AK Rohstoffe – Newsletter / Oktober 2013 # 02 – Fokus auf: Zivilgesellschaftliche Forderungen

AK Rohstoffe – Newsletter / Oktober 2013
# 02 – Fokus auf: Zivilgesellschaftliche Forderungen

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

nächste Woche beginnt die 1. Alternative Rohstoffwoche und die Vorbereitung dazu laufen auf Hochtouren. Bundesweit finden knapp 30 Veranstaltungen an verschiedensten Orten statt; Theateraufführungen, Filmreihen, Vorträge, Tagungen und Diskussionen mit der Politik, sogar eine frackingkritische Bootsfahrt befinden sich darunter. Alle Veranstaltungen haben eines gemeinsam: Sie machen auf die großen Lücken der deutschen Rohstoffpolitik aufmerksam. Erstens, wir brauchen eine absolute Reduktion unseres Rohstoffkonsums; zweitens, menschenrechtliche Sorgfaltspflichten müssen Vorrang vor Profitinteressen beim Abbau haben und somit verbindlich festgeschrieben werden; drittens muss eine deutsche Rohstoffpolitik demokratisch legitimiert sein und darf nicht unter Vorzugsbehandlung der Industrie erstellt werden. Einen Überblick über alle Veranstaltungen finden Sie auf unserer Homepage: http://alternative-rohstoffwoche.de

Zur deutschen Rohstoffpolitik haben 37 deutsche Nichtregierungsorganisationen Handlungsempfehlungen an die deutsche Politik formuliert, welche im „Fokus auf: Forderungen der Zivilgesellschaft“ weiter unten einzusehen sind.

Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und freuen uns über kurze Rückmeldungen oder Hinweise für die nächsten Ausgaben!

Mit freundlichen Grüßen,

 

Michael Reckordt

(Koordination AK Rohstoffe)


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Fokus auf: Zivilgesellschaftliche Forderungen

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Fokus auf: Zivilgesellschaftliche Forderungen

Für eine demokratische und global gerechte Rohstoffpolitik – Handlungsempfehlungen deutscher Nichtregierungsorganisationen an Bundesregierung und Bundestag

Von AK Rohstoffe

Für Produkte „Made in Germany“ kommen Rohstoffe aus aller Welt nach Deutschland. Bei den primären Metallrohstoffen ist die deutsche Industrie sogar vollständig von Importen abhängig. Durch die hohe Nachfrage tragen deutsche Firmen und die Bundesregierung eine unternehmerische und politische Mitverantwortung für die Folgen des Abbaus der mineralischen und energetischen Rohstoffe. Der Verbrauch dieser Rohstoffe ist der wesentliche Treiber für den Verbrauch aller natürlichen Ressourcen.1 Dieser findet in Entwicklungs- und Schwellenländern häufig auf Kosten von Menschenrechten und Umwelt statt. Oft sind die Regierungen in diesen Ländern nicht willens oder in der Lage, die Rechte ihrer Bevölkerung effektiv zu schützen. Zu gering bleiben in vielen Ländern die Einnahmen aus den Rohstoffexporten für die Staatskassen, zu hoch die Kosten für die Allgemeinheit. Die Mehrheit der BürgerInnen und vor allem die lokalen Gemeinschaften in den Abbau- und Förderregionen profitieren kaum vom Reichtum; doch sie sind es, die unter den negativen Begleiterscheinungen des Abbaus leiden.

Darüber hinaus sind Rohstoffe knapp. Der Club of Rome geht in seiner neuesten Publikation davon aus, dass bei einigen Rohstoffen (z.B. Kupfer, Zink, Nickel, Gold und Silber) in den nächsten zwei Jahrzehnten das Fördermaximum erreicht wird.2

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) stellt in seinem entwicklungspolitischen Strategiepapier3 zu extraktiven Rohstoffen fest: „Der Schlüssel [liegt] in  einer nachhaltigen und entwicklungsorientierten Wirtschaft einschließlich eines konsequenten Umweltschutzes und guter Regierungsführung, welche sich in starken Institutionen, Transparenz, Korruptionsbekämpfung sowie mittelfristig in der Diversifizierung der Wirtschaftssektoren widerspiegelt“ (BMZ 2010).

Auch in der Rohstoffstrategie der Bundesregierung4 (Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) 2010) wird betont, „dass nachhaltige Entwicklung sowie wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt ohne gute Regierungsführung, ohne Achtung der Menschenrechte und ohne Beachtung ökologischer und sozialer Standards nicht möglich ist. Sie [die Bundesregierung] tritt verstärkt dafür ein, dass die deutsche Wirtschaft unternehmerisches Handeln an international anerkannten Instrumenten und Initiativen wie der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen ausrichtet“ (BMWi 2010).

