spielen müssen.

Zudem muss berücksichtigt werden, dass Sorgfaltspflichten für Unternehmen zwar einen wichtigen Beitrag leisten können, damit Konflikte und Menschenrechtsverletzungen beim Abbau, Handel und der Nutzung von Rohstoffen eingedämmt werden. Als isolierte Maßnahme wird dies aber nicht ausreichen. Entscheidend ist daher, dass die EU-Regulierung in ein Gesamtpaket wirtschafts-, entwicklungs- und außenpolitischer Maßnahmen eingebettet wird. Dazu gehören Maßnahmen zur Förderung von Demokratie, Partizipation und Rechtsstaatlichkeit, zur Bekämpfung von Korruption und Steuerflucht, die Stärkung staatlicher Institutionen zum Menschenrechtsschutz und zur Friedenssicherung, zur Unterstützung von Reformen der Sicherheitsgesetze und schließlich zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen der Bevölkerung in Abbauregionen.

Die richtigen Lektionen aus Dodd-Frank lernen – und falsche vermeiden

Die enge regionale Fokussierung von DFA 1502 und die zum Teil unzureichende Einbindung lokaler Akteure vor Ort sind Fehler, die es im Rahmen der anstehenden EU-Regulierung unbedingt zu vermeiden gilt. Zugleich sollte das Kind nicht mit dem Bade ausgeschüttet werden. Damit die gravierenden und global wachsenden Menschenrechtsprobleme und Konflikte im Rohstoffsektor wirksam bekämpft werden können, müssen alle Unternehmen ihren Teil der Verantwortung übernehmen. Deutsche, europäische und internationale Unternehmensverbände haben sich an der Erarbeitung der UN-Leitprinzipien und der OECD Due Diligence Guidance intensiv beteiligt, sie gutgeheißen und damit ihre Sorgfaltspflichten bereits akzeptiert.

Dass die EU diese Sorgfalt nun auch verbindlich einfordert, die Einhaltung überprüft und bei gravierenden Verstößen sanktioniert, ist nur konsequent und folgerichtig. Transparenz über die Lieferkette herzustellen und den menschenrechtlichen Risiken wirksam zu begegnen sind große Herausforderungen. Sie sind nicht von heute auf morgen und auch nicht zum Nulltarif zu bewältigen. Das Konzept der Sorgfaltspflichten trägt diesem Prozesscharakter angemessen Rechnung und zwingt alle Akteure zu den Anstrengungen, die ihrer Rolle und ihren Möglichkeiten angemessen sind. Eine anspruchsvolle EU-Regulierung wäre ein wichtiger Schritt der EU zur Umsetzung ihres Vertrags von Lissabon[16], wonach sie die universellen und unteilbaren Menschenrechte auch in ihrer auswärtigen Politik achten und fördern muss. Mit der verbindlichen Einführung von gebührenden Sorgfaltspflichten für Unternehmen geht die EU einen wichtigen Schritt in Richtung dieser Ziele.

 

Zum Weiterlesen zu Konfliktmineralien:

CIDSE: Mineral sourcing – Will EU law change things for people in the Democratic Republic of the Congo?

„two fundamental problems with the proposal: its narrow focus on one segment of the production chain, as well as its voluntary nature, are insufficient to bring about effective change in companies’ sourcing towards responsibly produced minerals.[…] Only robust legislation requiring a wide range of EU-based companies to carry out checks on their supply chains will comply with the 2011 UN Guiding Principles on Business & Human Rights”

The Nation: Europe Goes Soft on Conflict Minerals, Making Human Rights Optional

“The European Union’s new plan for restricting conflict minerals in global trade starts with good intentions, but basically ends there. […] the program “will not apply to importers of products such as mobile phones, which may already have had the materials installed.” In other words, the dirty minerals can be present throughout the supply chain, but as long as the closest links are clean, corporate impunity will persist for the imported electronic gadgets bearing conflict-tainted metals in their circuitry”

The Guardian: Only legislation will stop minerals being traded at the expense of human rights

“Some people seek to highlight the difficulty in distinguishing between clean minerals and those that finance conflicts. […] The real problem is the legal vacuum preventing stakeholders from acting. The adoption of laws in Europe and elsewhere will be very challenging but it will be vital for present and future generations”

Greens: Conflict minerals – EU Parliament calls for tough, binding EU rules to root out conflict minerals

“The European Parliament today adopted a report on conflict minerals, drafted by Green MEP Judith Sargentini. […] Judith Sargentini said: “The extraction of minerals and resources in developing countries should lead to development and the improvement of the lives of their societies at large. We hope the Commission will take account of today’s vote and ensure its proposals are as tough as possible.””

