AK Rohstoffe – Newsletter / Juli 2013 – # 01 – Fokus auf: Transparenz im Rohstoffgeschäft

AK Rohstoffe – Newsletter / Juli 2013
# 01 – Fokus auf: Transparenz im Rohstoffgeschäft

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

hiermit erhaltet Ihr die erste Ausgabe des Newsletters des AK Rohstoffe. Im Abstand von circa drei Monaten berichten wir über die deutsche Rohstoffpolitik sowie über Aktivitäten und Publikationen aus der deutschen Zivilgesellschaft. Für die nächsten Newsletter gerne Informationen oder Links an rohstoffe@power-shift.de schicken.

Dieser Newsletter legt einen Schwerpunkt auf die Transparenz im Rohstoffgeschäft, da sich auf US-amerikanischer und europäischer Ebene in den letzten Wochen und Monaten viel getan hat. Zum einen gab es erfreulicherweise eine Ausweitung der Offenlegungspflichten für Konzerne, die im Bergbau- oder ähnlichen Sektoren aktiv sind, durch die Überarbeitung der europäischen Transparenz-Direktiven. Zum anderen konnte die US-amerikanische Erdöl-Industrie einen Teilerfolg gegen stärkere Offenlegungspflichten durch den Dodd-Frank-Act erringen. Wolfgang Obenland (Global Policy Forum) war so freundlich einen Vorab-Text aus einer demnächst erscheinenden Publikation für diesen Newsletter zur Verfügung zu stellen, der die Konsequenzen noch einmal erläutert.

Darüber hinaus haben wir einige Artikel und Links gesammelt, die zur deutschen Rohstoffpolitik und zur Deutschen Industrie Hintergrundinformationen geben.

Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und freuen uns über kurze Rückmeldungen oder Hinweise für die nächsten Ausgaben!

Viele Grüße,

Michael Reckordt

(Koordination AK Rohstoffe)

 


Inhalt

Fokus auf: Transparenz im Rohstoffgeschäft

Weitere Literatur

Nachrichten

Rohstoffpartnerschaften

Deutsche Rohstoffpolitik / Rohstoffwirtschaft

Deutsche Unternehmen

Sonstiges

Publikationen

Termine


Fokus auf: Transparenz im Rohstoffgeschäft

Vorab veröffentlichte Auszüge einer im August erscheinenden Publikation von Misereor, dem Global Policy Forum und Brot für die Welt:

Wolfgang Obenland (2013): Country-by-Country Reporting – Länderbezogene Offenlegungspflichten für Unternehmen – ein Beitrag zur Stärkung der öffentlichen Finanzen in Entwicklungsländern

 

Ansatzpunkte für die Umsetzung von Country-by-Country und Project-by-Project Reporting

Von Wolfgang Obenland

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, Offenlegungspflichten wie das Country-by-Country und/oder Project-by-Project Reporting gesetzlich zu verankern. Ideal wäre eine globale Regelung unter dem Dach der Vereinten Nationen, weil so vergleichbare, verlässliche Daten zur Verfügung gestellt werden können. Damit bliebe auch die Gleichbehandlung international agierender Unternehmen sichergestellt. Es gibt derzeit jedoch kein Gremium auf UN-Ebene, das das Mandat zur Formulierung länderbezogener Offenlegungspflichten für TNCs hat. Es bleiben drei gangbare Wege: Einzelstaatliche Regelungen (in Deutschland z.B. in Form einer Änderung des Handelsgesetzbuches), regionale Ansätze (z.B. in Form von EU-Richtlinien), sowie globale Regelungen, z.B. im Rahmen der Rechnungslegungsstandards des International Accounting Standards Boards (IASB). Die erfolgversprechendsten Ansätze finden sich im Moment in einer Regelung in den USA und in den Novellen von Richtlinien der Europäischen Union, auf die hier fokussiert werden soll.

