Offener Brief an die niederländische Ratspräsidentschaft der Europäischen Union und an die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union

(Der Link zu der englischen Originalversion)

Mineralische Rohstoffe sind wesentliche Bestandteile vieler täglicher Gebrauchsgegenstände von Mobiltelefonen, Laptops und Schmuck bis zu Autos und Glühbirnen. In zu vielen Fällen stehen Förderung und Handel dieser Rohstoffe jedoch im direkten Zusammenhang zu Konflikten und Menschenrechtsverletzungen. Zivilgesellschaftliche Organisationen haben die Zusammenhänge zwischen mineralischen Rohstoffen und den Missbräuchen seit Jahren dokumentiert, von der Finanzierung für gewaltsame, bewaffnete Gruppen bis zum Einsatz von Kinderarbeit. Dennoch bestehen die Missstände weiter. Firmen kaufen und verarbeiten Rohstoffe ohne ihre Lieferkette prüfen und den genannten Risiken entgegenzuwirken. Es ist Zeit den Status Quo zu ändern. Es ist Zeit für die EU Staaten effektive gesetzliche Maßnahmen einzuführen, um zu gewährleisten, dass Unternehmen ihre mineralischen Rohstoffe auf verantwortliche, transparente und nachhaltige Weise beziehen.

Institutionen der EU arbeiten gerade an einer Verordnung, welche darauf zielt, den teilweise tödlichen Handel mit vier dieser Mineralien – Zinn, Tantal, Wolfram und Gold – zu regulieren.

ENOUGH Project - Conflict Minerals 6 - Lezhnev - under CCLicense -  Child miners as young as 11 in eastern Congo - Kaji

Diese Initiative ist längst überfällig. Die EU ist der größte Handelsblock der Welt und ein wichtiger Markt für die Rohstoffe sowie vieler der Produkte, die diese Mineralien enthalten. So ist sie der größte Importeur für Mobiltelefone und Laptops der Welt. Damit einhergehen Verantwortung und Macht, einen wirklichen Wandel herbeizuführen, indem Firmen verpflichtet werden ihre Rohstoffe auf verantwortliche Weise zu beziehen.

Die EU muss zudem zeigen, dass sie es ernst meint, ihr Bekenntnis für ein verantwortungsvolles Handeln von Unternehmen umzusetzen. In ihrer neuen Handelsstrategie argumentiert die Kommission, dass das „verantwortungsvolles Management globaler Lieferketten (…) ein entscheidender Faktor für die Ausrichtung der Handelspolitik an europäischen Werten“ ist.“ (1)

Für mineralische Rohstoffe sind die Leitsätze für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) der führende internationale Standard für verantwortungsvolles Handeln von Unternehmen (2). Der Standard wurde von der EU anerkannt und sie ist somit eine Verpflichtung zu der Umsetzung eingegangen. Leider sind die europäischen Staaten nur schleppend vorangekommen und haben kaum freiwillige Initiative und Unterstützung gezeigt.

Als zivilgesellschaftliche Organisationen haben wir daher eine starke und effektive Verordnung gefordert. Alle Unternehmen, die diese Mineralien in jeglicher Form in die EU bringen, müssen zu einer grundlegenden und angemessenen Sorgfaltspflicht entlang ihrer Lieferketten verpflichtet werden. So ist es schon in anderen Wirtschaftssektoren, wie bei Lebensmitteln oder Finanzdienstleistungen üblich. Unsere Aufrufe wurden von der Wirtschaft, Investoren, Amtsträger/innen der Kirche und führenden zivilgesellschaftlichen Organisationen geteilt. In über 362,000 Aktionen (3) haben EU Bürger/innen deutlich gemacht, dass sie Produkte kaufen wollen, für deren Produktion Rohstoffe aus verantwortlichen, transparenten und nachhaltigen Quellen stammen.