BGR: EU-Vorschlag zu stärkeren Kontrollen für Rohstoffe aus Konfliktgebieten:
Erstes Exportzertifikat für Zinn aus der DR Kongo

„Nach Ruanda wurde jetzt auch in der Demokratischen Republik (DR) Kongo zum ersten Mal ein Zertifikat für den Export von Zinn ausgestellt. Dieses Zertifikat bestätigt die Konfliktfreiheit von exportierten Rohstoffen […]Beim so genannten „Fingerprint“ können […] die Herkunftsangaben von Tantal-, Zinn- und Wolframerzlieferungen verifiziert und somit auch zweifelhafte Lieferungen aus möglichen Konfliktregionen identifiziert werden.“

Reinhard Bütikofer: Konfliktmineralien – EU-Kommission möchte starke US-Standards untergraben

„Lange verkündete Handelskommissar de Gucht er wolle sogar eine strengere Regelung schaffen als die USA. Das schmeckte den Lobbies nicht. […] Gerüchten zu Folge haben sich 9 Generaldirektionen innerhalb der EU Bürokratie, für eine verbindliche Verpflichtung europäischer Unternehmen ausgesprochen. Angeblich ist auch Catherine Ashton dafür […] mehrere Mitgliedsländer, darunter auch die Bundesrepublik, [haben sich] schon früh gegen eine europäische Regulierung zu Konfliktmineralien nach amerikanischem Vorbild ausgesprochen.“

Human Rights Watch: European Commission: Make Reporting on Conflict Minerals Mandatory

„the [EU] proposal must include a clear mandatory supply chain due diligence requirement for companies that place unprocessed or processed tin, tantalum, tungsten or gold, or manufactured products containing these minerals, on the European market. This due diligence must include an obligation for companies to check and report on their supply chains, in line with existing international standards set by the Organisation for Economic Co-operation and Development (OECD).”

Shift: Re: The EU Proposal on Conflict Minerals Due Diligence

„a move to make reporting entirely optional risks leaving the most responsible companies exposed while those least attentive to their human rights responsibilities continue their current practices  undeterred.  It  is  surely  through  requiring  the  same  reporting standards across  companies  that  the  Commission  can  help  drive  improvements  where  they  are most  needed  and  advance corporate  respect  for  human rights  in  practice.”

Inside-IT.ch: Blutiges Geschäft mit Elektronik

„Tim Steinweg vom Centre for Research on Multinational Corporations SOMO legte dar, dass eine Untersuchung von fast 200 europäischen Unternehmen ergeben hat, dass sich ein geringer Bruchteil von jenen, die dem Dodd–Frank Act nicht direkt unterstehen, freiwillig an dessen Auflagen halten oder wenigstens in Teilen versuchten, Transparenz zu Handen der Konsumenten zu schaffen. Das US-Gesetz liefere offenbar den nötigen Druck, um Konzerne zum handeln zu bringen.“

ZVEI: “Konfliktrohstoffe” im Visier des Gesetzgebers

„Daher lehnt der ZVEI eine produktbezogene Zertifizierung ab und schlägt stattdessen vor, sich auf die Schmelzbetriebe als „Bottleneck” innerhalb der Lieferkette zu konzentrieren. […] Wichtig ist nun, dass die EU-Kommission den Mut findet, einen eigenen europäischen Ansatz zu verfolgen, anstatt sich einfach nur den US-Vorgaben anzuschließen.“

Frankfurter Neue Presse: Apple will keine Konflikt-Rohstoffe

„Das für die Produktion der Apple-Produkte wichtige Mineral Tantal stamme inzwischen nachweisbar vollständig aus konfliktfreien Quellen, teilte das Unternehmen in einem Bericht mit […]Für andere kritische Rohstoffe kann Apple den Beweis einer ethisch sauberen Quelle noch nicht lückenlos liefern.“

Handelsblatt: Das iPhone wird ein bisschen sauberer

„Apple verzichtet künftig auf Metalle aus Konfliktregionen wie Ostkongo. […] Zudem legte er sämtliche bekannte Hütten offen, die Metalle für die Produktion liefern, ähnlich wie es der PC-Hersteller Hewlett-Packard seit 2013 bereits tut. Die Herstellung fairer Elektronik ist so schwierig, weil die Produkte so komplex sind.“

Greenpeace: iGewissen

„Jeff Williams, der als Senior Vice President bei Apple für die Produktion verantwortlich ist, sagte, es gehe nicht darum, ganze Regionen oder einzelne Länder wie den Kongo komplett aus der Lieferantenkette zu streichen. „Es kommt auf die Verhältnisse in jeder einzelnen Mine oder Erzhütte an.““

Tagesspiegel: Wenn das iPhone Kriege finanziert

„”Menschenrechte sind nicht verhandelbar”, betont dann auch Matthias Wachter, Rohstoffexperte des Spitzenverbands BDI […] Dadurch, dass man an Rohstoffbörsen einkaufe, habe man keinen Einfluss auf Minenbetreiber in Peru oder auf den Philippinen, von wo zuletzt immer wieder Berichte über katastrophale Arbeitsbedingungen kamen.“

