AK Rohstoffe Newsletter #12

Liebe Leser/innen,

Herzlich Willkommen zum 12. Newsletter des AK Rohstoffe. Dieses Mal hat Hannah Pilgrim die Verabschiedung der Rohstoffstrategie der Bundesregierung vor fünf Jahren als Anlass genommen, sich einige ihrer Instrumente einmal genauer anzusehen. In ihrem Artikel präsentiert sie eine Übersicht über UFK-Garantien, Hermesbürgschaften und das Explorationsförderprogramm sowie Reform-Forderungen der Zivilgesellschaft.

Zudem haben wir eine kurze Bitte an Sie: Zusammen mit unserem europäischen und deutschen Netzwerk haben wir eine Petition für verbindliche Sorgfaltspflichten entlang der Lieferkette bei Konfliktrohstoffen an Minister Gabriel gestartet. Mehr als 12.000 Menschen haben diese Petition schon unterschrieben. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie diese mit unterstützen, unterschreiben und weiterleiten würden. Die Petition ist unter folgendem Link zu finden.

Wir hoffen, dass Sie / Ihr durch diesen Newsletter weitere neue Erkenntnisse erlangen könnt und wir freuen uns in Zukunft wie immer auf Hinweise zu Terminen, Publikationen oder Artikeln.

Mit freundlichen Grüßen,
Michael Reckordt
(Koordination AK Rohstoffe)

 

Fokus auf: Außenwirtschaftsförderung

„Vertrieben mit deutscher Hilfe“ titelte am 12. November 2015 die taz. Es geht um das Staudammprojekt „Hidrosogamoso“ im Nordosten Kolumbiens, dessen Errichtung unter anderem mit Hilfe von deutschen Exportkreditgarantien vollzogen wurde. Nun häufen sich erneut die Vorwürfe, dass es im Zuge des Projekts zu zahlreichen Menschenrechtsverletzungen und verheerenden Umweltzerstörungen gekommen sei. Die Bundesregierung unter Federführung des Bundeswirtschaftsministeriums steht unter Rechtfertigungsdruck. Denn Beispiele wie diese gibt es immer wieder. Auch im Rohstoffsektor finden Export-, aber auch Investitionsgarantien, Anwendung. Zum fünfjährigen Bestehen der deutschen Rohstoffstrategie sowie dem Bergfest der Großen Koalition lohnt es sich, einen Blick auf die Instrumente der deutschen Außenwirtschaftsförderung (AWF) zu werfen. Dieser Artikel thematisiert vor allem die Garantien für Ungebundene Finanzkredite, die Exportkreditgarantien und das Explorationsförderprogramm jeweils im Kontext der Rohstoffstrategie. Neben den genannten Instrumenten existieren zudem die Investitionsgarantien, die in diesem Artikel nicht thematisiert werden. Nach der Schilderung des Instrumentariums und der aktuellen Fakten liegt der Schwerpunkt auf der zivilgesellschaftlichen Kritik und der daraus resultierenden Forderungen.

Das Hauptförderziel der Ungebundenen Finanzkredit-Garantien (UFK-Garantien) ist laut des Wirtschaftsministeriums die Sicherung der Rohstoffversorgung der deutschen Industrie (Hintergrundinformationen UFK). Das Instrument existiert bereits seit über 50 Jahren und wurde 2010 in die deutsche Rohstoffstrategie aufgenommen. Der Staat bietet Banken, die Kredite an Rohstoffprojekte im Ausland vergeben, politische und wirtschaftliche Absicherung an. Somit ist die Bank im Falle eines Kreditausfalls durch die Bürgschaft des Staates abgesichert. Voraussetzung für die Vergabe einer UFK-gedeckten Finanzierung ist das gesamtwirtschaftliche Interesse an dem geplanten abgebauten Rohstoff (rohstoffpolitische Förderungswürdigkeit) sowie der Abschluss langfristiger Lieferverträge des Kreditnehmers mit deutschen Abnehmern. So sollen vor allem kleine- und mittlere Unternehmen (KMU) von dem Instrument profitieren. Die Entscheidung, welche Garantieanträge bewilligt werden, fällt der Interministerielle Ausschuss (IMA). Federführung hat dabei das BMWi, welches zusammen mit dem BMF, dem BMZ und dem AA eine Entscheidung im Konsens treffen muss. Dabei wird sich an den OECDCommon Approaches und den Safeguard Policies der Weltbank orientiert. Diese beiden Standards gelten jedoch nur als Orientierung, darüber hinaus kann das nationale Recht der Gastländer als Richtlinie dienen. Schauen wir uns die Anträge für Rohstoffprojekte in 2014 an, gab es insgesamt 18 Anfragen, die hauptsächlich metallische Rohstoffe wie Kupfer (4), Seltene Erden (2), Ferrosilizium (1), Eisenerz (1) und Wolfram/Molybdän (1) umfassten. Dabei wurde ein Kupfer-, ein Magnesium- sowie ein Wolfram/Molybdän-Projekt als „rohstoffpolitisch förderungswürdig“ eingestuft. Auf welche Länder sich diese Projekte beziehen, kann nicht zugeordnet werden, da Informationen nur aggregiert zu Rohstoffarten einerseits, und Ländern, in denen Rohstoffprojekte unterstützt werden sollen, andererseits veröffentlicht werden. Fest steht aber, dass Anfragen auch für Projekte in Eritrea, DR Kongo, Angola, Guinea, Mongolei und Kasachstan eingegangen sind (Jahresbericht 2014: 78f.). Eritrea, DR Kongo und Angola sind alle von lang anhaltenden Bürgerkriegen und massiven Menschenrechtsverletzungen geprägt und sind bis heute für ihre undemokratische und intransparente Staatsführung bekannt.

