AK Rohstoffe Newlsetter #16 – Fokus auf: Chinas Rohstoffpolitik

Liebe Leser/innen,

Herzlich Willkommen zum 16. Newsletter des AK Rohstoffe. Wir blicken auf ein spannendes Jahr zurück, denn mit der EU-Konfliktmineralien-Verordnung gibt es im Rohstoffsektor Europas nun erstmals eine gesetzlich festgeschriebene, verbindliche Sorgfaltspflicht. In der Diskussion fiel auch immer wieder das Argument des Wettbewerbsnachteils gegenüber China, das keine solch verbindliche Regelung habe. China wird immer wieder als „schlechtes Beispiel“ herangezogen, um in Deutschland oder Europa Gesetze zu verhindern. Erst waren es „die Chinesen“, die „uns“ die Rohstoffe wegkauften, wogegen die Rohstoffstrategie der Bundesregierung im Jahr 2010 erlassen wurde, später waren es die niedrigeren Standards aus China, die deutsche Unternehmen ebenfalls zwangen sich weniger um Menschenrechts- und Umweltschutz zu kümmern. Grund genug für Merle Groneweg, sich mal genauer mit der Rohstoffpolitik in China zu befassen.

Alles weitere zu rohstoffpolitischen Themen folgt unten.

Schöne Grüße,
Michael Reckordt
(Koordination AK Rohstoffe)

Chinas Rohstoffpolitik ist keine Entschuldigung für die deutsche Industrie

Zur diskursiven Einordnung

62 Prozent der „Entscheider“ in deutschen Unternehmen erwarten, „dass zunehmend mehr chinesische Mitbewerber auf die Märkte drängen, und 59 Prozent befürchten, dass die Chinesen den Vorsprung, den es jetzt noch gibt, in den kommenden fünf Jahren aufholen werden“ (PwC 2015). Auch im Rohstoffbereich haben inzwischen zahlreiche chinesische Unternehmen im In- und Ausland die Nase vorn: China ist nicht nur der insgesamt wichtigste Rohstoffproduzent der Welt, sondern inzwischen auch in zahlreichen Staaten am Rohstoffabbau oder Handel beteiligt. Das versetzt viele Unternehmer*innen in Angst, gut getroffen von einem 2012 erschienenen Buchtitel: „Die gelbe Gefahr. Wie Chinas Gier nach Rohstoffen unseren Lebensstil gefährdet.“ So wirkt das rassistische Motiv aus dem 19. Jahrhundert, im Englischen the yellow peril, bis heute fort. Der Kabarettist Rainald Grebe greift diese Stereotype in seinem Lied „China“ auf, wenn das lyrische Ich die Sorgen der deutschen Wirtschaft teilt: „Der Chinese überholt uns noch.“

„Alle sagen China, China. Alle sagen China, China“, heißt es in dem Songrefrain. Und tatsächlich: Auf Podiumsdiskussionen von Politik und Wirtschaft wird „China“ als Entschuldigung oder Rechtfertigung für das eigene Handeln gerne ins Feld geführt. Auch die Veröffentlichung der „Deutschen Rohstoffstrategie der Bundesregierung“, die im Oktober 2010 auf dem 3. Rohstoffkongress des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) präsentiert wurde, wurde von einem „mediale[n] Dauerfeuer“ begleitet: „‚Konflikt mit China: Merkel eröffnet Kampf um Rohstoffe‘ (Handelsblatt)“ (Reckordt 2015). „China“ scheint zu einem geflügelten Wort geworden zu sein, mit dem alles gesagt ist. Keine Menschenrechte, keine Umweltstandards, kein Copyright – das seien die Wettbewerbsvorteile chinesischer Unternehmen. So weiß Grebe: „Die werden auch immer dreister. […] Ich bin hier der Exportweltmeister!“ Um genau diesen Titel zu verteidigen, kommt dem einstigen Meister die zündende Idee: „und dann sprech’ ich die Menschenrechte an.“ So führen deutsche Industrievertreter*innen gerne an, dass menschenrechtliche Sorgfaltspflichten in der Lieferkette und höhere Umweltstandards nicht für chinesische Unternehmen gelten – und man sie auch nicht gemeinsam umsetzen könne. Deshalb seien höhere Standards für die eigenen Geschäfte nicht zu akzeptieren, denn sie gefährden das level playing field, die Wettbewerbsfähigkeit.

Weil man selbst der bessere (weil fairere, umweltbewusstere, demokratischere) Partner ist, wird die Tatsache, dass China inzwischen der größte bilaterale Handelspartner des afrikanischen Kontinents ist, nicht von allen gern gesehen: Hillary Clinton warnte in der sambischen Hauptstadt Lusaka bereits vor „neuem Kolonialismus“ und rohstofffixierten Interessen, die „good governance“ untergraben würden (Pambazuka 2011). Stephen Chan von SOAS University of London kritisiert diesen von vielen westlichen Journalist*innen und Politiker*innen getragenen Diskurs als rassifiziert: Chines*innen würden als böse Rohstoffräuber dargestellt, Afrikaner*innen als unfähig, die „richtigen Entscheidungen“ zu treffen (2011). Auch die Untersuchung von fast 9.000 Beiträgen der Chinaberichterstattung deutscher Medien ergab, „dass etwas mehr als die Hälfte dieser Beiträge sich lediglich in allegorischer und stereotypisierender Form auf China bezieht“ (Heinrich-Böll-Stiftung 2010). Nur 1,2% der damals untersuchten Beiträge widmen sich explizit den chinesisch-afrikanischen Beziehungen, diese würden aber häufiger am Rande anderer Artikel erwähnt: „Dabei wird in Nebensätzen auf den Rohstoffraubbau in Afrika oder die Rolle Chinas als neuer Hegemon Bezug genommen, ohne dieses Bild näher zu hinterfragen“ (ebd.).

„China in Afrika“ ist zu einem symbolischen Bild für den ökonomischen und politischen Aufstieg des Reichs der Mitte geworden. Dabei ist China auf dem afrikanischen Kontinent nicht aktiver als in anderen Regionen dieser Welt. Investiert wird überall, zweifelsohne auch im Rohstoffbereich. Die diesbezügliche Notwendigkeit sieht die chinesische Regierung in dem stark gestiegenen Rohstoffverbrauch der letzten Dekaden.

Das chinesische Weißbuch zur Rohstofffrage

Wie so oft, wenn es um China geht, sind die Zahlen beeindruckend, manchmal auch erschreckend: Zwischen 1980 und 2010 verdoppelte sich der Öl- und Kohleverbrauch rund alle zwölf, der Gasverbrauch zwischen 1995 und 2010 sogar alle fünf Jahre. Der Kupferkonsum hat sich zwischen 2000 und 2010 verdreifacht, die Stahlproduktion im selben Zeitraum verfünffacht und damit die Nachfrage nach Eisenerz drastisch erhöht. Noch schneller wuchs die Aluminiumproduktion, was wiederum den Bauxit- und Aluminaverbrauch enorm erhöhte (Economy & Levi 2014). Die Gründe dafür sind bekannt: Nach den unter Deng Xiaoping angestoßenen ökonomischen Reformen wurde China zur „Werkbank“ der Welt, westliche Unternehmen siedelten dort ihre Produktion an, chinesische Firmen holten rasch auf. Das Millenniumsentwicklungsziel der UN, globale extreme Armut um die Hälfte zu reduzieren, konnte nur erreicht werden, weil in China zwischen 1981 und 2010 rund 680 Millionen Menschen aus extremer Armut aufstiegen. Das macht drei Viertel des Reduktionserfolgs aus (The Economist 2013; The Guardian 2015).