Taz: Was das Fairphone besser macht

„Als erstes Smartphone wird das Fairphone unter möglichst fairen Bedingungen produziert. Für die erste Auflage stammen mit Zinn und Coltan zwei Rohstoffe aus konfliktfreien Quellen.“

Klimaretter: Das Smartphone länger nutzen

“Wie ließe sich die Umweltfreundlichkeit der Produkte verbessern, die oft schon nach ein, zwei Jahren ausgetauscht werden? – Es brächte am meisten, wenn die Produkte länger genutzt würden, da der Rohstoffabbau und die Produktion sehr energieintensiv sind. Selbst wenn ein Smartphone oder ein Laptop ins hochwertige Recycling geht, können längst nicht alle wertvollen Rohstoffe zurückgewonnen werden.“

Taz: Diamantenschürfer zu Killern

„Seit Mai 2013 ist der legale Export von Diamanten aus der Zentralafrikanischen Republik unmöglich. Der Grund: Der Kimberley-Prozess, der internationale Selbstregulierungs-mechanismus der Diamantenindustrie, hat das Land suspendiert, in Reaktion auf die Machtergreifung der muslimischen Rebellenallianz Seleka im März“

Forbes: Swiss Gold Refiner Accused Of Abetting Congo War Via Money Laundering

“TRIAL said it filed a criminal complaint against gold refiner Argor-Heraeus SA, accusing the firm of refining 3 tons of gold ore pillaged from the Democratic Republic of the Congo between 2004 and 2005.  TRIAL suspects Argor-Heraeus “of being guilty of the crime of laundering the proceeds of a major crime … and handling goods pillaged during an armed conflict,” it said in a statement.”

Spiegel: Rohstoffe aus Konfliktregionen: Großraffinerie missachtet angeblich Goldmarktkontrollen

„Geheime Dokumente enthüllen schwere Rechtsvergehen der Dubaier Raffinerie Kaloti: Die Firma soll laut “Guardian” und BBC unkontrolliertes Gold im Wert von Hunderten Millionen Dollar auf den Weltmarkt gebracht haben. Es gilt als extrem wahrscheinlich, dass die Rohstoffe anteilig aus Konfliktregionen stammen. […]Das Dubai Multi-Commodities Centre (DMCC), das den Goldhandel in dem Emirat reguliert, wollte nach Informationen des EY-Experten verhindern, dass die Ergebnisse des Audits an die Öffentlichkeit gelangen.“

Colombia Plans Raid to Seize FARC Rebels’ Tungsten Mine

“The Colombian government says it will seize and close a mine run by FARC guerrillas that has supplied tungsten to some of world’s leading multinational companies […] tungsten mined for the profit of FARC makes its way into the supply lines of the makers of BMWs, Ferraris, Porsches and Volkswagens, computers and BIC pens. […] The planned raid on Tiger Hill follows a move by the European Union to impose tough laws to prevent companies from buying minerals that fund the conflict in Colombia.”

 

Nachrichten

Deutsche Rohstoffpolitik / Rohstoffwirtschaft

Bundesregierung: Unabhängiger von russischen Rohstoffen werden

„Bundeskanzlerin Angela Merkel geht davon aus, dass es wegen der Ereignisse in der Ukraine und auf der Krim “eine neue Betrachtung der gesamten Energiepolitik geben wird”. Europa werde einheitlich handeln, bekräftigte die Bundeskanzlerin erneut nach einem Gespräch mit dem kanadischen Premierminister Stephen Harper.“

Neue Energie: Fracking für mehr Energieunabhängigkeit?

„Um die Energieabhängigkeit von Russland zu verringern, fordern CDU-Politiker erneut, Fracking in Deutschland zuzulassen. […] Deutschland müsse sich „die Fracking-Option dringend offenhalten“, sagte Peter Ramsauer (CSU), Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Bundestag.“

Spiegel: Fracking in Deutschland: Neue Testbohrung in Mecklenburg-Vorpommern geplant

„Das umstrittene Fracking erlebt in Deutschland ein Comeback: Im Mai soll das Verfahren in Mecklenburg-Vorpommern nach SPIEGEL-Informationen erstmals seit 2011 wieder eingesetzt werden. Auch in Niedersachsen deutet sich ein Kurswechsel an.“

FAZ: Bund erwägt Ausstieg aus Kohlekraftfinanzierung im Ausland

„Die Bundesregierung erwägt einen Ausstieg aus der milliardenschweren Förderung von Kohlekraftwerken im Ausland. […] Gefördert wurden unter anderem Kraftwerksprojekte in China, Serbien, dem Kosovo und der Mongolei.“ „Ausgerechnet das Energiewendeland Deutschland hat in den vergangenen Jahren weltweit einen Milliardenbetrag in den Neubau von Kohlekraftwerken investiert“, kritisierte Krischer.“

