EU-Kommissions Vorschlag zur Regulierung von Konfliktmineralien – Hintergrundmaterial und Expert/innen

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PRESSEINFORMATION

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Hintergrundmaterial und Expert/innen aus dem Arbeitskreis Rohstoffe (http://alternative-rohstoffwoche.de/)

aktuell zum morgen vorliegenden Vorschlag der Europäischen Kommission zur Regulierung von Konfliktmineralien

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Für eine umfassende EU-Initiative zur Vermeidung von Konflikten beim Rohstoffabbau!

Die Europäische Kommission hat unter dem Eindruck des Dodd Frank Act (DFA) in den USA eine eigene Initiative zu Konfliktrohstoffen angekündigt.

Die Mehrheit des EU-Parlaments unterstützte am 26. Februar 2014 in einer Abstimmung stärkere Verantwortungspflichten auch von europäischen Unternehmen im Bezug auf Abbau, Handel und Nutzung von Rohstoffen. In Anlehnung an die OECD-Guidelines fordert ein Bericht des Entwicklungsausschusses des EU-Parlaments, gesetzlich verpflichtende Sorgfaltspflichten einzuführen.

Deutsche Nichtregierungsorganisationen aus den Bereichen Menschenrechte, Entwicklung und Umwelt, die sich im Arbeitskreis Rohstoffe zusammengefunden haben, begrüßen diese Unterstützung und fordern konkret, dass:

  • die Regulierung alle in der EU tätigen Unternehmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette verbindlich zur gebotenen Sorgfalt mit Blick auf Konflikte und Menschenrechtsverletzungen verpflichtet. Die OECD Due Diligence Guidance for Responsible Supply Chains of Minerals from Conflict-Affected and High-Risk Areas können hier als Grundlage dienen, auf die sich Industrie und Staaten bereits geeinigt haben;
  • eine solche Sorgfaltspflicht nicht auf eine einzelne Region beschränkt wird, sondern alle Regionen betrifft, in denen es zu schwerwiegenden Konflikten und Menschenrechtsverstößen kommt;
  • diese Regulierung sämtliche Rohstoffe umfasst und nicht auf die im Dodd Frank Act genannten Gold, Tantal, Wolfram und Zinn beschränkt ist;
  • auf nationaler und lokaler Ebene neben den zuständigen Regierungsstellen auch zivilgesellschaftliche Vertreter/innen sowie Vertreter/innen aus dem artisanalen Bergbausektor frühzeitig in die Umsetzung der Regulierung eingebunden werden;
  • die Regulierung in ein Bündel von Maßnahmen zur Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, zur Friedenssicherung und zur Verbesserung der wirtschaftlich-sozialen Situation der lokalen Bevölkerungen eingebunden wird.

Michael Reckordt, der Koordinator des AK Rohstoffe, betont: „Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass sich nur mit freiwilligen Verpflichtungen die Situation der Betroffenen nicht verbessert. Die EU-Kommission hat die einmalige Chance mit einer gesetzlich verbindlichen Einführung von Sorgfaltspflichten ihrer Verantwortung gegenüber Menschenrechten gerecht zu werden.“

Positionspapier des AK Rohstoffe: http://alternative-rohstoffwoche.de/wp-content/uploads/2014/03/Fuer_eine_umfassende_EU-Initiative.pdf

Blog: http://alternative-rohstoffwoche.de/

 

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Ansprechpartner/innen für Interviews

Michael Reckordt, Koordinator AK Rohstoffe

E michael.reckordt@power-shift.de
T 030 428 05 479

Sophia Pickles, Campaigner bei Global Witness
E spickles@globalwitness.org

T ++44 (0)20 7492 5893

Axel Müller, Referent für Rohstoffe bei Misereor

E axel.mueller@misereor.de
T 0241 442 173

Andreas Dieterich, Referent Zivile Konfliktbearbeitung bei Brot für die Welt – Evangelischer Entwicklungsdienst
E Andreas.Dieterich@brot-fuer-die-welt.de
T 030 65211 1479

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