Ressourceneffizienz-Programm erfüllt Erwartungen der Zivilgesellschaft nicht

Deutsche Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen kritisieren das heute verabschiedete Ressourceneffizienz-Programm (ProgRess 2) der Bundesregierung. Die zu Grunde liegende Idee, Ressourcen und Menschenrechte zu schützen und den Rohstoffkonsum in der Bundesrepublik deutlich zu senken, teilt der AK Rohstoffe. Doch anstatt verbindliche Pflichten den Unternehmen aufzulegen, bleibt es in vielen Bereichen bei “Lippenbekenntnissen”, wie unter anderem Cornelia Heydenreich von Germanwatch kritisiert. Sie betont, “Ressourcenschutz muss mit Menschenrechtsschutz einher gehen.”

Auch NABU-Präsident Olaf Tschimpke betont, dass Deutschland “kein weiteres Förderprogramm für mittelständische Betriebe” brauche, “sondern eine Idee und konkrete Maßnahmen, die den Naturverbrauch verringern.”

Erste Entwürfe waren in den Belangen Natur- und Menschenrechtsschutz wesentlich weitergehend formuliert worden, doch scheinbar schien diese Position nicht in der Bundesregierung und gegen die Lobbyaktivitäten der Industrie durchsetzbar zu sein. So twitterte @Der_BDI (der Twitter-Account des Bundesverbandes der Deutschen Industrie): “Fokus auf freiwillige Maßnahmen und Anreize ist gut.”

Aus zivilgesellschaftlicher Sicht muss zusammen gefasst werden, dass eine Chance vertan worden ist, eine Rohstoffwende in Deutschland einzuleiten. Die Bundesregierung ist so leider kein Vorreiter in Sachen Menschenrechte und Naturschutz.

Lesen Sie dazu auch die Pressemitteilungen des NABU und Germanwatch:

NABU: Zu viele Rohstoffe werden verschwendet

Tschimpke: Brillante Leitideen im Ressourceneffizienz-Programm, dürftige Umsetzung

Berlin – Der NABU hat dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Programm zum Schutz der natürlichen Ressourcen (ProgRess II) brillante Leitideen bestätigt, kritisiert aber eine klaffende Lücke bei den notwendigen Maßnahmen. Nach den Leitideen sollen Innovationen und Chancen genutzt werden, um ökologische Grenzen beim weltweiten Wirtschaften einzuhalten, indem der Fokus auf Lebensqualität und nicht auf Wachstum des Bruttoinlandsprodukts gelegt wird.

NABU-Präsident Olaf Tschimpke: „Deutschland braucht kein weiteres Förderprogramm für mittelständische Betriebe, sondern eine Idee und konkrete Maßnahmen, die den Naturverbrauch verringern. Genau das bleibt an vielen Stellen unberücksichtigt. Wer den Indikator ‚Rohstoffverbrauch pro Einwohner‘ auf den letzten Drücker aus dem Programm herausstreicht, handelt verantwortungslos.“ Nur was messbar sei, könne auch zielsicher beeinflusst werden. Es sei Teilen der Bundesregierung offensichtlich wichtiger, die Ideologie des Wirtschaftswachstums unangetastet zu lassen, als Informationen über einen verschwenderischen Lebensstil zu sammeln und diesen zum Wohle aller zu beeinflussen.

Nach Einschätzung des NABU ist ProgRess II darüber hinaus finanzpolitisch weit hinter den Notwendigkeiten zurückgeblieben. So finden sich weder Steuerermäßigungen für umweltschonende Produkte, noch Fördervorhaben für gemeinschaftliche und ressourcenschonend Konsumformen. Ähnliche Maßnahmen gibt es für das produzierende Gewerbe seit Jahren.

„Dass sämtliche politische Gestaltungsansätze unter den Haushaltsvorbehalt der zuständigen Ministerien gestellt sind, schwächt die Wirkung des Programms. So hängt es vom Gusto von Ministern ab, ob die öffentliche Hand zukünftig auf Ressourcenschonung setzt. Und: der aufkommensneutrale Umbau des Steuersystems hin zur Besteuerung von Rohstoffverbrauch ist noch nicht einmal in Forschungsvorhaben vorgesehen. Das lässt das Desinteresse der Regierung an einem gesunden Mix von ressourcenpolitischen Instrumenten in der Marktwirtschaft offensichtlich werden“ so NABU-Leiter  Ressourcenpolitik Benjamin Bongardt. Positiv sei, dass im letzten Jahr erstmalig eine Nachhaltigkeitsprüfung der staatlichen Subventionen durchgeführt wurde. Diese sei der Öffentlichkeit allerdings weitgehend unbekannt. Eine zusätzliche Chance sei, dass Steuerentlastungen für Unternehmen vorgesehen sind, die Ressourcenschonung in ihr Umweltmanagementsystem integrieren.