Deutsche Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die sich 2008 zum AK Rohstoffe5 zusammengeschlossen haben, wiesen schon 2010 in ihrem Positionspapier Anforderungen an eine zukünftige Rohstoffstrategie6 darauf hin, dass trotz dieses Bewusstseins der Fokus der deutschen Politik „eindeutig auf handels- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen zur Liberalisierung der Rohstoffmärkte und dem Abbau von Handelshemmnissen“ liegt. Dies gilt auch gegenüber Ländern, wo Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen beim Rohstoffabbau an der Tagesordnung sind. An das Papier anknüpfend identifizierten die unterzeichnenden Organisationen in ihrer Analyse der Umsetzung der deutschen Rohstoffstrategie drei wesentliche Lücken der bisherigen Rohstoffpolitik:

Erstens unterstützt die Bundesregierung die deutsche Wirtschaft zwar bei der Steigerung der Ressourcen- und Rohstoffeffizienz, doch bezieht sie weder die Einhaltung globaler Umweltgrenzen des Rohstoffverbrauchs noch die Notwendigkeit eines ökologischen Umsteuerns konsequent in ihre Rohstoffpolitik ein. Daher fehlen verbindliche Aussagen, Ziele und Maßnahmen zur Reduktion des absoluten Rohstoffverbrauchs in Deutschland.

Zweitens sind zwar die Unterstützung von verschiedenen Transparenz- und Governance-Initiativen, wie des UN Global Compact, der Extractive Industries Transparency Initiative (EITI) oder der Zertifizierung von Lieferketten im Bereich von Konfliktmineralien wie Coltan erste Schritte auf dem Weg zu einer globalen Rohstoffgerechtigkeit. Diese Ansätze zu verbesserter Transparenz der Zahlungsflüsse und der Produktions- und Lieferketten sowie die Regulierung durch den Dodd-Frank-Act in den USA und die Transparenzrichtlinie der EU sollten konsequent weiterverfolgt und umgesetzt werden. Um jedoch Menschenrechtsverletzungen in Zukunft zu verhindern, braucht es gesetzlich verankerte und verbindliche Sorgfaltspfl ichten für Unternehmen aus dem Rohstoffsektor sowie für Finanzdienstleister und Investoren. Darüber hinaus muss es Entschädigungsmöglichkeiten für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen und Hinterbliebenen geben.

Drittens ist vor allem die mangelnde demokratische und zivilgesellschaftliche Partizipation bei der Ausgestaltung und Umsetzung der deutschen Rohstoffstrategie zu nennen. Obwohl diese Strategie weitreichende Bedeutung für das politische Handeln der Bundesrepublik Deutschland im In- und Ausland hat, wurde sie weder unter hinreichender Einbindung des Parlaments noch unter wirksamer Beteiligung der deutschen Zivilgesellschaft konzipiert.7 Rohstoffpolitik sollte alle betroffenen oder interessierten gesellschaftlichen AkteurInnen – aus Parlamenten, Kirchen, Gewerkschaften, Entwicklungs-, Umwelt- und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen, Wissenschaft sowie VerbraucherInnen – einbinden.

Die im AK Rohstoffe zusammengeschlossenen NGOs fordern daher die deutsche Bundesregierung und weitere rohstoffpolitische EntscheidungsträgerInnen auf, im Rahmen ihrer jeweiligen Kompetenzen folgende drei Ziele und die damit verbundenen Hauptforderungen aufzunehmen:

1. Rohstoffverbrauch senken: Der Rohstoffverbrauch in Deutschland muss auf ein global gerechtes und ökologisch verträgliches Niveau gesenkt werden;

2. Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen: Unternehmen, die Rohstoffe selbst abbauen, nutzen oder den Abbau finanzieren, müssen verbindlich zu gebührender Sorgfalt gegenüber den Menschenrechten verpflichtet werden. Zudem müssen effektive Entschädigungsmöglichkeiten für Betroffene eingeführt werden;

3. Rohstoffpolitik demokratisieren: Demokratische Spielräume in Deutschland und in den rohstoffreichen Ländern müssen zurückgewonnen werden. Konzerne dürfen keine Vorzugsbehandlung bekommen.

1. Rohstoffverbrauch senken:

Der durchschnittliche Rohstoffverbrauch in Deutschland und anderen Industrienationen ist heute zu hoch. Mineralische Rohstoffe sind endlich. Je knapper sie werden, desto größer werden der Aufwand und das Risiko bei ihrer Gewinnung. Auch der Schutz von Menschenrechten, Umwelt und Klima ist nicht mit dem immensen Verbrauch vereinbar. Nach Einschätzungen von WissenschaftlerInnen wäre ein jährlicher Ressourcenverbrauch von sechs Tonnen pro Kopf nachhaltig und gerecht.8 Momentan wird der gesamte Ressourcenverbrauch in Deutschland mit mehr als vierzig Tonnen pro Kopf und Jahr (Total Material Consumtion) beziffert.9 Ziele zur Steigerung der Ressourcenproduktivität, wie sie die Bundesregierung bereits formuliert hat, sind daher wichtig, reichen vor diesem Hintergrund aber nicht aus. Diesem Befund haben alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien im Schlussbericht der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ zugestimmt. Um einen global gerechten Rohstoffverbrauch innerhalb ökologischer Grenzen zu erreichen, sind auch absolute Reduktionsziele notwendig.

