AK Rohstoffe – Newsletter / Februar 2014 # 03 – Fokus auf: Rohstoffpartnerschaft mit Peru

AK Rohstoffe – Newsletter / Februar 2014
# 03 – Fokus auf: Rohstoffpartnerschaft mit Peru

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

Einige Wochen sind seit dem letzten Newsletter ins Land gezogen. Diese Woche brachten lange Koalitionsverhandlungen mit sich, aber keinen grundsätzlichen Wandel der rohstoffpolitischen Ausrichtung der Bundesregierung. Stattdessen scheint ein Weiter-So auch unter der CDU/CSU/SPD-Regierung vorzuherrschen. Ganze 13 Monate ist es schon her, dass das deutsche Wirtschaftsministerium NGOs eingeladen hatte, um über eine „baldige“ Rohstoffpartnerschaft mit Peru zu sprechen. Ob die kritischen Anmerkungen der Kolleg/innen in das Papier mit eingeflossen sind, bleibt abzuwarten, denn bis zum heutigen Datum gibt es kein Abkommen mit dem südamerikanischen Land. Warum das nicht unbedingt schlechte Nachrichten sind, zeigt Susanne Friess in ihrem Artikel zum Schwerpunkt „Peru“ auf. Darüber hinaus finden sich weitere Links zu dem Thema der Rohstoffausbeutung in diesem Land.

Immer noch aktuell sind die Handlungsempfehlungen der deutschen Zivilgesellschaft zur Rohstoffpolitik der Bundesregierung, auch wenn letztere mittlerweile aus der Großen Koalition besteht.

Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und freuen uns über kurze Rückmeldungen oder Hinweise für die nächsten Ausgaben!

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

Michael Reckordt

(Koordination AK Rohstoffe)

 


Inhalt

Fokus auf: Rohstoffpartnerschaft mit Peru

Nachrichten

Publikationen

Termine


Fokus auf: Rohstoffpartnerschaft mit Peru - viel Lärm um Nichts?

Kupfer, Gold und Blei – Rohstoffe aus Peru wecken Begehrlichkeiten

Von Susanne Friess, Misereor

Seit einem Jahr ist nun die Rede von einer Rohstoffpartnerschaft zwischen Deutschland und Peru. Im Januar 2013 wurden deutsche Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich mit der Rohstoffthematik in Peru und Lateinamerika befassen, ins Wirtschaftsministerium eingeladen und über die geplante Rohstoffpartnerschaft informiert. Zunächst hieß es, das Abkommen werde ca. im Mai 2013 unterzeichnet. Dann verschob sich der Termin nach hinten, offenbar gab es doch mehr Detailfragen zu verhandeln, als ursprünglich angenommen. Der Herbst nahte und damit die deutschen Bundestagswahlen, auf die eine lange Phase der Koalitionsverhandlungen folgte. Bei einem Besuch in der deutschen Botschaft in Peru im November 2013 lag das unterzeichnungsfertige Dokument auf dem Schreibtisch des Botschafters. Es hieß, man warte nur noch auf die Regierungsbildung und die erste Reise eines hochrangigen Regierungsmitglieds, um das Abkommen zu unterzeichnen. Inzwischen ist die Regierung im Amt, das Rohstoffabkommen aber ist immer noch nicht unterzeichnet. Und Gerüchte besagen, dass es auch gar nicht mehr zur Unterzeichnung kommen werde. Was ist passiert?

Die Interessen, die Deutschland mit seiner im Jahr 2010 verabschiedeten Rohstoffstrategie verfolgt, sind klar: die Bundesregierung unterstützt das dringende Anliegen der deutschen Industrie, sich im internationalen Kampf um die knapper werdenden Rohstoffe ein Stück vom Kuchen zu sichern. Die führenden Industrienationen liefern sich seit Jahren – angetrieben von dem enormen Rohstoffhunger Chinas, Indiens und anderer Schwellenländer sowie aufgrund der großen Nachfrage wachsender Konsumentenschichten nach Elektrogeräten – einen Wettlauf um die Rohstoffe der Welt. Mit immer neuen Instrumenten und Strategien bedrängen sie die Regierungen der rohstoffreichen Länder, ihre Rohstoffexporte weiter zu steigern, und tragen damit in vielen Ländern zu wachsenden Konflikten bei. Die neue Bundesregierung wird die unter CDU und FDP eingeleitete Rohstoffpolitik in dieser Hinsicht auch weiter fortführen. Neben den Rohstoffpartnerschaften setzt man auch auf ein erhöhtes Engagement der deutschen Industrie in Exploration und Abbau von Rohstoffen. Ein von der Bundesregierung angelegtes Explorationsförderprogramm ist laut BMWi (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) gut angelaufen: so vermeldete das Ministerium im November 2013, dass die ersten Förderanträge mit einem Volumen von 4,7 Millionen Euro bewilligt wurden. Die Industrie ist aufgerufen, weitere Anträge einzureichen.

