Damit aus Rohstoffpartnerschaften keine Leidensgemeinschaften werden

Im Rahmen der am gestrigen Montag unterzeichneten Rohstoffpartnerschaft mit Peru hat der AK Rohstoffe eine kurzes Papier mit einer generellen Stellungnahme zu den Abkommen veröffentlicht, damit aus Rohstoffpartnerschaften keine Leidensgemeinschaften werden. Nach der Mongolei und Kasachstan ist die Partnerschaft mit Peru das dritte Abkommen dieser Art, das vor allem die Versorgungssicherheit der deutschen Industrie mit Rohstoffen sicherstellen soll. Deutsche NGOs, die sich im AK Rohstoffe organisieren, sehen in diesen Partnerschaften die Gefahr, dass existierende Konflikte im Rahmen von Bergbauaktivitäten in diesen Ländern verschärft werden (vgl. Presseerklärungen von Misereor und Germanwatch, auch weiter unten).

Daher lehnt der AK Rohstoffe die einseitige Ausrichtung der bisherigen Rohstoffpartnerschaften auf die Interessen der deutschen Industrie zur Rohstoffsicherung ab. In ihrer jetzigen Form sind diese „Partnerschaften“ nicht dazu in der Lage, auf die Herausforderungen eines insgesamt zu hohen Rohstoffkonsums und einer menschenrechtlich und umweltrechtlich problematischen Rohstoffgewinnung angemessen zu reagieren. Im Gegenteil, die Rohstoffpartnerschaften leisten einen Beitrag zu vermehrtem Rohstoffabbau und gefährden somit Mensch und Umwelt in den Abbauregionen. Wir fordern daher:
1. Generelle Neuorientierung der deutschen Rohstoffstrategie und in diesem Rahmen auch der Rohstoffpartnerschaften in Richtung einer demokratischen und global gerechten Rohstoffpolitik;
2. Transparente Verhandlungen und Arbeit der Regierungsarbeitsgruppen unter Einbezug der Zivilgesellschaften der Partnerländer und Deutschlands. Dazu gehört die Veröffentlichung der Texte der Rohstoffpartnerschaften vor der endgültigen Unterzeichnung, damit diese in den Parlamenten diskutiert werden können. Anmerkungen von Parlamentarier/innen und der Zivilgesellschaft sollen in dem Vertragstext berücksichtigt werden;
3. Menschenrechtliche Folgeabschätzung vor Unterzeichnung einer Rohstoffpartnerschaft und während der Laufzeit des Abkommens;
4. Einführung von Mechanismen zum Monitoring der menschenrechtlichen Auswirkungen des Engagements deutscher Firmen im Rohstoffsektor;
5. Kopplung jeglicher staatlichen Förderung deutscher Wirtschaftsaktivitäten im Rahmen der Rohstoffpartnerschaft an die verbindliche Einhaltung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte sowie an ein Höchstmaß menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten;
6. Einrichtung eines leicht zugänglichen Beschwerdemechanismus in Deutschland für mögliche Betroffene von Menschenrechtsverletzungen durch deutsche Unternehmen, die im Ausland tätig sind;
7. Unterstützung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit durch die Bundesregierung für die Partnerschaftsländer bei der Umsetzung von Mitbestimmungsrechten der lokalen Bevölkerung und insbesondere dem Recht auf freie, vorherige und informierte Zustimmung indigener Völker.

Weitere Hintergrundinformationen finden Sie online in unserem Forderungespapier oder auf dieser Website

MISEREOR kritisiert Rohstoffabkommen mit Peru
(Berlin, 14. Juli 2014) MISEREOR kritisiert die Unterzeichnung des Rohstoffabkommens zwischen Deutschland und Peru anlässlich des heutigen Besuches von Präsident Ollanta Humala Tasso. „Die Unterzeichnung der Rohstoffpartnerschaft kommt zu einem Zeitpunkt, wo die peruanische Regierung gerade ein großes Gesetzespaket auf den Weg gebracht hat, das die ohnehin schwache Regulierung des Rohstoffsektors weiter aufweicht. Die peruanischen Partnerorganisationen von MISEREOR kritisieren dieses Gesetzespaket aufs Schärfste, denn es senkt die jetzt schon ohnehin schwachen Umweltstandards im Bergbausektor. Mit der Unterzeichnung des Rohstoffabkommens sendet die Bundesregierung ein Signal an die peruanische Regierung, das einer Ausweitung des Rohstoffsektors Vorrang gibt vor der dringenden Regulierung. Wir befürchten daher eine Verschärfung der sozialen Konflikte rund um die Bergbauprojekte sowie eine Zunahme der gefährlichen Abhängigkeit Perus vom globalen Rohstoffhandel“, erklärt Susanne Friess, MISEREOR-Expertin für Bergbau in Lateinamerika.

Rohstoffe aus Peru spielen für die deutsche Wirtschaft eine wichtige Rolle. Fast 25 % der deutschen Kupferkonzentratimporte kommen aus Peru. Auch Blei, Zinn, Silber und andere Mineralien importiert Deutschland aus dem Andenland. Bereits jetzt stellt der Rohstoffsektor in Peru mehr als die Hälfte aller Exporte. 25 % aller ausländischen Direktinvestitionen erfolgen im Bergbausektor. Ein Rückgang der globalen Rohstoffpreise wirkt sich direkt auf die Wachstumsraten des Landes aus. Die peruanische Zivilgesellschaft fordert deshalb den Aufbau nachhaltiger Industriezweige und eine Abkehr von der Rolle Perus als globalem Rohstofflieferant.