Durch Exportkreditgarantien, auch Hermesbürgschaften genannt, werden deutsche Exporte unter anderem in politisch und wirtschaftlich instabile Regionen, durch die Bundesregierung abgesichert. Bei einem Zahlungsausfall springt die staatliche Bürgschaft ein, sodass die Unternehmen einem geringeren Risiko ausgesetzt sind. Ziel ist es, dadurch neue bzw. schwierige Märkte zu erschließen, den Export zu fördern, die inländische Wirtschaft zu stärken, Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern und zu schaffen. Rohstoffpolitisch ist dieses Instrument relevant, da beispielsweise Maschinen und Anlagen, die für Bergbauvorhaben benötigt werden, exportiert werden. Im letzten Jahr wurden Ausfuhren im Wert von 24,8 Mrd. € gedeckt, 2008 waren es noch 20,7 Mrd. €. Allgemein werden die abgesicherten Exporte u.a. nach Russland, Saudi-Arabien, in die Türkei und nach China geliefert. Der regionale Schwerpunkt liegt somit im Globalen Süden. Dieser Trend wird durch eine regionale Erweiterung der Deckungen für Länder südlich der Sahara fortgeführt („Sicherheit und Rohstoffe“ 09/2015). So wurden die Deckungsmöglichkeiten für Äthiopien, Ghana, Mosambik, Nigeria, Tansania, Kenia und Angola erweitert bzw. erleichtert. Afrika gilt dem Bundeswirtschaftsminister als „Region, die zu den wachstumsstärksten der Welt zählt“ und gewinnt als Absatzmarkt für die deutsche Industrie zunehmend an Bedeutung. „Chancenkontinent Afrika“ nennt es der BDI. Auch der Geschäftsführer des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft, Christoph Kannengießer, äußerte sich in diese Richtung: „Afrika ist die letzte große noch unerschlossene Wachstumsregion der Erde – das gilt es zu nutzen“ (Handelsblatt, 08.09.2015). Auch die Bundesregierung sieht dort großes Potential und greift der deutschen Industrie unter die Arme. Im letzten Jahr wurden Exporte im Wert von 1,7 Mrd. € nach Afrika abgesichert (Germany Trade & Invest 2015:11). Dabei spielen vor allem Ägypten, Südafrika, Algerien, Marokko und Nigeria eine große Rolle. Die Entscheidungshoheit über dieses Instrument liegt ebenfalls beim IMA, in dem die Ministerien im Konsens abstimmen; die Vorlage bereiten die Mandatare von EulerHermes und PricewaterhouseCoopers vor. Zudem beraten Sachverständige aus Exportwirtschaft und Bankengewerbe regelmäßig den IMA.

Ökologische und soziale Fragen werden in allen OECD Staaten anhand der sogenannten Common Approaches geprüft, in denen seit 2012 explizit auf den Schutz von Menschenrechten Bezug genommen wird. Die Common Approaches sehen vor, dass Projekte nach ihrer Umweltrelevanz eingestuft werden in: A (besonders umweltrelevant), B (umweltrelevant) und C (nicht umweltrelevant); A- und B-Projekte werden vertieft geprüft, meist nach Weltbankstandards, teils nach EU-Standards. Bei Projekten der Kategorie A werden Informationen vor der endgültigen Entscheidung veröffentlicht, wie aktuell im Fall deutscher Exporte/Kredite für die Errichtung einer Bohrplattform für Öl und Gas in Aserbaidschan. Der Fall zeigt deutlich die Grenzen der aktuellen Projektprüfungen: Bisher wird die Menschenrechtslage eines Land nämlich nicht allgemein einbezogen, sondern nur projektbezogen geprüft. Allerdings hat die allgemeine Lage in einem repressiven Staat wie Aserbaidschan natürlich einen Einfluss darauf, wie kritisch sich Betroffene zu einem Projekt äußern können.

Industrie, Handel und Kreditwirtschaft fordern in einem aktuellen Positionspapier, dass die Vergabekriterien für Hermesdeckungen überarbeitet, sprich verwässert, werden müssen. Wenn die staatliche Unterstützung nicht flexibler werde, drohe Deutschland seine führende Rolle im Export zu verlieren. Deshalb wird von der Bundesregierung gefordert, die Vergabekriterien an ein internationales Regelwerk zu binden, also eines, das China miteinbezieht, um Wettbewerbsnachteile für OECD-Staaten zu verhindern. Passend dazu wird vor einer „Überfrachtung des Instruments durch zusätzliche umwelt- und sozialpolitische Vorgabe(n)“ gewarnt und „Augenmaß (…) bei der Umsetzung der UNLP (UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, Anm. d. Autorin) gefordert“. Mit dem Verweis auf die Konkurrenz durch chinesische Unternehmen versucht die Industrie seit Jahren, umfassendere Prüfungen, vor allem im Bereich Menschenrechtsschutz, zu verhindern.

Das 2013 im Rahmen der deutschen Rohstoffstrategie aufgelegte und somit jüngste Förderinstrument, das Explorationsförderprogramm, existiert scheinbar nicht mehr. Es wurde zum 16. März 2015 eingestellt, nachdem laut Informationen der BGR, im Jahr 2014 „keine genehmigungsfähigen Anträge (…) eingereicht“ wurden. Das Programm hatte zum Ziel, die Rohstoffversorgung mit den von der EU identifizierten „kritischen Rohstoffen“ zu verbessern und deutsche Unternehmen wieder stärker in den Rohstoffabbau zu integrieren. Dabei sollten im In- und Ausland Projekte durch bedingt rückzahlbare Darlehen gefördert werden. Dass diese de facto-Subventionierung vor allem großen, deutschen Rohstoffunternehmen zuträglich sein sollte, wurde hinter vorgehaltener Hand angemerkt. Doch die Nachfrage nach dem Förderprogramm lief nur schleppend an. So kam es schon im Dezember 2013 zu einer deutlichen Standardabsenkung bei den Vergabekriterien für die Unternehmen. In der ersten Version der Explorationsförderrichtlinie wurden Unternehmen dazu verpflichtet, „die Grundsätze und Kriterien der Extractive Industries Transparency Initiative (EITI)/ OECD-Leitsätze/ einschlägige EU-Rechtsvorschriften zu beachten und einzuhalten“. Ab dem 01.01.2014 genügte eine reine Kenntnisnahme und Berücksichtigung der genannten Kriterien. Eine Entwicklung, die zeigt, dass menschenrechtliche Standards im Zweifel knallharten Industrieinteressen geopfert werden.