Auch Handelsabkommen wie das 2013 von Bundestag und Bundesrat ratifizierte EU-Handelsabkommen mit Peru und Kolumbien sollen die Einfuhr von Rohstoffen aus den Andenländern erleichtern, indem es den Ländern beispielsweise verbietet, Zölle auf Ausfuhren zu erheben und so die Rohstoffpreise niedrig hält.

Ob Rohstoffstrategie oder Handelsabkommen: immer geht es um das Ziel, den Zugang zu Rohstoffen sichern. Denn die Versorgung mit Rohstoffen bleibt laut BGR (Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffen) die “Achillesferse der deutschen Wirtschaft” (vgl. Pressemitteilung der BGR vom 9.12.2013). Und das ist keine Übertreibung, wenn man bedenkt, dass Deutschland laut dem Institut der deutschen Wirtschaft bei den metallischen Rohstoffen zu 100% von Importen aus dem Ausland abhängig ist.

Der Zugang zu Rohstoffen in anderen Ländern spielt daher für die deutsche Industrie eine enorm wichtige Rolle. Eines dieser Länder ist Peru: die Rohstoffexporte aus dem Andenland stiegen zwischen den Jahren 2000 bis 2012 von 31,4 Mio. USD auf 1.086 Mio. USD (s. Abbildung; Quelle: Misereor: “Menschenrechtliche Probleme im peruanischen Rohstoffsektor und die deutsche Mitverantwortung”).

 

Einen besonders hohen Anteil an mineralischen Exporten aus Peru nach Deutschland nimmt Kupfer ein (in der Abbildung der untere, blaue Balken). Im Jahr 2012 löste Peru Chile als wichtigster Lieferant von Kupfererzen und -konzentraten ab. 27,1% der gesamten deutschen Importe in diesem Bereich kamen 2012 aus dem Andenland (vgl. BGR, Bericht zur Rohstoffsituation in Deutschland 2012, S. 79) – Tendenz weiter steigend. Denn in Peru ist Kupfer der neue Exportschlager. Nachdem das Land in den 90er Jahren vor allem Gold und Silber exportierte, baut es jetzt seinen Kupfersektor massiv aus: mehr als 66% aller Investitionen im Wert von mehr als 28 Mrd. USD gehen im peruanischen Bergbausektor in den nächsten Jahren in den Ausbau der Kupferminen (Quelle: Ministerio de Energía y Minas, Perú).

75% aller Investitionen, die in Peru getätigt werden, erfolgen inzwischen im Bergbausektor. Bereits jetzt stellt der Rohstoffsektor mehr als die Hälfte aller Exporte. Eine Entwicklung, die für das Land längst nicht nur positiv ist: Neben den willkommenen Staatseinnahmen, die der Sektor generiert, werden inzwischen erste Anzeichen der sogenannten “holländischen Krankheit” sichtbar (vgl. hier: http://www.jurgenschuldt.com/2013/04/enfermedad-holandesa-en-el-peru.html). Diese tritt häufig in rohstoffreichen Ländern auf und bezeichnet ein Phänomen, wonach es durch Außenhandelsüberschüsse zu einer Aufwertung der eigenen Währung kommt, welche wiederum Probleme für den Export von Gütern aus anderen Industriezweigen verursacht (vgl. auch Schuldt/Acosta: Ölrenten und Unterentwicklung: ein unauflösbarer Zusammenhang; online unter: http://library.fes.de/pdf-files/id/ipg/03932.pdf). Der sinkende Export in diesen Bereichen führt zum Aussterben dieser Industriezweige und damit zu Arbeitslosigkeit und zunehmender Abhängigkeit vom Rohstoffhandel. Nach Europa exportiert Peru in den letzten Jahren vor allem Rohstoffe – in Peru spricht man von “Reprimarisierung” der Exporte. Es handelt sich hier um eine rückwärtsgewandte Entwicklung, bei der Rohstoffe wieder das Hauptexportprodukt bilden. Dabei hatte das Land sich doch erst mühsam aus der Abhängigkeit vom Rohstoffsektor befreit! Die Tendenz der “Reprimarisierung” wird sich weiter zuspitzen, wenn Peru nicht dabei unterstützt wird, andere Wirtschaftszweige aufzubauen und die Exporte zu diversifizieren.

