Rückblick auf die 2. Alternative Rohstoffwoche

„Kann Deutschland in Zusammenhang mit weltweiten Rohstoffkonflikten eine Verantwortung zugeschrieben werden?“

Diese Frage läutete die zweite ALTERNATIVE ROHSTOFFWOCHE ein. Im Rahmen der Auftaktveranstaltung „Rohstoffkonflikte – Die Verantwortung Deutschlands“ war die einhellige Antwort der meisten TeilnehmerInnen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und Politik mit ein entschiedenes „JA“.

Gerade im Kontext bedeutsamer Verhandlungen auf EU-Ebene über eine Verordnung zu Konfliktmineralien könnte diese Frage nicht aktueller sein. In den nächsten Monaten wird die Entscheidung gefällt, ob die Anmerkungen des EU-Parlaments zu einem schwachen EU-Kommissionsvorschlag umgesetzt werden. Das Parlament, wie auch Zivilgesellschaft, verantwortungsbewusste InvestorInnen, Unternehmen und deren Verbände sowie über 70 internationale Geistliche, fordert verbindliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen entlang der gesamten Lieferkette einzuführen, wenn sogenannte Konfliktohstoffe genutzt werden. Zurzeit befinden sich die EU-Mitgliedsstaaten noch in nationalen Entscheidungsfindungen und es bleibt zu hoffen, dass der schwache Status Quo der Freiwilligkeit nicht siegt.

Panel der Auftaktveranstaltung der 2. Alternativen Rohstoffwoche: (v.l.) Deniz Utlu (DIMR), Reinhard Krause (BmWi), Andreas Beckermann (BMZ), Julia Thrul (UnternehmensGrün), Michael Reckordt (PowerShift, AK Rohstoffe)

Panel der Auftaktveranstaltung der 2. Alternativen Rohstoffwoche: (v.l.) Deniz Utlu (DIMR), Reinhard Krause (BmWi), Andreas Beckermann (BMZ), Julia Thrul (UnternehmensGrün), Michael Reckordt (PowerShift, AK Rohstoffe). (GermanWatch, Oktober 2015)

Veranstaltet wurde die 2. Alternative Rohstoffwoche in Deutschland vom AK Rohstoffe, einem Netzwerk von deutschen Nichtregierungsorganisationen, die sich für Menschenrechte, soziale Standards und Umweltschutz einsetzen. Die Woche soll vor allem auch die politischen Forderungen an die Bundesregierung in den Fokus stellen.

  1. Verbindliche Verpflichtung zur Einhaltung von menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten durch Unternehmen, die Rohstoffe nutzen – entlang der gesamten Wertschöpfungskette und für alle Rohstoffe.
  2. Ein Senkung des Rohstoffverbrauchs in Deutschland auf ein global gerechtes und ökologisch verträgliches Niveau.
  3. Die Schaffung von demokratischen Spielräumen in Deutschland und in den rohstoffreichen Ländern. Konzerne dürfen keine Vorzugbehandlung bekommen.

Nicht nur in Berlin wurden sich rohstoffpolitische Fragen gestellt, diskutiert und kontextualisiert, sondern auch in Münster, Dresden, Hamburg und Köln. Das Ziel der bundesweiten Aktionswoche war es, die sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Auswirkungen des Abbaus von Rohstoffen in ihren Förderländern in die deutsche Öffentlichkeit zu bringen und zu verdeutlichen, welche Verantwortung die deutsche Gesellschaft inklusive ihrer Industrie sowie Wirtschafts- und Entwicklungspolitik tragen. Passend zum „Europäischen Jahr für Entwicklung“, welches unter dem Motto „Unsere Welt, unsere Würde, unsere Zukunft“ von der EU für das Jahr 2015 ausgerufen wurde, konnte somit die Diskussion über Entwicklungszusammenarbeit und die Rolle der EU, respektive ihrer Mitgliedsstaaten, geführt werden. Das Neue Deutschland, zusammen mit der TAZ Medienpartner der Woche, berichtete zudem ausführlich über die Veranstaltungen und Inhalte.

Die Woche beinhaltete eine Vielzahl an unterschiedlichen Veranstaltungsformen. So wurde in Dresden das Umundu-Festival für nachhaltigen Konsum gefeiert, bundesweit spannende Diskussionen auf Podien geführt, Filme inklusive einer sechstägigen Filmreihe zu Extraktivismus in Lateinamerika gezeigt, Tagungen in Köln und Berlin abgehalten und eine Ringvorlesung an der TU Dresden zum Thema „Ressourcen(un)gerechtigkeit – Wer zahlt für unseren Rohstoffbedarf“ eröffnet.