Betrachtet man die AWF aus zivilgesellschaftlicher Perspektive, sind Schwachstellen offensichtlich (siehe CorA et al.). Vor allem der Mangel an Transparenz ist eklatant, da die Vergabe der AWF-Instrumente nahezu im Dunkeln und ohne öffentlich-einsehbare Berichte erfolgt. Außer bei den umweltrelevantesten Hermesbürgschaften (Kategorie A) werden vorab keine Informationen veröffentlicht und selbst bei dieser Kategorie ist die Veröffentlichung erst dann erforderlich, wenn es bereits eine Grundsatzzusage seitens der Bundesregierung gibt. Das ist gerade im Rohstoffsektor mit seinen besonderen menschenrechtlichen und sozial-ökologischen Risiken problematisch. Auch wenn die Prüfung von Hermesbürgschaften die Common Approaches zu Rate zieht, legen diese keine verbindlichen Standards fest und ermöglichen weiterhin Projekte, die offensichtlich gravierende negative Auswirkungen für Mensch und Umwelt haben. Nachbesserungen im Bereich Menschenrechtsprüfung sowie die Einbeziehung der allgemeinen politischen Lage in der betroffenen Region sind nötig. Bis dato sind bei der Umwelt- und Sozialprüfung nur „eventuell Standortbesuche“ eingeplant (siehe agaportal, S.8). Zur Prüfung ist die Zusammenarbeit mit unabhängigen MenschenrechtsexpertInnen und anderen PrüferInnen notwendig, außerdem braucht es unabhängige Beschwerdestellen, um auch den Menschen vor Ort eine Stimme zu geben. Darüber hinaus sollten Ausschlusskriterien formuliert werden: Wie kann mit Hilfe deutscher Unternehmen Öl und Gas in Aserbaidschan gefördert werden, wenn bekannt ist, dass in dem Land massive Unterdrückung gegen die dortige Zivilgesellschaft stattfindet und das Land sogar in der freiwilligen Initiative EITI zurückgestuft wurde? Wie kann die Gewinnung und Aufarbeitung von fossilen Rohstoffen gefördert werden, wenn im eigenen Land vermehrt auf eine alternative Energieversorgung gesetzt wird und Deutschland Klimavorreiter sein will? Ein weiteres Ausschlusskriterium sollte zudem sein, dass Unternehmen, die wiederholt ihrer unternehmerischen Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen sind, aus der Projektförderung ausgeschlossen werden. Bei Menschenrechtsverletzungen bedarf es definierter Mechanismen, wie die betroffenen Unternehmen sanktioniert werden.

Wie der Fall des Hidrosogamoso-Staudamms exemplarisch zeigt, wird den Opfern von Menschenrechtsverletzungen in den meisten Fällen keine angemessene Entschädigung gewährt. Auch hier bedarf es einer Stärkung der Rechte der betroffenen Bevölkerung vor Ort. Ganz allgemein ist zudem mehr parlamentarische Kontrolle bei der Vergabe von staatlichen Garantien angebracht. Geld im Auftrag des Staates zu vergeben, ohne Einfluss auf die Vergabekriterien zu haben, kann die Schutzpflicht des Staates unterwandern.

Gerade in der aktuellen Ausarbeitung des Nationalen Aktionsplan (NAP) zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (UNLP), sollten die Instrumente fokussiert und den Forderungen für eine menschenrechtskonforme AWF Nachdruck verliehen werden. Denn die UNLP thematisieren in ihren drei Säulen genau die Punkte, die als Voraussetzung angesehen werden müssten: Die staatliche Schutzpflicht, die Unternehmensverantwortung Menschenrechte zu achten sowie den Zugang zu Rechtsmitteln für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen (CorA et al. 2014).

Nicht nur die UNLP als internationales Regelwerk könnte die AWF in gerechtere Bahnen lenken, sondern auch die Maastrichter Prinzipien zu extraterritorialen Staatenpflichten. Diese benennen die Pflicht des Staates, Menschenrechte nicht nur in den eigenen nationalen Grenzen zu achten, zu schützen und zu gewähren, sondern auch im Ausland (CorA).

Wenn Nachrichten wie vom 12. November 2015 zukünftig vermieden werden sollen, muss die deutsche Bundesregierung die bereits vorhandenen Prinzipien umsetzen, um tatsächlich „ein guter Partner bei der Gestaltung einer gerechten Weltordnung sein“ und „Globalisierung nachhaltig und gerecht für alle Menschen [zu] gestalten“(CDU, CSU & SPD 2013: 117, 126). Gerade die Rohstoffstrategie mit ihren einzelnen Elementen von den UFK-Garantien bis zu Rohstoffpartnerschaften tangieren immer wieder menschenrechtssensitive Bereiche und bedürfen somit einer sorgfältigen Vor- und Nachprüfung sowie Begleitung der Projekte hinsichtlich Menschenrechtsschutz und Umweltauswirkungen.

Hannah Pilgrim studiert Sozialwissenschaften mit Nebenfach VWL an der Universität zu Köln. Im Herbst 2015 hat sie im Bereich Rohstoffpolitik bei PowerShift e.V. ein Praktikum absolviert.