 

Auf einzelstaatlicher Ebene: Der Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act

Am 21. Juli 2010 unterzeichnete Präsident Obama den sogenannten Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act. Zu den Zielen des Gesetzes gehören die Förderung der Finanzstabilität, die Verbesserung der Rechenschaftspflicht und die Erhöhung der Transparenz im Finanzsystem. Das 850 Seiten starke Dokument schreibt im Abschnitt 1504 vor, dass US-amerikanische und ausländische Firmen, die bei der US Security and Exchange Commission (SEC) registriert sind, offenlegen müssen, wie viel sie Regierungen für den Zugang und den Abbau von Erdöl, Erdgas und anderen Bodenschätzen zahlen. Die Zahlen müssen auf Länder- und Projektbasis veröffentlicht werden. Darunter fallen nicht nur die Zahlungen an ausländische Regierungen sondern auch jene an die US-amerikanische. Im Einzelnen schreibt der Dodd-Frank Act die Offenlegung folgender Daten vor:

  • die Gesamtsumme aller Zahlungen, nach Kategorie;
  • die Währung, in der diese Zahlungen geleistet wurden;
  • die Finanzberichtsperiode, in der diese Zahlungen geleistet wurden;
  • das Geschäftssegment des börsennotierten Rohstoffkonzerns, durch das die Zahlungen geleistet wurden;
  • die Regierung, die die Zahlung erhielt und das Land, in dem die Regierung ansässig ist;
  • das Projekt des börsennotierten Rohstoffkonzerns, auf das sich die Zahlung bezieht; und
  • weitere Informationen, die die SEC im öffentlichen Interesse oder zum Zwecke des Investorenschutzes für notwendig oder angebracht erachtet.

Damit handelt es sich bei den Anforderungen von Art. 1504 nicht um eine vollständige Umsetzung des Country-by-Country Reporting-Prinzips – v.a. weil die Regelungen nur für die extraktive Industrie gelten, nicht aber für alle anderen Unternehmen, und sich nur auf Zahlungen an Regierungen beziehen. Es ist allerdings ein Schritt in die richtige Richtung.

Im August 2012 veröffentlichte die Börsenaufsicht SEC nach langer Ausarbeitungszeit und etlichen Fristverlängerungen endlich die Umsetzungsbestimmungen für Art. 1504 des Dodd-Frank Acts. Damit hat die SEC auch wichtige Entscheidungen über Details der Offenlegungspflichten festgelegt:

  • Einer der Hauptstreitpunkte waren etwaige Ausnahmen von den Offenlegungspflichten. Die SEC hat hier eindeutig Stellung bezogen: Es wird in den USA keine Ausnahmen geben. Weder wegen gesetzlicher Regelungen in Drittländern, vertraglicher Vereinbarungen, noch durch die Anwendung anderer Offenlegungsregeln wie z.B. der freiwilligen EITI-Initiative (siehe unten).
  • Die Höhe der Zahlungen, ab der Zahlungen an Registrierungsstellen offenzulegen sind, war ein weiterer heiß umstrittener Punkt. Die SEC hat entschieden, alle Zahlungen über 100.000 US-Dollar berichten zu lassen.
  • Die Berichtsebene ist ein weiterer wichtiger Aspekt der Offenlegungspflichten. Es geht darum, auf welcher Ebene Zahlen aggregiert werden: Auf Länderebene, nach Empfänger oder nach Projekt, in dessen Rahmen eine Zahlung erfolgt. Viele Nichtregierungsorganisationen (NGOs) hatten sich dafür eingesetzt, dass Zahlungen nach Projekten aufgeschlüsselt werden. Denn nur so könne sichergestellt werden, dass Gelder bis zum jeweiligen Rohstoffprojekt zurück verfolgbar blieben. Die SEC hat dem entsprochen. Unter einem Projekt versteht die US-Börsenaufsicht dabei eine vertragliche Abmachung zwischen Unternehmen und einer Regierungsstelle. Diese Definition schafft Klarheit und Rechtssicherheit.

Leider war mit dieser Umsetzungsverordnung noch nicht der letzte Schritt getan. Am 10. Oktober 2012 legten das American Petroleum Institute (API), der Industrieverband der US-Ölindustrie, sowie die US Chamber of Commerce und weitere Verbände Klage gegen die Bestimmungen der SEC beim Bezirksgericht des District of Columbia ein. Das API vertritt dabei einige der größten Öl-Konzerne der Welt, darunter BP, Shell, Exxon und BHP Billiton, die sich an anderer Stelle für freiwillige Initiativen stark machen.

Die Ölindustrie argumentierte, die Verordnung nach Art. 1504 verstoße gegen das verfassungsmäßig garantierte Recht der Redefreiheit, indem es Unternehmen zu Aussagen zwinge, die deren Geschäftsinteressen verletzten. Außerdem habe die SEC die Regeln nicht mit genügend Umsicht entwickelt. Im Laufe des Verfahrens beteiligten sich auch NGOs wie Earthrights International und v.a. Oxfam America mit eigenen Rechtsgutachten.