Im Mai 2015 hat das EU Parlament klar Stellung bezogen, indem es für eine verbindliche Verordnung stimmte. Dies würde für Unternehmen gelten, die Mineralien in ihrer Rohform oder in Produkten verarbeitet in die EU importieren. Aber mehr als ein Jahr später laufen die Verhandlungen noch immer. Insbesondere die Mitgliedsstaaten haben eine weitgehende Verordnung blockiert. Einige von ihnen beharren auf freiwillige Maßnahmen sowie Selbstregulierung von Unternehmen und wollen gleichzeitig den Teil der Unternehmen vom Geltungsbereich des Gesetzes befreien, der Produkte importiert, die diese Mineralien enthalten.

Die niederländische Regierung in ihrer Rolle als Inhaberin der Ratspräsidentschaft hat in den vergangen Monaten hart daran gearbeitet, ein Übereinkommen zu erzielen. Wir begrüßen diese Initiative, welche notwendige Bewegung in die Verhandlungen gebracht hat. Allerdings benötigt es noch weiteren Aufwand, um zu einer Verordnung zu gelangen, die Konflikte und Menschenrechtsrisiken in der Rohstofflieferkette effektiv angehen kann.

Alle Firmen einzubeziehen, die die in der Verordnung genannten Rohstoffe in ihren Produkten benötigen, ist zentral für ihre Effektivität und Auswirkung.

Viele der Rohstoffe, die in Verbindung mit Konflikten und Menschenrechtsverletzungen stehen, kommen in verarbeiteten Produkten in die EU. Als Hauptzielland für solche Produkte sollte die EU ihre bedeutsame wirtschaftliche Hebelwirkung auf die Lieferketten nutzen. Wenn die EU ein effektives System zu Sorgfaltspflichten einführen will, muss sie die Unternehmen erfassen, die diese Produkte einführen. Das beinhaltet, dass Unternehmen entlang ihrer gesamten Lieferkette veranlasst werden, die Risiken von Konflikten und Menschenrechtsverletzungen durch ihre Unternehmensaktivität zu identifizieren und zu entschärfen. Das OECD-System für Sorgfaltspflichten ist speziell dafür ausgelegt, Firmen entlang der gesamten Lieferkette mit einzubeziehen. Dies gewährleistet, dass Verantwortung gerecht und handhabbar verteilt ist. Gleichzeitig werden eine kritische Masse und eine Dynamik aufgebaut, die gebraucht werden, um gemeinsam mit der Industrie Programme und Kooperationen zu entwickeln, die Sorgfaltspflichten einfacher und effizienter für alle machen.

Wir rufen den Rat auf, auf das Europäische Parlament zu hören und auf die vielen Aktivist/innen, Investor/innen, Zivilgesellschaft und Bürger/innen, die zu einer starken und effektiven EU Verordnung aufgerufen haben. Daraus würde folgen, dass die Verordnung Firmen einschließt, die Rohstoffe in ihrer Rohform als auch in Produkten verarbeitet in die EU einführen.

Wir fordern außerdem von der niederländischen Regierung ihre verbleibende Zeit in der Ratspräsidentschaft zu nutzen und weiterhin einen konstruktiven Dialog zwischen den Gesetzgebern zu fördern. Die EU und die lokalen Gemeinschaften, die die Rohstoffe liefern von denen wir zunehmend abhängig sind, verdienen eine verbindliche Verordnung. Es gibt noch immer die Möglichkeit, diese zu verabschieden.

(1) Stratege der Europäische Kommission: “Handel für all: Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik”, Oktober 2015

(2) OECD Due Diligence Guidance for Responsible supply chains of minerals from conflict-affected and high-risk areas

(3) In Petitionen und E-Mails gerichtet an EU-Entscheidungsträger seit Mai 2015: http://stop-mad-mining.org/2016/04/06/conflict-minerals-eu-trade-commissioner-malmstrom-takes-over-41-675-voices-for-a-binding-regulation/,http://www.justicepaix.be/conflict-minerals/,http://www.progressio.org.uk/conflictminerals, https://www.thunderclap.it/projects/26125-stop-blood-minerals?locale=en,https://www.walkfree.org/tackle-conflict-minerals-trade/,http://www.tecnologialibredeconflicto.org/en/firma/

