MISEREOR und 125 Bischöfe fordern von der EU verbindliche Regeln gegen Konfliktrohstoffe

Pressemitteilung vom 23.02.2015

(Aachen, 23.2.2015) Laptops, Handys und andere Elektrogeräte, die auch auf dem deutschen Markt verkauft werden, enthalten häufig Rohstoffe, deren Abbau und Handel zu Konflikten und Menschenrechtsverletzungen beiträgt. 125 Bischöfe aus 37 Ländern aus fünf Kontinenten rufen vor diesem Hintergrund in einer gemeinsamen Erklärung die EU auf, verbindliche Regeln gegen den Handel mit so genannten Konfliktrohstoffen zu schaffen.

Am 23. und 24. Februar berät in Brüssel der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments über den Kommissionsentwurf einer Richtlinie zur verantwortlichen Beschaffung von Rohstoffen aus Konfliktgebieten. MISEREOR appelliert an die Mitglieder des Ausschuss, sich entsprechend dem Aufruf der Bischöfe für eine verbindlichere Richtlinie einzusetzen: “Europäische Unternehmen müssen verpflichtet werden, menschenrechtliche Risiken in ihrer Lieferkette für alle Rohstoffe systematisch zu untersuchen, offenzulegen und die notwendigen Gegenmaßnahmen zu ergreifen”, forderte Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer von MISEREOR.

Im Gegensatz zu einer bestehenden verbindlichen Regelung in den USA (Dodd Frank 1502) sieht der Entwurf der EU-Kommission von März 2014 lediglich eine freiwillige Selbstzertifizierung für Unternehmen vor. Die Richtlinie betrifft nur vier
Rohstoffe (Zinn, Tantal, Wolfram und Gold). Sie erfasst zudem nur die direkten Importeure, nicht aber die verarbeitenden Industrieunternehmen etwa in der Automobil- und Elektroindustrie. Dies entspricht nur 0,05 Prozent der europäischen Unternehmen, die am Handel mit diesen Rohstoffen beteiligt sind. Der Berichterstatter im Handelsausschuss Iuliu Winkler unterstützt bislang den unverbindlichen Charakter des Kommissionsvorschlags. Die endgültige Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments ist für Mitte Mai geplant.

Die Erklärung der Bischöfe war erstmals im Oktober 2014 veröffentlicht worden. Angesichts der nahenden Befassung durch das Europäische Parlament ist die Anzahl der Unterstützer inzwischen auf 125 führende Kirchenvertreter angewachsen. Die Bischöfe fordern darin eine verbindliche menschenrechtliche Sorgfaltspflicht, die auch für die Endverwerter der Rohstoffe gültig ist und auch andere Metalle wie Kupfer und Diamanten erfasst, bei deren Abbau es ebenfalls regelmäßig zu Konflikten und Menschenrechtsverletzungen kommt.

Ansprechpartner
- MISEREOR-Pressestelle, Barbara Wiegard
– Mobil: 0170 5 74 64 17
– Tel.: 030 44 35 19 88
– E-Mail: barbara.wiegard@misereor.de

Hier finden Sie die Erklärung der Bischöfe
Hier finden Sie das Video Bischöfe weltweit vereint gegen “Konfliktmineralien” 

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