Nach längeren juristischen Manövern von beiden Seiten entschied das Gericht am 2. Juli 2013, dass die SEC zwei ihrer Regelungen einer Überprüfung zu unterziehen hat: Zum einen müsse besser begründet werden, warum die Informationen von den Unternehmen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müssten (anstatt sie z.B. vertraulich an die SEC zu melden), zum anderen müssten bessere Argumente dafür angeführt werden, warum keine Ausnahmen in den Regeln vorgesehen seien. Damit hat das Gericht die SEC-Regeln zwar nicht in Gänze verworfen, sie aber in wichtigen Punkten in Frage gestellt. Die SEC muss nun ihre Umsetzungsbestimmungen entweder korrigieren oder juristisch nicht anfechtbare Argumente für deren Weiterbestehen finden. Außerdem besteht noch die Möglichkeit, dass die SEC in Berufung gegen die Gerichtsentscheidung geht. Ob dies geschieht, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abzusehen.

 

Auf regionaler Ebene: Europäische Regelungen – Offenlegungspflichten für Rohstoffkonzerne

Auch auf europäischer Ebene werden Pläne vorangetrieben, die Offenlegungspflichten von Unternehmen auszuweiten. Seit 1999 erließ die EU im Rahmen ihres Aktionsplans für Finanzdienstleistungen (Financial Services Action Plan, FSAP) eine Reihe von Richtlinien (Directives), welche die Offenlegungspflichten für Unternehmen, die an europäischen Börsen registriert sind, regeln. Sie müssen von den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden und haben damit im gesamten EU-Raum faktisch Gesetzeskraft. Ihr generelles Ziel war bisher der Anlegerschutz und die Verbesserung der Markteffizienz – nicht die Erhöhung der Unternehmenstransparenz gegenüber der Öffentlichkeit oder gegenüber betroffenen Bevölkerungsgruppen in den Ländern, in denen die Unternehmen aktiv sind. Zu den bedeutendsten gehören die Richtlinien 2001/34/EG vom 28. Mai 2001 sowie deren Ergänzung in Form der Richtlinie 2003/71/EG vom 4. November 2003. Sie regelt die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Börsennotierung und benennt die Informationen, die die Firmen im Zusammenhang mit der Notierung dieser Wertpapiere veröffentlichen müssen. Außerdem enthält die Richtlinie spezielle Informationsanforderungen an Rohstoffunternehmen. Es finden sich zahlreiche weitere Vorschriften – zum Beispiel für den Börsengang von Unternehmen oder Buchhaltungsregeln für verschiedene Unternehmensarten – in weiteren Richtlinien, von denen zusammenfassend als Rechnungslegungs-Richtlinien (Accounting Directives) gesprochen wird.

Ende 2004 verabschiedeten das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union die sogenannte Transparency Obligations Directive (TOD). Sie wurde als wichtiger Schritt angesehen, um das Informationsniveau börsennotierter Unternehmen in der EU und damit die Attraktivität des Finanzplatzes Europa für ausländische Investoren zu erhöhen. Die Richtlinie fordert von den Unternehmen u.a. die Veröffentlichung eines Jahresfinanzberichts innerhalb von drei Monaten nach Jahresende sowie die periodische Berichterstattung während eines Geschäftsjahres (Halbjahresbericht, Quartalsangaben). Daneben regelt sie die laufende Bekanntgabe von Änderungen bedeutender Beteiligungen.

Die Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen der Europäischen Kommission bereitete 2011 zwei Richtlinienänderungen vor, die Country-by-Country/Project-by-Project Reporting Prinzipien für die extraktive Industrie sowie – und das ist eine Neuerung – für in Primärwäldern aktive forstwirtschaftliche Betriebe enthalten: Zum einen wurde die Transparency Obligations Directive geändert, zum anderen zwei Rechungslegungsdirektiven (Accounting Directives) angepasst. Die Transparency Obligations Directive enhält dabei Regeln für an europäischen Börsen notierte Unternehmen, die Accounting Directives Regeln auch für andere große Unternehmen.

Nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren der Europäischen Union unter Beteiligung des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Parlaments wurden am 26. Juni 2013 beide Richtlinien durch Rat und Parlament verabschiedet. Damit ist ein jahrelanges Tauziehen zwischen dem europäischen Parlament, den Regierungen der Mitgliedsstaaten und zahlreichen Interessengruppen zu Ende gegangen. Die deutsche Regierung hatte dabei lange Zeit eher als Bremserin agiert.

