Aktivist/innen warnen: EU-Verordnungsentwurf zu Konfliktmineralien nicht weitreichend genug

Zur sofortigen Veröffentlichung am 5. März 2014

Aktivist/innen warnen: EU-Verordnungsentwurf zu Konfliktmineralien nicht weitreichend genug

Der Gesetzesentwurf der EU-Kommission zu verantwortungsvoller Beschaffung von Rohstoffen aus Konfliktgebieten verhindert nicht, dass europäische Unternehmen mit dem Einkauf von Rohstoffen Konflikte oder Menschenrechtsverletzungen finanzieren. Die EU-Kommission bleibt somit weit hinter den Erwartungen zurück, so Aktivist/innen.

Statt verbindliche Rahmenbedingungen festzulegen, die eine Vielzahl europäischer Unternehmen zur Überprüfung ihrer Lieferketten – zur sogenannten gebührenden Sorgfaltspflicht – verpflichten würden, hat die EU-Kommission heute freiwillige Maßnahmen angekündigt. Diese gelten nur für Unternehmen, die die Rohstoffe Zinn, Tantal, Wolfram oder Gold bearbeitet oder unverarbeitet in den europäischen Markt einführen. Aktivist/innen warnen nun, dass dieser Entwurf der EU-Kommission mit freiwilliger Selbstverpflichtung zur Selbstzertifizierung nur für eine begrenzte Zahl von Unternehmen gilt und somit nur minimalen Einfluss auf die Rohstoffbeschaffung des Großteils der europäischen Unternehmen hat.

Sophia Pickles von Global Witness kritisiert: „Der Kommissionsentwurf ist gleichbedeutend mit der Aussage der EU, dass es für ein Unternehmen in Ordnung sei, sich gegen verantwortungsvolles Handeln zu entscheiden. Dies riskiert, dass die völkerrechtlich gut verankerten staatlichen Pflichten zum Schutz von Menschenrechten untergraben werden. Der Entwurf selbst könnte wertlos werden, da die EU-Mitgliedsstaaten bereits den freiwilligen OECD-Leitlinien zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen zugestimmt haben.”

Die USA haben im Jahr 2010 ein Gesetz verabschiedet, das US-Unternehmen verpflichtet zu prüfen, ob sie Rohstoffe aus der Demokratischen Republik Kongo oder den Nachbarstaaten beziehen. Dieses Gesetz sorgt für eine Veränderung der unternehmerischen Praxis. Ohne eine eindeutige EU-Gesetzgebung, die Unternehmen gebührende Sorgfaltspflichten auferlegt und zur transparenten Veröffentlichung der Ergebnisse verpflichtet, scheitert die EU-Kommission, gleiche Standards bei verantwortungsvoller Rohstoffbeschaffung für europäische Unternehmen einzuführen, der für die US-amerikanischen Konkurrenten bereits gilt.

Gisela ten Kate von SOMO sagt: „Statt den Impuls aus den USA zu übernehmen und eine ähnliche Gesetzgebung einzuführen, die den Standard für verantwortungsvolle Beschaffung global anhebt, besteht durch den Kommissionsentwurf die Gefahr, internationale Standards zu schwächen und eine Abwärtsspirale in den Gang zu setzen.“

„Es ist erforderlich, dass die EU existierende, internationale Standards stärkt“, so Seema Joshi von Amnesty International. „Alles andere als rechtlich verbindliche Verpflichtungen für europäische Konzerne, die Rohstoffe nutzen oder damit handeln, wird weder verhindern, dass Europa eine Drehscheibe für den Handel mit Konfliktmineralien wird, noch verhindern, dass europäische Unternehmen ernsthafte Menschenrechtsverletzungen verursachen oder unterstützen, wenn sie aus Gefahrengebieten Rohstoffe beziehen.“

Durch die Beschränkung der freiwilligen Selbstverpflichtung auf Importunternehmen von Roherzen und Rohmetallen verpasst die EU-Kommission die einmalige Gelegenheit, auf das Verhalten von zahlreichen Unternehmen Einfluss zu nehmen. Um sicherzustellen, dass Rohstoffe aus Konflikt- oder Hochrisikogebieten nicht auf EU-Märkte gelangen, muss diese Verordnung auch für Hersteller und Unternehmen gelten, die verarbeitete Produkte importieren. Rohstoffe aus Konfliktgebieten gelangen häufig über verarbeitete Produkte – Computer, Telefone, Glühbirnen oder Autos – in die EU.

„Eine EU-Gesetzgebung, die allen Unternehmen entlang der Lieferkette Sorgfaltspflichten auferlegt, inklusive den Endverbrauchern, die zum Beispiel zinn- oder goldhaltige Vorprodukte importieren, hätte in kurzer Zeit enormen Einfluss auf Lieferketten auch außerhalb Europas, wo die Mehrheit von Rohstoffen, inklusive Konfliktrohstoffen, zu Bauteilen oder Endprodukten be- und verarbeitet wird“, erklärt Antonio Manganella von CCFD Terre Solidaire.