Für 1,3 Billionen Menschen dieses Landes, für die Fabriken und Produkte dieser Werkbank der Welt, für ihre zahlreichen Megastädte und die dafür notwendige Infrastruktur werden Rohstoffe gebraucht. So ließen genau jene ökonomischen Reformen, die das rasante Wachstum einleiteten, die Volksrepublik einer früheren Priorität den Rücken kehren: der Selbstversorgung, der wirtschaftlichen Unabhängigkeit. Zwar versuchte die chinesische Regierung angesichts der steigenden Rohstoffnachfrage, die inländische Produktion anzukurbeln, doch es war schnell klar, dass dies nicht ausreichen würde. Am 23. Dezember 2003 veröffentlichte das Informationsbüro des Staatsrats der Volksrepublik China ein Weißbuch: China’s Policy on Mineral Resources. In einem Vorwort und sechs Kapiteln werden die wesentlichen Ziele und Prinzipien der Rohstoffversorgung dargelegt. Eine zentrale Aussage findet sich dabei im allerletzten Absatz: „China ist ein developing country mit einer großen Bevölkerung und relativer Knappheit an Ressourcen.“

Dieser „relativen Ressourcenknappheit“ gilt es zu begegnen, um in den ersten zwanzig Jahren des 21. Jahrhunderts eine „auf vielseitige Weise wohlhabende Gesellschaft“ aufzubauen. Für die Gewährleistung des Rohstoffbedarfs für dieses Modernisierungsprogramm sei China hauptsächlich von der Ausbeutung der eigenen mineralischen Rohstoffe abhängig. Besonders die westlichen Regionen des Landes – in denen ursprünglich vor allem ethnische Minderheiten, zum Beispiel Uigur*innen und Tibeter*innen, wohnten – sind rohstoffreich. Dort wie im ganzen Land unterstützt die chinesische Regierung Fördervorhaben.

Das vierte und für diesen Artikel relevanteste Kapitel des Weißbuchs widmet sich dem Widening the Opening of, and Cooperation in, Mineral Resources Exploration and Exploitation. Die Politik der Öffnung gegenüber der Welt soll fortgeführt werden und China eine aktive Rolle in der internationalen Kooperation einnehmen. „Kooperation“ – heute auch: win-win cooperation – sowie „Reziprozität“ und „gegenseitiger Nutzen“ sind fester Bestandteil der außenpolitischen Rhetorik. So möchte die Regierung den „Austausch von inländischen und ausländischen Ressourcen, Kapital, Information, Technologie und Märkten auf der Basis von Reziprozität und gegenseitigem Nutzen“ im Bereich mineralischer Ressourcen fördern. Um ausländische Unternehmen anzulocken, sollen diese von bestimmten Abgaben befreit, die Einhaltung der WTO-Regeln zur Nicht-Diskriminierung strikt gewahrt und ihnen alle geologischen Daten verfügbar gemacht werden. Doch es geht nicht darum, nur klassische FDI-Anreize zu schaffen: Ziel ist die Abhängigkeit von hauptsächlich ausländischen Krediten und Direktinvestitionen zu reduzieren. Stattdessen soll eine direkte Nutzung internationaler Bergbaukapitalmärkte erwirkt werden. Chinesische Bergbauunternehmen sollen in der Kooperation mit internationalen Firmen unterstützt werden, um Expertise, modernes Management und Technologie zu importieren und künftig im Einklang mit internationalen Praktiken zu operieren. Joint Ventures und Kooperationen in der Bergbauindustrie sollen aufgebaut werden. Als gelungenes Beispiel wird die Ölindustrie genannt, die China 1982 öffnete, um ausländisches Kapital und Technologie für die Suche nach und Ausbeutung von Öl- und Gasressourcen zu nutzen. Resultat sei, das nun wesentlich höhere Mengen gefördert würden und China selbst mit der Förderung von Öl außerhalb des eigenen Landes begonnen hätte.

Tatsächlich war es zuallererst Japan, dass nach jahrelangen Verhandlungen 1978 Dutzende Verträge mit China abschloss: Japan finanziert den Aufbau moderner Anlagen und industrielle Technologie in Milliardenhöhe, China zahlt alles mit Kohle und Rohöl zurück (Brautigam 2009). Genau dieses „Entwicklungsmodell“ exportiert China nun. Berühmt geworden ist das Beispiel Angola: Seit 2004 hat China Eximbank Kredite in Milliardenhöhe vergeben und dadurch unter anderem Sinopec den Zugang zu großen Ölfeldern gesichert. Unter dem Slogan „(Infrastruktur)projekte für Ressourcen“ wurden 2008 mit der Demokratischen Republik Kongo langfristige Lieferverträge für Kupfer und Kobalt ausgehandelt; eine Analyse dieses Deals findet sich bei Global Witness (2011). Die Grundlage für diese Abkommen war bereits in Kapitel IV des Weißbuchs angelegt: Der direkte Import mineralischer Produkte würde für lange Zeit der wichtigste Weg sein, um ausländische mineralische Rohstoffe zu nutzen. Deshalb sollen langfristige Lieferverträge gefördert werden. Darüber hinaus unterstützt die chinesische Regierung inländische Unternehmen in der direkten Förderung und Nutzung ausländischer mineralischer Rohstoffe. Auslandsinvestitionen im Bergbaubereich sollen gefördert und im Einklang mit internationalen Praktiken gebracht werden. Ebenfalls unterstützt wird dies durch die 1999 veröffentlichte „Go Out“ bzw. „Going Global“ Strategie, die chinesische Unternehmen zu Auslandsinvestitionen aufruft und sie in der Entwicklung und Umsetzung einer diesbezüglichen Strategie fördert.

Chinese Due Diligence Guidelines for Responsible Mineral Supply

So sind inzwischen zahlreiche chinesische Firmen, staatliche wie private, im Ausland aktiv. Ihr Ruf ist oft nicht der beste. Auch Stephen Chan (2016) sagt klar: „Besonders einige dieser privaten Investoren sind eine Schande.“ Dabei ist es durchaus im Interesse der chinesischen Regierung und vieler Unternehmen, im „Einklang mit internationalen Praktiken“ zu agieren, wie es in dem Weißbuch aus dem Jahr 2003 mehrfach heißt. Nicht zuletzt liegt dem ein ökonomisches Interesse zugrunde: Chinesische Firmen und Produkte sollen nicht mit mangelnder Qualität und Menschenrechtsverletzungen in Verbindung gebracht werden, sondern sich zu positiv wahrgenommenen Marken entwickeln. Dies geht einher mit der „Made in China 2025“-Strategie. China soll durch Automatisierung und Digitalisierung der Produktion zu einer „Industriemacht“ werden, die es mit Deutschland, Japan und den USA aufnehmen kann (MERICS 2015).