Zum Weiterlesen

Deutsche Zivilgesellschaft: Für eine menschenrechtskonforme, sozial- und umweltverträgliche Außenwirtschaftsförderung. Erwartungen an Bundestag und Bundesregierung

CorA et al.: Außenwirtschaftsförderung. Staatsbürgschaften für Menschenrechtsverletzungen?

CorA, Forum Menschenrechte: Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte

eca-watch.org: Rubrik „Germany“

eca-watch.org: Rubrik „EulerHermes“

BDI: Herausforderung Hermesbürgschaften: Ein Plädoyer für eine Weiterentwicklung des Instrumentariums

 

Nachrichten

Spezial: EU-Regulierung zu Konfliktmineralien

 

Stop Mad Mining- Kampagne: Petition „Keine Rohstoffe, die Konflikte finanzieren“

PowerShift et. al: Bundesregierung unterstützt verbindliche Sorgfaltspflichten im Bereich Konfliktrohstoffe. Kongolesische Bischöfe appellieren für viel stärkere Verbindlichkeit

„Vor der Internationalen Rohstoffkonferenz am 10. und 11. November in Berlin begrüßen Vertreter der Zivilgesellschaft, dass sich die Bundesregierung für eine verbindliche Regulierung des Handels mit Konfliktmineralien einsetzt.“

neues deutschland: Doppelter Raubbau. Alternative Rohstoffwoche klärt über Ausbeutung von Mensch und Natur auf

„Auch deutsche Unternehmen sind seit langem mindestens indirekt über ihre Lieferketten in Menschenrechtsverletzungen involviert. Diese müssten komplett offengelegt werden, fordert Michael Reckrodt (sic!) vom AK Rohstoffe (…). Es dürften keine Rohstoffe mehr importiert und verwendet werden, mit deren Erlösen Kriege finanziert werden – die USA sind hier mit weitreichenden Transparenzpflichten ein Stück weiter als Deutschland.“

Deutschlandfunk: Demokratische Republik Kongo – US-Gesetz zu Konfliktmineralien steht infrage

„Denn kurz nach der Verabschiedung von „Section 1502“ , so heißt der Konfliktmineralien-Passus, reichten die mächtige US-Handelskammer und der US-Herstellerverband eine Beschwerde vor Gericht ein und errangen einen Teilsieg: Zwar müssen Firmen auch weiterhin ihre Zulieferkette zurückverfolgen, brauchen aber nicht öffentlich zu beweisen, dass sie konfliktfrei sind.“

Deutschlandfunk: Europäische Union – Gesetz gegen Handel mit Konfliktmineralien geplant

„“Gabriel hat gesagt, er wird für verbindliche Konditionen eintreten, gleichzeitig bekommen wir aber Informationen aus Brüssel, dass die Regierung Merkel-Gabriel die Position der EU-Kommission unterstützt, und das sind nun mal freiwillige Kriterien und da ist ein Widerspruch drin, und der Widerspruch muss endlich geklärt werden.“ (MdB Uwe Kekeritz, Bündnis 90/ Die Grünen)“

Mitteldeutsche Zeitung: Konfliktrohstoffe. Wie Smartphones Bürgerkriege finanzieren.

„Der Vorschlag greife viel zu kurz, moniert ein breites Bündnis von Kritikern, zu dem die Grünen, die christliche Initiative Romeo, Germanwatch und das ökumenische Netz Zentralafrika zählen. Im Fokus der Kritik steht zum einen der Plan, dass nur die Rohstoff-Importeure Unternehmen Auskunft über die Herkunft geben sollen. Damit müssten sich EU-weit gerade einmal 440 Unternehmen von der Kommissionsregelung angesprochen fühlen, schreibt die Völkerrechtlerin Annegret Flohr in einer zwölfseitigen Expertise für die Hessische Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung.“

Deutschlandfunk: Arbeitskreis Rohstoffe „Handel mit Konfliktmineralien verbindlich regulieren“

„In vielen Alltagsgegenständen stecken Tantal, Wolfram, Zinn und Gold. In der Republik Kongo, aber nicht nur dort, hält das Geschäft mit diesen Rohstoffen den Kampf rivalisierender Gruppen in Gang. Eine freiwillige Selbstzertifizierung von Unternehmen reiche nicht aus, sagte Michael Reckordt vom Netzwerk Arbeitskreis Rohstoffe im DLF.“

Tagesspiegel: Rechte für Menschen – Regeln für Unternehmen

„Die Bundesregierung muss endlich verstehen, dass wir gerade an diesen Stellschrauben drehen müssen, um Menschen das Schicksal als Flüchtling zu ersparen. Gesetzliche Regelungen, zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den globalen Lieferketten zu verbessern, sind dringend geboten.“ (Uwe Kekeritz, MdB Bündnis 90/ Die Grünen)

Erklärung von Bern: Ein Goldenes Geschäft

„Auf der Grundlage von Dokumenten und Gesprächen mit Informanten hat die Erklärung von Bern die gesamte Lieferkette des «togolesischen» Goldes rekonstruiert: von der Raffinerie Valcambi im Tessin bis zu den handwerklich betriebenen Minen in Togos Nachbarland Burkina Faso, in denen Erwachsene und Kinder unter prekärsten Bedingungen arbeiten.“

B&HRRC: EU regulation on conflict minerals must include mandatory conditions on importers, say Swedish Minister of Foreign Affairs & Founder of Panzi Hospital

„We welcome the strong commitment shown by the European Parliament in order to reach an EU regulation that can make a change on the ground. To end conflict and bring about peace and development, a broad approach attacking the root causes of conflict, including gender equality, improved governance and security sector reform, is needed.“

