Besuchsreise zu Konfliktmineralien

Misereor und das Ökumenische Netzwerk Zentralafrika (ÖNZ) hatten diese Woche eine Besuchsdelegation mit Bischof Fridolin Ambongo und  Bischof Fulgence Muteba (Demokratische Republik Kongo) sowie Brice Mackosso (Republik Kongo) in Berlin zu Gast. Bischof Fridolin Ambongo ist Vorsitzender der Kommission Justitia et Pax in der Demokratischen Republik Kongo, Bischof Fulgence Muteba ist zuständig für Fragen zu natürlichen Ressourcen in Katanga in der Demokratischen Republik Kongo. Er hat seinen Themenschwerpunkt in der Frage von mineralischen Rohstoffen und hierbei die EU Richtlinie zum Handel mit Konfliktrohstoffen. Brice Mackosso ist Mitglied des EITI-Komitees in Kongo-Brazzaville und diesbezüglich bei vielen internationalen Treffen dabei.

Alle drei setzen sich  „Für eine wirksame EU-Gesetzgebung zu Konfliktrohstoffen“ (vgl. AK Rohstoffe Positionspapier) ein. Zum Hintergrund:

In Anbetracht der anhaltenden Gewalt im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) ist die Bischofskonferenz der DR Kongo seit Jahren engagiert, die Kriegsfolgen zu mindern und zu einer Befriedung der Spannungen und Gewaltausbrüche in der Region beizutragen. Als einen der Treiber der Gewalt haben die Bischöfe die unkontrollierte, oftmals illegale Förderung und den Handel mit den sogenannten Konfliktrohstoffen (z.B. Coltan, Kupfer, Zinn, Gold) benannt. Die kongolesische Bischofskonferenz hat in einer Rede vor dem US House of Representatives im Jahr 2012 die Einführung des Dodd-Frank Act 1502 zur gesetzlichen Regulierung des Handels mit Konfliktmineralien zunächst begrüßt.

Angesichts sichtbar werdender unerwünschter Nebenwirkungen auf die Wirtschaft der Region und auf die Arbeiter in den Minen hat ein Vertreter der Bischofskonferenz vor der Kommission für monetäre Politik und Handel des US Senates im Mai 2013 erneut Stellung bezogen. Die kongolesische Bischofskonferenz unterstreicht, dass man die Folgen des unregulierten und illegalen Abbaus und Handels mit Konfliktrohstoffen für die Situation der Bevölkerung im Ost-Kongo und in der DR Kongo für weit gravierender hält als die Probleme bei der Implementierung des Dodd-Frank Act 1502.

Die Rohstoffe, die zur weltweiten Finanzierung von Kriegen und Menschenrechtsverletzungen dienen, werden international genutzt und gehandelt – auch von Unternehmen in der Europäischen Union. Analog zum Dodd-Frank-Act 1502 hat die Europäische Kommission im März 2014 einen Vorschlag für eine Verordnung veröffentlicht, der die Finanzierung bewaffneter Konflikte durch den Abbau und den Handel von Mineralien verhindern soll. Theoretisch würde mit diesem Vorschlag ein europäischer Markt für verantwortungsvoll gehandelte Mineralien aus Konfliktregionen entstehen. In seiner jetzigen Form basiert der Vorschlag auf den von der OECD entwickelten Leitlinien zur Sorgfaltspflicht. Er lässt aber den ebenfalls im Rahmen der OECD-Standards einbezogenen Downstream-Sektor (von der Schmelze zum Endproduzenten) völlig außer Acht. Er würde nur von allen europäischen Importeuren und Schmelzen, die sich für die Selbstverpflichtung entscheiden, verlangen, die Sorgfaltspflicht der OECD einzuhalten.

Die kongolesische Bischofskonferenz bemängelt jetzt vor allem den freiwilligen Charakter dieser Leitlinie. Ihr Delegierter Ferdinand Muhigirwa kritisierte im September 2014 im Gespräch mit EU Parlamentariern: „The EU Proposal – that responsible sourcing by companies is optional – undermines the mandatory framework already set by the US Government, the Congolese Government and 11 other countries in the African Great Lake Region. The standard recognized on the ground is, that due diligence should be a requirement and that companies should not be able to turn a blind eye to any harm their purchases may fuel. Especially when they buy minerals from conflict areas where links between fighting, violence and resource-trading are well-known”.

Die Bischöfe des Kongo bitten daher die Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, sich gegenüber den zuständigen Gremien der EU dafür einzusetzen, dass …

  • die freiwillige Selbstzertifizierung durch eine verpflichtende Auflage für Unternehmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette ersetzt wird. Dies beginnt beim Abbau der Konfliktrohstoffe, geht über die Importeure der Rohstoffe sowie die Produzenten von Komponenten und endet beim Endvertreiber von Produkten, welche Mineralien aus Konfliktregionen enthalten. Die EU-Verordnung muss im Einklang mit den OECDRichtlinien, dem Dodd-Frank-Act 1502, den Standards der Internationalen Konferenz der Großen Seen CIRGL (Conférence Internationale sur la Région des Grands Lacs) und dem kongolesischen Bergbaugesetz stehen.
  • die Internationalen Konferenz für die Region der Großen Seen von der EU stärkere finanzielle und politische Unterstützung sowie technische Begleitung für ihre regionale Initiative gegen den illegalen Abbau von Rohstoffen (IRRN) erhält. Dies ist wichtig, damit die unterzeichnenden Staaten der CIRGL dazu angehalten werden, ihre Verpflichtungen gegen den illegalen Abbau und Handel von Rohstoffen laut des Protokolls der Sitzung von 2010 in Lusaka umzusetzen.
  • die Förderung von Initiativen zur Zertifizierung und zur Identifikation der Herkunft von Rohstoffen aus den Konfliktregionen der DR Kongo durch die Installierung von zuverlässigen und nachhaltigen Begleitmaßnahmen, Kontrollmechanismen und Audits zu stärken sowie die Formalisierung und Legalisierung des artisanalen Kleinbergbaus zu unterstützen.
  • die Einbettung der EU-Verordnung in eine übergreifende politische Strategie der EU zur DR Kongo. Das bedeutet auch, dass von politischer Seite Druck auf die verantwortliche Regierung ausgeübt werden soll, um für Stabilität und Rechtssicherheit in den Abbaugebieten zu sorgen, auf die Wahrung der Menschenrechte zu achten und Verstöße dagegen strafrechtlich zu verfolgen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten mehr Mittel in die Stärkung des politischen Willens und der Handlungsfähigkeit des kongolesischen Staates investieren, damit dieser den Abbau und den Handel von Rohstoffen nachhaltig, gewinnbringend und etnwicklungsfördernd steuert.

Verwiesen sei auch auf eine Initiative der katholischen Kirche über ihr internationales Netzwerk CIDSE, um generell auf die Einhaltung der Menschenrechte entlang globaler Wertschöpfungsketten bei Konfliktrohstoffen zu drängen (Das Bischofsstatement finden Sie hier). Dieses Dokument wurde bisher weltweit von über 100 Bischöfen unterzeichnet und soll der EU Präsidentschaft vor den Beratungen zur EU Richtlinie zu Konfliktrohstoffen im europäischen Parlament überreicht werden.

Misereor / ÖNZ

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