 

Mit freundlichen Grüßen

1 Amnesty International
2 Global Witness
3 ACCIÓN LIBERADORA, Fundación / member of REDES-ONGD
4 ACCION MARIANISTA PARA EL DESARROLLO,  FUNDACION / member of REDES-ONGD
5 Acción verapaz / member of REDES-ONGD
6 ACRESCERE, FUNDACIÓN / member of REDES-ONGD
7 Action Aid
8 AES-CCC
9 Afro-Asiatisches Institut in Wien
10 Agir Ensemble pour les Droits de l’Homme
11 Alboan
12 AMANI , Laicos Combonianos por el Sur / member of REDES-ONGD
13 AMARANTA, Fundación de Solidaridad / member of REDES-ONGD
14 AMI ONLUS  (Associazione Maendeleo-Italia ONLUS)
15 Amigos de la Tierra – Spain
16 AMSALA / member of REDES-ONGD
17 Associazione Comunità Papa Giovanni XXIII
18 Associazione Tumaini – un Ponte di Solidarietà
19 BAJAR A LA CALLE SIN FRONTERAS / member of REDES-ONGD
20 BAJAR A LA CALLE SIN FRONTERAS / member of REDES-ONGD
21 BENITO MENI, FUNDACIÓN / member of REDES-ONGD
22 Berne Declaration, Switzerland
23 Broederlijk Delen (Belgium)
24 Bruder und Schwester in Not – Diözese Innsbruck, Austria
25 BUEN PASTOR / member of REDES-ONGD
26 Business & Human Rights Resource Centre
27 CALASANCIO ONG / member of REDES-ONGD
28 CCFD-Terre Solidaire
29 CEEweb for Biodiversity
30 Celim Milano
31 Christian Aid
32 Christliche Initiative Romero
33 CIDSE
34 CMSR Centro Mondialità Sviluppo Reciproco
35 Comissió Justícia i Pau Barcelona
36 Comitato delle associazioni per la Pace e i Diritti Umani
37 Comitato trentino NOPPAW
38 Commission Justice et Paix Belgique francophone
39 COMPASIÓN, SOCOES / member of REDES-ONGD
40 Coordinamento Associazioni della Vallagarina per l’Africa
41 CORAZONISTAS, FUNDACIÓN / member of REDES-ONGD
42 Cordaid
43 COVIDE-AMVE / member of REDES-ONGD
44 CRUZ BLANCA, Fundación / member of REDES-ONGD
45 CSD – CONGREGACIÓN  DE SANTO DOMINGO / member of REDES-ONGD
46 CVM Comunità Volontari per il Mondo
47 Danish Confederation of Trade Unions
48 Delwende, ONGD / member of REDES-ONGD
49 Diakonia
50 DIGNIDAD Y SOLIDARIDAD / member of REDES-ONGD
51 DKA Austria
52 ECOSOL SORD / member of REDES-ONGD
53 ENTRECULTURAS / member of REDES-ONGD
54 ESTEBAN G. VIGIL, FUNDACIÓN / member of REDES-ONGD
55 EurAc
56 European Coalition for Corporate Justice – ECCJ
57 FASFI – FUNDACIÓN AYUDA SOLIDARIA / member of REDES-ONGD
58 Federazione Organismi Cristiani di Servizio Internazionale Volontario -FOCSIV
59 FIDH
60 Finance & Trade Watch, Austria
61 FISC – FUNDACIÓN INTERNACIONAL DE SOLIDARIDAD COMPAÑÍA DE MARÍA / member of REDES-ONGD
62 FONDAZIONE INTERNAZIONALE BUON PASTORE ONLUS
63 Forest Peoples Programme, United Kingdom
64 Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e.V
65 FRATERNIDAD MISIONERA DEL SAGRADO CORAZÓN / member of REDES-ONGD
66 Friends of the Earth Europe
67 FUNDACIÓN AMIGÓ / member of REDES-ONGD