B&HRRC: Unternehmerische Sorgfaltspflichten bezüglich Konfliktregionen auf dem Prüfstand

„Bei der Beurteilung des Beitrags unternehmerischer Sorgfaltspflicht zur Konfliktbeilegung ist es hilfreich direkte von indirekten Auswirkungen zu unterscheiden. Die bisherigen Erfahrungen zeigen ein gemischtes Bild.“

rcsglobal.com: Here is what you need to know about China’s new Conflict Minerals Guidelines

„In July, RCS Global met with the China Chamber of Commerce of Metals, Minerals & Chemicals Importers and Exporters (CCCMC) in Beijing to discuss efforts to ensure conflict free sourcing. CCCMC has over 6’200 members across the entire mineral supply chain, including the majority of Chinese smelters and refineries supplying international value chains. “

 

Deutsche Rohstoffpolitik

 

AK Rohstoffe: Bericht von der Internationalen Rohstoffkonferenz der Bundesregierung 2015

„Staatssekretär Machnig betonte daher, dass die Verantwortung entlang der gesamten Lieferkette zu verankern sei und sich die Bundesregierung daher zum Beispiel bei der Konfliktmineralien-Regulierung auf europäischer Ebene für eine verbindliche Regelung einsetze, wenn diese verhältnismäßig sei und keine unnötigen bürokratischen Hürden aufbauen würde. Wie diese Verhältnismäßigkeit im Kontext von Bürgerkriegen und deren Finanzierung durch Rohstoffe zu definieren sei und wie weit man einen gewissen bürokratischen Aufwand von Unternehmen, die diese Rohstoffe nutzen, erwarten kann, blieb er allerdings schuldig.“

Pressemitteilung des BMWi zum Start der Internationalen Rohstoffkonferenz 2015

„Staatssekretär Machnig: „Deutschland gehört zu den wichtigsten Importländern für Industrierohstoffe und hat daher eine besondere Verantwortung gegenüber Mensch und Umwelt in den rohstoffgewinnenden Ländern. Um Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, brauchen wir Importe, v. a. Metallrohstoffe, Energierohstoffe sowie spezielle Industrieminerale.““

Taz: Maritime Konferenz in Bremerhaven – Agenda für die Weltmeere

„Der Tiefseebergbau ist die nächste große Zukunftsvision von Wirtschaft, Wissenschaft und Politikern. Eine Vereinbarung mit Frankreich zur Zusammenarbeit bei der Suche nach und der Ausbeutung von Bodenschätzen im Meeresboden wurde auf der Konferenz unterzeichnet. Beide Staaten haben dafür internationale Lizenzen, aber die Umsetzung ist mühsam und teuer. Deutschland etwa verfügt seit 2006 über eine Fördererlaubnis für Manganknollen im Pazifik, seit 2015 darf es im Indischen Ozean nach Sulfiden suchen.“

bundesregierung.de: Rede von Bundeskanzlerin Merkel zur Neunten Maritimen Konferenz am 19. Oktober 2015

„Als zweiten Bereich möchte ich den Tiefseebergbau nennen. Deutschland verfügt bereits über zwei Lizenzgebiete. Dort prüft die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe die Potenziale der Ressourcengewinnung. Besonderes Augenmerk gilt dabei neben der Wirtschaftlichkeit natürlich auch der Umweltverträglichkeit. Mit unserem Know-how werden wir auch da gute internationale Chancen haben.“

BMWi: Memorandum zwischen Deutschland und Frankreich im Bereich Tiefseebergbau

„The objective of this Joint Declaration of Intent is to intensify the existing cooperation in the field of deep seabed mining between the Signatories on the basis of equality, reciprocity and mutual benefit. The cooperation is intended to be extended, as appropriate, to the examination of strategies towards the development of commercial deep seabed mining. “

BMWi: Einigung zur Rohstofftransparenz: Deutsche EITI-Kandidatur beschlossen

„Die Bundesregierung wird noch in diesem Jahr den Antrag auf Mitgliedschaft in der „Extractive Industries Transparency Initiative“ beim internationalen EITI-Vorstand in Oslo einreichen. Die Multi-Stakeholder-Group, bestehend aus Vertretern von Wirtschaft, Zivilgesellschaft und öffentlichem Sektor, hat dazu heute in Berlin den deutschen Kandidaturantrag beschlossen.“

Deutschlandfunk: Berliner Trinkwasser – Belastung mit Sulfat nimmt zu

„Ohne Trinkwasser könnten wir nicht leben. In Berlin wird das zunehmend zum Problem, denn das Trinkwasser ist immer stärker mit Sulfat belastet. Umweltverbände sehen machen dafür vor allem einen Hauptschuldigen verantwortlich: den Tagebau.“

rbb: Verkauf der Braunkohle-Sparte von Vattenfall – BUND warnt vor Zwangsumsiedlungen in der Lausitz

„Vattenfall will seine Braunkohle-Sparte in der Lausitz loswerden. Zwei Unternehmen aus Tschechien haben großes Interesse: die Holding EPH und das teilstaatliche Unternehmen CEZ. Der BUND warnt vor einem Verkauf ins Nachbarland, weil in der Lausitz damit möglicherweise vielen Menschen Zwangsumsiedlungen drohten.“

Informationsstelle Peru e.V.: Las Bambas: Tod im grössten Kupferbergbauprojekt

„Nicht nur das größte, sondern auch das sozialverträglichste Kupferprojekt sollte Las Bambas werden. Bis am 25. September die Bevölkerung protestierte, der Staat den Ausnahmezustand verhängte, und es zu gewaltsamen Todesopfern kam“.