Entsprechend werden internationale Entwicklungen und Berichte genauestens verfolgt – und auf die Kritik reagiert. Global Witness, die noch 2011 den „Infrastruktur-für-Rohstoffe“ Deal zwischen China und der Demokratischen Republik Kongo genauestens unter die Lupe genommen hatten, wurden von der Chinese Chamber of Commerce of Metals, Minerals and Chemical Importers and Exporters (CCCMC) eingeladen, Richtlinien für Verantwortung in der Rohstofflieferkette zu erarbeiten. In Kooperation mit der GIZ und der OECD sowie nach zwei öffentlichen Konsultationsprozessen wurden 2015 die Chinese Due Diligence Guidelines for Responsible Mineral Supply Chains vorgestellt. Die Richtlinien sind anwendbar für alle chinesischen Firmen, die Rohstoffe oder Mineralprodukte abbauen oder an irgendeinem Punkt in ihrer Lieferkette nutzen. Sie beinhalten ein fünfstufiges Rahmenwerk zur risikobasierten Überprüfung der Lieferkette, das auf der international als best-practice anerkannten OECD Due Diligence Guidance basiert. Dieser Prozess soll durch Dritte unabhängig überprüft werden (third party audit). Im Prinzip gelten die Richtlinien für alle chinesischen Firmen, die an irgendeinem Punkt in ihrer Lieferkette Rohstoffe verwenden. Zunächst soll der Fokus jedoch auf den so genannten Konfliktmineralien Gold, Zinn, Wolfram und Tantal sowie auf Schmelzen und Firmen im Upstream-Bereich liegen. Einen Länderfokus gibt es nicht.

Ein entscheidendes Manko haben diese Richtlinien allerdings: Sie sind freiwillig. Das sind die OECD-Standards etwa in Europa, Kanada, Japan oder Australien heute allerdings auch. Chinesische Firmen, die die Chinese Due Diligence Guidelines anwenden, bekommen Unterstützung bei der Umsetzung und können zwischen zwei Modellen wählen, den basic responsible sourcing practices oder den extended responsible sourcing practices, die auf umfassendere Umwelt- und Sozialstandards setzen. RCS Global, eines der führenden Audit-Unternehmen in diesem Bereich, kommt zu dem Schluss, dass an verantwortungsbewussten Lieferketten interessierte Firmen die chinesischen Richtlinien nutzen können, um sich diesbezüglich mit ihren in China niedergelassenen Zulieferern auseinanderzusetzen. Angesichts der Freiwilligkeit der Richtlinien hängt ihre Umsetzung jedoch stark von den mehr als 6.200 Mitgliedsfirmen der CCCMC (und deren Käufern) ab (RCS Global 2015).

Letztendlich ist genau diese „Freiwilligkeit“ der Umsetzung der springende Punkt: Nur verbindliche Regeln schaffen verbesserte Standards in der Lieferkette. In der in Kürze erscheinenden Untersuchung Ethical risks in the supply chain of electronic devices-potentials and limits of an EU regulation on conflict minerals and further governance approaches haben Johanna Sydow (GermanWatch) und Antonia Reichwein (Universität Magdeburg) die verschiedenen „Regelungsansätze“ und freiwilligen Standards im IT-Sektor auf die Abdeckung ethischer Risiken, ihrer Verbindlichkeit, Glaubwürdigkeit, und ihrer Umsetzungstransparenz geprüft. Sie kommen zu dem Schluss, dass es im gesamten IT-Sektor für die meisten ethischen Risiken in der Rohstofflieferkette keine bindenden Rahmenwerke gibt. Während es viele freiwillige Ansätze gibt, mangelt es jedoch extrem an der Transparenz bzgl. der tatsächlichen Umsetzung dieser Ziele. Die wenigen vorhandenen verbindlichen Rahmenwerke weisen Schlupflöcher auf. Zwar wurden am 22. November 2016 die Verhandlungen über eine EU-Verordnung abgeschlossen, die gewährleisten soll, dass mit dem importierten Gold, Zinn, Wolfram und Tantal keine Konflikte oder Menschenrechtsverletzungen finanziert wurden. Doch auch diese Verordnung ist nur für den Upstream-Bereich und Erstimporteure verbindlich, das heißt, sie greift nur „von der Mine bis zur Schmelze“, und weist auch in diesem Bereich diverse Schlupflöcher auf (PowerShift 2016). Was fehlt, sind nicht nur verbindliche Anforderungen für den Downstream-Bereich, wodurch auch die IT-Industrie in die Pflicht genommen wäre, sondern eine Berücksichtigung aller Rohstoffe in allen Abbaugebieten.

In dem von Sydow und Reichwein erstellten Vergleich der normativen Standards schneiden die Chinese Due Diligence Guidelines for Responsible Mineral Supply Chains inhaltlich nicht schlechter ab als ihre europäischen oder US-amerikanischen Geschwister. In Bezug auf die Umweltrisiken sind sie sogar etwas genauer als das Pendant der OECD. Die Ausarbeitung der Chinese Due Diligence Guidelines zeigt, dass die chinesische Regierung bei internationalen Entwicklungen – wie keimenden gesetzlichen Regelungen zur Unternehmensverantwortung – nicht das Schlusslicht bilden möchte. Deshalb erscheint es wie ein Ablenkungsmanöver, wenn deutsche Unternehmen bei eben diesen gesetzlichen Regelungen auf chinesische Konkurrenz und somit drohende Wettbewerbsunfähigkeit hinweisen. Statt mit dem Finger auf China zu zeigen, sollten sich deutsche Unternehmen an ihre eigene Nase fassen und freiwillige Standards umsetzen, die über Corporate Social Responsibility hinausgehen – und nicht durch Industrieverbände für eine Verwässerung des Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte agitieren, wie dieser MONITOR-Beitrag vom 08.09.2016  aufzeigt.

(Nicht-)koloniale Verhältnisse

Eben dieser Monitor-Beitrag beginnt mit den Bildern einer brennenden Textilfabrik: Im September 2012 starben 260 Menschen in Karachi, Pakistan, die dort hauptsächlich für den deutschen Textilcounter KiK Kleidung produziert hatten (ECCHR 2016). Während ein Job im Silicon Valley gute Bezahlung und ein angenehmes Arbeitsumfeld verspricht, führt das Unternehmen Apple auf seiner Website stolz an, dass die Arbeitszeit in den Zuliefererfabriken auf 60 Stunden die Woche begrenzt ist (Apple 2016). Der Schweizer Konzern Glencore wurde vor kurzem von einem sambischen Gericht zu Schadensersatzzahlungen verurteilt, weil es die Anwohner*innen seiner Kupferfabrik exzessiven Abgasmengen ausgesetzt hatte. Die Politikerin Beatrice Mithi war an den Folgen gestorben (SRF 2016). Die Verschiffung von radioaktivem Abfall nach Australien ist verboten, die dortigen Gesetze verlangen „strikte Luftverschmutzungskontrollen“. Zugleich droht der durch den australischen Konzern Lynas betriebene Abbau von Seltenen Erden in Malaysia Luft- und Wasserverschmutzungen zu verursachen. Auch der kontaminierte Abfall bleibt vor Ort (Lee 2012).

Die genannten Beispiele illustrieren die herrschenden kolonialen Machtverhältnisse. In Ländern des Globalen Südens werden auf Kosten von Mensch und Umwelt zu Bedingungen produziert, die im Globalen Norden längst verboten sind. Diesen Vorwurf kann man China nicht machen. Im Gegenteil: Noch vor sechs Jahren hieß es bei der BBC (2010), dass China beispielsweise nur für 40 Prozent der globalen Kohleproduktion, aber 80 Prozent der tödlichen Arbeitsunfälle in diesem Bereich verantwortlich sei. Allein in der Woche vom 28. November bis 4. Dezember 2016 starben mehr als 50 Menschen bei Explosionen in zwei tausende Kilometer voneinander entfernten Kohleminen in China (New York Times 2016).