68 Fundación Mainel
69 FundEO, FUNDACION ENRIQUE  DE OSSÓ / member of REDES-ONGD
70 FUNESO, FUNDACION EDUCATIVA SOLIDARIA / member of REDES-ONGD
71 German Watch
72 Gruppo Autonomo Volontari per la Cooperazione e lo Sviluppo del Terzo Mondo
73 HAREN ALDE / member of REDES-ONGD
74 Institute of Global Responsibility – Poland
75 ITAKA, FUNDACION / member of REDES-ONGD
76 Jesuit European Social Center – JESC
77 Jesuit Missions
78 Jesuit Refugee Service International Office
79 JUAN CIUDAD ONGD  para la salud / member of REDES-ONGD
80 KARIT  Solidarios por la paz / member of REDES-ONGD
81 KOO- Koordinierungsstelle der Österr. Bischofskonferenz f. internationale Entwicklung und Mission
82 KORIMA CLARETIANAS SUR / member of REDES-ONGD
83 La Bretxa
84 LADESOL, LAZOS DE SOLIDARIDADFUNDACION / member of REDES-ONGD
85 LARES,  FUNDACION / member of REDES-ONGD
86 Latin American Mining Monitoring programme – LAMMP
87 London Mining Network
88 MADRESELVA, Fundación / member of REDES-ONGD
89 MARY WARD, FUNDACIÓN / member of REDES-ONGD
90 MERCEDARIAS MISIONERAS DE BERRIZ – MMB / member of REDES-ONGD
91 Milieudefensie, Friends of the Earth Netherlands
92 Misereor
93 MISIÓN SIN FRONTERAS, Amigos de Comboni / member of REDES-ONGD
94 OCASHA,  Cristianos con el Sur / member of REDES-ONGD
95 Ökumenisches Netz Zentralafrika
96 p.h Balanced Films
97 Panzi Foundation (USA
98 PMU
99 Polish Institute for Human Rights and Business
100 Power Shift e.V
101 PROCLADE BETICA, Fundación / member of REDES-ONGD
102 PROCLADE CANARIAS, Fundación / member of REDES-ONGD
103 PROCLADE, FUNDACIÓN / member of REDES-ONGD
104 PROKARDE, / member of REDES-ONGD
105 PROLIBERTAS, FUNDACIÓN / member of REDES-ONGD
106 PROYDE, ASOCIACIÓN / member of REDES-ONGD
107 PROYDE-PROEGA / member of REDES-ONGD
108 PUEBLOS HERMANOS, PPHH / member of REDES-ONGD
109 Rete Pace per il Congo
110 RSJG, SAN JOSÉ DE GERONA / member of REDES-ONGD
111 SAL, SOLIDARIDAD CON AMÉRICA LATINA / member of REDES-ONGD
112 Scottish Catholic International Aid Fund
113 SED, SOLIDARIDAD, EDUCACIÓN, DESARROLLO / member of REDES-ONGD
114 SELVAS AMAZÓNICAS / member of REDES-ONGD
115 Sherpa
116 SIEMPRE ADELANTE, FUNDACIÓN / member of REDES-ONGD
117 Signos solidarios, Fundación / member of REDES-ONGD
118 Siloé, Asociación / member of REDES-ONGD
119 Solidarietà e Cooperazione
120 Solidarietà-Muungano Onlus
121 Solidaritat Castelldefels Kasando
122 SOMASCA EMILIANI, EMILIANI ongd,  FUNDACIÓN / member of REDES-ONGD
123 SOMO
124 SPINOLA SOLIDARIA / member of REDES-ONGD
125 Stop Mad Mining
126 SÜDWIND
127 TALLER DE SOLIDARIDAD, FUNDACIÓN / member of REDES-ONGD
128 TRABAJO Y DIGNIDAD,  FUNDACION / member of REDES-ONGD
129 Urgewald Germany
130 Welthaus Dioezese Graz-Seckau
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