PM (Misereor): Sorge um schwachen EU-Gesetzesentwurf zu Konfliktmineralien

MISEREOR: Sorge um schwachen EU-Gesetzesentwurf zu Konfliktmineralien

(Aachen, 03.03.2014) Diesen Mittwoch, 5. März, wird EU-Handelskommissar Karel de Gucht den Entwurf einer Initiative veröffentlichen, der zur Eindämmung des Handels mit Konfliktmineralien beitragen soll. Hintergrund sind die langjährigen gewaltsamen Konflikte im Osten der Demokratischen Republik Kongo und der Zusammenhang mit den dortigen Bodenschätzen. So trägt der illegale Abbau und Handel beispielsweise von Gold, Zinn oder Tantal zur Finanzierung des Bürgerkrieges bei.

„Grundsätzlich begrüßen wir diese Initiative. Europäische Unternehmen dürfen keine Rohstoffe kaufen, deren Abbau gewaltsame Konflikte schürt oder schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen zur Folge hat“, erklärt Bernd Bornhorst, Leiter der Abteilung „Politik und globale Zukunftsfragen“ von MISEREOR. „Die bisherigen Äußerungen der EU-Kommission deuten aber darauf hin, dass sie strenge und wirksame Regularien scheuen wird. Der Gesetzesentwurf wird mit großer Wahrscheinlichkeit keine verbindlichen Regeln zur Sorgfaltspflicht verlangen, sondern auf eine freiwillige Beteiligung seitens der Industrie setzen“, so Bornhorst. „Nur eine verbindliche Verpflichtung zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht für alle Unternehmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette würde die nötige Dynamik in Gang setzen, die wir zur Lösung der gewaltigen Probleme brauchen“.

Einen engen Fokus fürchtet MISEREOR mit Blick auf Art und Anzahl der Rohstoffe. Eine Beschränkung der Gesetzgebung auf Tantal, Wolfram, Zinn und Gold würde der globalen Problemlage nicht gerecht. Auch beim Abbau von Kupfer, Bauxit oder anderen Rohstoffen kommt es regelmäßig zu massiven Menschenrechtsverletzungen und Konflikten. Darüber hinaus betrifft die Problematik regional auch weitere Länder und Kontinente, wie z.B. Kolumbien, Simbabwe oder Myanmar. „Wir erwarten daher eine Gesetzgebung, die sich weltweit auf alle Abbaugebiete bezieht und nicht zu Handels-Diskriminierung einzelner Regionen führt“, so Bornhorst.

In einem eigenen Bericht hat das EU Parlament vom 19. Februar 2014 die Forderung nach einer verbindlichen Sorgfaltspflicht mit klaren Sanktionsmechanismen im Falle von Verstößen durch die Unternehmen ausdrücklich unterstützt. Nach der Veröffentlichung des Gesetzesentwurfs der Kommission werden die Verhandlungen zwischen Kommission, Parlament und Rat der EU (Trilog) beginnen. Mit einer endgültigen Entscheidung ist erst Ende 2014 zu rechnen.

Hintergrund der EU-Initiative ist der so genannte Dodd-Frank Act (DFA) in den USA von 2010. Der Abschnitt 1502 dieses Gesetzes verlangt von allen Unternehmen, die an der US-Börse gelistet sind, jährlich zu berichten, ob zur Herstellung oder Funktionalität ihrer Produkte Konfliktmineralien entlang ihrer Lieferkette eingesetzt werden. Als Konfliktmineralien werden die Metalle Tantal, Zinn, Wolfram und deren Derivate sowie Gold bezeichnet, die aus der Demokratischen Republik Kongo und den 9 Nachbarländern stammen.

Ansprechpartnerin:

MISEREOR-Pressestelle
Barbara Wiegard
Mobil: 01 70 / 5 74 64 17
Tel.: 030 44 35 19 88
Mail: barbara.wiegard@misereor.de

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