Parallel zur Zahl der großen Tagebauminen steigt in Peru auch die Zahl der sozialen Konflikte: Im Januar 2014 registrierte der Ombudsmann des Volkes in Peru insgesamt 213 Konflikte, davon 169 aktive (zum Vergleich: im Juli 2008 waren es insgesamt nur 82 Konflikte, davon 8 aktive). 48% aller Konflikte haben mit Bergbau zu tun – viele davon finden im Umfeld von Kupferminen statt:

Zwei Beispiele:

In der Provinz Espinar im Umfeld der Kupfermine Tintaya/Antapaccay des Bergbau-Giganten Glencore Xstrata wurde von einer kirchlichen Institution, der Vicaría de Sicuani, der Vorwurf erhoben, dass zahlreiche für die ländliche Bevölkerung überlebenswichtige Wasserquellen mit Schwermetallen kontaminiert sind. Immer wieder waren die Bauern mit missgebildeten Tieren zu der kirchlichen Institution gekommen. Diese hatte schließlich eine erste Untersuchung angestoßen und an verschiedenen Stellen Boden- und Wasserproben entnommen. Das Ergebnis: mehr als die Hälfte aller Proben wiesen Schwermetalle auf, in vielen Fällen wurden die zulässigen Höchstgrenzen überschritten. Der Bürgermeister und seine Stadtverwaltung erhoben daraufhin Anklage gegen das Unternehmen, es kam zu Auseinandersetzungen. Regierung und Unternehmen reagierten auf den Vorwurf mit großer Empörung. Gegen die Mitarbeiter/innen der kirchlichen Institution begann eine öffentliche Hetzkampagne. Der Konflikt eskalierte als klar wurde, dass der Staat selbst schon längst über die Schwermetallbelastung in der Region Bescheid wusste. Entsprechende Studien hatte er allerdings in der Schublade versenkt, nach dem Motto “aus den Augen, aus dem Sinn”. Im Mai 2012 spitzte sich die Situation zu. Bei Zusammenstößen kamen drei Menschen ums Leben. Erst jetzt reagierte der Staat und rief einen Dialogprozess ins Leben. Die Kontrahent/innen, die am Runden Tisch versammelt waren, diskutierten die Streitfragen und suchten gemeinsam nach Lösungen. Inzwischen ist der Dialogprozess abgeschlossen, die Berichte liegen vor. Ruhe ist indes immer noch nicht eingekehrt. Denn: die von staatlichen Institutionen durchgeführten Umweltmonitorings im Umfeld der Kupfermine kamen zu ganz ähnlichen Ergebnissen, wie die Untersuchungen der kirchlichen Organisation. Tatsächlich sind viele Wasserquellen mit Schwermetallen belastet. Doch eine Lösung hat man damit noch lange nicht gefunden. Denn: das Unternehmen bestreitet, dass die Schwermetallbelastung etwas mit seinem Kupferabbau zu tun haben könnte. Im Abschlussbericht des “Runden Tischs” steht denn auch, die Schwermetallvorkommen in der Region seien “natürlichen Ursprungs”.

In der Region Ancash beutet ein Konsortium aus den Unternehmen BHP Billiton, Glencore Xstrata, Teck und der Mitsubishi Corporation die Mine Antamina aus. Auch hier wird Kupfer gefördert, es handelt sich um die größte Kupfermine Perus. Täglich werden hier 94.000 Tonnen Roherz abgebaut. In den monatlichen Konflikt-Statistiken der Defensoría del Pueblo sind regelmäßig zahlreiche Konflikte aufgeführt, die sich im Umfeld dieser Mine abspielen. Es geht um Umweltprobleme. So beschwert sich aktuell die Bevölkerung entlang des Río Ayash, dass das Unternehmen kontaminierte Abwässer aus der Mine direkt in den Fluss entlasse und damit ihre Gesundheit gefährde. Außerdem setze das Unternehmen nach Angaben der Bevölkerung die versprochenen sozialen Investitionen in der Region nicht um. Die Gemeinde Santa Rosa fordert Entschädigungszahlungen für einen Bruch der Pipeline, mit der das Unternehmen das Kupferkonzentrat in den Hafen von Huarmey leitet. Bei der Havarie sind im Juli 2012 mehr als 42 Tonnen schwermetallhaltiges Kupferkonzentrat in die Natur gelangt. Laut Angaben der peruanischen Regierung wurden die Schäden beseitigt, das firmeneigene Umweltmonitoring des Konsortiums bescheinigt dem Unternehmen ebenfalls, dass alles in Ordnung sei. Nur die Bevölkerung ist anderer Meinung. Eine unabhängige Untersuchung gab es bislang nicht.

Die beiden Fälle veranschaulichen, wie spannungsgeladen die Situation in der Umgebung vieler Bergbauprojekte ist. Viele Konflikte hängen eng mit dem Misstrauen zusammen, das die Bevölkerung aufgrund vielfacher schlechter Erfahrungen gegenüber den Unternehmen und der eigenen Regierung hegt. Anstatt die Menschenrechte zu schützen, stellt sich die Regierung nach wie vor allzu oft schützend hinter die mächtigen Konzerne und ihre Interessen. Die staatlichen Umweltinstitutionen sind noch im Aufbau, eine effiziente Regulierung und Überwachung des Bergbausektors ist momentan eher ein Wunschtraum als Realität. Die rasend schnelle Vergabe von neuen Bergbaukonzessionen durch die Regierung, die selbst vor Naturschutzgebieten oder sensiblen Wasserquellgebieten nicht Halt macht, galoppiert den ersten zaghaften Versuchen, zu einer vernünftigen Raumordnungsplanung zu kommen, davon.