Kapitel 10 der Richtlinie „über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen“, auf das sich auch die Richtlinie für an Börsen notierte Unternehmen bezieht, enthält die Offenlegungspflichten für Unternehmen der „mineralgewinnenden Industrie“ und „des Holzeinschlags in Primärwäldern“. Wie Art. 1504 des Dodd-Frank Acts verlangt auch die EU-Richtlinie lediglich die Offenlegung von Zahlungen an Regierungen. Im Einzelnen sollen offengelegt werden:

a)      der Gesamtbetrag der Zahlungen, die an jede staatliche Stelle geleistet wurden;

b)      der Gesamtbetrag je Art der an jede staatliche Stelle geleisteten Zahlungen (s.u.);

c)       wenn diese Zahlungen für ein bestimmtes Projekt getätigt wurden, der Gesamtbetrag je Art der Zahlung gemäß Artikel (s.u.) für jedes Projekt, und der Gesamtbetrag der Zahlungen für jedes Projekt. Zahlungen des Unternehmens zur Erfüllung von Verpflichtungen, die auf Ebene des Unternehmens auferlegt werden, können auf Ebene des Unternehmens statt auf Projektebene angegeben werden. Projekte werden dabei verstanden als „operative Tätigkeiten, die sich nach einem einzigen Vertrag, einer Lizenz, einem Mietvertrag, einer Konzession oder ähnlichen rechtlichen Vereinbarungen richten und die Grundlage für Zahlungsverpflichtungen gegenüber einer staatlichen Stelle bilden. […]“ (Art. 41 4.).

Dabei sind Sachleistungen genauso zu behandeln wie Zahlungen. Unter staatlichen Stellen werden dabei nationale, regionale und lokale Behörden und von diesen kontrollierte Abteilungen und Unternehmen verstanden (Art. 41 3.). Unter den Begriff „Zahlungen“ fasst die Richtlinie

a)      Produktionszahlungsansprüche,

b)      Steuern, die auf Erträge, die Produktion oder die Gewinne von Unternehmen erhoben werden, ausschließlich Steuern, die auf den Verbrauch erhoben werden, wie etwa Mehrwertsteuern, Einkommenssteuern oder Umsatzsteuern,

c)       Nutzungsentgelte,

d)      Dividenden,

e)      Unterzeichnungs-, Entdeckungs- und Produktionsboni,

f)       Lizenz, Miet- und Zugangsgebühren sowie sonstige Gegenleistungen für Lizenzen und/oder Konzessionen und

g)      Zahlungen für die Verbesserung der Infrastruktur (Art. 43 5.).

Diese Offenlegungspflichten beziehen sich dabei nicht nur auf den Abbau von Rohstoffen, sondern gelten schon bei der Exploration und Prospektion sowie bei der Entwicklung des Abbaus (Art. 41 1.). Als Materialitätsschwelle gilt die Grenze von 100.000 Euro. Dieser Betrag gilt unabhängig davon, ob Zahlungen einmalig oder als Reihe verbundener Zahlungen erfolgen (Art. 43 (1)). Wie in der ursprünglichen Umsetzungsverordnung der SEC sind auch in der EU-Richtlinie keine Ausnahmen vorgesehen.

Nun ist es an den einzelnen Mitgliedsstaaten, die Richtlinien in ihre Rechtssysteme zu übertragen. Dabei lassen die Richtlinien einigen Spielraum in wichtigen Fragen: So müssen die Unternehmen zwar jährlich berichten, in welchem Format dieser Verpflichtung nachzukommen ist, wird aber von den Mitgliedsländern entschieden. Damit besteht die Gefahr, dass es innerhalb der EU zu 28 verschiedenen Berichtsformaten kommt, was die Auswertung und den Vergleich der Berichte erschweren dürfte. Vor allem das Format (elektronisch oder nicht? in welchem Dateiformat? unabhängig geprüft?) entscheidet über die praktische Nutzbarkeit der Informationen für Aktivist/innen aus denjenigen Ländern, in denen die Rohstoffkonzerne aktiv sind. Weiterhin bleibt den Mitgliedsländern überlassen, welche Sanktionen sie bei Nichteinhaltung der Richtlinien erlassen.