Ein Großteil des Ressourcenverbrauchs steht im Zusammenhang mit den Sektoren Energie, Wohnen und Verkehr. Insbesondere die Verbrennung fossiler Energieträger zusammen mit der dafür nötigen Infrastruktur, ist mit einem immensen Ressourcenverbrauch verbunden. Nicht nur zur Verminderung des Klimawandels sondern auch für die Verringerung des Ressourcenverbrauchs ist es dringend notwendig, den Ausstieg aus fossilen Energien zügig voranzutreiben.

Ressourcenschonung kann letztlich nur schwer erreicht werden, wenn der Staat mit seiner Einnahmen- und Ausgabenpolitik entgegengesetzte Anreize schafft. Eine ökologische Steuerreform muss daher Teil einer nachhaltigen Rohstoffpolitik sein. Momentan finanziert sich der Staat nur zu ca. fünf Prozent durch Abgaben, die den Umwelt- und Ressourcenverbrauch belasten, zu mehr als sechzig Prozent hingegen durch die Belastung des Faktors Arbeit. Indem er Arbeit teurer macht, verstärkt der Staat so momentan den Druck auf Unternehmen, die Arbeitsproduktivität zu steigern und Arbeitskraft zu ersetzen. Die Anreize in Innovationen zu investieren, die die Ressourcenproduktivität steigern, ist demgegenüber weitaus geringer.

Vor diesem Hintergrund fordert der AK Rohstoffe die Bundesregierung auf:

Die Senkung des inländischen Rohstoffverbrauchs auf ein nachhaltiges und global gerechtes Niveau sollte explizit zum Ziel der deutschen Rohstoffpolitik gemacht werden. Auch auf EU-Ebene sollte die Bundesregierung sich konsequent für verbindliche Reduktionsziele in der erforderlichen Höhe einsetzen. Diese Ziele müssen unter Beteiligung der Zivilgesellschaft festgelegt und Fortschritte müssen kontinuierlich überprüft werden. Wesentlich dafür und für eine Kreislaufführung ist die optimierte Gestaltung von Produkten. Deshalb sollte geprüft werden, wie durch die Besteuerung der Entnahme oder des Einsatzes von mineralischen, metallischen und fossilen Rohstoffen weitergehende Anreize für Ressourcenschonung geschaffen werden können. Wegen ihres großen Einfluss auf den Ressourcenverbrauch sollte der Anfang mit einer Besteuerung von Primärbaustoffen gemacht werden, auch um Recyclingbauprodukte finanziell attraktiver zu machen.

Aufgrund der Dringlichkeit des Klimawandels muss die Bundesregierung den Ausstieg aus der fossilen Energie zügig vorantreiben. Dazu gehören der Verzicht auf die Gewinnung und den Einsatz neuer fossiler Rohstoffe (insbesondere durch Fracking gewonnenes Schiefergas und -öl) und der Beschluss eines zeitlich gestaffelten Ausstiegs aus der Braun- und Steinkohleverstromung, z.B. in Form eines Kohleausstiegsgesetzes.

Auf der Grundlage des Berichts des Umweltbundesamts10 sollten umweltschädliche Subventionen konsequent abgebaut werden. Die Bundesregierung sollte sich zudem auf internationaler Ebene für den Abbau von Subventionen für fossile Energieträger einsetzen.

Die Besteuerung von Energie sollte im Einklang mit dem Vorschlag der EU Kommission für eine neue EU-Energiesteuerrichtlinie ausgestaltet, im Niveau angehoben und die zusätzlichen Einnahmen aufkommensneutral für eine Senkung der Lohnnebenkosten aufgewendet werden.

2. Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen im Rohstoffsektor verbindlich vorschreiben

Deutschland trägt eine Mitverantwortung für die Einhaltung der bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte beim Abbau extraktiver Rohstoffe weltweit. Dies gilt einerseits für deutsche Unternehmen, die Metall- und Energierohstoffe importieren oder die an Rohstoffprojekten oder deren Finanzierung beteiligt sind. Andererseits gilt dies ebenso für die Bundesregierung, die deutschen Unternehmen den Zugang zu Rohstoffen zu erleichtern sucht. Zu diesem Zweck hat sie Rohstoffpartnerschaften und -abkommen mit der Mongolei, Kasachstan sowie Chile abgeschlossen. Eine Partnerschaft mit Peru steht kurz vor dem Abschluss und mit Afghanistan wird eine weitere angestrebt. Durch Instrumente der Außenwirtschaftsförderung, insbesondere Garantien für Ungebundene Finanzkredite, sowie durch ein neues Explorationsförderprogramm unterstützt sie vermehrt Rohstoffprojekte deutscher Unternehmen. Darüber hinaus drängt die deutsche Politik im Rahmen von EU-Verhandlungen über Handels- und Investitionsschutzabkommen auf die Abschaffung von Exportzöllen, während sie zeitgleich weitreichende Schutzbestimmungen für deutsche Auslandsinvestitionen fordert.

Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte betonen die Verpflichtung von Staaten, die Bevölkerung vor Menschenrechtsverstößen durch Unternehmen zu schützen, sowie die Verantwortung der Unternehmen selbst, die Menschenrechte entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu achten. Die Staaten sind verpflichtet dafür effektive Rechtsmittel bereit zu stellen. Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten müssen insbesondere in solchen Fällen vorgeschrieben werden, wo Staaten die Aktivitäten dieser Unternehmen selber fördern.

Daher fordert der AK Rohstoffe:

Die Bundesregierung sollte für den Rohstoffsektor, aufbauend auf den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, Ausführungsbestimmungen für die gebührende menschenrechtliche Sorgfaltspflicht von Unternehmen beim Abbau und Import von Rohstoffen sowie bei der Finanzierung von Rohstoffprojekten entwickeln und deren Einhaltung gesetzlich vorschreiben;

Jegliche staatliche Förderung durch Explorationsförderprogramme sowie Garantien für Exportkredite, Investitionen oder Ungebundene Finanzkredite (UFK) muss an ein Höchstmaß menschenrechtlicher Sorgfalts- und Transparenzpflichten geknüpft werden. Alle Projekte müssen anhand der internationalen Menschenrechtskonventionen auf mögliche Menschenrechtsgefährdungen überprüft werden. Dazu müssen ex ante und ex post unabhängige menschenrechtliche Folgenabschätzungen vorgenommen werden. Für mögliche Opfer von Menschenrechtsverletzungen bei solchen Projekten muss eine leicht zugängliche Beschwerdestelle an den deutschen Botschaften eingerichtet werden;11

Die Bundesregierung muss gesetzlich sicherstellen, dass die nach deutschem Recht geltenden und noch einzuführenden Sorgfaltspflichten von Unternehmen mit Bezug auf Menschenrechtsrisiken ihrer Tochterunternehmen, Zulieferer und Vertriebspartner über zivilrechtliche Klagen einklagbar sind und Betroffene Zugang zu Entschädigungsmöglichkeiten erhalten. Zudem soll sie sicherstellen, dass sie auch dann in zivilrechtlichen Klagen anwendbar sind, wenn der Rechtsstreit sich nach ausländischem Recht bestimmt;

Vor Abschluss jeglicher Rohstoffpartnerschaften oder EU-Handelsabkommen muss sichergestellt werden, dass diese die Menschenrechte in den Partnerländern nicht gefährden oder den Spielraum dieser Länder zum Schutz der Menschenrechte einschränken. Dazu sollte die Bundesregierung umfassende menschenrechtliche Folgeabschätzungen für solche Abkommen durchführen und auf deren Einführung im Rahmen der EU-Handelspolitik drängen;

Die Bundesregierung sollte die anstehende Initiative der EU-Kommission zur verantwortlichen Beschaffung von Rohstoffen in Konfliktgebieten konstruktiv begleiten. Unternehmen sollten im Rahmen einer EU-Richtlinie zur Transparenz der Produktions- und Lieferketten und zur menschenrechtlichen Sorgfalt gemäß den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte verpflichtet werden. Anders als der Abschnitt 1502 des US-amerikanischen Dodd Frank Acts sollte diese Verpflichtung sich nicht auf eine Region beschränken.

3. Rohstoffpolitik demokratisieren

Am 8. März 2005 fand der erste von mittlerweile drei Rohstoffkongressen des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI) in Berlin statt. Sein Ziel war es, auf die veränderte Situation der Rohstoffversorgung der deutschen Industrie hinzuweisen. Die Empfehlungen des Interessenverbandes der Industrie flossen in die Elemente einer Rohstoffstrategie der Bundesregierung ein, die auf dem zweiten Rohstoffkongress im März 2007 vorgestellt wurde. Im Oktober 2010 verabschiedete das Bundeskabinett die Rohstoffstrategie der Bundesregierung und präsentierte sie auf dem dritten BDI-Rohstoffkongress. In die Ausgestaltung der Rohstoffstrategie werden die Wirtschaftsverbände stark einbezogen, unter anderem durch eine ständige Vertretung im Interministeriellen Ausschuss (IMA) Rohstoffe, an dem ansonsten nur VertreterInnen aus unterschiedlichen Ministerien unter Federführung des BMWi sich austauschen, während die Zivilgesellschaft (Gewerkschaften, Kirchen, Menschenrechts- und Umweltverbände) außen vor gelassen wurde.

Auch bei der Umsetzung der Rohstoffstrategie – wie zum Beispiel der Ausgestaltung und Verhandlung von Rohstoffpartnerschaften mit Entwicklungsländern – erfüllt die Bundesregierung ihre ansonsten hohen Transparenzanforderungen leider nicht.

Aufgrund der Bedeutung der Rohstoffstrategie für viele Felder des gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Handelns halten wir es für unabdingbar, sowohl die Konzeption, Ausgestaltung als auch die Umsetzung der Rohstoffstrategie in einem transparenten Prozess zu gestalten, in dem alle relevanten Akteure in Deutschland einbezogen sind. Außerdem müssen die Erfahrungen und die Expertise der Menschen aus Staaten des globalen Südens zu Rate gezogen werden.