Taz:KfW-Bank unter Druck – Keine Staatshilfen für Klimakiller

„Die staatliche KfW-Bank soll ihre Finanzhilfen für Kohleprojekte im Ausland wohl künftig einschränken. […]„Wir wollen eine deutlich verschärfte Regelung, bei der Kredite für Neubau und Modernisierung von Kohlekraftwerken zum absoluten Ausnahmefall werden“, sagte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth (SPD) der taz.  “

SPD: Recyclingquote von Altgeräten muss erhöht werden

„”Wir müssen als Gesellschaft nicht nur den Verbrauch von Primärrohstoffen pro hergestelltem Produkt senken, sondern auch die Wiederverwendung von Produkten stärken. Dies ist angesichts der Endlichkeit der natürlichen Ressourcen, von Versorgungsengpässen und steigenden Preisen aus umwelt- und wirtschaftspolitischen Gründen ein Muss”, so Thewes.“

Lunapark21: „Europäischer Tag der Meere“ 2014 in Bremen zelebriert die Jagd auf die Ressourcen

„Im Mai 2014, wollen EU-Kommissionund Landesregierung am „Europäischen Tag der Meere“ festlich die weitere Jagd auf Meeresressourcen vorbereiten“

Klimaretter: NRW muss Kohle nicht subventionieren

„Anfang des Monats billigte das Verwaltungsgericht Köln den Abbau entsprechender Rabatte durch die rot-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen. Der Braunkohlekonzern RWE hatte die Beschneidung seiner Privilegien nicht hinnehmen wollen und war gegen die Neuregelung vor Gericht gezogen. Das wies die Klage nun ab.“

Taz: Sachsen genehmigt Erweiterung – Noch mehr Tagebau in Nochten

„Das Innenministerium in Dresden macht den Weg frei für eine Ausdehnung des Braunkohle-Tagebaus in der Oberlausitz. 1.500 Einwohnern droht die Umsiedlung. […] „Die Umweltzerstörung durch den Braunkohletagebau wird für weitere Jahrzehnte billigend in Kauf genommen“, erklärte der Landesvorsitzende der sächsischen Grünen, Volkmar Zschocke.“

 

Europäische Rohstoffpolitik

Greenpeace: EU-Parlament fordert Schutz für den Nordpol

„In der heute verabschiedeten Resolution des EU-Parlaments wird die Einrichtung einer Arktis-Schutzzone gefordert. Aktivisten feiern das als einen großen Erfolg. […] „Indem die Parlamentarier sich für eine Schutzzone rund um den Nordpol ausgesprochen haben, haben sie den Willen von Millionen von Menschen entsprochen, die die Arktis für künftige Generationen sicher wissen wollen“, sagte die Greenpeace-Aktivistin Sini Saarela.“

Spiegel: Schweizer Rohstoffhändler: Dunkle Gschäftli

„Die Schweiz ist Europas wichtigste Drehscheibe im Rohstoffhandel. […]Immer wieder fallen Vitol und andere Rohstoffkonzerne aus der Schweiz wegen der Missachtung international anerkannter Gesetze, Verträge und Normen auf. […] Zusätzlich nutzen einige der Rohstoffhändler die großzügigen Schweizer Gesetze zum Zweck der Steuervermeidung und Hinterziehung.“

FAZ: Frankreich gründet einen Staatsbergbaukonzern

„Die „Compagnie nationale des mines de France“ soll nach dem Wunsch von Montebourg auch im Ausland tätig sein und Metalle sowie seltene Rohstoffe fördern, die für die französische Industrie strategisch wichtig sind. […]Deutschland, Japan, Korea, die Vereinigten Staaten und China handelten mit der gleichen Stoßrichtung, sagte er.“

Die Welt: Frankreich investiert nochmal groß in Bergbau

„”Ein Staat, der seine Versorgung nicht kontrolliert, ist von den Entscheidungen der anderen abhängig, von den Preisen und den Mengen, die die anderen festlegen”, rechtfertigt der Minister die Gründung des neuen Staatskonzerns. […] In Deutschland wiederum haben sich 2012 Unternehmen wie Bayer, Bosch, Thyssen-Krupp, VW und BMW zur sogenannten Rohstoff-Allianz zusammengeschlossen – aus Sorge, der deutschen Industrie könne der Nachschub an für sie lebenswichtigen Rohstoffen ausgehen.“