Die peruanische Zivilgesellschaft, die zur Rohstoffthematik arbeitet, fordert deshalb eine Entschleunigung der Investitionen im Rohstoffsektor, um den staatlichen Institutionen Zeit zu geben, Know How aufzubauen, um den Sektor auch vernünftig kontrollieren zu können. Doch die Signale, die vom Weltmarkt und von den Regierungen der Industrieländer kommen, gehen genau in die entgegen gesetzte Richtung: alle wollen möglich schnell an die Rohstoffe, und vielen Rohstoffkonzernen ist es gerade recht, dass die Regulierungskapazitäten der peruanischen Regierung noch in den Kinderschuhen stecken.

Das Kupfer aus den beiden oben genannten Minen wird auch nach Deutschland importiert. Hier geht es in die Elektronik- und Energiebranche, in die Automobilindustrie und in den Maschinenbau, ins Transport- und Bauwesen. Geht es nach der Bundesregierung und dem BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie), so sollen die Rohstoffimporte aus Peru weiter steigen. Geht es nach der Bevölkerung in den peruanischen Bergbaugebieten, dann kann es so, wie es im Bergbau derzeit läuft, nicht weitergehen. Zu hoch ist der soziale und ökologische Preis, den die Bäuerinnen und Bauern sowie die Indigenen Völker bezahlen. Zu selten werden die Entwicklungsversprechen, die mit dem Bergbau in die Region kommen, tatsächlich Realität.

Und was würde eine Rohstoffpartnerschaft zwischen Peru und Deutschland nun in diesem Kontext bedeuten? Würden dadurch die Konflikte und Menschenrechtsverletzungen weiter verschärft? Oder würden – wie die Bundesregierung sagt – durch den Transfer von Technologie und Know How die Weichen in Richtung einer verbesserten Regulierung des Rohstoffsektors gestellt?

Ein Blick in die Texte der bestehenden zwei Rohstoffabkommen mit der Mongolei und Kasachstan zeigt, dass der Focus dieser Abkommen vor allem darauf liegt, die in den beiden Ländern abgebauten Rohstof­fe „den deutschen Unternehmen diskriminierungsfrei und zu transparenten und fairen Bedingungen zur Ver­fügung“ zu stellen (vgl. Art. 6, Abs. 6 der Rohstoffpartnerschaft mit der Mongolei. Eine ähnliche For­mulierung findet sich auch in Art. 6, Abs. 5 der Partnerschaft mit Kasachstan). In den Vertragstexten mit den beiden Ländern bleiben Menschenrechte gänzlich unerwähnt. Unerwähnt bleibt auch das Prinzip der freien, vorheri­gen und informierten Zustimmung (Free Prior and Infor­med Consent – FPIC) indigener Völker zu Rohstoffprojek­ten in ihren Territorien. Während die Bundesregierung deutschen Unternehmen für Aktivitäten in diesen Län­dern einerseits staatliche Garantien für Exportkredite, Investitionen und Ungebundene Finanzkredite anbie­tet, koppelt sie diese Förderung andererseits nicht an die Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten. Die Umsetzung von Umwelt- und Sozialstandards wird zwar als ein Aufgabenbereich der Partnerschaften genannt, konkrete Umsetzungs-, Kon­troll- und Sanktionsmechanismen fehlen hingegen. Ob diese Mängel im Rohstoffabkommen mit Peru ausgemerzt wurden, können wir nicht wissen, denn genau wie im Fall von Kasachstan und der Mongolei, lehnt die Bundesregierung es auch im Fall von Peru ab, den Text des Abkommens der Öffentlichkeit vor der Unterzeichnung zugänglich zu machen. Auch in Peru ist der Abkommenstext nicht öffentlich verfügbar – obwohl die peruanische Zivilgesellschaft ein großes Interesse daran hätte, den Text kennenzulernen und eine öffentliche Debatte über die Rohstoffpolitik anderer Länder in Peru zu führen. Die peruanische Konfliktstatistik zeigt Monat für Monat, wie wenig die Bevölkerung dort bereit ist, über ihre Köpfe hinweg getroffene Entscheidungen fraglos hinzunehmen. Sie fordert mehr Transparenz und mehr Partizipation bei Entscheidungen über die nationale Rohstoffpolitik und über die Realisierung einzelner Rohstoffprojekte.