Solange sich an den kolonialen Verhältnissen nichts ändert, kann China die seit dem Kalten Krieg gelebte Süd-Süd-Solidarität ins Feld führen und auf die gemeinsame Vergangenheit der Ausbeutung durch und Widerstand gegen imperiale Mächte verweisen. „Begegnungen auf Augenhöhe“, das Ausbleiben von Belehrungen, die Nicht-Konditionalität von hohen Krediten, und die Tatsache, dass die rasante ökonomische Entwicklung Chinas für viele ein erfolgreiches Modell darstellt, sind im Kontrast zum westlichen Credo der Liberalisierung überaus attraktiv.

Merle Groneweg hat Regionalstudien Asien/Afrika an der Humboldt-Universität zu Berlin studiert. Sie unterstützt PowerShift im Bereich der Rohstoffpolitik.

Die Literaturangaben finden sich auf der Website von PowerShift.

Nachrichten:

Spezial: EU-Regulierung zu Konfliktmineralien

EU: Conflict minerals: MEPs secure mandatory due diligence for importers““We have laid the groundwork for an effective tool to break the link between conflicts, human rights abuses and our consumption of everyday goods”, said International Trade Committee chair Bernd Lange (S&D, DE). “It is high time that we took action and stopped turning a blind eye to the harm we cause in other parts of the world. This is not the end of the road. Due diligence requires continuous learning and that the systems we put in place stay flexible to ensure their effectiveness”, he added.”

S&D: Final deal on reformed EU conflict minerals law is a victory for the S&D GroupGreens-EFA: Binding rules agreed as EU finally takes actionCIR, Germanwatch, PowerShift & ÖNZ: Neue Regeln für Konfliktrohstoffe drohen wirkungslos zu werden
„Hauptkritikpunkt sind die Schwellenwerte, die Europäischer Rat, EU-Kommission und Parlament nun festlegen wollen: Nach einem Vorschlag der slowakischen EU-Präsidentschaft sollen unter anderem bis zu 100 Kilogramm Gold ohne jegliche Verantwortung, also ohne dass der Importeur seine Lieferkette auf mögliche Konfliktfinanzierung überprüft, eingeführt werden können.“

PowerShift: EU: Einigung bei Konfliktrohstoff-Verordnung, weitere Ausnahmen hinzugefügt
„In Missachtung des ambitionierteren Vorschlags des Europäischen Parlaments vom Mai 2015 sind nun nur jene Unternehmen betroffen, die Rohstoffe in ihrer unverarbeiteten Form importieren – also als Erze und Metalle. Unternehmen, die genau die gleichen Rohstoffe als fertige Komponenten oder Produkte in die EU bringen, werden aus der Verantwortung genommen. In einer späten Etappe der Verhandlungen haben EU Mitgliedsstaaten auch erfolgreich auf eine Reihe von Import-Schwellen-werten gedrängt. Diese werden die Zahl der Unternehmen, die zur Einhaltung der Verordnung verpflichtet sind, noch weiter verringern.“

taz: Blutgold vom Zahnarzt
„So sieht der EU-Ministerrat in einem neuen Papier vor, dass Goldimporte bis 100 Kilogramm von den Selbstkontrollen auszunehmen seien. Die EU will kleine Betriebe wie etwa Zahntechniker vor der Bürokratie schützen. Das Papier des Ministerrats rechnet vor, dass 97,7 Prozent der Goldimporte in die EU abgedeckt wären, wenn die 100-Kilogramm-Grenze gilt. Wenn Unternehmen mehr einführen, müssen sie eine Risikoanalyse erstellen und klären, ob durch den Import ein bewaffneter Konflikt mitfinanziert wird. Kritiker sind nicht überzeugt, dass der Schwellenwert von 100 Kilo unproblematisch ist.“

Reuters: For Apple and others, tin supply chain has ties to rebel-held Myanmar mine
“More than 500 companies, including leading brands such as smartphone maker Apple, coffee giant Starbucks and luxury jeweler Tiffany & Co, list among their suppliers Chinese-controlled firms that indirectly buy ore from the Man Maw mine near Myanmar’s border with China, a Reuters examination of the supply chain found. The mine is controlled by the United Wa State Army (UWSA), which the United States placed under sanctions for alleged narcotics trafficking in 2003. The seven companies extracting tin from the mine are all owned or controlled by Wa military and government leaders, Wa officials and people with close ties to UWSA leadership told Reuters.”

Deutsche Rohstoffpolitik

Frankfurter Rundschau: Alles andere als Gold
„Die Erwartungen waren riesig, als Bundeskanzlerin Angela Merkel im Oktober 2011 in die Mongolei reiste, um mit dem damaligen Premierminister Sukhbaatar Batbold ein Rohstoffabkommen zu unterzeichnen. Dieses sollte die Rohstoffversorgung der deutschen Industrie sichern. […] „‚Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor‘ – ist die erstaunliche Antwort der Bundesregierung auf die Frage, wie sie die ökologischen Auswirkungen des Rohstoffabbaus auf die knappe Wasserversorgung, die Wasserverschmutzung, Vieh-, Weiden- und Landwirtschaft einschätzt.“

BILD: Bündnis fordert Regeln zum Schutz von Arbeitern im Ausland„Zum Welttag für menschenwürdige Arbeit am 7. Oktober hat ein Bündnis aus kirchlichen Verbänden und Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB) die Bundesregierung zu mehr Engagement für die Rechte von Arbeitern weltweit aufgerufen. Deutsche Unternehmen müssten verpflichtet werden, auch im Ausland auf Menschenrechte zu achten, hieß es in einer am Mittwoch verbreiteten Erklärung.“

Deutschlandfunk: Deutscher Umweltpreis fürs Fairphone
„Die Soziale Mission der Fairphone-Macher war für die Vergabe des Deutschen Umweltpreises aber genauso wichtig wie die reinen Umweltaspekte, erklärt Bottermann. ‚Wir müssen das zusammen denken. Nachhaltiges wirtschaften beinhaltet eben immer die soziale Komponente und die Rohstoffeinsparung. Das gehört zusammen und das können wir nicht mehr von einander trennen.‘“

Wolfsburger Allgemeine/Aller Zeitung: Umstrittene Stiftung vor dem Aus?
[Hans-Joachim-Martini-Stiftung] „Aus diesen Gründen sei ‚im Stiftungsrat auch schon über die Auflösung der Stiftung diskutiert worden‘. Das sei aber verworfen worden, weil die rechtlichen Hürden sehr hoch sind – Stiftungsauflösungen werden von der Fachaufsicht des Landes nur als Ultima Ratio bewilligt, wenn es keine Möglichkeit mehr gibt, den Stiftungszweck zu erfüllen. […] ‚Erfolgversprechender erscheinen dem Stiftungsrat daher Modelle zur Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung oder die Übertragung der Stiftungsverwaltung auf eine andere Einrichtung.‘“

Stahl-Online: Kanzleramtsminister sichert Stahlindustrie Unterstützung zu
„Im Mittelpunkt standen dabei die zentralen Herausforderungen für die Branche: Faire Wettbewerbsbedingungen statt Dumping und mögliche zusätzliche Belastungen durch drohende massive Verschärfungen beim EU-Emissionsrechtehandel nach 2020. Veranstaltet wurde der Abend von der  Wirtschaftsvereinigung Stahl. ‚Wir achten sehr darauf, dass wir zu einer Lösung kommen, die erlaubt, dass auch in Zukunft gegen Dumping vorgegangen werden kann‘, machte Peter Altmaier, Chef des Bundeskanzleramtes und Minister für besondere Aufgaben, in seiner Rede deutlich. Er stellte weiter klar, dass Deutschland geschlossene Wertschöpfungsketten brauche und daher ein vitales Interesse an der Zukunft der Stahlindustrie habe.“