Aktivist/innen zeigen sich ebenfalls enttäuscht darüber, dass der Kommissionsentwurf sich nicht auf andere Rohstoffe bezieht, sondern nur für Zinn, Wolfram, Tantal und Gold Anwendung findet: „Durch den Fokus auf die vier Metalle missachtet die Kommission, dass auch andere Rohstoffe Konflikte antreiben“, so Astrid Scharma von Pax. „Unsere Studien zeigen, dass in Kolumbien der Abbau von Kohle bewaffnete Gruppen finanziert und diese den Tod von tausenden Menschen verursacht haben. Auch wurden mindestens 60.000 Menschen allein im Departamento del Cesar durch den Konflikt vertrieben.“

Weitere Berichte verweisen darauf, dass der Abbau von Edelsteinen Konflikte in Simbabwe, Burma oder Kolumbien finanziert hat.

Mehr als 60 internationale Nichtregierungsorganisationen haben letztes Jahr gemeinsam ein Forderungspapier veröffentlicht und darin die Notwendigkeit verbindlicher Gesetzgebung auf der Grundlage von bestehenden Sorgfaltspflichten der OECD und der UN deutlich gemacht.

Michael Reckordt vom AK Rohstoffe merkt an: „Es scheint, als habe die Kommission der mächtigen Industrielobby klein beigegeben, den Umfang verringert und so den Entwurf verwässert.“ Frédéric Triest von EurAc ergänzt: „Der Widerstand von Unternehmen gegen eine solche Gesetzgebung ist unbegründet und offenbart, dass Unternehmen die Notwendigkeit verkennen, über die eigenen Lieferketten Bescheid zu wissen und welche Vorteile das mit sich bringen kann. Dass US-amerikanische Unternehmen nun umfangreich ihre Sorgfaltspflichten darlegen, angeregt durch den Gesetzgeber, zeigt nur zu deutlich, dass es möglich ist.“

Chantal Daniels von Christian Aid erklärt: „Die Kommission hat die Chance verpasst, ein Gesetz zu erarbeiten, dass eine tatsächliche Veränderung für Millionen Menschen in Kriegsgebieten bedeuten würde. Dort stellen Rohstoffe eine Möglichkeit für bewaffnete Gruppen dar, finanzielle Mittel zu generieren. Außerdem nimmt dieser Entwurf den Verbraucher/innen in der EU nicht die Angst, durch den Kauf von Produkten zur Gewalt, Instabilität und Menschenrechtsverletzungen beigetragen zu haben.“

Es wird erwartet, dass das europäische Parlament und der Europäische Rat gegen Ende dieses Jahres den Entwurf aufnehmen. Bis dahin müssen Abgeordnete und Mitgliedstaaten es sich zur Priorität machen, die Gesetzgebung zu verbessern. Die EU bleibt ansonsten ein Zentrum für schädlichen Handel.

Hintergrundinformation:
Positionen des AK: Für eine umfassende EU-Initiative zur Vermeidung von Konflikten beim Rohstoffabbau!

Unterzeichner dieser Pressemitteilung:
ALBOAN ; AK Rohstoffe ; Amnesty International ; Association pour le Développement des Initiatives Paysannes, DRC (ASSODIP); Bread for All ; Burma Environmental Working Group; CCFD Terre-Solidaire; Commission on Natural Resources of the DRC Bishops’ Conference (CERN); Christian Aid;
Coopération Internationale pour le Développement et la Solidarité (CIDSE); Congo Calling ; Centre for Research and Investigation into the Environment, Democracy and Human Rights, DRC (CREDDHO); Le Réseau européen pour l’Afrique Centrale (EurAc) ; EarthWorks; Enough Project; Friends of the Earth; Global Witness; GreenIT.fr, France; Heinrich-Böll-Stiftung, Germany; Info Birmanie; India Committee of the Netherlands (ICN); Jesuit European Social Centre (JESC); JRS; Commission Justice et Paix Belgique francophone; Network Movement for Justice and Development (NMJD); Global Ignatian Advocacy Network- Governance of Natural and Mineral Resources; Partnership Africa Canada; PAX, the Netherlands; Powershift, Germany; Students and Scholars Against Corporate Misbehaviour (SACOM), China; Save the Congo!; Centre for Research on Multinational Corporations, Netherlands (SOMO); Western Sahara Resource Watch.

Kontakte:
AK Rohstoffe (PowerShift e.V.), Michael Reckordt, + 49 30 428 05 479, michael.reckordt@power-shift.de
Amnesty International, Maeve Patterson, +32 2 548 27 73, Mpatterson@amnesty.eu
Christian Aid, Chantal Daniels, +44 7446 499 839, CDaniels@christian-aid.org
CCFD-Terre Solidaire: Karine Appy, + 33659713108, k.appy@ccfd-terresolidaire.org
EurAc, Frédéric Triest, +32 490 43 76 70, Frederic.Triest@eurac-network.org
Global Witness, Sophia Pickles, +44 7703 108449, spickles@globalwitness.org
Jesuit European Social Centre, Emmanuelle Devuyst, +32 2 737 97 21, devuyst@jesc.eu
Commission Justice et Paix Belgique francophone, Santiago Fischer, +32 2 738 08 01, santiago.fischer@justicepaix.be
PAX: Astrid Schrama, +32 49 538 70 83, schrama@paxforpeace.nl
SOMO : Gisela ten Kate, +31619018825, g.tenkate@somo.nl

Hinweis zum Papier:
1. Over sixty international non-governmental organisations released a joint paper last year outlining the need for robust European legislation based on existing supply chain due diligence standards set out by the UN and Organisation for Economic Co-operation and Development (OECD). The OECD standards have already been endorsed by EU governments, yet very few companies based in Europe – if any – currently carry out and report publicly on their due diligence practices.

English-Version on Global Witness Homepage

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