Konfliktmineralien: Antwort der Bundesregierung auf kleine Anfrage der Grünen

Antwort der Bundesregierung auf kleine Anfrage der Grünen
Im Jahr 2015 wird es auf europäischer Ebene zu einer Entscheidung kommen, bezüglich der Regulierung des Handels mit und der Nutzung von Konfliktmineralien. Konfliktmineralien – laut EU-Vorschlag umfassen diese Gold, Tantal, Wolfram und Zinn – finanzieren in vielen Ländern – u.a. in der Demokratischen Republik Kongo, Kolumbien, Burma/Myanmar und Afghanistan – einzelne Rebellengruppen, Bürgerkriegsparteien oder andere Gewaltakteure. Dass diese Finanzierung austrocknet und Rohstoffe, die Konflikte anheizen oder verlängern, nicht mehr in Produkten in Europa zu finden sein sollten, dafür setzen sich europäische NGOs ein. Dabei verweisen zivilgesellschaftliche Organisationen auch auf die Rolle von Unternehmen, die diese Rohstoffe nutzen und plädieren für die Einführung von verbindlichen Sorgfaltspflichten, die entlang der gesamten Wertschöpfungskette (im Upstream-Bereich von der Mine zur Schmelze sowie im Downstream-Bereich vom Endproduzenten zur Schmelze) durchgeführt werden muss. Dabei berufen sie sich sowohl auf die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte als auch auf OECD-Standards. Viele Politiker/innen im Bundestag und im europäischen Parlament unterstützen die Forderungen der Zivilgesellschaft mittlerweile. Unklar war bisher die Position der von CDU/CSU und SPD geführten Bundesregierung. Eine Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen (u.a. der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Claudia Roth, Omid Nourispour) zu der verantwortungsvollen Beschaffung von Konfliktmineralien fällt nun ernüchternd aus:
Die Bundesregierung begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission (KOM) einer Verordnung (VO) zur Schaffung eines Unionssystems zur Selbstzertifizierung” (online zu finden unter: Parlamentarische Anfragen). Gleichzeitig gibt die Bundesregierung zu, dass eine Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Bevölkerung in den Abbaugebieten nur dann stattfinden kann, “sofern sich genügend Schmelzen bzw. Erstimporteure in die EU an der freiwilligen Selbstzertifizierung beteiligen“. Dass sich dies durch eine verbindliche Verpflichtung, wie sie die europäische (vgl. Global Witness) und auch deutsche Zivilgesellschaft (vgl. AK Rohstoffe) fordern, leicht erreichen lassen würde, kommt der Bundesregierung nicht in den Sinn.
So kommt Manfred Kriener in der TAZ (“Gute Miene zu bösen Minen“) bei der Analyse der Antwort der Bundesregierung zum Fazit: “EU und Bundesregierung wollen es nicht ganz so anspruchsvoll und setzen lieber auf Freiwilligkeit. Eine eng begrenzte Zahl von Unternehmen kann künftig nach eigener Entscheidung ihre eingeführten Rohstoffe als „sauber“ zertifizieren lassen. Dieses System der Selbstzertifizierung habe „eine hohe Glaubwürdigkeit“, heißt es in der Antwort auf die Grünen-Anfrage. […] Zur Wirksamkeit solch freiwilliger Maßnahmen wird wenig gesagt und stattdessen das Prinzip Hoffnung bemüht.
Den Entwurf der EU kritisiert auch Martin Link in einem Kommentar im Neuen Deutschland (“Fast freie Fahrt für die Konzerne“). Die EU sei “[z]u mehr als kosmetischen Änderungen […] bisher nicht bereit“. Er ergänzt, dass die Erfahrung eindeutig zeige: “Nur verpflichtende, strafbewehrte Regeln sorgen für ein anderes Handeln von profitorientierten Unternehmen. Ethik ist in der Wirtschaft niemals ein Selbstläufer.”
Neben den Grünen und Die.Linke setzt sich auf europäischer Ebene auch die SPD für eine stärkere und vor allem verbindliche Regulierung ein. So schreibt MEP Joachim Schuster auf seiner Homepage (hier zu finden), dass der Kommissionsvorschlag viel zu schwach ausfalle. “Die Idee der EU-Kommission, dass sich europäische Zulieferer von Metallen freiwillig dafür entscheiden können, sorgfältig und verantwortungsvoll mit Konfliktrisiken in ihrer Lieferkette umzugehen, wird uns kaum weiterbringen. Anstelle einer freiwilligen Selbstverpflichtung brauchen wir eine verpflichtende Regelung für alle Unternehmen, die Konfliktmineralien verwenden.
In den nächsten Wochen wird sich zeigen, ob sich nicht auch die Bundesregierung bewegen wird und ihren Standpunkt überdenken muss.

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