Am dritten Abend der Aktionswoche, die unter dem Motto “MenschenGERECHT und UmweltGERECHT” stand, wurde die EITI-Initiative (Extractive Industries Transparency Initiative), die zu mehr Transparenz im Rohstoffsektor führen soll, thematisiert. Dabei stand vor allem die Kandidatur Deutschlands im Vordergrund, die im Juli 2014 durch die Bundesregierung eingeleitet wurde. Äquivalent zu der Muli-Stakeholder-Gruppe, die die Kandidatur erarbeiten soll, diskutierten Mitglieder aus Politik, Industrie und Zivilgesellschaft auf dem Podium über die Erwartungen an den Prozess. Eine Dokumentation der Veranstaltung finden Sie hier.

Panel am 21.10.2015: (v.l.) Damian Ludewig, Uwe Beckmeyer, Heidi Feldt, Jürgen Maier, Dr. Katja Frey (Sylvia Schwab, TI, Oktober 2015)

Panel am 21.10.2015: (v.l.) Damian Ludewig, Uwe Beckmeyer, Heidi Feldt, Jürgen Maier, Dr. Katja Frey (Sylvia Schwab, TI, Oktober 2015)

Der weltweite Hunger nach Rohstoffen und zunahmende Ressourcenkonflikte in Asien waren der Fokus des Thementages “Ressourcenkonflikte in Asien – Europa in der Verantwortung” den die Stiftung Asienhaus zusammen mit dem Global South Studies Center der Universität zu Köln und dem philippinenbüro veranstaltete. Gemeinsam diskutierten Aktivist/innen, Mitarbeiter/innen von NGOs, Studierende und Gäste aus Indonesien und den Philippinen über kontroverse Formen der Landnahme (Landgrabbing), die Expansion der Palmölindustrie und des Bergbausektors, Konflikte um REDD+ und über Klimagerechtigkeit. Dabei standen neben dem gegenseitigen Informieren, vor allem strategische Fragen und verschiedene zivilgesellschaftliche Ansätze im Vordergrund. Der Thementag war ein weiterer wichtiger Schritt um den transnationalen Austausch zwischen Zivilgesellschaft und sozialen Bewegungen in Asien und Europa zu stärken und gemeinsame Positionen, Strategien und Kampagnen zu entwickeln.

Den Abschluss gestaltete eine Tagung, die sich der wichtigen und häufig vernachlässigten dritten Säule der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte widmete, nämlich dem Zugang zu Abhilfe durch Rechtsmittel und Beschwerdemechanismen. Inwiefern ist der Zugang zu Recht für Opfer von Menschenrechtsverletzungen durch transnationale Konzerne eigentlich gewährleistet? Diese Frage sollte vor allem in Deutschland möglichst heiß diskutiert werden. So stufte die Universität Maastricht im Februar diesen Jahres Deutschland im „Global Human Rights Violations Business Index” auf Platz 5 ein. Dies macht die weit verbreitete Aussage, dass sich die deutsche Wirtschaft im Ausland stets vorbildlich und menschenrechtskonform verhält, kaum länger tragbar. Bezüglich der Umsetzung der UN-Leitprinzipien in Deutschland ist darauf hinzuweisen, dass im November 2011 die Bundesregierung den Startschuss für die Erarbeitung eines Nationalen Aktionsplans (NAP) gegeben hat. Im nächsten Jahr soll dieser Aktionsplan dem Bundeskabinett vorgelegt werden, unter Federführung des Auswärtigen Amtes und dem Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Christoph Strässer.

Vor allem durch den Besuch zahlreicher Gäste aus den betroffenen Abbauregionen wurden die Veranstaltungen zu einprägsamen und wachrüttelnden Gesprächsrunden. Hierbei gilt ihnen nochmals ein herzlicher Dank: Facundo Martín (Universidad de Cuyo) aus Argentinien, Flaviana Charles (Legal Human Rights Centre) aus Tansania, Joseph Alan Purugganan (Focus on the Global South) aus den Philippinen, Irendra Radjawali und Yuyun Harmono (AktivistInnen) aus Indonesien, Ramlah Daud (Universitas Malaysia Sabah) aus Malaysia sowie Reinaldo Villalba Vargas und Dora Lucy Arias (CCAJAR) aus Kolumbien.

Wir bedanken uns zudem bei den zahlreichen BesucherInnen, KooperationspartnerInnen und Interessierten die diese Woche zu einem Erfolg gemacht haben.

 

This article has been produced with the assistance of the European Union. The contents of this article are the sole responsibility of the Project (Co-) Beneficiaries, and can in no way be taken to reflect the views of the European Union.

European Year for Development #EYD2015

European Year for Development #EYD2015

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein, Veranstaltungen veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Hinterlasse eine Antwort