BDI: Kommission legt Paket »Clean Air for Europe« vor

„Die Europäische Kommission hat am 18. Dezember 2013 das seit langem angekündigte Maßnahmepaket »Clean Air for Europe« vorgelegt. Dieses sieht unter anderem eine Novellierung der Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen (NEC-Richtlinie) sowie den Erlass einer neuen Richtlinie zur Verringerung der Verschmutzung durch mittelgroße Feuerungsanlagen (1 bis 50 MW) vor. […] Der BDI wird zu den vorgeschlagenen Maßnahmen detailliert Stellung nehmen.“

Herbert Reul, MEP CDU: Umweltverträglichkeitsprüfung: Bürokratiemonster unterwegs

„Das Europäische Parlament hat in einer knappen Entscheidung einer deutlichen Verschärfung der geltenden Umweltverträglichkeitsprüfungs-Richtlinie zugestimmt. […]”Das Parlament hat mit dieser Abstimmung seine Pflicht grob verletzt. Eine derart einseitige, Auflagen und Rechtsunsicherheit schaffende Vorlage habe ich selten erlebt. Dies ist ein fatales Signal für die europäische Wirtschaft.““

 

Deutsche Unternehmen / Verbände

Westfalenpost: Garzweiler – IGBCE fühlt sich brüskiert

„Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) hat die Beschränkung des Tagebaus Garzweiler II erneut scharf kritisiert und äußerst verschnupft auf das Verfahren reagiert.“

Neues Deutschland: Wenn die Kohleblase platzt

„Investoren beginnen damit, ihr Geld aus Unternehmen abziehen, die Öl und Kohle fördern oder verbrennen. […] Bislang gibt es allerdings nur erste Anzeichen für »Deinvestments« – mit einem raschen Platzen der Kohleblase ist nicht zu rechnen.“

Spiegel: CO2-Emissionen: Deutsche Kraftwerke sind die schmutzigsten in Europa

„Unter den zehn klimaschädlichsten Anlagen in Europa sind allein fünf deutsche Braunkohlekraftwerke. […] Demnach gehören deutsche Kohlekraftwerke zu den schmutzigsten in Europa.“

Deutschlandfunk: Stromspeicher Bergwerk

„Eine Herausforderung der Energiewende ist die Zwischenspeicherung überschüssigen Stroms für Zeiten der Flaute. Stillgelegte Bergwerke könnten dabei eine neue Nutzung erfahren.“

Tagesschau: Schmutzig, teuer, überflüssig

„Die Unterstützung der hiesigen Alu-Herstellung ist immens, ökonomisch wie ökologisch aber sehr fragwürdig.“

WirtschaftsVereinigung Metalle: Gemeinsame Erklärung des Gesamtverband der deutschen Aluminiumindustrie (GDA) und der WirtschaftsVereinigung Metalle

„Wer der Deindustrialisierung und Arbeitsplatzverlusten leichtfertig das Wort redet, stellt die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Aluminiumproduktion in Frage und gefährdet die Umsetzung der von Politik und Gesellschaft getragenen Energiewende“, erklärten Oliver Bell, Präsident der WirtschaftsVereinigung Metalle“

Rohstofflager: Forscher wollen Metallschatz aus Müllbergen heben

„Auf deutschen Mülldeponien lagern riesige Mengen Metalle und andere Wertstoffe. Wissenschaftler arbeiten an Verfahren, den Schatz zu heben.“

Sächsische Zeitung: Noch kein Starttermin für Zinnbergbau im Erzgebirge

„„An den Rohstoffbörsen in Australien und Kanada ist das Interesse an neuen Projekten derzeit generell gering“, sagte der Vorstand der Deutschen Rohstoff AG (DRAG) aus Heidelberg, Thomas Gutschlag. Deshalb lasse sich nur schwer vorhersagen, wann es mit dem Bergbau losgehen könne. Noch in diesem Jahr solle aber entschieden werden, an welchem der drei erkundeten Standorte in Sadisdorf im Osterzgebirge, Gottesberg im Vogtland oder Geyer im Erzgebirge begonnen werde.“

Umweltruf: Elbe durch Goldabbau an der Moldau bedroht

„In Tschechien verhandelt der kanadische Bergbaukonzern “Astur Gold” derzeit über milliardenschwere Erkundungslizenzen für den Goldabbau […]Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, fordert Umweltminister Frank Kupfer (CDU) auf, frühzeitig sächsische Interessen zu wahren und sich gegen die Cyanid-Laugungsanlage in Mokrsko einzusetzen.“

Bundestag: Niema Movassat: Taten statt Worte

„Der Entwicklungsexperte der Bundestagsfraktion Die Linke, Niema Movassat, hat mit Blick auf den EU-Afrika-Gipfel Anfang April eine Neuausrichtung der europäischen Handelspolitik gefordert. Der neuen Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) setze zwar erfreulich andere Akzente als sein Vorgänger Dirk Niebel (FDP) […] In seiner Zeit als  Agrar-Staatssekretär hätten ihn viele als Lobbyisten für deutsche Agrarexporte wahrgenommen.“