Mit den großen Tagebauminen ist auch die Zahl der Menschenrechtsverletzungen und sozialen Konflikte in Peru in die Höhe geschnellt. Durch das harte Durchgreifen der Polizei bei friedlichen Protesten gegen Bergbauprojekte, kommt es immer wieder zu Toten und Verletzten. Die Umwelt wird mit Schwermetallen massiv belastet, dies gefährdet die Gesundheit von Menschen und Tieren. Darüber hinaus kommt es immer wieder zu gravierende Unfällen mit giftigen Chemikalien.

„Obwohl die Bundesregierung immer wieder betont, wie wichtig Transparenz im Rohstoffbereich ist, wurde das Rohstoffabkommen mit Peru ohne Einbeziehung des peruanischen Kongresses oder der peruanischen Zivilgesellschaft verhandelt. Auch eine menschenrechtliche Folgenabschätzung wurde nicht unternommen“, kritisiert Friess. „Wir fordern daher die Bundesregierung auf, während der Laufzeit des Abkommens ein transparentes Monitoring der menschenrechtlichen Folgen vorzunehmen und die Förderung deutscher Wirtschaftsaktivitäten im Rahmen der Rohstoffpartnerschaft an die verbindliche Einhaltung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschrechte zu koppeln“, erklärt Friess. „Darüber hinaus brauchen wir einen leicht zugänglichen Beschwerdemechanismus in Deutschland für mögliche Betroffene von Menschenrechtsverletzungen durch deutsche Unternehmen, die im Ausland tätig sind“.

Bundesregierung nimmt für Versorgung mit Rohstoffen Missachtung von Menschenrechten und Umwelt in Kauf
Regierung unterzeichnet Rohstoffpartnerschaft mit Peru trotz der Rückschritte bei Menschenrechten und Umweltschutz vor Ort

Berlin (14.07.2014). Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch übt scharfe Kritik an der zwischen der Bundesregierung und Peru vereinbarten Rohstoffpartnerschaft. Obwohl es in Peru bei der Durchsetzung von Menschenrechten und Umweltschutz jüngst deutliche Rückschritte gab, wird das Abkommen heute in Berlin unterzeichnet. Die Partnerschaft ist ein Instrument der deutschen Rohstoffstrategie und soll die langfristige Bindung von Peru als Rohstofflieferant an Deutschland sichern.

Die deutsche Regierung schließt das Abkommen wenige Monate nachdem die peruanische Regierung den Gebrauch von Waffen gegen Protestierende durch Polizei und Militär straffrei gestellt hat. Zudem werden derzeit die Sanktionen bei Umweltverstößen deutlich reduziert. „Wir müssen trotz gegenteiliger Ankündigungen damit rechnen, dass hier deutsche Rohstoffsicherheit auf Kosten von Menschenrechten und Umwelt durchgesetzt wird“, sagt Cornelia Heydenreich, Teamleiterin für Unternehmensverantwortung bei Germanwatch.

Im Jahr 2013 hat die Regierung von Peru das Strafgesetzbuch so geändert, dass Polizei- und Militärkräfte, die bei der Ausübung ihrer Pflichten Waffen einsetzen und dabei auch Todesfälle in Kauf nehmen, nicht mehr strafrechtlich belangt werden können, wie die Interamerikanische Menschenrechtskommission kritisiert. Dies gilt selbst dann, wenn nationale oder internationale Standards nicht eingehalten werden. Allein im Mai meldete die lokale Ombudsbehörde in Peru 100 Konflikte im Zusammenhang mit dem Bergbau. Meist geht es um den Zugang zu sauberem Wasser sowie die Nutzung des bisher bewirtschafteten Landes. Laut der peruanischen Menschenrechtsdachorganisation (Coordinadora national de derechos humanos) töteten staatliche Sicherheitskräfte in den vergangenen zweieinhalb Jahren 24 Menschen bei Protesten, mehr als 300 wurden verletzt.

Cornelia Heydenreich: „Deutschland darf keine Rohstoffabkommen mit Ländern schließen, die Waffengewalt gegen Menschen straffrei stellen, wenn diese sich für das Menschenrecht auf Wasser oder Nahrung einsetzen. Die im Abkommen angesprochenen Mechanismen sind zu vage, um Menschenrechtsverletzungen zu vermeiden. Das Abkommen ignoriert zudem die Realität in Peru, in der selbst viele gesetzliche Schutzmechanismen nicht umgesetzt werden.“

Für sehr fraglich hält Germanwatch auch, ob die vagen Ankündigungen von Umweltstandards im Abkommen Wirkung entfalten werden. Denn in Peru werden Umweltstandards aktuell geschwächt, um Investitionen anzukurbeln. Wie auch die Repräsentanz der Vereinten Nationen in Peru kritisiert, darf die dortige Umweltaufsichtsbehörde in den nächsten drei Jahren bei Verstößen gegen den Umweltschutz nur noch ausnahmsweise und dann zudem nur in eng begrenzter Höhe Geldstrafen verhängen. „Von neuen Umweltstandards zu reden, während die peruanische Regierung gleichzeitig die Sanktionen bei Verstößen gegen die bestehenden Umweltstandards drastisch reduziert, ist unglaubwürdig“, so Heydenreich.

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