Konkret fordert der AK Rohstoffe:

Die Überarbeitung der neuen deutschen Rohstoffstrategie auf Basis einer breiten Konsultation, die auch Umwelt-, Entwicklungs-, Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften gleichberechtigt einbezieht. Startpunkt könnte ein gesellschaftlich breit angelegter Rohstoffkongress der Bundesregierung sein;

Bei der Erarbeitung und Umsetzung einer neuen deutschen Rohstoffstrategie darf die  Bundesregierung der deutschen Industrie (z.B. Bundesverband der Deutschen Industrie) weder institutionell noch inoffiziell einen privilegierten Zugang zu politischen Entscheidungen gewähren;

Stattdessen müssen bei der Weiterentwicklung und Umsetzung transparente Strukturen unter Einbindung der Parlamente und Zivilgesellschaft geschaffen werden, die auch die Betroffenen der deutschen Rohstoffpolitik aus dem Globalen Süden zu Wort kommen lassen und ihre Interessen in den Blick nehmen.

AK Rohstoffe, September 2013

1 Für Begrifflichkeiten s. Umweltbundesamt (2012): Glossar zum Ressourcenschutz. Dessau.

2 Ugo Bardi (2013): Der geplünderte Planet

3 Online unter: http://www.bmz.de/de/publikationen/reihen/strategiepapiere/Strategiepapier299_04_2010.pdf

4 Online unter: http://www.bmwi.de/Dateien/BMWi/PDF/rohstoff strategie-der-bundesregierung

5 Der AK Rohstoff e ist ein Netzwerk deutscher Nichtregierungsorganisationen, die sich für Menschenrechte, soziale Standards und Umweltschutz einsetzen. Seit 2008 trifft sich der AK Rohstoffe regelmäßig und diskutiert angesichts der negativen Auswirkungen des Rohstoffabbaus über Ansätze einer zukunftsfähigen Rohstoffpolitik.

6 Online unter: http://power-shift.de/?p=271

7 Am 8. Juni 2011 kam es zu einer öffentlichen Debatte im Rahmen einer Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

8 http://www.unep.org/resourcepanel/decoupling/fi les/pdf/Decoupling_Report_English.pdf, und: http://www.ressourcenpolitik.de/wp-content/uploads/2013/04/PolRess_ZB_AP1-1.2-3_Indikatoren-und-Ziele_final.pdf

9 Rat für Nachhaltige Entwicklung (2011): Wie Deutschland zum Rohstoffland wird: Empfehlungen des Rates für Nachhaltige Entwicklung an die Bundesregierung

10 http://www.umweltdaten.de/publikationen/fpdf-l/4048.pdf

11 http://www.cora-netz.de/wp-content/uploads/2013/04/Positionspapier_Aktionsplan-Wirtsch+MR_2013-04-24.pdf

 

Zum Weiterlesen zu rohstoffpolitischen Forderungen der deutschen Zivilgesellschaft:

Neues Deutschland: Transparenz bei Rohstoffen?

„Ein signifikanter Wandel der deutschen Rohstoffsicherungspolitik ist nicht zu erkennen. Zwar scheint dem BMZ Nachhaltigkeit nicht ganz egal zu sein, doch beim Rohstofftag geht es vor allem um die Rolle der Entwicklungspolitik für die Rohstoffversorgung der deutschen Industrie.“

EPO: NGOs werfen Bundesregierung verfehlte Rohstoffpolitik vor

„Deutschland strebt mit dem Andenstaat Peru eine Rohstoffpartnerschaft an. Geleitet werden die Verhandlungen vom Wirtschaftsministerium, während das Ressort von Entwicklungsminister Dirk Niebel nur eine Nebenrolle spielt. Kritiker fürchten, Umwelt und Menschenrechte könnten auf der Strecke bleiben – und auch die Industrie zweifelt am Nutzen eines Abkommens.“

CorA: Positionspapier zu Wirtschaft und Menschenrechten – Erwartungen an einen deutschen Aktionsplan

„Insbesondere sollten Bundesregierung und Bundestag: (…) durch menschenrechtliche Folgenabschätzungen, reformierte Menschenrechtsklauseln und eine neue Prioritätensetzung sicherstellen, dass Investitions- und Handelsabkommen der EU sowie deutsche Rohstoffpartnerschaften die Umsetzung von Menschenrechten nicht behindern, sondern fördern;“

Veranstaltungen im Rahmen der Alternativen Rohstoffwoche

„Die deutsche Rohstoffstrategie konzentriert sich auf die eigene Versorgungssicherheit auf Kosten von sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Standards in den Förderländern. Kritische Stimmen wurden und werden bei der Formulierung und Umsetzung der Rohstoffstrategie bislang weitgehend ignoriert. Vor diesem Hintergrund findet vom 12. bis 19. Oktober 2013 zum ersten Mal eine Alternative Rohstoffwoche statt, in der zahlreiche Vertreter/innen aus der deutschen Zivilgesellschaft auf die Missstände der deutschen Rohstoffpolitik aufmerksam machen werden.“