Weitere Kritikpunkte des NABU am Ressourceneffizienz-Programm der Bundesregierung:

  • Einen Bruch mit der Systematik des Programms vollzieht das Kabinett, indem es Ressourceneffizienz im Baubereich gänzlich uminterpretieren lässt. Dort sollen zukünftig simple betriebswirtschaftliche Produktivitätssteigerungen die Ressourceneffizienz auf dem Papier steigen lassen können, selbst wenn kein Gramm Rohstoff eingespart wird.
  • Die bekannte Nutzungskonkurrenz zwischen energetischer und stofflicher Nutzung von Pflanzen bleibt unerwähnt, obwohl eine nachhaltige Landnutzung mit einem stumpfen Ausbau der stofflichen Nutzung von Biomasse nicht leicht zu bewerkstelligen ist.
  • Die verbliebenen Indikatoren, die zur Überprüfung des Programms beschlossen wurden, formulieren teilweise lediglich ein Ziel für das Jahr 2020 oder 2030, ohne dass Perspektiven darüber hinaus adressiert werden bzw. Zwischenziele ausgegeben werden.
  • Der Bundesregierung gelingt es mit ProgRess nicht, andere Politikstrategien und Programme auf Ressourcenschonung auszurichten. Eine entsprechende Prüfung der High-Tech Strategie, der Rohstoffstrategie, des Programms für nachhaltigen Konsum sowie des Abfallvermeidungsprogramms hätte als leichte Maßnahme innerhalb von zwei Jahren umgesetzt werden können.
  • Mindest- und Informationsanforderungen an Produzenten waren in den Entwurfsversionen zu ProgRess II vorgesehen und im Einklang mit aktuellen Verbesserungsanstrengungen bei der Fortentwicklung der EU-Ökodesignrichtlinie. Dazu zählen Vorgaben zur Erhöhung derMaterialeffizienz, Lebensdauer, Recyclingfähigkeit. Nun sollen sie nur noch geprüft werden, was eigentlich schon längst auf EU-Ebene abgeschlossen ist.
  • Das Prämien- und Bonuszahlungen in Unternehmen zukünftig an Umweltschutz- und Ressourcenschonungsziele geknüpft werden sollen, findet sich nicht mehr im Programm wieder. Gleiches gilt für die eigentlich überfällige Pflicht für Unternehmen, über ihre Ressourcenschonungsperformance in den Geschäftsberichten zu informieren, um Anlegern eine Investition in nachhaltige Unternehmen zu ermöglichen.

Weitere Infos:

https://www.nabu.de/umwelt-und-ressourcen/ressourcenschonung/

 

Chance für mehr Menschenrechtsschutz verpasst
Germanwatch kritisiert: Kabinett verabschiedet Ressourceneffizienzprogramm in verwässerter Form
Berlin/Bonn (2. März 2016). Das Bundeskabinett hat heute eine Fortschreibung des Ressourceneffizienzprogramms beschlossen. Germanwatch begrüßt grundsätzlich das Regierungsvorhaben zur Ressourceneffizienz, insbesondere bei Menschenrechtsfragen sei der ursprüngliche Entwurf des Umweltministeriums jedoch stark abgeschwächt worden. “An vielen Stellen finden wir nun nur Lippenbekenntnisse anstatt eines verbindlichen Rahmens”, bedauert Cornelia Heydenreich, Teamleiterin Unternehmensverantwortung bei Germanwatch. Sie betont: “Ressourcenschutz muss mit Menschenrechtsschutz einher gehen.”

Im September-Entwurf hatte es noch geheißen: “Bei allen Förderinstrumenten der Rohstoffstrategie wird die staatliche Förderung an die verbindliche Einhaltung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte […] gekoppelt.” Heydenreich: “Das ist das Ambitionsniveau, das wir gebraucht hätten.” Jetzt heißt es nur noch, dass die Förderwürdigkeit hinsichtlich Menschenrechten “geprüft” wird. Das Ressourceneffizienzprogramm verweist lediglich auf den parallel laufenden Prozess zur Erarbeitung eines “Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte”, der im Mai ins Bundeskabinett gebracht werden soll. “Nun liegt es an der Bundesregierung, im Mai einen so ambitionierten Nationalen Aktionsplan vorzulegen, wie es versprochen wurde. Dieser muss insbesondere ein Gesetz zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht beinhalten”, fordert Heydenreich.

Kaum wirksame Maßnahmen zur längeren Nutzung von Produkten
Auch bei den Maßnahmen zur Förderung von längerer Nutzung von Produkten hat die Bundesregierung vielversprechende Ansätze wie die Schaffung der EU-rechtlichen Voraussetzung für eine Mehrwertsteuervergünstigung zugunsten ressourcenschonender Güter und Dienstleistungen (z.B. Reparaturen) wieder aus ihrem Plan genommen. “Die Maßnahmen der Bundesregierung sind zu zaghaft, um wirklich eine längere Nutzung von Geräten voranzutreiben”, kritisiert Heydenreich.

Zu begrüßen ist dagegen, dass sich die Bundesregierung klar zu einer anspruchsvollen Umsetzung der EU-Verordnung zu Konfliktmineralien bekennt. Heydenreich: “Wir fordern die Bundesregierung auf, alle Möglichkeiten zu nutzen, um dafür in den kommenden Wochen auf EU-Ebene eine brauchbare Grundlage zu schaffen. Es darf nicht den Unternehmen überlassen werden, ob sie in den Abbauregionen blutige Konflikte finanzieren oder nicht.” Seit Anfang Februar verhandeln die EU-Kommission, das EU-Parlament und die EU-Staaten über eine Verordnung zu Konfliktmineralien.

Der Rohstoffsektor verursacht immer wieder besonders umfangreiche Menschenrechtsverletzungen wie Zwangsumsiedlungen, gewaltsame Repressionen oder auch Arbeitsrechtsverletzungen bis hin zum Unfalltod. So betrafen nach einer Studie im Auftrag des früheren UN-Sonderbeauftragten für Wirtschaft und Menschenrechte, John Ruggie, mit 28 Prozent die meisten wirtschaftsbezogenen Menschenrechtsvorwürfe den Abbau von Rohstoffen.

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