FAZ: Schatz im Meer

„Auf der Jagd nach Ressourcen rückt die Tiefsee zunehmend ins Visier von Staaten und Unternehmen. […] „Die Initiativen der Bundesregierung sind dringend nötig“, sagt Matthias Wachter, Leiter der Abteilung Sicherheit und Rohstoffe beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Inzwischen seien viele Rohstoffländer instabil und der Abbau zu teuer. „Der Tiefseebergbau bietet auf jeden Fall Chancen für die zukünftige Rohstoffsicherung“, sagt Wachter.“

 

Sonstiges

The Hill: Investors urge court to uphold SEC conflict-minerals rule

„A panel of three federal appellate judges prepares its response to a lawsuit levied by powerful business interests. […] During oral arguments in January, industry lawyers claimed that the rule overburdens companies, ignoring the apparent will and ability of many companies to comply with the rule. […] With its forthcoming ruling, the Court of Appeals must protect investors and allow the SEC to carry out its mandate. […] As industry leaders demonstrate, companies are not only able to mobilize effective due diligence, but they are willing to do so.”

PWYP: Civil society urges SEC to reissue a strong rule on extractive industries payment disclosure

„more than 500 civil society organizations from 40 countries urged the commission to swiftly reissue a strong implementing rule for Section 1504 of the Dodd-Frank Act. “We campaign because we have a responsibility to ensure that our own natural resources benefit our country,” said Cielo Magno, National Coordinator of Bantay Kita in the Philippines. […]“It is crucial that we have access to what payments companies are making for each project””

The Guardian: Extractive industries: will they ever publish what they pay?

“Though corrupt regimes may be reluctant to disclose payments, progressive voices from the oil industry are making change happen. […]A handful of companies are paying heed. Last month, Tullow Oil set a precedent in the oil industry by voluntarily publishing its project-level payments to host governments.”

PolarNEWS: Grönlands Zukunft mit seinen Rohstoffen alles andere als sicher

„In den letzten Jahren hat die grösste Insel der Erde immer mehr an Bedeutung in den Überlegungen und Pläne der internationalen Rohstoffkonzerne gewonnen. Nun hat die grönländische Verwaltung im Dezember 2013 zum ersten Mal Lizenzen für die Suche und Ausbeutung von Erdöl und Erdgas an der Ostküste ausgestellt.“

BGR: Anteil Chinas an weltweiter Seltene Erden-Produktion sinkt nur langsam

„Wurden 2010 noch besorgniserregende 97,6 % der weltweit produzierten Seltenen Erdoxide (SEO) in China produziert, ist dieser Anteil entgegen den Erwartungen seitdem nur langsam gesunken. 2011 war der Wert auf 95,1 % gefallen. 2013 lag er bei 92,1 %. Die USA hatten letztes Jahr einen Anteil von 4,3 %, Russland von 2,3 % und Malaysia von 1,3 %.“

Entwicklungspolitik Online: Afghanistan – Der Run auf die Bodenschätze

„Auch die deutsche Bundesregierung beteiligt sich an dem Wettrennen um die im Boden schlummernden Ressourcen des Krisenstaates. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) forderte auf einer zweitätigen Konferenz in Berlin ein größeres Engagement der deutschen Wirtschaft, ohne den Bergbausektor explizit zu nennen. Doch in Afghanistan geht es in erster Linie um die noch unerschlossenen Rohstoffe, die laut einer US-Studie eine Billion Dollar wert sein sollen.“

Stern: Rohstoffe in Afghanistan – Wer Schmiergeld zahlt, gewinnt

„Afghanistan sitzt auf Gold, Öl und Seltenen Erden, eigentlich ist das Land reich. Die Deutschen können beim Abbau der Rohstoffe jedoch kaum helfen. Vor allem wegen der Korruption.“

Bloomberg: Congo Trumps Zambia as Top African Copper Miner, CRU Says

„Copper mined in the Democratic Republic of Congo last year probably surpassed Zambian output for the first time since 1988, making it Africa’s biggest producer […]Mining investment has spurred economic growth in Zambia and Congo as companies seek to benefit from prices for copper, the metal used in plumbing and electrical wiring, that have more than doubled in a decade. Both countries are revising mining legislation and considering increasing royalties.”

Reuters: Congo open to compromise on state share in mine projects, copper tax

„Democratic Republic of Congo is prepared to compromise on proposals to increase the state’s share in new mining projects and to triple copper royalties […] Chantal Bashizi said the government had already lowered its proposed stake in new projects from 35 percent to 15 percent following outcry from investors in the vast mineral-rich central African nation.”