Informationsstelle Peru e.V.: Menschenrechte und Handelsverträge: „Gesetze müssen auch umgesetzt werden“

„Deutschland hat ein Interesse daran, Rohstoffe zu kaufen und von daher auch eine riesige Verpflichtung darauf zu achten, unter welchen Bedingungen sie abgebaut werden. Wir haben gestern die Kupfermine „Cerro Verde“ in Arequipa besichtigt, eine grosse Menge des dort abgebauten Kupfers gehen nach Deutschland (2014 lieferte Cerro Verde 500 t Kupferkathoden und 10 000 t Kupferkonzentrat nach Deutschland, d.Red.). Vom Bergbau in Peru haben einige Gegenden durchaus wirtschaftlich profitiert, aber andere eben sehr wenig oder gar nicht.“ (MdB Frank Schwabe, SPD)

Focus: Gauck: Mongolei ist demokratisches Vorbild in der Region

„Der Bundespräsident im Land von Dschinghis Khan: Der Bergbauboom in der Mongolei ist ins Stocken gekommen. Deutschland will die Demokratie stützen – und auch die Wirtschaft will profitieren.“

detektor.fm: Rückgewinnung – aber wie?

„Kein Smartphone kommt ohne sie aus: die Seltenen Erden. Eine Elementgruppe, zu der Neodym und Dysprosium gehören, und die besonders wertvoll ist. Deshalb sollen die Rohstoffe nicht mit dem alten Handy auf dem Müll landen, sondern recycelt werden. Das ist aber sehr kompliziert.“

 

Deutsche Unternehmen / Verbände:

 

BDI „Fokus Sicherheit und Rohstoffe 10/2015, S.4“: BDI und Deep Sea Mining Alliance wollen deutsche Beteiligung im Tiefseebergbau stärken

„Der BDI selbst hat ebenfalls im Frühjahr 2014 die »Chancen des Tiefseebergbaus für Deutschlands Wettbewerb um Rohstoffe« in Form eines Positionspapiers prominent aufgegriffen und auf die politische Agenda gesetzt. Die enge Verzahnung und der regelmäßige Austausch mit der DSMA ist für den BDI daher ein zentrales Anliegen.“

BDI „Fokus Sicherheit und Rohstoffe 10/2015, S.5: Workshop: Recyclingpotenzial von Technologiemetallen und anderen kritischen Rohstoffen

„So kann die Versorgungssicherheit erhöht und zugleich der Bedarf an Primärrohstoffen gesenkt werden. Deutschland verfügt über die weltweit modernste Recyclingwirtschaft und weist bereits heute in vielen Bereichen die höchsten Recyclingquoten auf. Dennoch liegen bei einer Reihe von kritischen Rohstoffen, wie beispielsweise Seltenen Erden, die Recyclingquoten derzeit noch unter einem Prozent.“

peru-vision.com: ThyssenKrupp und Siemens statten peruanische Kupfermine aus

„ThyssenKrupp hat vom mexikanischen Bergbauunternehmen Southern Copper den Auftrag für ein sogenanntes Brecher-Band-System bekommen, welches in der Kupfermine Cuajone Erz von der Tagebaugrube zum Konzentrator befördern soll.“

urgewald & Oxfam: Deutsche Bank & Allianz: Kohle-Geld von den Philippinen abziehen!

„Im Zeitraum 2012 bis 2015 haben mehrere deutsche Finanzinstitutionen im großen Stil den Kohlesektor auf den Philippinen gefördert. Das ergibt eine neue Analyse der Umweltorganisation urgewald. Untersucht wurden Kohlefirmen, die maßgeblich neue Kraftwerke oder Minen in dem Land vorantreiben.“

ZDF: Allianz will Investments aus der Kohleindustrie abziehen

„Die Allianz, der größte Versicherer der Welt und einer der fünf größten Finanzinvestoren, will nicht mehr in Kohle investieren. Im Exklusiv-Interview mit Frontal21 erklärt Andreas Gruber, Chefinvestor der Allianz: „Die Allianz steigt aus der Kohle aus. Wir werden nicht mehr in Bergbau- und Energieunternehmen investieren, die mehr als 30 Prozent ihres Umsatzes beziehungsweise ihrer Energie-Erzeugung aus Kohle generieren.““

epo.de: Gefahren durch Gletscherschmelze – Peruanischer Kleinbauer klagt gegen RWE

„Erstmals klagt ein von den Risiken des Klimawandels Betroffener gegen ein Unternehmen in Europa. Der Peruaner Saúl Luciano Lliuya hat am Dienstagvormittag mit seiner Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen (Kanzlei Günther, Hamburg) beim Essener Landgericht Klage gegen den Energiekonzern RWE eingereicht.“

KASA: Die Ergebnisse des Marikana-Berichts: Meilenstein oder Farce?

„Am 31. März 2015 übergab die nach ihrem Vorsitzenden, dem ehemaligen Richter des Obersten Gerichts Ian Farlam, benannte „Marikana Commission of Inquiry“, die von Präsident Zuma nach einem Polizeieinsatz mit tödlichen Schüssen auf 34 streikende Mienenarbeiter eingerichtet wurde, ihren Abschlussbericht an die südafrikanische Regierung. Doch wird der Bericht den öffentlichen Erwartungen um Aufklärung gerecht?“

mineweb.com: Lonmin rights issue: Not an easy sell

„Yes, we knew it was coming. As we have previously described Lonmin was in the unenviable position of having to staunch cash being burnt at a rate of roughly R1bn every six months, as a result of plunging platinum group metals (PGM) prices as well as the devastating effect of the protracted strike endured in 2014.“

mineweb.com: Lonmin says may ‘cease trading’ if $400m share sale fails

„Lonmin Plc, the world’s third-largest platinum miner, said shareholders risk losses if they block a $770 million refinancing plan that includes the sale of shares.“

Taz: Smartphone nach ethischen Standards. So fairphone wie möglich.