DUH: Umweltverbände kritisieren Vorstoß der deutschen Bundesregierung zur Streichung der EU-Recyclingziele
„Wie aus einem den Verbänden vorliegenden Papier der für das Kreislaufwirtschaftspaket zuständigen EU-Arbeitsgruppe hervorgeht, hatte die Bundesregierung die Festlegung höherer Recyclingquoten zu verzögern versucht, weil sie die von der EU-Kommission vorgeschlagene Berechnungsmethode ablehnt. Deutschland drängte demnach in der EU-Arbeitsgruppe darauf, Zielvorgaben für die stoffliche Verwertung von Siedlungsabfällen jahrelang auszusetzen.“

DGS: Rohstoffe: Es ist noch genug von allem da!
„In der Ankündigung des Kurzberichts ‚Die Energiestudie der BGR: Fakten zu Energierohstoffen seit 40 Jahren‘ findet sich folgende Formulierung: ‚Aus rohstoffgeologischer Sicht können die bekannten Energierohstoffvorräte auch langfristig einen steigenden Bedarf bei Erdgas, Kohle und Kernbrennstoffen decken und so den Wechsel in ein kohlenstoffarmes Energiesystem auf Basis der Erneuerbaren Energien gewährleisten‘. Was genau darunter zu verstehen ist bleibt unklar. Benötigen wir fossile Energien in großen Mengen um auf Erneuerbare Energien umzusteigen?“

BDI: Bundeskabinett verabschiedet neue Strategie zur Außenwirtschaftsförderung
„Mit dem BDI-Positionspapier ‚Hermesdeckung für eine internationalisierte Exportwirtschaft: Ansätze für mehr Wettbewerbsfähigkeit‘ hat sich der BDI für einen Ausbau der Exportkreditversicherung eingesetzt, um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen zu sichern. Wesentliche BDI-Kernforderungen aus dem Bereich Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungszusammenarbeit finden sich im Strategiepapier wieder.“

Juraforum.de: Herausforderungen und Chancen im Rohstoffbereich„Die weltweit größte Plattform für eine globale strategische Kooperation im Rohstoffbereich geht an den Start. Gemeinsam mit einer Gruppe internationaler Partner arbeitet die Technische Universität Clausthal an der Entwicklung eines Weltforums für Rohstoffe. Der Aufbau dieser Initiative mit dem Namen FORAM wird in den ersten zwei Jahren von der Europäischen Union (EU) aus Mitteln des Programms Horizon 2020 unterstützt.“

Deutsche Unternehmen/Verbände

Sven Giegold; Die Grünen/EFA-Fraktion: Milliardenschwere Steuervermeidung: BASF hat ein perfides System aufgebautDas Unternehmen nutzt gezielt Steuervorteile in einzelnen Ländern und bedient sich dabei insbesondere der Steueroasen in Belgien, Malta und den Niederlanden. In den Jahren 2010 bis 2014 sparte BASF dadurch insgesamt fast eine Milliarde Euro an Steuern.

taz: Tricksen wie Apple
„BASF bezeichnete die Untersuchung als ‚nicht immer zutreffend‘, zudem habe der Konzern die Gesetze weltweit eingehalten. Die Abgaben seien ja auch ein ‚Kostenfaktor‘. Im ‚Interesse ihrer Anteilseigner‘ strebe BASF ihre Reduzierung an.“

BDI: Bergbau in Kenia: Kenianische Delegation zu Besuch im BDI
„In Voi (Kenia) soll das Kompetenzzentrum ‚Kenyan German Centre for Mining, Environmental Engineering and Resource Management (CEMEREM)‘ am Taita Taveta University College entstehen. Das Projekt wird vom Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) gefördert. Partner sind die Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden und Technische Universität Bergakademie Freiberg. Kenia ist reich an Rohstoffen. Was fehlt ist eine Bildungsreinrichtung, die gezielt Fachkräfte für den Bergbausektor ausbildet.“

BDI: Die Prinzipien des „Ehrbaren Kaufmanns“ müssen auch im Ausland gelten
„Trotz aller Anstrengungen können allein verlässliche und aufeinander abgestimmte Rahmenbedingungen gewährleisten, dass die Industrie sich auch künftig gleichzeitig im globalen Wettbewerb behaupten und mit ihren innovativen Produkten wichtige Beiträge zur Nachhaltigkeit leisten kann. Diese Rahmenbedingungen müssen aktiv weiterentwickelt werden. Das gelingt aber nur im Schulterschluss aller wirtschaftlich bedeutenden Länder. Ein geeigneter Rahmen dafür ist zum Beispiel die G20.“

BDI: Mitstreiter willkommen: Nachhaltige Lieferketten in der Praxis„Dennoch besteht weiterhin eine Diskrepanz zwischen den Ansprüchen an Unternehmen und der tatsächlichen Umsetzung in der Wirtschaft. Dies liegt vor allem daran, dass die faktischen Grenzen unternehmerischen Einflusses im Lichte zunehmend komplexer und dynamischer Wertschöpfungsnetzwerke noch nicht ausreichend deutlich gemacht werden.“

Europäische Rohstoffpolitik

WiWo: Grünes Licht für Lithium-Abbau in Tschechien„‚Es ist die Verwertung von bereits abgebautem Material, also quasi Recycling, und von daher gibt es auch keine Probleme mit dem Umweltschutz‘, sagte Investor Libor Winkler. Teilweise werden auf dem chinesischen Spotmarkt bis zu 20.000 US-Dollar je Tonne [Lithium] für batterietaugliches Material bezahlt.“

Newswire.ca: Court rejects NGO appeal, Mawson plans substantial drill program
“The Finland Supreme Administrative Court (the ‘Court’) has rejected an appeal by an NGO group against the exploration permit decision that entitles Mawson to drill up to 123 deep diamond drill holes within Natura 2000 biodiversity areas during winter conditions and hand portable rig access during summer conditions. […] Over the last year, four administrative bodies representing the mining and environmental authorities and both the Regional and Supreme Administrative Courts have found that Mawson’s exploration work, carried out as permitted, does not present any significant risks to nature, environment, animals, other livelihoods, or people in the Rajapalot area or its vicinity. The exploration permits are valid for a period of 3 years, the maximum time allowable under the Finnish Mining Act.”

Echo-Online: Luxemburg will Bergbau im Weltraum per Gesetz regeln
„Mit dem Gesetz – dem ersten in Europa und dem zweiten weltweit nach den USA – hofft Luxemburg zum europäischen Zentrum von Forschung und Entwicklung für den Weltraum-Bergbau zu werden. Zunächst werde es vor allem darum gehen, beispielsweise Wasser zur Verwendung im All zu fördern. Erst sehr viel später werde man möglicherweise auch Material zur Erde bringen. Laut Schneider haben die beiden führenden US-Firmen auf diesem Gebiet, Deep Space Industries und Planetary Resources, bereits mit dem Aufbau ihrer Europa-Niederlassungen in Luxemburg begonnen.“

Sonstiges

Publish What You Pay: EITI reaffirms its commitment to protecting independent voices at its Astana Board Meeting
“The country still falls short of the EITI Standard, to which 51 countries have committed, especially the requirement on the protection of free and effective civil society participation. The EITI Board is now asking the government of Azerbaijan to reform domestic laws and policies in order to ease the registration of civil society organisations and allow them to receive foreign funding before the next Board meeting in February 2017 in order to avoid suspension.”