Süddeutsche: WTO lehnt Exportbeschränkung für seltene Erden ab

„90 Prozent der Metalle, die für den Bau von Computern, Windturbinen und Batterien gebraucht werden, stammen aus China. Die Volksrepublik wollte den Export der seltenen Erden drosseln. Dies hat die Welthandelsorganisation nun für nicht rechtmäßig erklärt.“

Spiegel: Milliardengeschäft: Glencore verkauft peruanische Kupfermine an China

„Ein Konsortium aus drei chinesischenUnternehmen kauft dem Rohstoffgiganten Glencore Xstrata ein riesiges Kupferprojekt in Peru ab […]Die Übernahme in Peru werteten Experten nun als Zeichen dafür, dass sich China von Schwankungen am Markt nicht vom Kurs abbringen lässt, seine Rohstoffversorgung durch die Übernahme von Minen in aller Welt langfristig zu sichern.“

Spiegel:Illegaler Bergbau in Mexiko: Drogenkartelle erobern Mexikos Bergwerke

„Sie stehlen Benzin, kapern ganze Bergwerke und exportieren im großen Stil Eisenerz: Mexikos Drogenkartelle haben den Rohstoffsektor des Landes als neuen Geschäftszweig entdeckt – und erobern ihn mit Brutalität.“

Aljazeera: Libyan rebels agree to end oil terminal siege

„Rebels in Libya have agreed to re-open two of the four oil terminals they have blockaded since July, according to the country’s official news agency, LANA. […] The federalist rebels entered into talks with the government after an attempt last month to load crude onto a tanker at one port and force it out to sea failed.”

Portal Amerika 21: Kolumbien: Bergbau, Armut und Krankheit

„Im Bereich der negativen Folgen für die Umwelt und die menschliche Gesundheit macht der Bericht klare Aussagen, die die Beschönigungen der Bergbauunternehmen Lüge strafen und den kranken Opfern der Kohleminen etwas Hoffnung geben, dass ihre Krankheiten endlich anerkannt und korrekt behandelt werden.“

Le Monde Diplomatique: Chevron gegen Ecuador

„1993 erhoben Bauern und Indigene aus Orellana und Sucumbíos, unterstützt von mehrheitlich US-amerikanischen NGOs, vor einem New Yorker Gericht Anklage gegen den Ölkonzern. Sie warfen ihm vor, Umwelt- und Gesundheitsschäden verursacht zu haben. […] Chevron zog vor internationale Gerichte, mit der Begründung, dass die Beseitigung der Schäden Aufgabe der ecuadorianischen Regierung sei.“

Neues Deutschland: Triumph für die Demokratie

„»Wir haben es geschafft: Sage und schreibe 757 623 EcuadorianerInnen haben für das Referendum zur Rettung des Yasuní unterschrieben!«, rief Francisco Hurtado von Yasunidos in die tobende Menge auf den Straßen Quitos.“

 

Publikationen

Amnesty International: Injustice Incorporated – Corporate abuses and the human right to remedy

EJOLT: Environmental Justice Atlas – Mapping Environmental Justice

German Watch: Im Germanwatch-Blickpunkt: Das Fairphone

German Watch: Im Germanwatch-Blickpunkt: Die Computermaus von NagerIT

Maribus: World Ocean Report 3. Rohstoffe aus dem Meer – Chancen und Risiken

Matthysen, K. und Clarkson, I.: Gold and diamonds in the Central African Republic. The country’s mining sector, and related social, economic and environmental issues

Stiftung Asienhaus: Indonesian government continues to serve extractive companies

 

Termine

10.05.2014 Veranstaltung (Köln): Europa und Asien: Wachstum – Menschenrechte – Solidarität, Asienhaus

13.-14.05.2014 Konferenz (Berlin): Rohstoffausbeutung und die Zukunft der Demokratie in Lateinamerika – Befunde und Herausforderungen

15.05.2014 Abendveranstaltung (Berlin): Handel mit Konfliktrohstoffen: Geht die EU weit genug?, Institut für Menschenrechte

18.05.2014 Veranstaltung (Bremen): European Maritime Day

21.-22.05.2014 Veranstaltung(Berlin): Reflecting on resources and landgrabbing in Asia-Pacific

07.06.2014 Festival(Mainz): Open Ohr-Festival, inkl. Diskussion um zukünftige Kriege um Wasser und Rohstoffe

20.06.2014 Abendveranstaltung(Berlin): Veranstaltung mit Nnimmo Bassey aus Nigeria zum Thema Öl / Shell und Nigerdelta, BUND und AK Rohstoffe

03.07.2014 Veranstaltung (Berlin): BDI-Rohstoffkongress mit Barbara Unmüssig (Heinrich Böll Stiftung) und Olaf Tschimpke (Nabu)

11.-17.08.2014 Festival(Rosia Montana, Rumänien): FânFest Roșia Montană

16.-24.08.2014 Klima- und Energiecamp (Lausitz): Internationales Treffen an der Neiße

02.-06.09.2014 Konferenz (Leipzig): DeGrowth Konferenz

 

Impressum

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AK Rohstoffe ist ein Netzwerk von deutschen Nichtregierungsorganisationen, die sich für Menschenrechte, soziale Standards und Umweltschutz einsetzen. Seit 2008 trifft sich der AK Rohstoffe regelmäßig und diskutiert negative Auswirkungen des (metallischen und nichtmetallischen) Rohstoffabbaus in den Ländern des globalen Südens und Nordens sowie die politischen Trends, die diese bedingen. Seit dem 1. Mai 2013 existiert ein Koordinationsbüro in Berlin.