 

Nachrichten

Deutsche Rohstoffpolitik / Rohstoffwirtschaft

GTAI: Fair Trade von Rohstoffen aus Zentralafrika

„Die BGR versichert, dass durch permanente Kontrollen der Minen, der Transportwege und der Zertifizierungsbehörden – in Kinshasa eine dem Bergbauministerium nachgeordnete Dienststelle – Vertrauen geschaffen werde. Es wird auch nicht ausgeschlossen, dass bereits zertifizierte Minen gegebenenfalls ihr Zertifikat wieder verlieren werden, Gleiches gilt für andere Teile der Lieferkette.“

Zeit: Deutschland ganz unten

„”Ihr Deutschen immer mit eurer Korruptionsangst”, sagt Kenias Botschafter Ken Osinde. Er findet das genauso übertrieben wie die grünen Sorgen und sähe es gern, wenn mehr Deutsche ins Land kämen. […] “Wir erschließen ständig neue Vorkommen, Kohle, Öl und Erze.” Seit Kurzem hat Nairobi ein eigenes Bergbauministerium. “Aber sobald sich irgendwo ein Konflikt oder ein Risiko abzeichnet, seid ihr Deutschen weg.”“

Klimaretter: SPD-Kandidat verteidigt Gesetz aus der Nazi-Ära

„”Das Bergrecht muss reformiert und den Bedürfnissen des 21. Jahrhunderts angepasst werden”, sagte Wodtke. Die Lausitzer hoffen dabei auf einen Erfolg zweier Bundesratsinitiativen für eine Beweislastumkehr, die sich in den Braunkohleländern Brandenburg und Nordrhein-Westfalen anbahnen.“

Jungle World: Rohe Partnerschaften

„»Es ist keinerlei Anspruch auf Nachhaltigkeit feststellbar. Die Rohstoffpartnerschaften stehen nicht im Kontext der Außen- und Entwicklungspolitik, sondern vor allem in jenem der Wirtschaftspolitik«, kritisiert Markus Krajewski […] das Vorgehen der Bundesregierung beim Abschluss der ersten beiden Rohstoffpartnerschaften mit der Mongolei und Kasachstan. Unausgewogen und wenig zukunftsweisend seien die Verträge, die vor zwei Jahren mit der Mongolei und ein paar Monate später mit Kasachstan zustande kamen.“

WeltTrends #87: Deutschlands Rohstoffpartnerschaften

„Die Entwicklung der nationalen Rohstoffstrategie Deutschlands hat in den vergangenen Jahren deutlich an Struktur, Dynamik und Durchsetzungskraft gewonnen. Einige Vorhaben werden bereits realisiert. Dafür stehen der Aufbau von Rohstoffkooperationen mit Zielländern und die Diskussion über die Definition der strategischen Interessen Deutschlands im Rohstoffbereich.“

WeltTrends #88: Rohstoffsicherheit durch Rohstoffpartnerschaft; Interview mit Dr. Albert Rau zum deutsch-kasachischen Partnerschaftsabkommen

„Wir handeln nach der Formel „Rohstoffe im Austausch für Technologie und Investitionen“. Deutsche Firmen bekommen Zugang zu unseren Rohstoffressourcen, wir erhalten dafür fortgeschrittene Technologien. Der Vorteil für beide Seiten liegt auf der Hand. Leider ist derzeit der Anteil deutscher Ausrüstungen in der kasachischen Industrie noch sehr gering.“

Wirtschaftswoche: “Null Bewegung bei den Deutschen”

Rau: Die deutschen Unternehmer müssen uns sagen, welche Mengen von welchen Rohstoffen sie brauchen. Dann finden wir ein Vorkommen, geben die Daten raus und teilen einen Partner zu. Aber ich sehe null Bewegung. Es gibt zwar viele Rohstoffkonferenzen, praktische Schritte unternehmen die Deutschen aber nicht.“

WeltTrends #90: „Rohstoffpartnerschaften – Chile und wie weiter?“

„Rohstoffpartnerschaften sind vorzugsweise anzustreben bei umfangreichen Großprojekten und bei risikoreichen Unternehmungen, deren Absicherung die Aktivitäten des deutschen Staates erfordern. […] Eher schwierig – vor allem in der Begründung am Anfang des Prozesses und in der täglichen Umsetzung einer Rohstoffpartnerschaft – ist die Diskussion im Zusammenhang mit Schwellenländern, z.B. Chile und Südafrika.“

PDF: FU Berlin: PolRess AP2 – Politikansätze und -instrumente. Kurzanalyse 2: Rohstoffpartnerschaften im Rahmen der Rohstoffstrategie der Bundesregierung.