„Vor zwei Jahren brachte er von seinem Sitz im nordhessischen Falkenberg aus sein Shift 7 auf den Markt. Damit ist er der erste deutsche Unternehmer, der ein möglichst faires Handy anbietet – genauer gesagt ein Phablet, eine Mischung aus Smartphone und Tablet. Jetzt läuft die Vorbestellung für das Shift 5, ein klassisches Smartphone. Waldeck behauptet nicht, seine Handys seien vollständig fair. Zu verzweigt seien die Produktionsketten, als dass er dafür garantieren könne.“

 

Europäische Rohstoffpolitik

 

Der Westen: Der Versuch einer Abschottung

„Die eigentlichen Fluchtursachen werden auf der Konferenz in Malta freilich gar nicht angegangen, klagt der CDU-Europaabgeordnete und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Elmar Brok: eine unfaire Handelspolitik zulasten der Afrikaner, ausbeuterische Fischerei-Abkommen, Dumpingpreise für Rohstoffe. Er nennt als Beispiel den Kongo und fordert, „dass das beendet wird, dass wir zu günstigen Preisen Rohstoffe von Banditen kaufen“.“

euractiv.com: New circular economy package takes shape

„Internal Commission documents seen by EurActiv revealed the bundle of rules and initiatives will include “targeted action” in food, construction, industrial and mining waste, and public procurement.“

Reuters UK: EU plans to tackle throw-away economy – document

„EU regulators plan to make it easier to repair or re-use anything from electrical appliances to buildings, saying in a draft document that instruction manuals need to explain how to mend, rather than just throw away goods.“

FAZ: Edelmetalle – Frankreich hofft auf Reichtum aus dem Boden

„Es ist noch kein Goldrausch, aber die Temperaturanzeige auf dem Fieberthermometer der Goldgräber steigt. Frankreich macht sich nach vielen Jahren der Enthaltsamkeit wieder daran, seine Rohstoffe in der Erde auszubeuten. Gold steht dabei obenan, doch auch seltene Metalle, die für die Industrie als „strategisch“ angesehen werden, könnten in einigen Jahren das Tageslicht erblicken.“

Spiegel: Minenprojekt in Griechenland: Der Streit ums große Gold

„Es ist bereits das dritte Minenprojekt, das die im kanadischen Vancouver ansässige Bergbaugesellschaft in der Region umsetzt. Wenn die Produktion angelaufen ist, wird Griechenland seine Goldförderung vervielfachen und mit geschätzten 12 Tonnen pro Jahr zu einem der größten Goldproduzenten Europas aufsteigen.“

Taz: Abwasser in Finnland – Goldgrube wird zur Giftquelle

„Das Szenario verursacht ein Déjà-vu: Aus undichten oder unterdimensionierten Klärbecken von Minen strömt ein Giftcocktail unkontrolliert in die umgebende Natur. Was 2012 und 2013 beim Nickeltagebau im finnischen Talvivaara passierte, als Millionen Liter giftiger Grubenschlamm Böden und Gewässer verseuchten, wiederholt sich nun 400 Kilometer nordwestlich im lappländischen Kittilä.“

Deutschlandfunk: Umweltverträglichkeitsprüfung bei Großprojekten. Mehr Rechte für Umweltschützer

„Eigentlich ist der Fall klar: Wenn ein großes Bauprojekt in Deutschland ansteht, müssen eine ganze Menge Dinge vorher geprüft werden. Unter anderem auch die Frage, welche Auswirkungen der Bau auf die Umwelt hat. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat jetzt entschieden, dass Umweltverbände hier zukünftig einfacher klagen können.

 

Sonstiges

 

Neue Zürcher Zeitung: Fataler Dammbruch in Brasilien – BHP Billiton unter Beschuss

„Der erste Punkt der Charta des australisch-britischen Bergbaukonzerns BHP Billiton lautet «Nachhaltigkeit», wobei Gesundheit und Sicherheit höchste Priorität genießen, vor ökologischer Verantwortung. Die Bilanz fällt derzeit in dieser Hinsicht äußerst ungünstig aus, wie auch BHP-Chef Andrew Mackenzie an der Generalversammlung des Konzerns am Donnerstag in Perth einräumte.“

Mines and Communities: Brazil: Who should take main blame for the Samarco mining tsunami?

„At least nine people died, and another 19 are still missing. The wave of wastes has descended more than 440 kilometres downstream, impacting on eleven communities, and potentially threatening over half a million inhabitants in the states of Minas Gerais and Espirito Santo. Aerial views are starting to be published illustrating the extent of the damage. “

Tagesschau: Umweltkatastrophe in Brasilien Eine schlammbraun gewordene Lebensader

„Viele Brasilianer glauben deswegen, hier werde ein Skandal vertuscht. Zumal Samarco schon einmal wegen Sicherheitsmängeln gerügt wurde. Investitionen in Sicherheit und Umweltschutz gibt es im brasilianischen Bergbausektor kaum. Zu ersten Entschädigungszahlungen ist Samarco zumindest verpflichtet worden: umgerechnet 250 Millionen Euro.“

Deutschlandfunk: Argentinien – Schwerer Zyanid-Unfall stellt Mega-Bergbau infrage

„Für Bergbau-Kritiker wie Pino Solanas beweist der jüngste Zyanid-Unfall in Veladero die Risiken des Gold- und Silberabbaus, insbesondere wenn die Edelmetalle im offenen Tagebau gewonnen werden. Doch die Regierung der Provinz San Juan, in der sich die Mine befindet, spielte den Unfall herunter.“

amerika21: Festnahmen bei Goldminen-Protesten in Argentinien

„Die argentinischen Streitkräfte haben während der Proteste gegen den Goldminenbetreiber Barrick Gold 23 Personen festgenommen. In der Goldmine Veladero in der Region San Juan waren am 13. September Zyanid-haltige Lösungen verschüttet worden. Durch das Abwasser der Mine, welches in einen nahegelegenen Fluss geleitet wird, verteilte sich das Gift in der Region.“