Herausgeber: Michael Reckordt; Kontakt: michael.reckordt@power-shift.de; 030 42805479

Haftungshinweis: Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber/innen verantwortlich.

 

[1] http://solutions-network.org/site-solutionsforhope/

[2] http://responsibility.motorolasolutions.com/index.php/solutions_for_hope

[3] Vgl. Dazu: IPIS and EurAc Report (Nov. 2013): “Conflict Minerals” initiatives in DR Congo: Perceptions of local mining communities”: www.ipisresearch.be/publications_detail.php?id=426

[4] Die bei der Grundlagenforschung erlangten Erkenntnisse über chemische Nachweismethoden zur Herkunft von Metallen sollten frei von Gebühren und Patenten zur Verfügung gestellt werden, da sie durch staatliche Förderung finanziert werden. Darüber hinaus sollten die in der Kooperation von Unternehmen, Wissenschaft und staatlicher Förderung erlangten Erkenntnisse in den Aufbau einer elektronischen Wissensbibliothek münden, in der alle Erkenntnisse über Nachweisverfahren von Rohstoffen gebündelt und öffentlich zugänglich gemacht werden. Zusammen mit einer angemessenen Übergangsfrist, werden Unternehmen und andere Akteure dabei unterstützt, sich rechtzeitig auf die Regulierung vorzubereiten.

[5] Ähnliche Forderungen haben 58 europäische Nichtregierungsorganisationen (u.a. Global Witness, Eurac, Cidse, Amnesty International) im September 2013 in dem Positionspapier „Breaking the links between natural resources and conflict: The case for EU regulation” erhoben. Online unter: http://www.globalwitness.org/sites/default/files/BreakingtheLinks%28ENG%29.pdf.

[6] UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Umsetzung des Rahmens der Vereinten Nationen „Schutz, Achtung und Abhilfe“: http://www.globalcompact.de/sites/default/files/themen/publikation/leitprinzipien_ wirtschaft_und_menschenrechte.pdf

[7]OECD Due Diligence Guidance for Responsible Supply Chains of Minerals from Conflict-Affected and High-Risk Areas http://www.oecd.org/daf/inv/mne/GuidanceEdition2.pdf

[8] Ebenda, S. 13.

[9] Vgl. BDI & OEKO (2013): An evaluation of the Dodd Frank Act and other resource-related measures, September 2013: www.oeko.de/oekodoc/1809/2013-483-en.pdf

[10] Für Unternehmen mit 100 Millionen US-Dollar Jahresumsatz liegen die Kosten bei 0,12 Prozent, bei Unternehmen mit 10 Milliarden US-Dollar Jahresumsatz bei 0,0075 Prozent des Gesamtumsatzes. Vgl.: http://www.sec.gov/comments/s7-40-10/s74010-365.pdf

[11] PWC (2013): Time to get started. Conflict minerals: www.pwc.com/en_US/us/audit-assurance-services/publications/assets/pwc-conflict-minerals-compliance-process.pdf.

[12] https://www.nager-it.de/

[13] http://www.fairphone.com/

[14]Vgl. unter anderem: Kerkow, U., Martens, J. & Müller, A. 2012: Vom Erz zum Auto. Abbaubedingungen und Lieferketten im Rohstoffsektor und die Verantwortung der deutschen Automobilindustrie. MISEREOR, GPF Europe und Brot für die Welt.

[15] OECD Due Diligence Guidance, S. 13.

[16]Der Vertrag von Lissabon ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen den 27 Mitgliedstaaten, der am 1. Januar 2009 in Kraft trat. In Kapitel 1 (Allgemeine Bestimmungen über das auswärtige Handeln der Union) heißt es dazu in Artikel 21, Absatz 1: „Die Union lässt sich bei ihrem Handeln auf internationaler Ebene von den Grundsätzen leiten, die für ihre eigene Entstehung, Entwicklung und Erweiterung maßgebend waren und denen sie auch weltweit zu stärkerer Geltung verhelfen will: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die universelle Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die Achtung der Menschenwürde, der Grundsatz der Gleichheit und der Grundsatz der Solidarität sowie die Achtung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts.“

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