Die Richtlinien traten mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union am 29. Juni 2013 in Kraft. Für die Umsetzung auf Mitgliedsländer-Ebene bleiben nun 24 Monate. Erfahrungsgemäß lassen sich die Mitgliedsländer Zeit. Geht man beispielsweise von einer Umsetzung im Jahr 2014 aus, dürften die ersten Berichte im Jahr 2015 vorliegen, bei einer Umsetzung bis Juni 2015 könnten sie aber auch erst im Jahr 2016 zur Verfügung stehen.

So erfreulich und lang ersehnt die Verabschiedung der Richtlinie auch ist, so bedauerlich ist es, dass sich das EU-Parlament mit weitreichenderen Vorschlägen nicht gegen die Blockadehaltung einiger europäischer Regierungen durchsetzen konnte. So hatte der federführende Rechtsausschuss noch im September 2012 gefordert, die Richtlinie solle sich nicht nur an Rohstoff- und Forstkonzerne richten, sondern gleichermaßen auch an Telekommunikations- und Infrastruktur-Unternehmen sowie Banken. Für den Bankensektor geschah dies allerdings überraschenderweise in einer weiteren Richtlinie, die ebenfalls 2013 verabschiedet wurde.

 

Auf regionaler Ebene 2: Europäische Regelungen – Offenlegungspflichten für Banken

Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit hat die Europäische Union im Frühjahr 2013 eine weitere Richtlinie mit Offenlegungspflichten für transnationale Konzerne verabschiedet, hier speziell für Finanzinstitute. Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union ist am 17. Juli 2013 die Richtlinie „über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen“ in Kraft getreten. Diese Richtlinie, besser bekannt unter ihrem Kürzel „Capital Requirements Directive“ (kurz CRD-IV), befasst sich umfassend mit Bestimmungen über Eigenkapitalanforderungen für Kreditinstitute und zielt auf die Schaffung „eines umfassenden, risikosensitiven Rahmens und die Stärkung des Risikomanagements bei den Finanzinstituten ab“.

In Artikel 89 enthält die Richtlinie Offenlegungspflichten für Finanzinstitute. Im Einzelnen muss jedes Institut jährlich aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten und Drittländern, in denen es über eine Niederlassung verfügt, die folgenden Angaben „auf konsolidierter Basis“ offenlegen:

„a) Firma, Art der Tätigkeit und Belegenheitsort,

b) Umsatz,

c) Anzahl der Lohn- und Gehaltsempfänger in Vollzeitäquivalenten,

d) Gewinn oder Verlust vor Steuern,

e) Steuern auf Gewinn oder Verlust,

f) erhaltene staatliche Beihilfen.“ (Art. 89 (1))

Die Offenlegungspflichten sind also um einiges umfangreicher als diejenigen für Rohstoffkonzerne. Vor allem können sie wichtige Informationen liefern, die z.B. eine Einschätzung darüber ermöglichen, ob Steuerzahlungen einer wirtschaftlichen Tätigkeit sinnvoll entsprechen. Außerdem enthält die Richtlinie keine Materialitätsschwelle für offenzulegende Zahlungen. Damit müssen Banken auch minimale Steuerzahlungen offenlegen – was in Kombination mit Angaben zu Umsatz und Beschäftigten Rückschlüsse darauf zulässt, ob es sich bei dem Land um eine Steueroase handelt, und warum die Tochtergesellschaft eines Finanzinstituts in einem bestimmten Land ansässig ist.

Die Bundesregierung hat sehr schnell nach Veröffentlichung der Richtlinie reagiert und sie bereits bis Ende Juni 2013 im Rahmen des sog. CRD IV-Umsetzungsgesetzes umgesetzt. Das Umsetzungsgesetz besteht im Wesentlich in Änderungen des Kreditwesengesetzes (KWG). In § 26a wird dieses Gesetz nun die Offenlegungspflichten beinhalten. Das KWG präzisiert die CRD-IV-Richtlinie noch dahingehend, dass die offenzulegenden Informationen als Anhang zum Jahresabschluss zu veröffentlichen sind und nach Maßgabe des HGB (§ 340) von einem Abschlussprüfer zu prüfen sind.

Diese Offenlegungspflichten, und die Tatsache, dass sie schnell in deutsches Recht übernommen wurden, macht Hoffnung, dass auch die Offenlegungspflichten für weitere Sektoren folgen werden und evtl. sogar diejenigen für Rohstoffkonzerne noch um weitere wirtschaftliche Informationen wie Angestellte, Umsätze etc. erweitert werden könnten.