Hinter vorgehaltener Hand heißt es, Bundesregierung und BDI nehmen von der Idee des Rohstoffabkommens mit Peru Abstand, weil “der Widerstand dagegen zu groß sei”. Ob dies wirklich der Grund dafür ist, dass das Rohstoffabkommen immer noch nicht unterzeichnet wurde, wissen wir nicht. Fest steht, dass so ein Rohstoffabkommen nicht nur die betroffenen Regierungen und die Industrie etwas angeht, sondern vor allem auch die Menschen, die von den Folgen des Rohstoffabbaus betroffen sind.

Zum Weiterlesen zu Peru:

Neues Deutschland: Auf dem Weg zur Versorgungssicherheit?

„De Echave: […] Zudem scheint man in Berlin wie in Lima davon auszugehen, dass die Förderung immer weiter ausgebaut wird. Das ist aus unserer Perspektive kein zukunftsweisendes Signal, denn es folgt der Logik des »Immer mehr« und nimmt nicht Bezug auf die gravierenden Konflikte, die es rund um den Bergbau in Peru gibt. Dabei handelt es sich sowohl um Menschenrechtsverletzungen als auch um gravierende Umweltschäden, die durch Bergbauunternehmen verursacht wurden.“

FAZ: Rohstoffausbeutung in Peru; Im Kupferberg

„Peru wird in wenigen Jahren zum wichtigsten Kupferlieferanten der Welt, noch vor Chile. Der wichtigste Abnehmer ist China, der drittwichtigste Deutschland. Der deutsche Kupferkonzern Aurubis kauft das Erz in Peru, verarbeitet es und liefert es an die Autoindustrie, an Zulieferer von VW, Daimler und BMW.“

FR: Rohstoffe aus Peru – Ätzende Nachbarn

„Auf über 3500 Metern Höhe sprengt und baggert die Newmont Mining Corporation dort im offenen Tagebau, schichtet den rohstoffreichen Schutt dann Lage für Lage zu mächtigen Halden auf. Um sie schließlich mit hochgiftigem Zyanid – dessen Einsatz in Deutschland verboten ist – zu berieseln und das Anden-Gold auszulaugen.“

FR: Misereor warnt vor Abkommen

„Der Text über die angestrebte Rohstoff-Partnerschaft ist bislang nicht öffentlich. Allein das hält Armin Paasch, Rohstoff-Experte von Misereor, für eine Menschenrechtsverletzung. „Es kann nicht sein, dass der Vertrag ohne demokratische Kontrolle von ein paar Beamten im Ministerium geheim verhandelt wird.“ Vor allem die peruanische Zivilgesellschaft sei völlig außen vor.“

DRadio: Interview mit Carlos Monge (NGO Revenue Watch): „Rohstoffabkommen muss soziale und ökonomische Standards beinhalten“

„Wenn also Peru an Deutschland solche Rohstoffe liefert, dann wären wir sehr besorgt, wenn da Druck ausgeübt werden sollte von deutscher Seite in dem Sinne, dass Deutschland sagt, wir brauchen eure Rohstoffe, und dass dann etwas darauf hingewirkt würde, dass die Umwelt-, die Menschenrechts- und die Konsultationsstandards irgendwie aufgeweicht werden sollten.“

Weltsichten: Peru wird der nächste Rohstoffpartner

„Deutschland strebt mit dem Andenstaat Peru eine Rohstoffpartnerschaft an. Geleitet werden die Verhandlungen vom Wirtschaftsministerium, während das Ressort von Entwicklungsminister Dirk Niebel nur eine Nebenrolle spielt. Kritiker fürchten, Umwelt und Menschenrechte könnten auf der Strecke bleiben – und auch die Industrie zweifelt am Nutzen eines Abkommens.“

FAZ: Interview mit Luis Castilla (Finanzminister Peru): „Wir wollen, dass deutsche Unternehmen bei uns mehr investieren“

„Es muss ein anderes Verhältnis zwischen den drei Hauptakteuren geschaffen werden, zwischen den Unternehmen, der Anwohnergemeinschaft und dem Staat auf seinen verschiedenen Ebenen, lokal und national. […]. Dazu muss es natürlich erstens einen Dialog geben und zweitens die Achtung des Rechtsstaats, insbesondere Rechtssicherheit für Investoren.“

MinesAndCommunities: Reuters, „Peru rolling back indigenous law in win for mining sector“

„Peru’s mining minister is winning a crucial cabinet battle by swaying President Ollanta Humala to water down a law that gives indigenous groups more say over new mines and oil projects – and a deputy minister will likely resign in protest.“

MinesAndCommunities: Peru protesters push to stop $5bn Newmont mine

„The controversy over Conga – which many in the business sector see as essential for the country’s bustling economy – has posed a major challenge to President Ollanta Humala during his nearly two years in office.“

Nachrichten

Deutsche Rohstoffpolitik / Rohstoffwirtschaft

BDI: Sicherheitspolitik, Rohstoffsicherung und Afrika im Koalitionsvertrag

„Erfreulicherweise ist das Thema »Rohstoffsicherung« erstmals als eigenes Unterkapitel im Koalitionsvertrag benannt und zeigt damit den wachsenden Stellenwert des Themas in der Politik. Die Koalition erkennt die Notwendigkeit einer umfassenden Rohstoffstrategie für das Industrieland Deutschland an und will die Industrie bei ihren Bemühungen zur Rohstoffsicherung unterstützen.”