 

Europäische Rohstoffpolitik, Konfliktmineralien

BDI und Öko-Institut präsentieren Vorschläge für den Umgang mit Konfliktmineralien

„Auf Basis der vorgeschlagenen Handlungsoptionen wollen wir als Industrie gemeinsam mit der EU-Kommission Lösungen erarbeiten, um die Konfliktfinanzierung in der Demokratischen Republik Kongo einzudämmen und die Situation für die Menschen vor Ort zu verbessern.“

DRadio: Neue Wege im Handel mit Konfliktrohstoffen

„In den USA müssen Unternehmen nachweisen, dass sie in ihren Produkten keine Rohstoffe aus Krisenregionen verarbeiten. […] Der BDI findet das amerikanische Prozedere zu aufwendig und hat nach Alternativen für die deutsche Industrie gesucht.“

BZ: AfrikaStreit um Rohstoffe aus dem Kongo

DW: Mit Paragrafen Waffenkäufe verhindern?

Zeit: Obamas Finanzreform schadet dem Kongo

TAZ: „Gefährliche Kinderarbeit“

 

Europäische Rohstoffpolitik, weitere

Handelsblatt: EU verpasst Run auf Rohstoffe der Arktis

„Die mit dem Klimawandel zugänglich werdenden Bodenschätze der Arktis wecken Begehrlichkeiten der Weltmächte. Dabei drohe die EU mit ihrer Passivität ins Hintertreffen zu geraten, warnte der Arktis-Berichterstatter des Europaparlaments, Michael Gahler (CDU).“

Taz. „Proteste gegen Goldmine in Rumänien – Nicht alles glänzt“

„Gegen das Projekt hat sich wegen befürchteter Verseuchung der Flüsse mit Zyanid auch das Nachbarland Ungarn ausgesprochen. In Rumänen sind zudem die Denkmalschützer dagegen, weil in dem etwa 2000 Jahre alten Bergwerk noch Spuren der Bergbau-Kultur aus der Römerzeit zu finden sind.“

Heise: Kohleausstieg in den Niederlanden

„Als Effizienzziel wurde eine Senkung des Energieverbrauchs um 1,5 Prozent pro Jahr vereinbart. Die Modernisierung der Stromerzeugung sieht vor, dass Ökostrom in den Niederlanden bis 2023 einen Anteil von 16 Prozent an der Stromerzeugung erreicht haben muss. […] Im Gegenzug sollen die verbliebenen zehn Kohlekraftwerke bis 2017 vom Netz gehen.“

 

Deutsche Unternehmen

BDI: Positionspapier Förderung von unkonventionellem Erdgas im Industrieland Deutschland

„In der deutschen und teilweise in der europäischen öffentlichen Diskussion stehen vor allem die potenziellen Umweltrisiken der Fördertechnik bei unkonventionellem Gas und Öl unter Anwendung von Fracking-Verfahren im Vordergrund. Die deutsche Industrie fordert eine sachliche Diskussion bei diesem komplexen Thema, die die vielschichtigen Aspekte umfasst. Dies erfordert eine gründliche Analyse der gleichberechtigten Aspekte Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit im Kontext der Schiefergaserkundung.“

Rohstoffallianz: Experte zieht Bilanz

„Die langfristige Sicherung der Rohstoffversorgung, das war das Ziel der 2012 gegründeten Rohstoffallianz. Und dabei sollten gerade Mittelständler einbezogen werden. Doch in ihrer jetzigen Form ist sie dem Mittelstand kaum zugänglich, kritisiert der Rohstoff- Experte Kiebler.“

H.C. Starck und Masan Group gründen Joint Venture zur Herstellung von Wolfram-Chemikalien

„„Das Joint Venture stärkt unsere führende Position als global tätiger Wolfram-Produzent und vergrößert unsere regionale Präsenz in Asien“, so Dr. Meier weiter. „Dank dieses Projekts und unserer steigenden Recycling-Aktivitäten können wir unseren Kunden eine langfristige, sichere Rohstoffversorgung unabhängig von politischen und rechtlichen Einschränkungen garantieren““

Freitag: Nibelungen-Hort der Wall Street

„Im Mai kommunizierte die genossenschaftliche DZ Bank, sie werde sich aus Spekulationsgeschäften mit Getreide und anderen agrarischen Rohstoffen heraushalten. Mehrere Landesbanken, die Commerzbank und die Dekabank waren mit gutem Beispiel vorangegangen. Allein die Deutsche Bank und Europas größter Versicherer, die Allianz, bleiben diesem Geschäftsfeld treu.“

 

Sonstiges

FAZ: „Die Welt hat uns im Stich gelassen“. Ecuador will im Amazonas-Becken doch nach Öl bohren

„Die internationale Gemeinschaft habe bei weitem nicht genügend Geld in einen Fonds eingezahlt, der das Yasuni-Becken schützen sollte, sagte Präsident Rafael Correa am Donnerstag. Deswegen habe er den Fonds aufgelöst und den Vorstoß beendet, Ölfunde in dem ökologisch wertvollen Gebiet mit Ausgleichszahlungen zu sperren.“