(Dies ist eine stark gekürzte Vorabveröffentlichung einer im August 2013 erscheinenden Publikation von Misereor, dem Global Policy Forum und Brot für die Welt mit dem Titel: „Country-by-Country Reporting – Länderbezogene Offenlegungspflichten für Unternehmen – ein Beitrag zur Stärkung der öffentlichen Finanzen in Entwicklungsländern“ – vielen Dank an den Autoren und die Herausgeber)

 

Zum Weiterlesen zu den Transparenz-Richtlinien

Steuergerechtigkeit-Blog: Europäisches Parlament verabschiedet Regeln zu länder- und projektbezogenen Offenlegungspflichten

„Zivilgesellschaftliche Organisationen von der Koalition Publish What You Pay und der Organisation Global Whitness bis zu den deutschen Organisationen Brot für die Welt, MISEREOR, Transparency International und ONE begrüßen die Verabschiedung der Transparenz- und Rechnungslegungsrichtlinien einhellig – teilweise sogar überschwänglich als “historischen Schritt”. Die Richtlinie soll Menschen in rohstoffreichen Ländern dabei helfen, ihre Regierungen über deren Finanzgebaren zur Rechenschaft ziehen zu können, indem über die staatlichen Einnahmen mehr Informationen vorliegen.“

Brot für die Welt: Meilenstein: EU-Parlament entscheidet heute über Richtlinie für mehr Transparenz im Rohstoffsektor

„Die neuen Transparenzregeln sind eine wichtige Voraussetzung dafür, dass der Rohstoffreichtum endlich zu realen Verbesserungen der Lebensbedingungen im Globalen Süden genutzt werden kann. Die Menschen können so endlich Rechenschaft von ihren Regierungen und den Konzernen einfordern und damit zur Umkehr des Ressourcenfluches beitragen.“

Publish What You Pay disagrees with US Court on oil and mining transparency rule

“We disagree with the court’s ruling” said Marinke van Riet, International Director of Publish What You Pay. “In enacting its law, which remains in place, Congress clearly intended to further international transparency efforts by making the payment information which companies submit to the SEC publicly available. The idea that a rule which mandates disclosure is actually intended to keep key information hidden from the public is absurd.”

Publish What You Pay applauds historic EU Parliament transparency vote as Canada announces similar plans

African campaigners also welcomed the European Parliament vote. Marc Ona, Executive Secretary of Brainforest-Gabon and Coordinator of Publiez Ce Que Vous Payez Gabon, said: “The EU rules will make public the information necessary for us to hold our governments to account, so that revenues from our natural resources benefit the whole population in the fight against poverty.”

DRadio: Mehr Licht ins Dunkel der Rohstoffbranche

In dem imposanten Neubau in Berlin Mitte, nicht weit vom Sitz der Bundesregierung, arbeitet Matthias Wachter. Er leitet beim BDI die Rohstoffgruppe:
“Wir als deutsche Industrie favorisieren ganz klar einen freiwilligen Ansatz und haben das auch bei der EU-Kommission hinterlegt. Wir haben auch den Eindruck, dass die deutsche Bundesregierung, uns bei dieser Sache sehr gut und sehr stark unterstützte. Weil man dort auch erkannt hat, dass die Implikation einer verpflichtenden Regelung so gravierend sind, dass der deutschen Industrie ein Standortnachteil entstehen könnte.”

Nachrichten

Rohstoffpartnerschaften

Niebel-Interview zu Afghanistan und einer möglichen Rohstoffpartnerschaft in der Neuen Osnabrücker-Zeitung vom 29. Juni 2013

„Wir möchten eine internationale Rohstoffkonferenz ausrichten und sind für eine Rohstoffpartnerschaft zwischen Deutschland und Afghanistan. Voraussetzung ist allerdings, dass das afghanische Parlament ein Rohstoffgesetz verabschiedet. Wir versuchen, das zu beschleunigen – unter anderem mit einer Dialogveranstaltung in den nächsten Tagen, an der deutsche Unternehmen und zwei afghanische Minister teilnehmen.“

BMZ: Rohstoffdialog mit Afghanistan

„Afghanistan hat das Potenzial in weniger als 20 Jahren in die Riege der be­deu­tenden in­ter­na­ti­o­nalen An­bie­ter stra­te­gisch wich­tiger Roh­stoffe, wie zum Bei­spiel Sel­tene Erden, Lithium, Tan­tal und Wolf­ram, auf­zu­steigen.“

