Konfliktrohstoffe – Neues Hintergrundpapier zu den Trilog-Verhandlungen der EU

Am 1. Februar 2016 haben die Trilog-Verhandlungen der EU über eine Regulierung zu Konfliktrohstoffen begonnen. Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und die Ratspräsidentschaft der EU werden in den kommen Monaten versuchen, sich auf einen Kompromiss zu einigen.

Das EU-Parlament hatte am 20. Mai 2015 einen schwachen Entwurf der EU-Kommission an entscheidenden Stellen nachgebessert (s. PM: EU-Parlament reglementiert Einfuhr von Konfliktrohstoffen) und somit ein wichtiges Zeichen für eine stärkere Unternehmensverantwortung gesetzt. Trotz öffentlichem Druck, u.a. über eine Petition, die PowerShift zusammen mit dem europäischen Netzwerk Stop Mad Mining, initiiert hat, sind die Mitgliedstaaten in ihrem Kompromiss-Entwurf weit hinter einer wirksamen Regulierung zurückgeblieben.

Zum Hintergrund:

Die deutsche Industrie ist zu nahezu 100 Prozent abhängig von den Importen von Primärrohstoffen. Im Jahr 2014 wurden 66,8 Mio. Tonnen an Metallen mit einem Gesamtwert von 39 Mrd. Euro nach Deutschland importiert. Zudem kommen Rohstoffe über Vor- oder Endprodukte ins Land. So war Deutschland im Jahr 2013 mit 64 Millionen Mobiltelefonen und 15 Millionen Laptops der drittgrößte Importeur dieser Produkte weltweit und der größte in Europa.

Der Verordnungsentwurf „zur Schaffung eines Unionssystems zur Selbstzertifizierung der Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette durch verantwortungsvolle Einführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten“ (COM(2014) 0111) wird nun in einem Trilog zwischen Europäischer Kommission, Rat der Europäischen Union und EU-Parlament verhandelt.

35 Europäische NGOs fordern eine wirksame Regulierung:

Zusammen mit 34 weiteren, europäischen Organisationen, wie Amnesty International, Global Witness, Somo, Christian Aid und auch deutschen Organisationen wie Misereor, Germanwatch, Weed, Inkota und der CIR, setzt sich PowerShift für eine wirksame und umsetzbare Regulierung ein, die sowohl die menschenrechtlichen Verpflichtungen für Unternehmen verankert, als auch ein System der Sorgfaltspflichten verankert, das sowohl von kleinen als auch großen Unternehmen entlang ihrer Position in der Wertschöpfungskette umgesetzt werden kann.

Weitere Informationen und das Positionspaper finden Sie hier:

NGO Coalition Briefing – Council Mandate – Feb 2016 (ENGLISH)

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