Heise: Ecuador stellt einzigartiges Umweltschutzprojekt ein

„Sehr viele Länder haben auf das Urteil der deutschen Regierung gewartet, um eine eigene Entscheidung zur Beteiligung an der Yasuní-ITT-Initiative zu treffen. Angesichts dessen war das Signal, das von hier gegeben wurde, äußerst negativ.“

BMZ: “Ecua­dor bedroht Bio­diver­si­tät in Ya­suní-Na­tio­nal­park mit Doppel­stra­te­gie”

„Es sei, so Kopp, “völlig unver­ständlich und ärger­lich, dass Präsi­dent Correa offen­bar mit der Absicht zur Ölför­derung unsere getroffene Verein­barung jetzt in Frage stellt und offen­bar eine Doppel­strate­gie ver­folgt. Wir wollen Gestal­ten und nicht Unter­lassen belohnen. Wie passen Ölför­derung und Schutz der Bio­diversität und indige­ner Bevöl­kerung zusammen? Die ecuado­rianische Regierung wird sich zu dieser Doppel­strategie gegen­über dem BMZ jetzt erklären müssen.”“

Taz : Erdöl oder Leben

„Die Initiative Ecuadors, den Regenwald im Yasuní-Nationalpark zu retten, war revolutionär. Spießer wie Entwicklungsminister Niebel haben sie zerstört.“

Amerika 21: Kanadischer Konzern wegen Vergehen in Guatemala vor Gericht

„Ein Gericht in der kanadischen Provinz Ontario hat den Weg für einen historischen Prozess gegen das kanadische Bergbauunternehmen Hudbay Minerals wegen Menschenrechtsverletzungen in Guatemala freigemacht.“

TAZ: Adivasi retten ihre heiligen Hügel

„Ein Dorfrat im ostindischen Bundesstaat Odisha hat jetzt gegen Pläne des britischen Minenkonzerns Vedanta gestimmt, in der Region Bauxit für die Aluminiumproduktion abzubauen. Damit sind die Chancen für Vedanta, doch noch eine Genehmigung für das umstrittene Tagebauprojekt zu erhalten, weiter gesunken. In den vergangenen Wochen haben sich bereits Dorfräte in elf anderen Gemeinden gegen die Pläne des Minenkonzerns ausgesprochen.“

Reuters: Britischer Premier spricht sich für umstrittenes Fracking aus

„Energiekosten könnten gesenkt, Arbeitsplätze geschaffen und zusätzliche Einnahmequellen für Gemeinden erschlossen werden, in denen die Rohstoffe vorkämen.“

BZ: Ein Bruch geht durch Britannien

„Aus ganz Großbritannien reisen Leute an, die besorgt sind über Grundwasserverunreinigung oder Luftverschmutzung“, sagt sie, während sie Handzettel an Neuankömmlinge verteilt. „Der Widerstand gegen Fracking ist zu einer nationalen Protestbewegung geworden.“

Heise: China: Kohleverbrauch soll gedrosselt werden

„Bis 2017 soll ihr Anteil am Primärenergieverbrauch von derzeit 66,8 auf unter 65 Prozent gedrückt werden, was im Einklang mit dem laufenden Fünf-Jahres-Plan ist und dessen Fortschreibung entspricht.“

Publikationen

AK Rohstoffe: Für eine demokratische und global gerechte Rohstoffpolitik

Termine

12. bis 19.10.2013 (bundesweite) Aktion: Alternative Rohstoffwoche (dezentrale Veranstaltungsreihe mit verschiedenen Workshops, Veranstaltungen, Filmen), Weiteres unter: www.alternative-rohstoffwoche.de

04. bis 05.11.2013 Seminar (Hannover): BGR-Rohstoffkonferenz 2013: Preis- und Lieferrisiken – Ausweichstrategien für deutsche Unternehmen

08. bis 10.11.2013 Tagung (Schwerte): Rohstoffausbeute und indigene Rechte in der Transformation – Zahlen indigene Völker den Preis für den notwendigen Wandel?

25.11.2013 Tagung (Berlin): Nachhaltiger Rohstoffabbau im Automobilsektor, Weiteres auf der Seite des Umweltbundesamtes

02.12.2013 Vortrag (Bonn): Von Blutdiamanten zu Friedenssteinen?, Weiteres unter: : https://www.vhs-bonn.de/documents/5000/VHS_Inhalt_01.pdf

05.12.2013 Tagung (Berlin): Rohstoffe – sicher und fair


Impressum

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AK Rohstoffe ist ein Netzwerk von deutschen Nichtregierungsorganisationen, die sich für Menschenrechte, soziale Standards und Umweltschutz einsetzen. Seit 2008 trifft sich der AK Rohstoffe regelmäßig und diskutiert negative Auswirkungen des (metallischen und nichtmetallischen) Rohstoffabbaus in den Ländern des globalen Südens und Nordens sowie die politischen Trends, die diese bedingen. Seit dem 1. Mai 2013 existiert ein Koordinationsbüro in Berlin.

Herausgeber: Michael Reckordt; Kontakt: michael.reckordt@power-shift.de; 030 42805479

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