Greenpeace: Über den Tisch gezogen – Mongolei ringt mit Rohstoffgiganten

„Ein Regierungsmitarbeiter kritisiert den Vertrag mit dem Konzern als unfair. «Die haben uns über den Tisch gezogen», klagt er. Damals seien einzelne Beamte bestochen worden, und so hätte sich das Unternehmen gewaltige Vorteile erkauft.“

Pressemitteilung der Grünen: Faire Rohstoffpolitik statt schwarz-gelber Alleingänge

„Die Bundesregierung setzt ihren kurzsichtigen und egoistischen Kurs in der Rohstoffpolitik fort. Es ist fahrlässig, ein neues Abkommen mit Peru zu verhandeln, ohne dass die Folgen der bereits bestehenden Rohstoffabkommen abgeschätzt wurden.“

Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / die Grünen stellen Antrag für: „Nachhaltige und gerechte Rohstoffpolitik – Innovationsstrategie für die Wirtschaft“

„Von der Bundesregierung wird verlangt, dass sie vom Konzept bilateraler Rohstoffpartnerschaften abrückt. „Die Rohstoffpartnerschaften müssen in eine europäische Gesamtstrategie für Rohstoffkooperationen und die entsprechenden Initiativen der Kommission mit den jeweiligen Partnerländern eingebunden werden. Sie werden den Herausforderungen nur als faire Partnerschaften auf Augenhöhe und als Wirtschaftspartnerschaften gegenseitigen Nutzens gerecht“

Deutsche Rohstoffpolitik / Rohstoffwirtschaft

German Trade & Invest: „Trotz schwierigem Umfeld weiterhin großes Interesse an Afrikas Rohstoffen“

„Trotz teilweise schwieriger werdender Rahmenbedingungen kommt es in Afrikas Bergbau auch weiterhin zu umfangreichen Investitionen, vor allem in den Bereichen Eisenerz, Gold, Kupfer, Kohle und Platin. (…) Auch die sogenannte Ressourcen-Nationalisierung könnte sich negativ auf Investitionsentscheidungen auswirken.“

German Trade & Invest: Indonesiens Bergbau lockt trotz schwieriger Bedingungen

„Gänzlich kompromisslos ist die Regierung jedoch hinsichtlich eines ihrer ehrgeizigsten Projekte: Per Gesetz wird ab 2014 der Export von Metallerzen komplett verboten. Über diese Maßnahme sollen neue Hüttenwerke entstehen und mehr Wertschöpfung im Inland verbleiben. Zusätzlich wurde die maximale Fläche pro Abbaulizenz auf 25.000 ha begrenzt.

Die Reaktion aus dem Ausland ließ nicht lange auf sich warten: Das in Kanada ansässige Fraser Institut stufte Anfang 2013 Indonesien in Sachen Bergbau als die am wenigsten attraktive Destination für ausländische Investoren ein.“

Deutsche Unternehmen

H.C. Starck erhält dritte Zertifizierung in Folge für die Verarbeitung von konfliktfreien Tantal-Rohstoffen

„Für die Zertifizierung musste H.C. Starck unter anderem nachweisen, dass das Unternehmen eine weltweit gültige Richtlinie zur Vermeidung von Rohstoffen aus Konfliktregionen aufgesetzt und in seine Geschäftsprozesse integriert hat. Zu belegen war auch, dass H.C. Starck über ein entsprechendes System verfügt, mit dem die Herkunft aller verarbeiteten Rohstoffe bis zur Mine rückverfolgbar ist. Und das Unternehmen muss die Nachweise dokumentieren, dass alle gekauften und verarbeiteten Rohstoffe aus konfliktfreien Regionen stammen.“

Daimler AG wird Partner der Rohstoffallianz

„Die RA Rohstoffallianz GmbH hat derzeit zwölf Gesellschafter und vier Assoziierte Partner. Gesellschafter sind: Aurubis, BASF, Bayer, Bosch, BMW, Evonik, Georgsmarienhütte Holding, Rockwood Lithium, Stahl-Holding-Saar, ThyssenKrupp, Volkswagen und Wacker Chemie. Assoziierte Partner sind: Brose, Daimler, Scholz und Südzucker.“