Swiss Coalition for Corporate Justice: Swiss quality must include the protection of human rights and the environment
“The 120’000 valid signatures gathered for the Swiss Responsible Business Initiative will be handed over to the Swiss government today. The constitutional amendment proposed by the initiative is based on the UN Guiding Principles on Business and Human Rights, unanimously adopted by the UN Human Rights Council in 2011. […] Switzerland’s reputation is a major asset of its economy. Swiss quality stands for high standards, meticulousness and fair business relations. […] In reality however, a number of Swiss-based companies still do not take into account the human rights and environmental impacts of their activities, nor do they take the appropriate steps to avoid or eliminate abuses.”

IISD: (Bulletin) 12th Annual General Meeting (AGM) of the Intergovernmental Forum on Mining, Minerals, Metals and Sustainable Development
“Speaking on the role mining companies can play in achieving the SDGs, Nick Cotts of Newmont Mining, identified six criteria that Newmont Mining has developed to show how their business can link to specific SDGs including: how aligned the SDGs are to the global business strategy; how the business is already demonstrating leadership on a particular SDG; how the SDGs link to public targets of the business; the cross-functionality of the SDGs within business activities; how the SDGs link to the business’s humans rights risk; and the capacity to link the business case to long-term impacts in achieving an SDG. He emphasized that the mining business case for achieving the SDGs is not about doing more, but about improving communication, coordination and sharing what is done collectively as well as through amplification at the local level in order to effectuate long-term impacts.”

IISD: (Bulletin) The third day of the 12th AGM of the IGF discussed the ASM guidance and its implementation, mine tailings management, and issues related to open data and transparency
“Chalmers presented on a mine tailings standard developed by the MAC, which commits member companies to adhere to five indicators: the adoption of a tailings management policy; a functioning tailings management system; accountability of tailings management to the board of directors level; an annual management review process; and an independent operation, maintenance and surveillance process that meets or surpasses industry standards. Upon a tailings dam failure in Mount Polley, British Columbia in 2014, he noted that the MAC standard took on its own independent review to ensure going forward that: all new mines of member companies achieve at least an “A” level; both internal and external audits are conducted; guidance is developed to implement independent review mechanisms, and community engagement is prioritized.”

Süddeutsche: Der dritte Anlauf
Gemeinsam mit der Regierung von Südafrika hatte Ecuador 2015 beim UN-Menschenrechtsrat bewirkt, eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe einzusetzen, welche verbindliche Regeln für transnationale Konzerne entwickelt – gegen den Widerstand der Industrieländer. Geht es nach den Befürwortern der Reform, könnten bei Menschenrechtsverletzungen durch Konzerne künftig sowohl Staaten gegen andere Staaten klagen, als auch Einzelpersonen gegen Unternehmen vorgehen. In dieser Woche tagt die zwischenstaatliche Arbeitsgruppe in Genf.

Norton Rose Fulbright: Exploring human rights due diligence
“24 survey respondents classified themselves as being in the mining sector. They generally stood out as having the most sophisticated understanding of human rights due diligence, which is perhaps linked to historical issues in this area: 50% of respondents indicated that their company has been connected to allegations of human rights impacts.”

-> siehe Publikationen, sowie Website der StudieSNL: Chart Watch: Gold by the numbers“Despite the year-on-year decline in the global exploration budget in 2015, gold’s US$3.94 billion allocation made it the top-explored commodity again in 2015, with 45% of the global total. […] Revenue, calculated by multiplying 2015 total gold production from primary gold mines with the 2015 average gold spot price, shows Asia-Pacific and Africa as the most valuable gold regions, with gold revenues of US$20.22 billion and US$16.12 billion, respectively.”

REDD-Monitor: IFC launches US$152 million REDD greenwashing bond for mining corporation BHP Billiton. With help from Conservation International
“Yesterday, the World Bank’s private sector arm, the International Financial Corporation launched a US$152 million bond aimed at supporting REDD and carbon trading. The deal demonstrates just about everything that’s wrong with REDD. […] Investors in IFC’s Bond were offered either cash or carbon credits. Investors taking the carbon credit option could retire the credits to “offset” their corporate greenhouse gas emissions, or sell them. Investors will receive voluntary carbon credits at a fixed price of US$5.00.”

WTO: China blocks US panel request in dispute over raw materials
“At the 26 October 2016 meeting of the Dispute Settlement Body (DSB), China blocked a United States request for a panel to be established to examine China’s export restrictions on certain raw materials. China said this policy was a key part of its efforts to protect the environment.”

China.org.cn: China considers making mining rules closer to int’l standards
“Compared with the standards of CRIRSCO (Committee for Mineral Reserves International Reporting Standards), China’s classification for solid mineral resources is suitable for government oversight, but has not allowed financial capital markets to be fully utilized, said Li Jian, another official with the ministry. Differences in classification and reporting standards have led to higher costs for China’s mining firms in international cooperation, said Wang Jionghui, general manager assistant of China Minmetals Corporation.”

Reuters: OceanaGold loses compensation claim against El Salvador
“OceanaGold Corp (OGC.TO) (OGC.AX) has lost a claim seeking some $284 million in compensation from El Salvador for failing to issue permits allowing it to dig a gold mine in the Central American country, according to an arbitration decision announced on Friday. […]The company said in a statement that it was disappointed with the tribunal’s decision and would review the ruling before evaluating the next steps for its El Salvador unit.”

Christliche Iniative Romero: Sieg vor dem Freihandels-Schiedsgericht
„Soziale Bewegungen begrüßen den Schiedsspruch, stellen aber klar, dass das Land damit nichts gewonnen hat. „Das Unternehmen hat irreversible Schäden in den Gemeinden verursacht“, so das offizielle Statement des Nationalen Rundtisches gegen den Bergbau. ‚Das geplante Projekt hat bereits zu sozialen Konflikten und der Verfolgung von Umweltaktivist*innen geführt‘, sagt Bernardo Belloso von der Organisation CRIPDES. 2009 wurden drei Gegner*innen des Bergbauprojekts unter ungeklärten Umständen ermordet.“

Rosia Montana.org: Romania’s government agrees to a complete lack of transparency in the Rosia Montana arbitration case
“In July 2016 Alburnus Maior and its legal team sent a letter to the tribunal in view of intervening as Amicus Curiae. Addressing the Tribunal’s president Alburnus Maior asked for the documents submitted to, or issued by the Tribunal should be made available and to be notified when it may submit its intervention. To date Albrnus Maior’s request has been ignored while both, the Claimant’s or Gabriel Resources and the Respondent or Romania’s government opted to refrain the public and exclude those whose fate is at stake. Moreover in a decision taken at the hearing in late September 2016, Romania’s government already agreed to drop its VAT assessment towards RMGC meaning that with Romanian taxpayers’ dollars at stake in a secretive Washington tribunal, civil society actions were shut down in their efforts to make the proceedings accessible to the Romanian public.”

