Bergbau in Kolumbien – Fortschritt für wen?

„Die Lebensbedingungen der Menschen haben sich durch die Bergbauaktivitäten in der Region radikal verändert; es gibt keinen Zugang mehr zu den Ländereien für den Ackerbau, das Weiden und die Jagd. Der Fischfang (…) wird heute als Risiko gesehen, denn der Fluss führt durch die Gebiete der großen Bergbauunternehmen, die man für das Weiden der Tiere und für die Jagd nicht betreten darf.“

Die kolumbianische Regierung setzt in ihrem Entwicklungsplan auf den Bergbau als “Lokomotive des Fortschritts”. Der Bergbausektor gehört mit wichtigen Vorkommen an Gold, Nickel und Kohle zu den bedeutendsten und stark wachsenden Sektoren. Steinkohle ist heute zweitwichtigstes Exportgut nach Öl und vor Kaffee, weshalb ihr im Folgenden besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird.

Deutschland ist auf Rohstoffimporte für Energiegewinnung und Industrie angewiesen. Die Bundesregierung hat 2010 eine Rohstoffstrategie verabschiedet, die einseitig auf die Versorgungssicherheit deutscher Unternehmen ausgerichtet ist. Das Bundeswirtschaftsministerium förderte im November 2013 eine Kolumbienreise für Zulieferer im Bergbausektor. Das 2013 ratifizierte Handelsabkommen der EU mit Peru und Kolumbien verbietet Ausfuhrzölle, auch auf Rohstoffexporte. Dadurch werden die Rohstoffpreise für die EU niedrig gehalten. Ausfuhrbeschränkungen können jedoch entwicklungspolitisch sinnvoll sein, z.B. um einheimische Verarbeitungsindustrie zu fördern.

Wir empfehlen der Bundesregierung und den Institutionen der EU:
– die kolumbianische Regierung nachdrücklich auf die Notwendigkeit zur Umsetzung ihrer menschenrechtlichen Verpflichtungen, einschließlich der ILO – Konvention 169, hinzuweisen;
– sicherzustellen, dass keine Kohle oder weitere Rohstoffe nach Deutschland importiert werden, wenn bei deren Förderung Menschenrechte verletzt wurden;
– bei Unternehmen, die vom Explorationsförderungsprogramm oder von der Außenwirtschaftsförderung profitieren, eine engmaschige menschenrechtliche Folgenabschätzung unter Einbeziehung der lokalen Gemeinden vorzunehmen;
– eine Rohstoffpartnerschaft mit Kolumbien unter den derzeitigen Bedingungen abzulehnen sowie die deutsche Rohstoffstrategie basierend auf einer Konsultation auch mit Umwelt-, Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen zu überarbeiten;
– bei der deutschen Umsetzung der EU-Richtlinie über die Offenlegung nicht-finanzieller Informationen rohstoffimportierende Unternehmen zu verpflichten, ihre Lieferanten und die Auswirkung von deren Produktionsbedingungen auf Menschenrechte und Umwelt offen zu legen;
– sich für eine verbindliche EU-Richtlinie zur Nutzung von sogenannten Konfliktrohstoffen einzusetzen, die Unternehmen auf gebührende Sorgfaltspflichten entlang der ganzen Wertschöpfungskette verpflichtet;
– gesetzlich sicherzustellen, dass Opfer von Verletzungen der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten durch Unternehmen, ihre Tochterunternehmen und Zulieferer zivilrechtlich in Deutschland klagen können;
– den Rohstoffverbrauch in Deutschland und der EU auf ein global und ökologisch gerechtes Niveau zu senken.

Das gesamte Papier kann auf der Homepage von kolko – Menschenrechte für Kolumbien nachgelesen werden (direkter Link zum Papier).

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