BGR: Vereinbarung beim Bergbau- und Rohstoff-Forum in Santiago unterzeichnet: BGR will mit Geologischem Dienst von Chile im Rohstoffsektor enger zusammenarbeiten

„Das Forum war auf Grundlage der im Januar 2013 vereinbarten Rohstoffpartnerschaft zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Chile ins Leben gerufen worden. Es dient als Plattform für Unternehmen sowie Forschungs- und Bildungseinrichtungen und soll zur nachhaltigen Gewinnung und Nutzung mineralischer Rohstoffe und zur Verbesserung der Rohstoff- und Ressourceneffizienz beitragen.“

Neues Deutschland: Deutschland sucht den Rohstoffschatz

„Die BGR-Wissenschaftler setzen auch auf die Sorgfaltspflicht in der Handelskette vom Bergbau bis zur Schmelze: Rohstoffe sollen »umweltverantwortlich, sozial verantwortlich« abgebaut und gehandelt werden – etwa ohne Kinderarbeit. Die Produzenten sollen »fair verkaufen können« und auch die örtlichen Kommunen etwas vom Rohstoffreichtum abbekommen. Steinbach spricht von »einer gesamtheitlichen Strategie«.“

Focus: Deutschlands Rohstoffimporte 2012 gestiegen

„„Wir sehen bei 15 bis 20 Rohstoffgruppen in den kommenden ein bis zwei Jahren ernsthafte Preis- und Lieferrisiken“, sagte der Leiter der Deutschen Rohstoffagentur (Dera), Peter Buchholz. Dazu zählten unter anderem Wolfram oder Antimon, das etwa für Blei-Akkumulatoren benötigt wird.“

Spiegel: Öl, Gas, Metalle: Deutschland droht Rohstoff-Engpass

“Die Versorgung mit Rohstoffen bleibt die Achillesferse für den Technologiestandort Deutschland”, sagte BGR-Experte Volker Steinbach. Die heimischen Unternehmen seien auf funktionierende Rohstoffmärkte angewiesen. Dabei stelle der Einfluss der Spekulation an den Märkten die Wirtschaft vor neue Herausforderungen. 2012 hatte die Behörde noch keine Anzeichen für eine Rohstoffknappheit gesehen.“

FAZ: Ressourcen Der Schlüssel zu den Rohstoffen

„Die Jagd auf Metalle und Mineralien für die Stromquellen von morgen ist in vollem Gange. Wie lässt sich die Versorgung sichern und ein Engpass vermeiden? Ein Lagebericht.“

Europäische Rohstoffpolitik

Mineweb: Landmark Canada/EU trade agreement could have major implications for miners

„To me it’s pretty basic stuff. If you want to take my house, you ought to be able to pay me even if you’re taking it for the very best reason.” In place of house, of course, you could read mineral deposit.“

BDI: BDI und Öko-Institut überreichen Kommission Vorschläge zum Umgang mit Konfliktmineralien

„Auf Basis der Studie will die Industrie gemeinsam mit der EU-Kommission Lösungen erarbeiten, um die Konfliktfinanzierung in der Demokratischen Republik Kongo einzudämmen und die Situation für die Menschen vor Ort zu verbessern.“

Reuters: European Union seeks to stem use of conflict minerals

„The EU’s trade chief will present a voluntary scheme in March aimed at stemming the import of minerals from conflict zones and prevent mining them from financing war and strife, EU officials said on Wednesday.”

Deutsche Unternehmen / Verbände

Ingenieur.de: “Transparenz ist möglich, man muss nur wollen”

„Es gibt etliche zivilgesellschaftliche Organisationen, die über die entsprechenden Informationen verfügen. Die Automobilhersteller müssten das in ihren Entscheidungen über die Auswahl ihrer Zulieferer berücksichtigen. Nur so können sie vermeiden, dass sie ungewollt zu Komplizen bei Umweltvergehen und Menschenrechtsverletzungen werden und ihre Reputation entsprechenden Schaden nimmt.“