MiningWatch Canada: New Law Would Create Human Rights Ombudsperson to Investigate Violations Associated with Canadian Mining, Oil and Gas Operations Overseas
“Human rights abuses at Canadian mining and oil and gas sites around the world are widespread and well documented. Victims of such abuse in local communities have nowhere to turn to seek justice, including in Canada. A new model law being launched today will help the Canadian government fulfill its promise to remedy human rights abuses and prevent future harm, as well as help create a more predictable and stable operating environment where the responsible business practices of Canadian companies are recognized and rewarded.”

Washington Post: The Cobalt Pipeline
“The Post traced this cobalt pipeline and, for the first time, showed how cobalt mined in these harsh conditions ends up in popular consumer products. It moves from small-scale Congolese mines to a single Chinese company — Congo DongFang International Mining, part of one of the world’s biggest cobalt producers, Zhejiang Huayou Cobalt — that for years has supplied some of the world’s largest battery makers. They, in turn, have produced the batteries found inside products such as Apple’s iPhones — a finding that calls into question corporate assertions that they are capable of monitoring their supply chains for human rights abuses or child labor.”

Washington Post: Companies respond to questions about their cobalt supply chains
“Starting in 2017, Apple will internally treat cobalt as a conflict mineral, requiring all cobalt refiners to agree to outside supply-chain audits and conduct risk assessments. The company also will soon, for the first time, include cobalt in an annual update of due-diligence efforts for its conflict-minerals supply chain. This goes beyond what current OECD guidelines call for. Apple also supports adding cobalt to the U.S. conflict-minerals law, which currently requires American firms to try to verify the source of tin, tungsten, titanium and gold used in their products.”

Washington Post: In your phone, in their air
“Several companies declined to disclose the origin of their graphite. For example, Tesla, perhaps the best-known electric-car maker, uses Panasonic batteries. Tesla said those batteries have never included graphite from the Chinese company BTR, but it declined to identify its graphite source. […] China’s dominance in the graphite industry is in part because of price. While the mineral can be found elsewhere, the low cost of Chinese graphite discourages companies elsewhere from opening mines. The price of raw graphite suitable for refinement into anodes is about $550 per ton.”

The Guardian: our new iPhone’s features include oppression, inequality – and vast profit
“Over the past year, the US-based NGO China Labor Watch has published a series of investigations into Pegatron, another iPhone assembler. It sent a researcher on to the assembly line, interviewed dozens of Pegatron staff and analysed hundreds of pay stubs. Among its findings are that staff still work 12 hours a day, six days a week – one and a half hours of that unpaid. They are forced to do overtime, claims the NGO, and provided with illegally low levels of safety training.”

Rosa-Luxemburg-Stiftung: No more excuse to ignore: Five years of anti-mining-protests in Southern Morocco
“The residents of the Amazigh local community of Imider have been speaking out for the past five years about the health and environmental damage by a silver mining company called “Société Métallurgique d’Imider”, a subsidiary of Managem, known as SMI. The company owns one of Africa’s most important silver mines producing approximately 240 tons of silver annually. The largest share holder is the Moroccan royal family according to the local community protesters.”

Environment News Service: Greenpeace to Samsung: Recover Metals in Recalled Phones
“Greenpeace cites calculations by Oeko-Institut, a research and consultancy institution based in Germany, find that the 4.3 million Galaxy Note 7 smartphones that Samsung produced contain more than 20 metric tons of cobalt, more than one ton of tungsten, one ton of silver, 100 kilograms of gold and between 20 and 60 kilograms of palladium. Greenpeace says these materials could be recovered, but instead they will end up harming the environment if Samsung does not repurpose or reuse them. Samsung has said that it will not recycle the returned phones but has not said what it will do with them.”

Arte: Brasilien: Rio Doce oder der rote Tod
„Es war die bis dahin größte Umweltkatastrophe in Brasilien. Die Schlammlawine wälzte das Dorf Bento Rodrigues nieder, 19 Menschen starben. Dann ergoss sie sich in den Rio Doce, fünftgrößter Fluss Brasiliens und bis dahin ökologisch intakt und artenreich. Im Fluss starb alles Leben auf einer Länge von 650 Kilometern, bis hin zur Mündung ins Meer. Die Einwohner von Bento Rodrigues mussten ihr im Schlamm versunkenes Dorf verlassen, heute leben sie in einer nahe gelegenen Stadt, jeden Monat überweist ihnen der für das Unglück verantwortliche Konzern Samarco 250 Euro – eine magere Entschädigung für die, die alles verloren haben, Haus, Heimat und Arbeit.“

Reuters: Philippines to suspend 20 more mines, boosting nickel price
“If the additional mines recommended for suspension are halted, it would bring to 30 the number closed, 18 of them nickel producers that account for 55.5 percent of the country’s total nickel ore output based on last year’s production. Each miner would be handed the audit report and given seven days ‘to explain their violations’, Environment and Natural Resources Undersecretary Leo Jasareno said.”

Reuters: India cracks down on illegal mica mines after expose reveals child deaths
“A three-month investigation in the mica-producing state of Jharkhand found that a flourishing black market had resulted in at least seven children being killed since June, mining for the prized mineral that adds sparkle to makeup and car paint. But the deaths went unreported as victims’ families and mine operators feared it could end the illegal mining of mica, the only source of income in some of India’s poorest regions.”

taz: Nun also Gold, Eisen und Coltan
„Mitten im Amazonas-Regenwald will Venezuelas sozialistische Regierung auf einer riesigen Fläche Gold, Diamanten, Eisen, Coltan und andere Mineralien abbauen. Die ‚Nationale Entwicklungszone Arco Minero de Orinoco‘ (deutsch: Minenbogen am Orinoco-Fluss) soll auf einem Korridor entstehen, der mit 112.000 Quadratkilometern etwa der Größe Bulgariens entspricht und 12 Prozent des gesamten Territoriums Venezuelas ausmacht. […] ‚De facto tun wir genau das, was wir bekämpfen wollen‘, kritisiert der in der Orinoco-Region tätige Geologe Héctor Escandell. ‚Wir machen uns wieder wirtschaftlich abhängig von Rohstoffen und transnationalen Unternehmen, die das nötige Kapital, die Technologie und das Interesse haben, die Vorkommen auszubeuten.‘“

Stop ES Mining: El Salvador: Government reaffirms its commitment not to allow mining the country
“The representatives of La Mesa also requested to know the position of the Government on mining, the President answered that his government is continuing the policies of the previous government and therefore reaffirmed his commitment not to allow mining in the country during his term.”

Thomson Reuters: Peru to work with companies on environmental efforts
“Peru’s new environment minister said on Wednesday the government of President Pedro Pablo Kuczynski would focus on preventing pollution rather than fining companies after the fact, part of a more collaborative stance she described for the private sector. […] ‘Since the regulations are so profuse, many companies don’t know they’re breaking them,’ Galarza told Reuters in a brief interview. ‘There need to be mechanisms to help companies, to alert them. ‘Look, you need to comply with this and you’re not, what do you need? How can we help you?’‘“

Peru Support Group: Mining: more protests, more deaths, some dialogue
“Last week brought further significant events: further deaths at police hands, this time in La Libertad, and more mining protests in the south. The tragic events in La Libertad have again highlighted the role of the police in handling protests and the relationship between the police and private mining companies. Two deaths occurred as a consequence of a protest against Consorcio Minero Horizonte. The company is held to be contaminating Lake Pias and failing to comply with agreements made with the community. Police used lethal force to deal with the blocking of the road leading to the mine.”