Blickpunkt Lateinamerika: Nicaragua – Regierung schließt kanadisches Goldbergwerk nach Protesten

„Nach mehrwöchigen Protesten gegen ein Goldbergwerk im Departamento Matagalpa hat Nicaraguas Zentralregierung der kanadischen Betreiberfirma überraschend die Schürflizenz entzogen.“

Deutsche Welle: El Salvador: Abstimmung gegen Gold

„El Salvador will seine Umwelt schützen und untersagt deshalb den Bergbau. Die Bevölkerung unterstützt die Pläne, ein kanadischer Konzern hingegen klagt vor einem Schiedsgericht.“

Stopesmining: A blunt NO to mining in Arcatao, Chalatenango

„The rough and wrinkled hands of Santos Armendariz are a true reflection of his age and a life dedicated to the fields, without hesitation these marked „No“ on the ballot for the referendum to „defend“ against metal mining in the municipality of Arcatao, Chalatenango.“

Blickpunkt Lateinamerika: Mexiko – Bleivergiftungsgefahr von Kleinkindern in Bergbauregionen

„Wie aus einer Untersuchung der Akademie für Atomforschung der Autonomen Universität Zacatecas (UAZ) hervorgeht, riskieren mindestens 70 Prozent der Kinder, die in Bergbauregionen leben, eine Bleivergiftung. Das Schwermetall entsteht beim Abbau von kostbaren Metallen wie Silber und Gold.“

Philippine Misereor Partnership Inc.: Eco groups, IPs decry NCIP’s silence on lumad killings

„Environmentalists under the banner of Tampakan Forum held a protest outside the building of National Commission for Indigenous Peoples (NCIP) central office, October 23, denouncing the agency’s continued inaction on the killings and other human rights violations against Indigenous Peoples across the country.“

Deutsche Welle: Myanmar – Immer mehr Tote nach Erdrutsch in Myanmar

„Sie suchen im Schutt der Jademinen nach Resten der wertvollen Edelsteine – ungeachtet der Gefahren, die ihnen von den lose aufgeschütteten Halden drohen. Das wurde mehr als 90 Menschen in Myanmar zum Verhängnis.“

Global Witness: Jade: Myanmar’s „Big State Secret“. The biggest natural resources heist in modern history? (Multimedia Report)

„This 12-month investigation reveals an industry far bigger than previously thought, worth up to US$31 billion in 2014 alone. That is equivalent to nearly half the GDP for the whole of Myanmar, but hardly any of the money is reaching ordinary people or state coffers.“

Zeit: Kampf gegen die Kohlewüste

„Meeresverschmutzung, Schiffsverkehr und vor allem Folgen des Klimawandels wie die schweren Stürme setzen dem Ökosystem zu. Aber nichts macht Fontes solche Sorgen wie das monströse Industrieprojekt, das an der Küste entstehen soll. Der Hafen Abbot Point soll zum größten Kohleterminal der Welt ausgebaut werden: gespeist von einer gigantischen Mine, wie sie die südliche Hemisphäre noch nie gesehen hat.“

miningwatch.ca: Violence Ongoing at Barrick Mine in Tanzania: MiningWatch Canada and RAID (UK) Complete Human Rights Assessment

„A human rights assessment conducted between late June and mid-July 2014 at UK-listed African Barrick Gold’s North Mara Gold Mine Ltd. in Tanzania by MiningWatch Canada and the British NGO, Rights and Accountability in Development (RAID), confirms reports of ongoing excessive use of force by police guarding the mine, resulting in deaths and serious injuries of villagers from the surrounding area. “

 

Publikationen

 

Umweltbundesamt: Elemente einer erfolgreichen Ressourcenschonungspolitik.

Umweltbundesamt: ÖkoRess –Teilbericht Bergbauliche Reststoffe

Forum Umwelt & Entwicklung: Transparenz im Rohstoffsektor. Die freiwillige Initiative EITI und verbindliche EU-Regeln im Vergleich

Maastricht University: Company Responses to Human Rights Reports: An Empirical Analysis

FDCL: Alle Rechte – keine Pflichten. Schutz für Mensch und Umwelt – Eine Orientierungshilfe im Dschungel der Diskussion um Unternehmensregulierung

Heinrich-Böll-Stiftung: Coal Atlas

Heinrich-Böll-Stiftung: Kritik der Grünen Ökonomie

Asia Indigenous Peoples Pact et al.: Mining, the Aluminium Industry, and Indigenous Peoples: Enhancing Corporate Respect for Indigenous Peoples’ Rights

Giving nature a home: Using regulation as a last resort? Assessing the performance of voluntary approaches

 

Termine

 

03.12. (Berlin): 3. Plenumskonferenz „Nationaler Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte“

07.12. (Berlin): Expertengespräch von Transparency International: „One size fits all? Was EITI in Deutschland leisten kann“

16.-17.06.16 (Ulan Bator, Mongolei): 11th Asia-Europe People’s Forum

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AK Rohstoffe ist ein Netzwerk von deutschen Nichtregierungsorganisationen, die sich für Menschenrechte, soziale Standards und Umweltschutz einsetzen. Seit 2008 trifft sich der AK Rohstoffe regelmäßig und diskutiert negative Auswirkungen des (metallischen und nichtmetallischen) Rohstoffabbaus in den Ländern des globalen Südens und Nordens sowie die politischen Trends, die diese bedingen. Seit dem 1. Mai 2013 existiert ein Koordinationsbüro in Berlin.

Herausgeber: Michael Reckordt; Kontakt: michael.reckordt@power-shift.de; 030 42805479

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