SAFRI: Rohstofftransparenz in Handelsketten wirksam gestalten

„Die deutsche Wirtschaft agiert beispielhaft und ist ein hochangesehener Partner und Vorreiter bei verantwortungsbewussten Geschäftspraktiken in Subsahara-Afrika. Mehr noch als andere Wirtschaftspartner fördert und fordert die deutsche Wirtschaft verlässliche Rahmenbedingungen, die für alle Partner gleichermaßen gelten. Sie agiert als Change Maker für verantwortungsbewusste Geschäftspraktiken – auch in der Rohstoffindustrie.“

BDI: Deutschland und Chile bauen Rohstoffkooperation aus

„Durch den Ausbau der deutsch-chilenischen Zusammenarbeit eröffnen sich für die deutsche Zuliefer- und Dienstleistungswirtschaft große Absatzchancen. Deutschland ist führend bei der Entwicklung hochwertiger Technologien zur Verbesserung der Ressourceneffizienz, die im chilenischen Bergbau- und Rohstoffsektor noch viel zu wenig genutzt werden.“

Rohstoffnews: Sozial-ökonomischer Bergbau gewinnt an Bedeutung

„Eine Vorreiterrolle bei der Verwirklichung des sozial-ökonomischen Bergbaus will die deutsche Global Mining KG spielen. Das Unternehmen hat in den letzten Monaten starke Fortschritte gemacht und bspw. sogar bereits einen eigenen Bergbaustandard aufgelegt. Dieser definiert die Strategie und Pläne des Unternehmens, eine “Win-Win Situation” für alle Beteiligten zu kreieren.“

BDI: Umweltverträglichkeitsprüfung: Einigung im Trilog

„So wird etwa der Anwendungsbereich der UVP-Richtlinie – wie von der Industrie gefordert – nicht auf zusätzliche Projekte (wie z. B. Flugrouten, Aufsuchung von Bodenschätzen) ausgedehnt. Des Weiteren sollen die Regelungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung nicht so umfangreich ausgeweitet werden wie ursprünglich vom EP vorgeschlagen worden war.“

Greenpeace: Deutsche Bank schrumpft Rohstoffgeschäft – Spekulation bleibt

„Die Deutsche Bank zieht sich aus Teilen des Rohstoffgeschäfts zurück. Der Handel mit realen Agrarprodukten, Grundmetallen und Energie soll aufgegeben werden, wie das Institut am Donnerstag in Frankfurt mitteilte. An den umstrittenen Spekulationsgeschäften im Rohstoffbereich will die Bank dagegen ebenso wie am Handel mit Edelmetallen festhalten.“

NGOs: Bessere Bedingungen für Bewohner in Bergbauregionen

„Ein Abnehmerunternehmen, das sich der Diskussion stellt, ist der Kupferkonzern Aurubis mit Sitz in Hamburg. Für Hauptstadtlobbyist Andreas Möller ist es völlig klar, dass die Industrie für die Einhaltung von Menschenrechten und ökologischen Standards eintritt: “Natürlich ist ein Reporting oder Auditing mit Kosten verbunden […] Es geht tatsächlich um die Fragen, inwieweit wir bis ins letzte Glied bei multinationalen Minenkonzernen gewissermaßen Transparenz einfordern und entsprechende Standards direkt durchsetzen können.”“

Sonstiges

Wall Street Journal: So teuer ist umweltfreundlicher Kohlestrom

„Das Kemper-Kraftwerk gilt in den USA bereits jetzt als eines der teuersten Projekte aller Zeiten zur Gewinnung von Energie aus fossilen Brennstoffen. Derzeit belaufen sich die Kosten auf 4,7 Milliarden Dollar – und sie dürften weiter steigen. Das belastet die 186.000 Kunden von Mississippi Power […]: ihr Strom verteuert sich im zweistelligen Prozentbereich.“

Greenpeace: Weltweites Abkommen zur Quecksilber-Reduzierung vor Unterzeichnung

„Bei der dreitägigen Konferenz soll auch ein internationales Abkommen unterzeichnet werden, die sogenannte Minamata-Konvention. Sie soll Mensch und Umwelt künftig vor dem hochgiftigen Schwermetall schützen. […] Das Abkommen tritt in Kraft, wenn es in 50 Unterzeichnerländern ratifiziert ist. Das dürfte laut Vertretern des UN-Umweltprogramms (Unep) noch einmal drei bis fünf Jahre dauern.“

Der Standard: Gold, das auch in der Produktion glänzt

„Um wie viel muss der Schmuck teurer werden, wenn nur noch Fairtrade- oder Recycling-Gold verwendet wird? “Wir verarbeiten in unserem Betrieb rund fünf Kilo Gold pro Jahr. Davon sind nun drei Kilo recyceltes Material – und das kostet genauso viel wie konventionelles Gold.” […] Für die restlichen zwei Kilo Fairtrade-Gold […] “geht es hier um Mehrkosten von einem Euro pro Gramm. Und ein durchschnittliches Schmuckstück wiegt bei uns zehn Gramm. Zehn Euro Mehrkosten? Da kostet sogar die Verpackung mehr.”“