InsightCrime: Illegal Mining a Golden Opportunity for Mexico Crime Groups
“The authors estimate that 9 percent of Mexico‘s multibillion-dollar gold industry is the result of illegal production, while mining in five different states — Chihuahua, Guerrero, Michoacán, Morelos, and Tamaulipas — is controlled by criminal groups. […] But while there is plenty of evidence of organized crime activity in Latin America’s mining industries over the past five years, it is a newer phenomenon in Mexico. This is part of a broader diversification of activities observed among Mexico-based criminal organizations in recent years.”

Fairtrade.net: Africa’s first Fairtrade certified gold cooperative offers hope to gold miners living in poverty
SAMA has undergone training in business and entrepreneurship, as well as safe use of mercury, internal control systems, labour rights and better working conditions, health and safety and more. Previously, daily contact with toxic chemicals used to process gold meant members risked disease, premature births and even death. […] The cooperative produces just 5 kg of gold per year, but nevertheless has the potential to significantly benefit many people in the local community through better conditions through certification.”

Publish What You Pay: Using Illicit Financial Flows to increase accountability
“The Third Conference on Finance for Development held in Addis Ababa in 2015 also conceded that IFFs pose a major risk to development and measures must be put in place to mitigate and stop the illicit flows by 2030. Likewise, the amount of funds lost due to IFFs varies depending on the source.  , for instance, estimates that Africa is losing $50 billion annually.”

Publish What You Pay: Missing tax refunds from Zambian government directly affects mining communities
“Kansanshi Mining has been quoted to say that it will not be investing USD $1.5 billion into the expansion of its Solwezi facility until the Zambian government provides its tax refunds. Recently, Kansanshi has been aligning all of its investment efforts into helping the Zambian government achieve the United Nations’ Sustainable Development Goals (SDGs). However, without the significant amount of money from VAT refunds, the company claims that it isn’t able to invest in socially responsible initiatives in Zambia.”

Mining.com: Activists urge Congo government to pass new mining code
“Congo began reviewing the 2002 mining code in 2012 and last year it proposed hiking profit taxes to 35% from 30%, raising the state’s free share of new mining projects to 10% from 5% and royalties on copper and cobalt revenue to 3.5% from 2%. In February, however, authorities dropped the planned changes as the move could have driven away investors at a time of historically low commodity prices and energy shortages that were driving down output in the country.”

Mining.com: Congo’s cobalt production set to soar despite claims of child labour
“The BMI report acknowledges that operational and political risks facing miners in the DRC could result in operational disruptions and dent output. The key downside risks to the experts’ positive outlook for the country’s cobalt production include ongoing rebel activity, uncertainty surrounding Congo’s mining code reform and heightened regulation in the US over conflict minerals. The analysts add that while increased supervision over the Congo’s mining industry could result in companies having elevated costs due to reputational damage and the need of providing additional reporting, existing regulations have proven difficult to enforce and as such they will unlikely to really impact the sector.”

ZDF: 37°: Goldkinder. Der Konflikt um wertvolle Mineralien
„Neben dem industriellen Bergbau gibt es Millionen kleine Minen weltweit. Mit denen beschäftigt sich der Film am Beispiel von Ghana, den Philippinen und der Demokratischen Republik Kongo. Die Goldgewinnung geschieht oft in gefährlicher Arbeit unter Tage oder unter Wasser. Im Kleinbergbau geschieht dies auch mit Hilfe von Kindern, die schon ab sieben Jahren schwer arbeiten.“

Mineweb:  What it takes to make a conflict-free smartphone. Independent DRC miners are the face of a new collaboration that allows miners and company alike to profit
“Three years ago, Mwangachuchu [managing director of Societe Miniere de Bisunzu (SMB)] negotiated an agreement with a cooperative called Cooperamma that allows its diggers to mine parts of the site at Rubaya, northwest of the provincial capital of Goma. The condition: They only sell the mineral to SMB. That allows the company to track the mineral from mine to port, assuring that it’s untainted by conflict. At the time, when Mwangachuchu took over from his brother Edouard after he became a legislator and senator in Kinshasa, the capital, the mine was overrun with independent diggers. SMB could only access small parts of the concession area. Now, SMB finances as many as 5,000 miners when the price is high.”

Reuters: Miners call for World Heritage Sites to be left untouched by all
“In 2003, the International Council on Mining and Metals (ICMM), which groups 23 firms including BHP Billiton , Rio , Anglo American and Glencore, agreed to halt mining in World Heritage Sites as part of a remit to make mining more sustainable. ‘Yet 13 years later, other companies and industries are still operating in these precious sites,’ ICMM CEO Tom Butler told the Congress of the International Union for the Conservation of Nature (IUCN) in Hawaii. […] UNESCO (the United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization) said 59 out of 203 protected sites had been formally reported to the World Heritage Committee as facing a threat from extractive industries.”

Publikationen

AK Rohstoffe: „Für eine demokratische und global gerechte Rohstoffpolitik“ (Positionspapier)

BGR: Rohstoffsituation von Deutschland 2015

BIICL/Norton Rose Fulbright: Exploring human rights due diligence. Good practices and challenges for business enterprises

DKA Austria: Unfair Connections? Tantalum for the high-tech-industries and the consequences of its extraction in Bolivia

EurAc: European  Regulation  on  the  responsible  sourcing  of  minerals: The EU is (once again) about to weaken the upcoming Regulation

GEGI: The Panda’s Pawprint: The environmental impact of the China-led re-primarization in Latin America and the Caribbean

IANRA: African Mining and Mineral Policy Guide: A resource for non-governmental organisations, activists, communities, governments and academics

ICMM: Role of mining in national economiesICMM: Role of mining in national economies: Mining contribution index

Öko-Institut e.V.: Policy Paper 3: Rohstoffspezifische Ziele Deutschland 2049 – Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Rohstoffwirtschaft

Open Oil: Batu Hijau Model and Narrative Report, IndonesiaRCS Global: The Emerging Cobalt Challenge

RLS: Perspectives on Colombian coal exports on the international steam coal market until 2030

SOMO: Fragile! Handle with Care: Multinationals and Conflict

Stiftung Asienhaus: Das Paradox vom Wohlstand ohne Entwicklung: Papua-Neuguinea und der Bergbau

Swiss Academies of Arts and Sciences: Switzerland and the Commodities Trade

Swiss Academies of Arts and Sciences: Making the Commodity Sector Work for Developing Countries

ZAMI: 5th Zambia Alternative Mining Indaba Declaration

 

Sie können den Newsletter unter www.alternative-rohstoffwoche.de abonnieren.

AK Rohstoffe ist ein Netzwerk von deutschen Nichtregierungsorganisationen, die sich für Menschenrechte, soziale Standards und Umweltschutz einsetzen. Seit 2008 trifft sich der AK Rohstoffe regelmäßig und diskutiert negative Auswirkungen des (metallischen und nichtmetallischen) Rohstoffabbaus in den Ländern des globalen Südens und Nordens sowie die politischen Trends, die diese bedingen. Seit dem 1. Mai 2013 existiert ein Koordinationsbüro in Berlin.

Herausgeber: Michael Reckordt; Kontakt: michael.reckordt@power-shift.de; 030 42805479

Dieser Newsletter wurde gefördert von Engagement Global im Auftrag des BMZ.

Haftungshinweis: Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber/innen verantwortlich.

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein, Newsletter veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Hinterlasse eine Antwort