Blog-FAZ.net: Stefan Quandt und die Sorge um die Rohstoffe & Tagesspiegel: Rohstoffknappheit – Deutschland muss strategischer vorgehen, von Stefan Quandt

„Quandt forderte deshalb, dass auch in Deutschland die Kompetenz der staatlichen Stellen, die sich mit dem Thema Rohstoffe und Versorgungssicherheit beschäftigen, gestärkt werden müsse.“

Deutsche Rohstoff Tekton-Energy berichtet: Produktionszahlen der ersten Horizontalbohrungen und Ergebnisse des Reservengutachtens

Deutsche Rohstoff AG will am US-Ölboom teilhaben

TRIMET vor Übernahme zweier Aluminiumwerke in Frankreich

„Die TRIMET Aluminium SE, einer der führenden deutschen Aluminiumhersteller, hat ein verbindliches Angebot abgegeben, um zwei Produktionswerke in Frankreich von Rio Tinto Alcan zu übernehmen.“

Global Mining entwickelt neuen SEM Bergbau-Standard

„Die Global Mining KG hat sich das Ziel gesetzt, den sogennanten sozial-ökonomischen Bergbau ins Leben zu rufen. Diese moderne Form der Rohstoffförderung soll gegenüber den herkömmlichen Standards und Praktiken der Minenkonzerne einige Vorteile mit sich bringen und die Situation am Minenstandort signifikant verbessern.“

Sonstiges

London Calling on a banking scandal you’ve probably never heard of

„Just how Goldman Sachs and other banks are doing this involves a bizarre type of pantomime. (…) Tonnes of aluminium are moved into their warehouses, then again out of – and promptly back into them on a daily basis. On each of these moves, the banks “earn” warehousing fees which, according to intelligent estimates, have yielded them an egregious US$5 billion of excess profits over the past three years.“

Publikationen

Transparency International: Scheinwerfer # 58 – Intransparenz im Rohstoffsektor

Misereor, Global Policy Forum, Brot für die Welt: Vom Erz zum Auto. Abbaubedingungen und Lieferketten im Rohstoffsektor und die Verantwortung der deutschen Automobilindustrie.

Fastenopfer, Misereor und Brot für alle: Human Right Impact Assessment am Beispiel der GlencoreXstrata-Mine in Tampakan, Philippinen

New Publication: “Legacy of a resource-fueled war: The role of generals in Angola’s mining sector” (BICC Focus 12)

NaBu: Kernforderungen zur Bundestagswahl 2013

Heinrich-Böll-Stiftung: Perspectives Asien – Kohle, Kupfer und Konflikte Politische Analysen und Kommentare

PowerShift: Neue Rohstoff-Steckbriefe zu Sorgfaltspflichten der Rohstoffkonzerne & Alternative Rohstoffpartnerschaften

Termine

12. bis 13.09.2013 (Berlin): Resource Summit, Heinrich-Böll-Stiftung

12. bis 19.10.2013 (bundesweit): Alternative Rohstoffwoche (dezentrale Veranstaltungsreihe mit verschiedenen Workshops, Veranstaltungen, Filmen), Weiteres unter: www.alternative-rohstoffwoche.de

4. bis 5.11.2013 (Hannover): BGR-Rohstoffkonferenz 2013: Preis- und Lieferrisiken – Ausweichstrategien für deutsche Unternehmen, Weiteres unter: www.deutsche-rohstoffagentur.de/DERA/DE/Downloads/rohstoffkonferenz_pdf.pdf?__blob=publicationFile&v=1


Impressum

Sie können den Newsletter unter alternative-rohstoffwoche.de abonnieren.

AK Rohstoffe ist ein Netzwerk von deutschen Nichtregierungsorganisationen, die sich für Menschenrechte, soziale Standards und Umweltschutz einsetzen. Seit 2008 trifft sich der AK Rohstoffe regelmäßig und diskutiert negative Auswirkungen des (metallischen und nichtmetallischen) Rohstoffabbaus in den Ländern des globalen Südens und Nordens sowie die politischen Trends, die diese bedingen. Seit dem 1. Mai 2013 existiert ein Koordinationsbüro in Berlin bei der Organisation PowerShift e.V..

Herausgeber: Michael Reckordt; Kontakt: michael.reckordt@power-shift.de; 030 42805479

Haftungshinweis: Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber/innen verantwortlich.

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein, Newsletter veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Hinterlasse eine Antwort