Neues Deutschland: Faires Label für faires Gold

„Es dauert schlicht, bis kleine Genossenschaften wie EcoAndina aus Argentinien oder Oro Verde aus Kolumbien zertifiziert und in der Lage sind, regelmäßig zu liefern […] und schließlich müssten die Unternehmen auf Herz und Nieren geprüft werden, um genau zu wissen, dass keine Kinder bei der Förderung ausgebeutet werden, dass die Prostitution nicht gefördert wird, dass die Arbeitsbedingungen fair sind und dass bei der Förderung nicht giftiges Quecksilber oder gar Zyanide en gros eingesetzt werden.“

TAZ: Goldminen-Projekt gekippt

„Damit wird die kanadische Firma Gabriel Resources aller Voraussicht nach nicht ihr Vorhaben verwirklichen können, in der Stadt Rosia Montana im Nordwesten des Landes die größte Goldmine Europas zu eröffnen und 314 Tonnen Gold sowie 1500 Tonnen Silber zu fördern.“

Taz: Geplante Goldmine in Rumänien Kritik an Transparency International

„Der seit Langem mit dem Goldprojekt befasste Journalist Mihai Gotiu meint, dass mit der Ernennung des ehemaligen US-Generals Wesley Clark zum ehrenamtlichen Berater von Premierminister Victor Ponta bereits eine Linie für die Transparenzwächter überschritten worden sein müsste. Clark befände sich als Vorstand der Firma United Global Resources in einem Interessenkonflikt, da diese an einer Wiederaufnahme der Goldförderung im nordrumänischen Baia Mare interessiert sei.“

Taz: Indischer Stamm stoppt Konzern

„Im jahrzehntelangen Streit um die Ausbeutung eines Bauxit-Vorkommens im Osten Indiens hat sich ein kleiner Stamm gegen den britischen Bergbaukonzern Vedanta durchgesetzt. Das Umweltministerium habe die Pläne zur Förderung des Rohstoffs endgültig gestoppt, berichteten örtliche Medien am Samstag.“

Klimaretter: Wütender Empfang für Kohlelobby

„Gerade tagt in Berlin die Weltkohlemesse “Coaltrans”. Lobbyisten aus aller Welt diskutieren über die Zukunft ihrer Branche. Gestern Abend wurden sie am Ort des Abenddinners von 50 Demonstranten abgefangen, die gegen den neuen Kohle-Boom protestierten.“

Publikationen

Misereor: Menschenrechtliche Probleme im peruanischen Rohstoffsektor und die deutsche Mitverantwortung

IPIS / EURAC: ‘Conflict Minerals’ initiatives in DR Congo: Perceptions of local mining communities

PowerShift: Rohstoffsteckbriefe zu Ressourcen besteuern und Rohstoffpolitik demokratisieren

PowerShift: Rohstoff-Steckbriefe zu Sorgfaltspflichten der Rohstoffkonzerne & Alternative Rohstoffpartnerschaften

SOMO: Conflict Due Diligence by European Companies

Oxfam America: Free Prior and Informed Consent in the Philippines – Regulations and Realities

BGR: Deutschland Rohstoffsituation 2012

Termine

24.02.2014 Workshop (Berlin): Lobbyismus in der Rohstoffpolitik

08.03.2014 Tagung (Hannover): „SCHON MAL ABSCHALTEN?!“ – Wie können klimaschädliche Industriebereiche beendet werden?

10.03.2014 Abendveranstaltung (Berlin): Communities in focus – Wie kann Entwicklung im Kontext von Rohstoffinvestitionen gelingen?

09.04.2014 Tagung (Berlin): Lieferketten unter Kontrolle – Nachweise von Sozialstandards

13.–14.05.2014 Konferenz (Berlin): Rohstoffausbeutung und die Zukunft der Demokratie in Lateinamerika – Befunde und Herausforderungen


Impressum

Sie können den Newsletter unter www.alternative-rohstoffwoche.de abonnieren.

AK Rohstoffe ist ein Netzwerk von deutschen Nichtregierungsorganisationen, die sich für Menschenrechte, soziale Standards und Umweltschutz einsetzen. Seit 2008 trifft sich der AK Rohstoffe regelmäßig und diskutiert negative Auswirkungen des (metallischen und nichtmetallischen) Rohstoffabbaus in den Ländern des globalen Südens und Nordens sowie die politischen Trends, die diese bedingen. Seit dem 1. Mai 2013 existiert ein Koordinationsbüro in Berlin.

Herausgeber: Michael Reckordt; Kontakt: michael.reckordt@power-shift.de; 030 42805479

Haftungshinweis: Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber/innen verantwortlich.

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein, Newsletter, Rohstoffpartnerschaften veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Hinterlasse eine Antwort